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BGH v. 16.10.2019 - VIII ZR 340/18
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

OLG Karlsruhe v. 6.11.2019 - 13 U 37/19
Die Volkswagen AG haftet für das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Käufer des Fahrzeugs kann Zahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des erworbenen Fahrzeuges verlangen; ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht hingegen nicht.

EuGH v. 7.11.2019 - C-349/18 u.a.
Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies ist der Fall, wenn der Zug frei zugänglich ist.

Online-Exklusiv
Mit der Einführung des Güterichterverfahrens vollzog der Gesetzgeber im Jahre 2012 einen geradezu historischen Paradigmenwechsel. Zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Gerichtswesens wurden Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung in die Prozessordnungen übernommen, um Prozessparteien die Möglichkeit zu bieten, in einem kommunikativen, vertraulichen, auf Verständigung ausgerichteten Verfahren unter Leitung eines nicht entscheidungsbefugten Richters eine rasche, interessengerechte und nachhaltige Lösung ihres Konflikts herbeizuführen.

BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 29/18
Für die Einleitung des Verfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel nach dem Recht des Ausgangsstaates nur auf Antrag zu errichten, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an. Dass das Verfahren (hier: Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht) im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache steht, steht seiner Eigenständigkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht.

BGH v. 17.9.2019 - X ZR 124/18
Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.

OLG Braunschweig v. 2.9.2019 - 11 U 103/18
Ein Versicherungsvertrag ist beendet, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. Die Versicherungsgesellschaft muss weder gegenüber dem Versicherungsnehmer bestätigen, dass sie die Kündigung erhalten hat, noch dass sie diese als wirksam anerkennt.

BGH v. 10.10.2019 - III ZR 227/18
Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen. Zu einer Abkehr von diesem Grundsatz besteht kein Anlass. Für den Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs ist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB weiterhin (auch) die zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Senatsrechtsprechung maßgebend.

BGH v. 11.9.2019 - XII ZR 12/19
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses über ein Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kann eine über den Bereicherungsausgleich hinausgehende Entschädigung grundsätzlich nur für solche Baulichkeiten verlangt werden, die mit zivilrechtlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers bzw. staatlichen Verwalters errichtet worden sind. Das Fehlen der zivilrechtlichen Zustimmung ist unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 SchuldRAnpG grundsätzlich nur dann unbeachtlich, wenn das errichtete Bauwerk der öffentlich-rechtlich erteilten Bauzustimmung entspricht.

AG Neuruppin v. 16.4.2019 - 43 C 61/18
Die Beschimpfung "Fotze" stellt eine schwere Beleidigung und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, auch wenn sie nicht gegenüber dem Vermieter, sondern anderen Hausbewohnern ausgebracht wird. Bei ohne adäquaten Anlass ausgebrachten schweren Beleidigungen, die geeignet sind, das Ehr- und Selbstwertgefühl des Anderen in besonderer Weise herabzusetzen, ist auch ein dafür erforderliches Mindestvertrauensverhältnis nicht mehr gegeben.

OLG Köln v. 30.10.2019 - 11 U 115/18
Die Entscheidungen der Verbandsgerichte unterliegen aufgrund der Vereinsautonomie und der in § 661 BGB angeordneten Verbindlichkeit von Entscheidungen von Preisgerichten nur einer eingeschränkten Überprüfung. Sie können von den staatlichen Gerichten grundsätzlich nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur auf schwerwiegende Verfahrensmängel überprüft werden, sowie darauf, ob die getroffene Entscheidung grob unbillig oder willkürlich war.

AG Frankfurt a.M. v. 6.3.2019 - 32 C 1479/18
Die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes können dessen Versicherungswert auf Null senken. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfällt dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung.

OLG Braunschweig 21.8.2019, 1 W 57/19
Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild i.S.d. §§ 22 ff. KunstUrhG sind keine Urheberrechtsstreitigkeiten i.S.d. §§ 104, 105 UrhG; für Ansprüche nach dem Kunsturhebergesetz besteht keine gesetzliche Konzentrationsregelung. Bei der Frage, ob eine Sonderzuständigkeit gemäß § 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zuständigkeit; diesbezüglich entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung im Sinne des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

Aus der MDR
(...) In einem aktuellen Urteil hat der BGH (BGH v. 14.6.2019 – V ZR 254/17, MDR 2019, 1120) eine Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) bei einer irrtümlichen Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer abgelehnt, da das WEG in § 21 Abs. 4 und 5 spezielle und damit vorrangige Regelungen über die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums enthalte. Der folgende Beitrag nimmt die Entscheidung zum Anlass, um das Verhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag zum WEG-Recht näher zu beleuchten und sich erneut mit den Grundlagen der §§ 677 ff. BGB kritisch auseinanderzusetzen.

Bei der Verleihung der "iurratio jobs awards 2020" hat die Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH als Kooperationspartner die Sieger der Gesamtwertung geehrt. iurratio hat in insgesamt 14 Kategorien - lokal und überregional - die besten Arbeitgeber für das Referendariat im Jahr 2020 ausgezeichnet. Die Sieger wurden am 16.10.2019 im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im KölnSky geehrt.

OLG München v. 9.10.2019, 20 U 556/19
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung trifft einen Verkäufer, der durch eine unrichtige Angabe über das Kaufobjekt eine Fehlvorstellung des Käufers hervorruft, eine Pflicht zur Offenbarung; die Erteilung einer vorsätzlich falschen Auskunft über einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand, der nicht in den Anwendungsbereich der §§ 459 ff. BGB fällt, erfüllt die Voraussetzungen für ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen.

OLG Oldenburg v. 21.10.2019 - 13 U 73/19
Das Inverkehrbringen eines VW-Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem Käufer eines Gebrauchtwagens mit diesem Motor ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen die VW-AG zusteht. Der Käufer kann daher das Fahrzeug zurückgeben und - unter Anrechnung der Nutzungsvorteile - den Kaufpreis zurückverlangen.

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 144/18
Der Eigentümer eines Grundstücks hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein Grundstück hinüberragen; demgegenüber muss er Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge der Anbringung der Wärmedämmung notwendig werden, nicht dulden. Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand (Nachbarwand), der diese mit einer Wärmedämmung versehen will, kann von dem anderen Teilhaber nicht die Duldung baulicher Eingriffe in Gebäudeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen.

BGH v. 11.9.2019 - XII ZB 120/19
Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben haben.

OLG Koblenz v. 21.10.2019 - 12 U 246/19
Der Einbau eines sog. Thermofensters bei einem Diesel-Fahrzeug ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" handelt es sich bei einem Thermofenster nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung.

Aktuell in der MDR
Dem Betreiber eines öffentlich zugänglichen Parkplatzes (z.B. eines Einkaufsmarktes) obliegt die Verpflichtung, notwendige Vorkehrungen zum Schutz des Kunden zu treffen. Diese Verpflichtung bezieht sich nicht nur auf Kunden, die das Ladengeschäft betreten, sondern auch auf die Personen, die befugtermaßen mit ihrem Pkw den zur Verfügung gestellten Parkplatz aufsuchen. Die Autoren beleuchten die typischen Gefahrensituationen und zeigen auf, welche haftungsrechtlichen Verkehrssicherungspflichten und (vor)vertraglichen Schutzpflichten den Betreiber im Einzelnen treffen.

OLG Köln v. 11.7.2019 - 7 U 151/18
Das OLG Köln hat sich vorliegend anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand mit einer möglichen Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland befasst.

OLG Köln v. 11.10.2019 - 6 U 142/19
Die EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken durch den Importeur von Arzneimitteln. Die Sicherheitsmerkmale sollen die Lieferkette davor schützen, dass gefälschte Arzneimitteln in die Lieferkette gelangen und dem Fälschungsschutz von Arzneimitteln kommt ganz besonderer Charakter zu, da Gesundheit und Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen. Nach der Fälschungsschutzrichtlinie ist es aber zulässig, dass ein Importeur ein Sicherheitsmerkmal ersetzt.

BGH v. 17.10.2019 - III ZR 42/19
Einem Vertragspartner kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.

Aktuell in der MDR
Am Bau gewährt das deutsche Recht dem Verbraucher zwei Schutzvorschriften, deren Anwendungsbereiche nichts miteinander zu tun haben: Zum einen das Widerrufsrecht des Verbraucher-Bauvertrages (§ 650 i, § 650 l BGB) und zum anderen das Widerrufsrecht bei (Bau-) Verträgen, die nicht „am Schreibtisch“ des Bau-Unternehmers oder Architekten, oder im Fernabsatz geschlossen sind (§ 312 b, § 312 c BGB). Der folgende Beitrag erläutert – mit Blick auf das Unionsrecht – die Voraussetzungen und gibt ein Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen an die Hand.

BGH v. 5.9.2019 - III ZR 218/18
Die durch die Verschiebung der Uferlinie des Bodensees aus dem öffentlichen Eigentum des Landes ausgeschiedenen Flächen sind nicht dem Eigentum an den Anliegergrundstücken zugewachsen. Zwischenzeitlich ist an der sog. "Uferkrawatte" Eigentum des Landes Baden-Württemberg begründet worden.

BGH v. 4.7.2019 - V ZB 53/19
Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Einholung einer Apostille keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG zu; er kann nur eine Gebühr nach Nr. 25207 KV GNotKG für die Erwirkung der Apostille beanspruchen.

LG Köln v. 8.10.2019 - 33 O 35/19
Die unter dem digitalen Rechtsdokumentengenerator angebotenen Leistungen sind als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 2 RDG zu werten, die nur von Anwälten angeboten werden dürfen. Das Unternehmen dahinter hätte also eine Anwaltskanzlei sein müssen, mit einer Haftpflichtversicherung für den Fall von Beratungsfehlern. Hinter Smartlaw steht rechtlich gesehen aber kein Anwalt.

OLG Schleswig-Holstein v. 18.9.2019 - 12 U 123/18
Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster").

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 73/18
Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein", wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist.

OLG Karlsruhe v. 28.3.2019 - 20 UF 27/19
Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entsprechen bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten. Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes erfordern nicht die Übertragung der elterlichen Sorge. Die Vornahme der Taufe stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, für die die Mutter ggf. eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB beantragen kann.

Aktuell in der MDR
Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zum zweiten Halbjahr 2018 (MDR 2019, 204) behandelt der vorliegende Beitrag die Rechtsprechung zur Wohnraumiete aus dem ersten Halbjahr 2019. Den Schwerpunkt bilden Probleme der Vertragsgestaltung, der Miete und der Mieterhöhung, der Betriebskostenabrechnung und der Kündigung.

KG Berlin v. 15.8.2019 - 1 W 432/18
Erklärt ein Frau-zu-Mann-Transsexueller die Vaterschaft eines Kindes, welches vor der Eintragung des männlichen Geschlechts des Transsexuellen geboren wurde, ist diese Erklärung unwirksam, weil dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes gem. § 1592 Nr. 2 BGB mangels Status als Mann im Eltern-Kind-Verhältnis werden kann. Eine Vaterschaftserklärung gem. § 1592 Nr. 2 BGB wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück.

BGH v. 9.10.2019 - VIII ZR 21/19
Nach welchen Maßstäben richtet sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Mieterhöhung wegen Modernisierung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft? § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BGB schließt den Härteeinwand des Mieters auf jeden Fall nur dann aus, wenn der Vermieter die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme nicht zu vertreten hat, sich ihr also aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht entziehen kann.

LG Osnabrück v. 16.9.2019 - 2 O 683/19
Die Tatsache, dass ein Autohaus Fahrzeuge online anbietet und ausnahmsweise vielleicht auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimmt, genügt nicht, um von einem organisierten Fernabsatzsystem auszugehen. Nur bei einem solchen besteht aber ein gesetzliches Widerrufsrecht.

OLG Koblenz v. 5.8.2019 - 12 U 57/19
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht in Betrieb, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gem. § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

BGH v. 21.8.2019 - VIII ZR 255/18
Ein Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nicht einfach auf den Mietspiegel der erheblich größeren Nachbargemeinde Bezug nehmen. Eine Erhöhung lässt gegebenenfalls nur durchsetzen, wenn beide Gemeinden nach verschiedenen Kriterien miteinander vergleichbar sind. Die Beantwortung dieser Frage obliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter.

OLG Köln v. 26.8.2019 - 22 U 134/17
Der Halter eines Kfz hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn an seinem Fahrzeug beim Abstellen durch einen Hotel-Parkservice die Reifen beschädigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Löcher in den Reifen durch einen Fahrfehler des Hotelmitarbeiters mit einer massiven Krafteinwirkung auf die Räder entstanden sind.

BGH v. 21.8.2019 - VII ZB 48/16
Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung angenommen werden. Hierfür bedarf es vielmehr der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

BayObLG v. 1.10.2019 - 1 ZRR 4/19
Ein Nachbar muss den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht dulden, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann. Mit dem vom Gesetzgeber verwendeten Begriff des Aufwands sind nicht ausschließlich die Kosten der Baumaßnahme bezeichnet.

AG Frankfurt a.M. v. 6.8.2019 - 30 C 4153/18
Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt. In einem solchen Fall führt der Bankkunde den Schaden vielmehr durch grob fahrlässige Verletzung seiner Vertragspflichten herbei.

BGH v. 4.9.2019 - VII ZR 69/17
Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht.

BGH v. 21.8.2019 - XII ZB 93/19
Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. Sind dem Anwalt langjährige immer wiederkehrende depressive Episoden einschließlich der steten Gefahr ihres jederzeitigen erneuten Auftretens bekannt, so ist er in besonderem Maße gehalten, für einen Vertreter in den Zeiten des eigenen krankheitsbedingten Ausfalls zu sorgen.

OLG Karlsruhe v. 10.1.2019 - 20 UF 141/18
Stellen die Eltern ihrem Kind die Ehewohnung mietfrei zur Verfügung, hat das ausziehende Schwiegerkind keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 1361b Abs. 2 Satz 2 BGB, weil die mietfreie Überlassung der Ehewohnung an die Ehegatten in aller Regel auf dem Verwandtschaftsverhältnis zu dem eigenen Kind, dem jedenfalls die Entlastung von einer monatlichen Gegenleistung zugute kommen soll, beruht.

BGH v. 28.9.2019 - V ZR 250/18
Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt und dass diese sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen können. Eine solche Vertretungsklausel ist ferner regelmäßig ergänzend dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung jedenfalls auch von einem Mitarbeiter einer zu demselben Konzern gehörenden (weiteren) Tochtergesellschaft vertreten lassen darf, wenn diese für die Verwaltung der Sondereigentumseinheiten zuständig ist.

KG Berlin v. 26.8.2019 - 13 WF 69/19
Können sich die getrennten Eltern eines Kindes nicht einigen, wer Kindergeldbezugsberechtigter sein soll, ist dies gem. § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG gerichtlich bestimmbar und an dem Kindeswohl zu messen. Bieten bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodell beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden, besteht kein Anlass für eine Änderung der Bezugsberechtigung.

OLG Koblenz v. 16.4.2019 - 12 U 692/18
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang; Fußgänger müssen daher nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können, vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern kommt. Kommt es zum Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten.

Aktuell in der MDR
(...) Der folgende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob gängige Schadenspositionen wie die allgemeine Unfallpauschale, der merkantile Minderwert, die Nutzungsausfallentschädigung, sowie UPE-Aufschläge und Verbringungskosten auf Basis einer Schadensschätzung zugesprochen werden können.

OLG München v. 11.9.2019 - 7 U 4531/18
Verursacht eine Baustelle durch Erschütterungen massive Schäden am Hausgrundstück des Nachbarn, so haftet die Eigentümerin des Grundstücks, auf dem gebaut wird, verschuldensunabhängig gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB für die Schäden, auch wenn die Erschütterungen die Richtwerte der DIN nicht überschreiten.

EuGH, C-532/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2019
Die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee setzt nicht voraus, dass sich ein für die Luftfahrt typisches oder mit ihr zusammenhängendes Risiko realisiert hat. Für den Geschädigten wäre es häufig übermäßig schwierig, das Vorliegen eines solchen typischen Risikos oder eines Kausalzusammenhangs mit der Luftfahrt nachzuweisen, da er keinen Zugang zu allen technischen Daten betreffend den Flugverkehr oder -betrieb hat, über die nur das Luftfahrtunternehmen verfügt.

OLG Karlsruhe v. 18.9.2019, 7 U 24/19
Wird der Halter eines Hundes im Rahmen eines Gerangels des eigenen Hundes mit einem anderen Hund in die Hand gebissen und kann eine Schuld der beiden Halter an dem Gerangel nicht festgestellt werden, haften beide Halter zur Hälfte für die Folgen des Hundebisses. Der konkrete Ablauf, wie es zu der Verletzung gekommen war, muss dann nicht mehr aufgeklärt werden.

AG Düsseldorf v. 11.7.2019 - 27 C 346/18
Die Bezeichnung als "Huso" ist bei einer am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung dahingehend auszulegen, dass der Erklärungsempfänger als "Hurensohn" bezeichnet wird, was eine Beleidigung darstellt. Auch der Bezeichnung "Hundesohn" kommt ein beleidigender Charakter zu.

LG Frankfurt a.M. v. 17.7.2019 - 2-24 O 246/16
Die Berechnung des Schmerzensgeldes ist auf der 1. Stufe taggenau nach objektiven Kriterien zu berechnen, wobei dafür maßgebend das "Handbuch Schmerzensgeld" ist. Die Entscheidungen anderer Gerichte werden bezüglich einer Einschätzung der Höhe des Schmerzensgeldes auf 1. Stufe gerade nicht herangezogen.

BGH v. 8.8.2019 - VII ZB 35/17
Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite in diesem Falle die zur Fristverlängerung gem. § 520 Abs. 2 ZPO erforderliche Einwilligung nicht und wird die Frist deshalb nicht verlängert, ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

BGH v. 20.9.2019 - V ZR 218/18
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen (hier: Birken) wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Auch ein Anspruch auf eine mtl. Entschädigung (hier geltend gemacht: 230 €) in den Monaten Juni bis November besteht nicht.

LG Osnabrück v. 29.4.2019 - 18 O 5/17
Ein Unternehmen, das damit warb, aus Wasser und Diesel einen neuartigen Diesel herstellen zu können, der annährend den doppelten Energiegehalt wie der ursprüngliche Diesel aufweise, muss Schadensersatz in Höhe der von Investoren getätigten Vorleistungen zahlen, da es die Wirksamkeit der Technologie nicht nachweisen konnte.

Aktuell in der MDR
Der Beitrag stellt nach einer bewusst kursorischen Einführung in die Stufenklage im Wesentlichen zwei Fragen: Erstens, ob das Berufungsgericht befugt ist, eine Stufenklage insgesamt abzuweisen, wenn es anders als die erste Instanz einen Leistungsanspruch nicht zu erkennen vermag. Und zweitens, ob das Berufungsgericht befugt ist, eine vom Gericht der ersten Instanz vollständig abgewiesene Stufenklage auf der ersten Stufe zuzuerkennen und die Leistungsstufe von Amts wegen oder auf Antrag nach seinem Ermessen an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (Rs. C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung birgt Sprengstoff: zum einen wegen seiner weitreichenden individual- und kollektivrechtlichen Auswirkungen und zum anderen, weil es womöglich Anlass für eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitrechts ist. In unserem Online-Dossier zum Thema beleuchten renommierte Praktiker, Wissenschaftler und Richter die verschiedenen Facetten des EuGH-Urteils und befassen sich mit weiteren aktuellen Fragen zum Arbeitszeitrecht.

BGH v. 6.8.2019 - X ZR 97/18
Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung weder zwingende noch regelmäßige Folge des Einstellungsantrags. Ist das Unternehmen des Schuldners auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts beschränkt und verfügt das Unternehmen darüber hinaus über keine weiteren Vermögenswerte, auf die in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könnte, ist es regelmäßig nicht angezeigt, den Schuldner von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige Vermögenswert jedem Zugriff im Wege der vorläufigen Vollstreckung entzogen wird.

EuGH v. 11.9.2019 - C-143/18
Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag auseinandergesetzt. Hintergrund ist eine Vorlage des LG Bonn, das sich mit einem Darlehensvertrag zur Finanzierung einer privat eigengenutzten Immobilie zu befassen hat.

BGH v. 20.8.2019 - X ZB 13/18
Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde "vorsorglich" gestellt, ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verlängerung begehrt wird.

BGH v. 20.8.2019 - VII ZB 29/19
Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil in der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.

Aktuell in der MDR
Mit Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, MDR 2019, 678 hat der EuGH den Unternehmen eine Verpflichtung zur umfassenden Aufzeichnung von Arbeitszeiten ins Stammbuch geschrieben. Nicht wenige sehen damit das Ende der Vertrauensarbeitszeit eingeläutet, moderne Arbeitszeitmodelle geradezu konterkariert. Die „Stechuhr 4.0“ scheint geboren. Tatsächlich ist die Entscheidung allerdings eine gute Gelegenheit, die Möglichkeiten einer Modernisierung des Arbeitszeitrechts in den Blickwinkel des Gesetzgebers zu rücken.

BGH v. 20.8.2019 - VIII ZB 19/18
Zwar dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgerätes des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei allerdings nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist - vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen.

OLG Frankfurt a.M. v. 4.9.2019 - 13 U 136/18
Das Wissen der Volkswagen AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin bestehen daher nicht.

LAG Hamm v. 24.7.2019 - 5 Sa 676/19
Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Eine solche Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche der Arbeitnehmerin.

Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 hatten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) einzurichten. Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun einen Abschlussbericht vorgelegt.

BGH v. 31.7.2019 - XII ZB 36/19
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen.

LG Nürnberg-Fürth v. 4.6.2019 - 6 O 7787/18
Der Käufer kann jedenfalls dann Schadensersatz in Gestalt der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn hinreichend sicher ist, dass er den vorhandenen Zustand nicht akzeptieren wird und er die in sein Anwesen eingebaute mangelhafte Kaufsache entfernen sowie durch eine neu einzubauende Sache ersetzen will. Die Unzulässigkeit einer fiktiven Schadensberechnung für die Mangelbeseitigung aus dem Werkvertragsrecht ist hier nicht auf das Kaufrecht übertragbar.

Aktuell in der MDR
Der BGH hat jüngst die Pflichten der Kfz-Zulassungsstellen bei der Kennzeichenvergabe und Abstempelung in einer vielbeachteten Entscheidung präzisiert (BGH v. 5.4.2018 – III ZR 211/17, MDR 2018, 794 f. = NJW 2018, 2264 ff.; hierzu auch Itzel, jurisPR-BGHZivilR 13/2018, Anm. 3). Dabei hat er sich vor allem grundsätzlich dazu geäußert, wer in den Schutzbereich dieser Amtspflichten fällt. Auch die Fälle einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Fahrzeug-Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO sind wohl nicht sehr häufig, kommen jedoch vor und beschäftigen dann regelmäßig die Gerichte (s. nur OLG Koblenz v. 30.7.2015 – 1 U 232/15, NJW-RR 2016, 729 f. = DAR 2016, 466 [Ls]). Der folgende Beitrag behandelt die zivilrechtlichen Folgen, meist Schadensersatzforderungen aus diesen Pflichtverletzungen.

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 150/18
Lässt sich der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichen Zusammenhang getrennte, im Wesentlich gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

OLG Frankfurt a.M. v. 28.7.2019 - 5 UF 97/19
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde.

AG Aschaffenburg v. 17.4.2019 - 130 C 60/17
Wenn jemand angibt, bei einem bei Ebay zum Sofortkauf angebotenen Objekt (hier: ein Rolls Royce) habe er nicht die Taste "kaufen" gedrückt, sondern diese sei aufgrund einer Fehlfunktion seines Handys ausgelöst worden, kommt eine Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB weder direkt noch entsprechend in Betracht. Aus der maßgeblichen Sicht des Verkäufers stellt sich das Drücken der Taste "kaufen" als Annahmeerklärung in Bezug auf das von ihm per Sofortkauf eingestellte Verkaufsangebot dar.

OLG Nürnberg v. 17.7.2019 - 3 W 1470/19
Eine "Ein-Sterne-Bewertung" ohne aussagekräftigen Begleittext bei "Google Maps" enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat. Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u.a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.

BAG v. 7.8.2019 - 5 AZB 16/19
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an ein Gericht, muss er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG kontrolliert wird. Er muss diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen.

LG Köln v. 5.8.2019 - 19 O 49/18
Ein Kitesurfer schafft durch seinen Lenkdrachen (Kite) eine Gefahrenquelle schafft und muss daher dafür sorgen, dass ihm beim Startvorgang genügend Platz zur Verfügung steht, damit eine Gefährdung von anderen Personen, die sich eventuell in der Nähe befinden, ausgeschlossen wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Nutzung der Wiese durch Nicht-Kiter nicht verboten ist bzw. die Wiese für diese nicht gesperrt ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.8.2019 - 2 U 148/18
Die Stadt Frankfurt a.M. kann von der Eigentümerin des sog. Sarotti-Häuschens, eines Pavillons auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt a.M./Niederrad, Räumung und Herausgabe der mit dem Häuschen bebauten Fläche verlangen. Da das Hauptmietverhältnis mit der Betreibergesellschaft wirksam beendet ist, kann die Stadt auch von der Eigentümerin des Pavillons als Dritter Räumung verlangen.

AG Frankfurt a.M. v. 27.6.2019 - 29 C 1220/19
Eine Wohnungsmieterin hat keinen Anspruch auf Unterlassung, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Frl." oder "Fräulein" bezeichnet wird. Ein solches Verhalten der Vermieter kann allenfalls als unfreundlich und von mangelnder Kompromissbereitschaft geprägt angesehen werden.

Aktuell in der MDR
Das BVerfG hat erstmals über eine zulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlussverfügung entschieden und dabei „festgestellt, dass der Beschluss des LG Köln v. 10.7.2017 – 28 O 200/17 die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verletzt“. Die Entscheidung trifft wichtige Aussagen zum Beschlussverfahren: Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. (...)

BGH v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18
Die Räum- und Streupflicht eines Lebensmittelmarktes, dessen Parkplatz neben Kunden auch Anwohner verwenden, ist auch bei allgemeiner Glätte im Einzelfall zu erkennen. Die Streupflicht soll dabei nur wirkliche Gefahren beseitigen und dann nicht bestehen, wenn durch durchgehende Benutzung des Parkplatzes die maschinelle Bestreuung des Parkplatzes nicht möglich ist und die händische Bestreuung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.

BGH v. 17.7.2019 - XII ZB 437/18
Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abändern, wenn der von ihm angebotene Tarif für eine Neuaufnahme von Versicherten nach Maßgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen nicht mehr gestattet ist, neue Versicherte zu dem vormals angebotenen Tarif aufzunehmen. In diesem Fall kann der Ausgleichsberechtigte sein Wahlrecht unter den geänderten Bedingungen neu ausüben. Auf diese Möglichkeit ist er vom Gericht hinzuweisen.

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 272/15
Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens geknüpft, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar.

Aktuell in der MDR
Das BVerfG hat erstmals über eine zulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlussverfügung entschieden und dabei „festgestellt, dass der Beschluss des LG Köln v. 10.7.2017 – 28 O 200/17 die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verletzt“. Die Bedeutung der Entscheidung kann – so M. Vollkommer in dem folgenden Beitrag – nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Autor sieht die wichtigsten Auswirkungen in der „doppelten“ Stärkung der prozessualen Rechte des Verfügungsgegners, einmal als Beschwerdeführer der neu eröffneten Verfassungsbeschwerde „unmittelbar“ gegen die Beschlussverfügung und sodann als Antragsgegner in dem zum Erlass der einstweiligen Verfügung führenden Beschlussverfahren.

BGH v. 30.4.2019 - VI ZR 360/18
Veröffentlicht ein Verlag einen Artikel auf seiner Internetseite, der die Berichterstattung der Erpressung einer prominenten Frau bezüglich der Veröffentlichung von privaten, intimen Aufnahmen beinhaltet, kann dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und damit einen Unterlassungsanspruch darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Artikel auf die Verfügbarkeit des Materials im Internet hinweist und originale Twitter-Posts des Erpressers mit veröffentlicht.

LG Coburg v. 27.8.2019 - 14 O 271/17
Bestehen bei einem 45 Jahre alten Haus Risse im Innenwandputz, die bis zu 5mm breit sind, stellen diese keinen Mangel im Hinblick auf die übliche Beschaffenheit eines vergleichbaren Hauses mit ähnlichem Qualitätsstandard dar. Es besteht daher gegenüber einem Käufer keine Schadensersatzpflicht.

AG München v. 26.3.2019 - 484 C 17510/18 WEG
Baut ein Wohnungseigentümer einer Eigentumswohnanlage eine Klimaaußenanlage auf ihre Terrasse, wodurch die Fassade in das Wohnungsinnere durchdrungen werden muss, stellt diese eine bauliche Anlage dar und ist ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wieder zu entfernen.

OLG Frankfurt a.M. 2.8.2019, 2 Ss-OWi 438/19
Wer ohne eine erforderliche Genehmigung über die Plattform "Airbnb" seine Wohnung in Frankfurt am Main an Feriengäste vermietet, verstößt gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes erlassene Ferienwohnungssatzung. Danach können Bußgelder bis zu 25.000 € verhängt werden. Bei der Bemessung der Höhe ist u.a. zu berücksichtigen, dass die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen.

BGH v. 6.8.2019 - X ARZ 317/19
Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gem. § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. Zahlungsverpflichtungen eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH sind grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen.

BGH v. 22.8.2019 - III ZR 113/18
Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn jedenfalls vor einer in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren. Insofern ist auch der Inhalt der seit Juni 2005 geltenden DIN EN 806-2 ("Technische Regeln für Trinkwasser-Installationen – Teil 2: Planung") in den Blick zu nehmen.

BVerfG 18.7.2019, 1 BvL 1/18 u.a.
Die sog. Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Sie verstößt nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Insbesondere ist das Vertrauen der Vermieter, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

BGH v. 30.4.2019 - XI ZB 1/17
Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gem. § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des Gesetzes sei nicht eröffnet.

BGH v. 17.7.2019 - XII ZB 425/18
Für die Frage, ob ein Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich, wobei der rechtlichen Beziehung zur Bank lediglich indizielle Bedeutung zukommt. Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischerweise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen.

Aktuelll in der MDR
Am 1.1.2019 ist das „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)“ vom 18.12.2018 in Kraft getreten (zum Überblick, s. Harsch, MDR 2019, 449). Es bringt u.a. Neuerungen im Bereich der mietrechtlichen Vorschriften zur Mietpreisbremse im Hinblick auf die Auskunftspflicht des Vermieters zu ihren Ausnahmen bei der Bildung der vertraglichen Eingangsmiete und zur Rügemöglichkeit des Mieters mit dem Ziel einer Rückzahlung überhöhter Mietanteile. Der folgende Beitrag setzt sich mit den inhaltlichen Anforderungen beider Instrumente auseinander.

OLG Koblenz 25.7.2019, 6 U 80/19
Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler auch Fahrzeuge an als sog. "Werkswagen" an, die zuvor einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären.

BGH v. 24.7.2019 – VIII ZR 141/17
Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden.

BGH v. 10.7.2019 – XII ZB 33/18
Das international anwendbare Recht für den im deutschen Recht in § 1598a BGB geregelten Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. Dass in einem vorhergehenden statusrechtlichen Abstammungsverfahren das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens ohne Rechtsverteidigung hingenommen worden ist, kann ohne Hinzutreten von weiteren Umständen nicht dazu führen, dass das Bedürfnis für eine statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung entfällt.

BGH v. 22.7.2019 - X ZB 8/19
Der BGH kann auf eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB aF hin jedenfalls dann nicht (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF entscheiden, wenn das Beschwerdegericht bereits eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat. Der Gesetzgeber nimmt in solchen Fällen Divergenzen im Interesse der Beschleunigung hin. Dem steht nicht entgegen, dass der BGH gem. § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB aF (jetzt: § 179 Abs. 2 Satz 4 GWB) auf eine Vorlage hin anstelle des OLG entscheidet.

Aktuell in der MDR
Nach der Rechtsprechungsübersicht zum AGB-Recht in MDR 2019, 844 mit Schwerpunkt „Einbeziehung von AGB in den Vertrag, Inhaltskontrolle und Rechtsfolgen“ geht der folgende Beitrag auf die aktuellen Entwicklungen zur Wirksamkeit bei einzelnen Vertragstypen ein und beleuchtet - anknüpfend an den Beitrag in MDR 2018, 712 - typische Klauseln.

BGH v. 6.8.2019 - X ZR 128/18 u.a.
Ausgleichszahlungen nach der Flugastrechteverordnung dienen nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden, sondern sollen es dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen. Dienen geltend gemachte reiserechtliche Ersatzansprüche oder auf Verletzung des Beförderungsvertrags gestützte Ansprüche (nach dem bis zum 30.6.2018 geltenden Reiserecht) dem Ausgleich derselben dem Reisenden durch die verspätete Luftbeförderung entstandenen Schäden wie bereits zuvor erbrachte Ausgleichszahlungen, ist eine Anrechnung geboten.

OLG Stuttgart v. 11.7.2019 - 101 W 4/19
Die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus.

AG München v. 8.2.2019 - 472 C 22568/18
Bei der Veräußerung einer Werkwohnung endet die Verfügungsmacht des Dienstberechtigten über die Wohnung, so dass das Mietverhältnis mit dem Erwerber fortgesetzt wird, der sich auf einen Betriebsbedarf nicht mehr berufen kann. Insofern steht der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen.

BGH v. 17.7.2019 - VIII ZR 130/18
Die am 27.11.2015 in Kraft getretene Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.d. § 556d Abs. 2 BGB ist nichtig. Sie ist mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar. Der zur Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 führende Begründungsmangel ist auch nicht durch die nachträgliche Veröffentlichung der Verordnungsbegründung rückwirkend geheilt worden.

Aktuell in der MDR
Geschäftsgeheimnisse sind wertvoll. Mit dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz vom 18.4.2019 (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG, BGBl. I 2019, 466) ist die Know-how-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung) umgesetzt. Der bisher dezentral und weitgehend unspezifiziert (§§ 823 ff., 826, 1004 BGB) bestehende Geheimnisschutz ist nunmehr einheitlich und übersichtlich zusammengefasst. Stefan Ernst gibt einen Überblick über die Neuerungen gegenüber der bisherigen Rechtslage und Anhaltspunkte für Handlungsbedarf bei betroffenen Unternehmen.

BGH v. 4.7.2019 - III ZR 202/18
Mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei ist unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zum angestrebten Erfolg führt. Der Partei steht es nicht frei, dem Gericht mehrere miteinander unvereinbare Sachverhalte zu unterbreiten mit dem Ziel, mit einem davon auch rechtlich durchzudringen.

OLG Frankfurt a.M. v. 2.7.2019 - 6 UF 238/17
Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds (§ 44 Abs. 3 der Satzung) ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe (§ 11 VersAusglG),

BGH v. 22.5.2019 - XII ZB 613/16
Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gem. § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden.

LG Düsseldorf v. 31.7.2019 - 7 O 166/18
Erwirbt ein Kunde ein vom sog. "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug, das zwar mit dem mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Softwareupdate bespielt wurde, bei dem jedoch dadurch ein sog. "Thermofenster" entsteht, kann ein Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB begründet sein, wenn der Kunde nicht über diese Abschalteinrichtung umfassend informiert wurde.

Die am 31.7.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparentere Arbeitsbedingungen (Richtlinie (EU) 2019/1152) sollen die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern stärken. Profitieren sollen davon insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren.

Aktuell in der MDR
Der BGH hat entschieden, dass die Mehrheit der Wohnungseigentümer einem einzelnen Eigentümer gegen dessen Willen auch dann die kurzfristige Vermietung an Feriengäste nicht untersagen darf, wenn die Gemeinschaftsordnung solche Mehrheitsentscheidungen grundsätzlich vorsieht. Das Urteil konkretisiert die Reichweite von Öffnungsklauseln in Gemeinschaftsordnungen. Michael Timme geht auf die Bedeutung von Öffnungsklauseln im Wohnungseigentumsrecht ein und setzt sich mit dem aktuellen Urteil des BGH bzw. dessen Konsequenzen für die Praxis auseinander.
(Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 12.4.2019 – V ZR 112/18, MDR 2019, 657; siehe hierzu auch unsere News vom 12.4.2019)

BGH v. 27.6.2019 - IX ZB 5/19
Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.

AG München v. 18.1.2019 - 417 C 12146/18
Absichtliche Lärmattacken eines Mieters, mit denen dieser auf subjektiv empfundene Störungen durch Mitmieter antwortet, muss der Vermieter nicht hinnehmen.

OLG Hamm v. 9.7.2019 - 24 U 27/18
Die Frage, wie wesentlich sich eine von Dachpfannen ausgehende Blendwirkung darstellt, ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich.

BGH v. 16.5.2019 - V ZB 101/18
Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen.

Aus der MDR
Nach einigen Kapriolen ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am 28.11.2016 in Betrieb gegangen. Ab 1.1.2018 werden alle Rechtsanwälte verpflichtet sein, Zustellungen und sonstige Nachrichten, die in ihrem Postfach eingehen, zur Kenntnis zu nehmen. Die Verzögerungen beim Start, den das Gesetz eigentlich für den 1.1.2016 vorgesehen hat, beruhten zunächst auf technischen Schwierigkeiten, zuletzt aber wohl vor allem auf einer in Teilen der Anwaltschaft verbreiteten Skepsis und auf der Furcht vor neuen Haftungsfällen. Im Folgenden stehen demgegenüber vor allem die Möglichkeiten und Chancen im Mittelpunkt, die die neue Technologie für Anwälte bietet.

OLG Karlsruhe v. 18.7.2019 - 17 U 160/18 u.a.
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI mit unzulässiger Abschaltvorrichtung (Motor EA189) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in außergewöhnlich hoher Zahl von Fahrzeugen verbaut wird, die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge bedingen die Sittenwidrigkeit.

BGH v. 3.7.2019 - XII ZB 166/19
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

ArbG Lübeck v. 19.6.2019 - 6 Ca 679/19
Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. Das Recht, nicht qualifiziert elektronisch signierte Dokumente über beA zu versenden, darf nicht auf Dritte übertragen werden. Überdies ist die dem Zertifikat zugehörige PIN geheim zu halten.

BGH v. 19.7.2019 - V ZR 177/17
Besteht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Maßnahme i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, durch die eine Gruppe Wisente in einem Waldgrundstück freigesetzt werden, muss der Eigentümer eines angrenzenden Waldgrundstücks das Eindringen der Gruppe auf sein Grundstück dulden, solange dies die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt. Der Verein, der die Freisetzung vornimmt, gilt in der Freisetzungsphase als sog. mittelbarer Handlungsstörer und haftet damit für etwaige Schäden, die die Tiere anrichten.

BGH v. 19.6.2019 - IV ZB 30/18
Die Klausel "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eines gemeinschaftlichen Testaments kann nur dann so verstanden werden, dass der genannte Fall auch bei zeitlich weit auseinanderfallendem Ableben der Testierenden eintreten soll, wenn diese Auslegung des Erblasserwillens zumindest annährend im Wortlaut des Testaments zu finden ist und damit die Formvoraussetzungen eines Testaments i.S.d. §§ 2247, 2267 BGB erfüllt sind.

BGH v. 19.7.2019 - V ZR 255/17
Für die Ersitzung eines Kunstwerks gilt die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB besteht nicht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.

BGH v. 3.7.2019 - 5 StR 393/18 u.a.
Das LG Hamburg und das LG Berlin sprachen jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf frei, sich durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Der BGH hat die freisprechenden Urteile bestätigt.

OLG Köln v. 5.7.2019 - 6 U 234/18
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht.

OLG Koblenz v. 14.6.2019 - 2 U 1260/17
Klauseln in einem Reisevertrag, die von dem Buchungskonto des Verbrauchers eine Trinkgeldpauschale abbuchen, solange dieser der Abbuchung nicht widerspricht, ist als sog. "Opt-out"-Lösung nicht mit einer richtlinienkonformen Auslegung des Verbots gem. §312a Abs. 3 Satz 2 BGB vereinbar und verstößt gegen das allgemeine Umgehungsverbot gem. §312k Abs. 1 BGB.

AG München v. 23.5.2017 - 283 C 1132/17
Das "Gepolter" und "Getrampel" einer in der Nachbarwohnung oberhalb wohnenden Familie mit Kindern ist hinzunehmen. Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen.

EuGH v. 11.7.2019 - C-502/18
Bei Flugverbindungen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist.

Aus der MDR
Die Rechtsprechungsübersicht knüpft an den Überblick in MDR 2016, 745 zu den prozessrechtlichen Besonderheiten im Bauvertragsrecht an und behandelt die einschlägigen Entscheidungen aus den Jahren 2017 und 2018.

Aus der MDR
Mit der Pfändung und dem anschließenden Verkauf des Mopses Edda durch die nordrhein-westfälische Stadt Ahlen ist das Thema der „Pfändbarkeit von Tieren“ in den Fokus der Medien geraten. Tatsächlich können von Vollstreckungsmaßnahmen auch Tiere betroffen sein, die mit und bei einem Schuldner leben. Der folgende Beitrag differenziert zwischen Nutztieren, Hilfstieren und Haustieren und behandelt die verschiedenen Aspekte des Pfändungsschutzes. Des Weiteren werden die Verwertung gepfändeter Tiere sowie besondere Fragen der Räumungsvollstreckung behandelt.

EuGH v. 10.7.2019 - C-163/18
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen.

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 182/17
Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters bei eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

EuGH v. 10.7.2019 - C-649/17
Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

OLG Köln v. 23.5.2019 - 1 U 12/19
Nach BGH-Rechtsprechung haften Waldeigentümer grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren. Dies gilt auch auf Waldwegen. Dass eine Kommune nach einem Unfall die Hangsicherung ändert, um weiteren Unfällen vorzubeugen, kann nicht als Anerkenntnis einer Einstandspflicht bewertet werden.

OLG Braunschweig v. 29.5.2019 - 11 U1/19
Auch in einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis ist die Stadt stets verpflichtet, die in Obhut genommene Sache (hier: eine Sportpistole) gegen Zerstörung, Beschädigung und Verlust zu schützen. Vom Inhaber einer Waffenkammer kann in der Regel erwartet werden, dass er weiß, wie eine Waffe zu lagern ist.

AG München v. 17.9.2018 - 132 C 9764/17
Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer auf gemeinsamen Stellplätzen errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Enthält eine eingetragene Grunddienstbarkeit lediglich das Recht, die Stellplätze zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu benutzen, so stellt die dortige Errichtung des Carports eine allseits zustimmungspflichtige Maßnahme dar, weil es sich um eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks handelt. Dies ist daher einer bloßen Mehrheitsentscheidung entzogen.

LG Nürnberg-Fürth v. 7.6.2019 - 11 O 3362/19
Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt und somit von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst ist, ist trotz grundsätzlicher Möglichkeit zur Sperrung von Accounts insbesondere aufgrund der Verletzung der Twitter-Richtlinie zur Integrität von Wahlen rechtswidrig. Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassen der Sperrung zu.

OLG Frankfurt a.M. v. 26.4.2019 - 8 UF 192/17
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form.

BGH v. 5.7.2019 - V ZR 96/18 u.a.
Der Betreiber eines Recyclingunternehmens und der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.

EuGH v. 4.7.2019 - C-377/17
Deutschland hat dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Aktuell in der MDR
Das Phänomen, (auch) werbend zu unterhalten und zu informieren, ist nicht neu. Es begegnet dem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH, Urt. v. 6.5.2004 – I ZR 275/01 – Sportlernahrung II, GRUR 2004, 793, 796), in seinem Alltag bereits seit Jahrzehnten, insbesondere in Automobil- und Modezeitschriften. Dennoch sehen Gerichte in der jüngeren Zeit Anlass dazu, überwiegend vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich lauterkeitsrechtlich zu bewerten. Der foglende Beitrag skizziert den Stand der lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung und macht Gestaltungsvorschläge.

BGH v. 3.7.2019 - VIII ZR 194/16
Bei einem Online-Matratzenkauf durch einen Verbraucher handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Infolgedessen steht dem Verbraucher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gem. § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Die EU erleichtert und beschleunigt das Verfahren zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe sowie über Fragen der elterlichen Verantwortung und die grenzüberschreitende Kindesentführung.

AG München v. 28.5.2019, 432 C 2881/19
Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt einen Untermieter zur fristlosen Kündigung. Soweit durch die Kamera etwaige mietrechtliche Pflichtverstöße wie das unterlassene Schließen der Haustür und/oder die Ordnungsmäßigkeit der Mülltrennung aufgeklärt bzw. überprüft werden sollen, stellt dies keinerlei Rechtfertigungsgrund für die permanente Überwachung dar.

LG München II v. 16.5.2019, 11 O 134/18
Die Verwirkung nach § 654 BGB verlangt in objektiver Hinsicht einen schwerwiegenden Treupflichtverstoß des Maklers vor, bei oder nach dem Abschluss des Maklervertrages. Subjektiv muss der Makler dabei vorsätzlich oder mit dem Vorsatz nahekommender Leichtfertigkeit den Interessen des Auftraggebers in so schwerwiegender Weise zuwiderhandeln, dass er eines Lohnes unwürdig erscheint.

BGH v. 22.5.2019 - XII ZB 523/17
Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte. Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, begründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007.

OLG München v. 2.2.2019, 29 U 3889/18
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG findet im Urheberrecht keine Anwendung. Ein Verlag, der Kenntnis davon hat, dass auf einem Internetportal vorwiegend urheberrechtlich geschützte Werke, u.a. Werke, an denen er die Rechte innehat, illegal öffentlich zugänglich gemacht werden, und einem Vorgehen gegen den Portalbetreiber und/oder seinen Hostprovider jede Erfolgsaussicht fehlt, verhält sich dringlichkeitsschädlich, wenn er gegen den Access-Provider nicht innerhalb eines Monats ab Erlangung dieser Kenntnis den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

BVerwG v. 9.4.2019 - 6 B 162.18
Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen. Die Konstellation der von einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Einschaltung einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen Öffentlichkeitsarbeit auf einer "Social media"-Plattform ist nicht mit den Facebook-Auftritten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vergleichbar.

AG Frankfurt a.M. 4.7.2018, 29 C 404/18 (40)
Eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen auf einem Kreuzfahrtschiff stellt keinen Reisemangel dar. Ist im Katalog angegeben, dass die  Kabinen zum Großteil auf den oberen Decks gelegen sind, so muss der Reisende damit rechnen, dass sich gerade dort üblicherweise Promenadendecks befinden und die Sicht zeitweise durch flanierende Passagiere versperrt ist.

AG München v. 6.12.2018 - 422 C 14015/18
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus, wobei der Nutzungswille desjenigen maßgeblich ist, der tatsächlich die Wohnung nutzen soll und nicht der Wille des Vermieters, sollte dieser nicht selbst einziehen wollen.

BGH v. 24.4.2019 - XII ZB 185/16
Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf die allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigten sind. Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit.

BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16
Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Bedeutung sein.

BGH v. 27.6.2019 - III ZR 93/18
Der BGH hat über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Die Beitragsforderung des Zweckverbands war zwar nicht verjährt, es ist allerdings noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3.10.1990 erbracht waren.