Gesetzgebung

Hier finden Sie die Gesetzesvorhaben im Planungsstadium (Diskussions-, Referenten- und Gesetzesentwürfe)


Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie

Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (Stand: 16.6.2016)


Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Stand: 4.5.2016)


Verbraucherdatenschutz

Bundesrat - Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (Stand: 29.1.2016)


Regierungsentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (Stand: 15.4.2015)


Referentenentwurf zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts


Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze


Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe


Zahlungskontengesetz

Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen


Urhebervertragsrecht: Durchsetzung eines Anspruchs auf angemessene Vergütung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung (Stand: 28.9.2015)


Regierungsentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung (Stand: 16.3.2016)


Sachverständigenrecht

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Stand: 1.6.2015)


Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Stand: 9.12.2015)


Bauvertragsrecht/Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (Stand: 10.9.2015)


Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (Stand: 1.3.2016)


Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV)

Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Stand: 7.8.2015)


Formular: Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher (Stand: Dezember 2015)


Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (Stand: 2.9.2015)


Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (Stand: 10.3.2015)


Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (Stand Mai 2012)


Unterhaltsrecht/Unterhaltsverfahrensrecht

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts


Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung


BGBl. I Nr. 16 vom 21.04.2015, Seite 610


Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Referentenentwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (Stand: 10.11.2014)


Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (Stand: 22.6.2015)


Beschlussempfehlung/Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Stand: 2.12.2015)


Recht der Syndikusanwälte

Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (Stand 26.3.2015)


Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte


Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (Stand 16.6.2015)


Reform der Insolvenzanfechtung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (Stand: 16.3.2015)


Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (Stand: 16.12.2015)


Transparenzvorgaben für börsengehandelte Wertpapiere

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie


Internationales Erbrecht

Gesetzesentwurf zum internationalen Erbrecht


Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie


Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Stand: 7.9.2015)


Einlagensicherung

Gesetzesentwurf zur Einlagensicherung


Kleinanlegerschutzgesetz

Regierungsentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes


Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetz


Referentenentwurf Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung


Umsetzung des Haager Übereinkommens zu Gerichtsstandsvereinbarungen

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haagener Übereinkommens vom 30.6.2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen


UWG

Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb


Bekämpfung von Zahlungsverzug

Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/10491)


Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

Entwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen


Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Brüssel-Ia-Verordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften


Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Sukzessivadoption durch Lebenspartner


RegierungsE unseriöse Geschäftspraktiken


Honoraranlageberatungsgesetz

Gesetzentwurf Honoraranlageberatungsgesetz (Drs. 17/12295)


Abmahnungen - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Referentenentwurf zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Stand ist der 12.3.2012)


Gesetz zur Einfuehrung der elektr. Akte in Strafsachen

Diskussionsentwurf Gesetz zur Einfuehrung der elektr. Akte in Strafsachen


Gesetz zur Förderung des elektr. Rechtsverkehrs

Diskussionsentwurf Gesetz zur Förderung des elektr. Rechtsverkehrs


Neues Umgangsrecht

Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters


Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17 / 12163)


Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)

Regierungsentwurf: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung


1. Referentenentwurf BMJ: Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. (Stand: 11.5.2011)


2. Aktualisierter (!) Referentenentwurf BMJ: Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. (Stand: 25.10.2011)


Seehandelsrecht

Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/10309)


Prozesskosten- und Beratungshilfe

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts


Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/11472)


EU - Erbrechtsverordnung

Zur Entschließung und konsolidierten Fassung bitte hier klicken



Novelle Patentrecht

Referentenentwurf BMJ: Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes. (Stand: 24.1.2011)


Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/10308)


Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (Kfz-Haftpflicht, pK)

Referentenentwurf BMJ: Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften. (Stand: Januar 2012)


Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/12295)


Aktienrechtsnovelle 2012

Referentenentwurf BMJ: Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes. (Stand: 2.11.2011)


Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/8989)


Insolvenzrechtsreform Stufe II - Restschuldbefreiung

Referentenentwurf BMJ: Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen. (Stand: Januar 2012)


Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/11268)


Insolvenzrechtsreform Stufe III - Konzerninsolvenz

Diskussionsentwurf des BMJ (Stand 3.1.2013)


Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Die Länder NRW und Hamburg bringen den Gesetzantrag (BR-Drs. 42/10) in den Bundesrat ein (Stand: 27.1.2010). Der Gesetzentwurf des Bundesrates (Drs. 17/2163) liegt dem Bundestag vor (Stand: 16.6.2010).
Gesetzesantrag der Länder NRW, Hamburg (BR-Drs. 42/10)


Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/12634)


Gesetzentwurf des Bundesrates (Drs. 17/2163)


Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: 8. GWB-Novelle

Referentenentwurf BMWi: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. (Stand: 10.11.2011)


Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/9852)


Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Der Vorschlag für eine VO über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM/2011/635) wird im Rat Justiz und Inneres erörtert. (Stand: 11.10.2011)


Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

Referentenentwurf BMJ: Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts. (Stand: 13.12.2011)


Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/11471)