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Haftungsfallen im Güter- und Versorgungsausgleichsrecht | Datenverarbeitung nach der neuen Datenschutzgrundverordnung | Haftung und Versicherung der Rechtsanwälte | Vollstreckung von Unterhaltstiteln

BGH 28.10.2016, V ZR 91/16
Durch Vereinbarung können die Wohnungseigentümer abweichend von § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 16 Abs. 2 WEG die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Tragung der damit verbundenen Kosten einzelnen Sondereigentümern auferlegen. Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

BGH 21.2.2017, XI ZR 185/16 u.a
Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung  - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind.

BGH 21.2.2017, XI ZR 467/15
Das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckt sich in Fällen, denen keine verbundenen Verträge zugrunde liegen, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Darlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, die beziffert werden können. Insofern ist eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar, so dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage am Vorrang der Leistungsklage scheitert.

BGH 21.2.2017, XI ZR 381/16
Die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag ist unzureichend deutlich formuliert, wenn sie entgegen der für die Vertragsbeziehungen der Parteien maßgebenden Rechtslage so verstanden werden kann, die Widerrufsfrist laufe unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers an. Ob der Verbraucher die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit dem Kreditinstitut stillschweigend richtig dahin verstanden hat, das Anlaufen der Frist setze die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraus, ist unerheblich, da er zu seinen Gunsten zwingend in Textform zu belehren ist.

BGH 19.1.2017, VII ZR 301/13
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend machen. Er kann berechtigt sein, Mängelrechte ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht.

OLG Frankfurt a.M. 26.1.2017, 1 U 31/15
Der Aufopferungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch, so dass § 253 BGB nicht anwendbar ist. Ob mit der am 1.8.2002 in Kraft getretenen Neuregelung in § 253 Abs. 2 BGB die bisherige BGH-Rechtsprechung zur Beschränkung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs auf einen Ausgleich nur materieller Einbußen überholt ist, ist durch den BGH bislang noch nicht entschieden.

OLG Hamm 8.11.2016, 7 U 80/15
Ein Kunde, der - u.a. als Wertanlage - beim Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht.

EuGH 16.2.2017, C‑641/15
Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 ist dahin auszulegen, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist. Dies gilt, obwohl sich Fernsehgeräte etwa auf den Standard des Hotels und damit auf den Preis der Zimmer auswirken.

BGH 14.12.2016, XII ZB 207/15
Kindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1.1.2008 erfolgten Änderung des § 1612 b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.

EuGH 16.2.2017, C-219/15
Nach der Richtlinie über Medizinprodukte obliegt einer benannten Stelle, die - wie der TÜV - im Rahmen eines Verfahrens der EG-Konformitätserklärung tätig wird, keine generelle Pflicht, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Liegen allerdings Hinweise darauf vor, dass ein Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht erfüllt, muss die benannte Stelle alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen.

OLG Nürnberg 30.1.2017, 14 U 2612/15
Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung.

LG Dessau-Roßlau 29.12.2016, 5 S 141/16
Als wiederkehrende Leistung i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Nebenkostenzahlung nur dann anzusehen, wenn sie als Nebenkostenpauschale oder als Nebenkostenvorauszahlung zusammen mit der Miete zu den bestimmten Zinsterminen zu erbringen ist. Die Revision wurde daher beschränkt zu der Frage zugelassen, ob Betriebskostensalden nach Abrechnung unter den Begriff der "Miete" i.S.d. §§ 543, 569 BGB zu fassen sind.

BGH 12.1.2017, III ZR 4/16
Ist die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sachlage den Schluss, dass dieser die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat, so muss er sich entsprechend entlasten und hat darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass ihn kein Pflichtverstoß trifft. Eine solche Beweislastumkehr kommt in Betracht, wenn ein vom Beklagten zu betreuendes Pferd bei einem Freilauf in der Reithalle in ungewöhnlicher Weise erhebliche Verletzungen erleidet und der Beklagte die mit dem Freilauf zusammenhängende Betreuung des Pferdes nicht geschultem Fachpersonal, sondern allein einer noch ungeübten Praktikantin anvertraut hat.

BGH 17.1.2017, VI ZR 239/15
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.

BGH 18.10.2016, VI ZR 618/15
Für die Begründung des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung i.S.d. Art. 5 Nr. 3 LugÜ II bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist es erforderlich, dass der Verursacher "selbst" und nicht durch einen Dritten als sein "verlängerter Arm" dort tätig geworden sein muss. Das Gericht, in dessen Bezirk der mutmaßliche Verursacher "selbst nicht tätig geworden ist", kann seine Zuständigkeit nicht aus dem Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens herleiten.

OLG Hamm 22.12.2016, 9 U 138/16
Bei Wettkämpfen mit beachtlichem Gefahrenpotenzial wie dem Fußballspiel, bei denen selbst bei Einhaltung der Regeln die Gefahr gegenseitiger Schädigung besteht, ist davon auszugehen, dass jeder Teilnehmer auch Verletzungen mit schweren Folgen in Kauf nimmt, die bei Ausübung nach den anerkannten Regeln der jeweiligen Sportart nicht zu vermeiden sind. Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines üblichen Zweikampfs, stehen ihr demzufolge keine Schadenersatzansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligte Spielerin zu.

OLG Oldenburg 21.12.2016, 4 U 36/16
Unterschreibt die Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung, muss sie selbst dann rückständige Heimkosten begleichen, wenn sie die Erbschaft ausschlägt. § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz soll nur den Heimbewohner schützen und nicht dessen Angehörige.

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt.

BGH 9.12.2016, V ZR 84/16
Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne oder Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen. Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gem. § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist.

LG Saarbrücken 31.8.2016, 5 S 6/16
Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem PayPal Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

BGH 20.12.2016, X ZR 75/15
Die Beschädigung eines auf einer Außenposition abgestellten Flugzeugs durch einen Gepäckwagen, der nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesichert war und durch den Turbinenstrahl eines anderen Flugzeugs in Bewegung versetzt worden ist, stellt grundsätzlich keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO dar.

OLG Hamm 22.11.2016, 9 U 1/16
Verabredet ein Kfz-Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen.

OLG Hamm 11.11.2016, 26 U 111/15
Ist vor einer HWS-Operation eine neurologische Untersuchung geboten und unterbleibt diese, ist die Operation nicht indiziert. Die Vornahme eines schwerwiegenden operativen Eingriffs ohne zuvor gesicherte Diagnose, kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein; eine daraus folgende Querschnittslähmung kann ein Schmerzensgeld i.H.v. 400.000 € rechtfertigen.

BGH 10.1.2017, VI ZB 31/16
Ein Sachverständiger kann gem. § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Insofern kann er wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.

BGH 18.1.2017, VIII ZR 17/16
Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gem. § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu bestimmen, sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete).

BGH 13.12.2016, VI ZR 32/16
Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist. Der Auffahrunfall reicht als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen.

Seit dem 1.2.2017 sind für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung neue Informationspflichten in Kraft getreten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

BGH 22.11.2017, XI ZB 9/13
Der Prospektfehler, den der XI. Zivilsenat in dem anlässlich des "dritten Börsengangs" der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 herausgegebenen Verkaufsprospekt festgestellt hatte, betraf einen zeitlich nachfolgenden Geschäftsvorfall, der im Prospekt zum "zweiten Börsengang" noch keine Rolle spielte. Damit steht bindend fest, dass aus den betreffend den Prospekt des "zweiten Börsengangs" gerügten Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten keine Prospekthaftungsansprüche gem. §§ 45 ff. BörsG a.F. i.V.m. § 13 VerkProspG a.F. und keine deliktischen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden können.

OLG Hamm 6.1.2017, 3 UF 106/16
Zwar sind deutsche Gerichte grundsätzlich international zuständig und auch befugt, eine nach dem Scharia-Recht im Libanon geschlossene Ehe zu scheiden. Solche Ehescheidungsverfahren können aber nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht betrieben werden.

BAG 26.1.2017, 8 AZR 736/15
Entspricht ein Arbeitgeber allen Wünschen seiner Mitarbeiter nach einer Aufstockung der Arbeitszeit und nimmt hiervon lediglich einen gerade neu eingestellten und einen behinderten Arbeitnehmer aus, so lässt dies nur dann eine Diskriminierung des behinderten Arbeitnehmers vermuten, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass die Behinderung ursächlich für die Benachteiligung war; die bloße "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reicht insoweit nicht aus.

BGH 13.12.2016, VI ZB 1/16
Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 S. 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung als Sachverständiger mitgewirkt hat. Ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer ist ein derartiges Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung.

BGH 25.1.2017, VIII ZR 249/15
Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist gem. § 556 Abs. 4 BGB unwirksam.

BGH 29.11.2016, VI ZB 27/15
Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.

OLG Karlsruhe 23.1.2017, 1 U 146/14
Ist die umweltgefährdende Eigenschaft des eingesetzten Löschschaums zum Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen bekannt, muss auch der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr im konkreten Fall davon wissen. Ordnet er dennoch den Einsatz des umweltschädigenden (in diesem Fall PFOS-haltigen) Löschschaums in der konkreten Brandsituation an, so ist dies ermessensfehlerhaft.

AG München 13.4.2016, 171 C 15877/15
Zwar begründet die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen im Garten einer verkauften Eigentumswohnung einen Sachmangel. Schadensersatz wegen Beseitigung des Hundekots kann in der Regel aber erst dann verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert wurde.

BGH 8.12.2016, III ZR 89/15
Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war.

BGH 22.11.2016, VI ZR 40/16
Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu zahlende Ergebnisbeteiligung trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit ungekürzt zu, so steht dies der Annahme eines (normativen) Verdienstausfallschadens in Höhe des rechnerisch auf die Zeit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie nicht entgegen. Ob sich die Ergebnisbeteiligung arbeitsrechtlich als Entgelt im engeren Sinne, als Belohnung für die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue oder als Anreiz für künftige Betriebstreue darstellt oder diese Elemente miteinander verbindet, ist schadensrechtlich grundsätzlich ohne Bedeutung.

LAG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 8 Sa 152/16
Bleibt der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Probezeitkündigung zur Betreuung seines erkrankten Kindes der Arbeit fern, stellt die Kündigung nur dann eine unzulässige Maßregelung dar, wenn sie ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, eigenmächtig der Arbeit fernzubleiben. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu keiner Zeit aufgefordert hat, die Arbeit wieder aufzunehmen.

BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15
Bereits die Eintragung eines Gebrauchtwagens in die Fahndungsliste aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist als Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 S. 2, § 435 S. 1 BGB) anzusehen. Denn eine solche Eintragung ist für den Käufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird.

OLG Nürnberg 7.12.2016, 10 UF 1429/16
Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind gem. § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dabei ist die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen.

AG Münster 24.10.2016, 6 C 2745/16
Die Vertretung des Vermieters beim Abschluss des Mietvertrages macht den Vertreter noch nicht zum Verwalter i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 WoVermittG. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird selbst dann nicht zum Verwalter der Wohnräume, wenn er gelegentlich untergeordnete Nebentätigkeiten und Gefälligkeiten für einen Wohnungseigentümer ausführt.

OLG Hamm 19.12.2016, 6 U 104/15
Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein Mitverschulden anzurechnen sein (hier: mit einem Anteil von 1/4), wenn er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine wesentlich weniger risikobehaftete Methode zur Verfügung stand, um die beiden Pferde zu trennen.

BGH 22.11.2016, VI ZR 533/15
Die bloße Anwesenheit eines Fahrzeugs in der Nähe der Unfallstelle stellt keinen die Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG begründenden Tatbestand dar. Bei einem Unfall ohne Berührung ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebes eines Kfz (hier: ein Motorrad) zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

BGH 29.11.2016, VI ZR 606/15
Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern. Gem. § 829 BGB sind insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen, wobei für einen Anspruch aus § 829 BGB ein "wirtschaftliches Gefälle" zugunsten des Schädigers vorliegen muss.

BGH 16.11.2016, VII ZB 52/15
Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen. Sie sind nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar.

BGH 13.1.2017, V ZR 96/16
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

BGH 16.11.2016, VIII ZR 297/15
Nimmt der Kläger den Beklagten gem. § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber hinaus die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und Nummer bezeichnet. Es kommt nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist.

BGH 29.11.2016, VI ZR 530/15
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 S. 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt die Norm für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung.

BGH 10.1.2017, VI ZR 561/15 u.a.
Der Dialog zwischen zwei Kabarettisten im ZDF-Satireformat "Die Anstalt" im April 2014, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging, beinhaltet keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen. Die dort getätigten Aussagen, zwischen dem Mitherausgeber der Wochenzeitung "DIE ZEIT" sowie einem ihrer Redakteure und verschiedenen Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen, bestünden Verbindungen, sind nicht zu beanstanden.

OLG Hamm 8.11.2016, 10 U 36/15
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Die Sittenwidrigkeit des Erbverzichts ergibt sich insbesondere daraus, dass die getroffenen Vereinbarungen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden ausweisen.

OLG Oldenburg 3.11.2016, 14 U 96/16
Grundstückseigentümer müssen auch die Gräben zu Nachbargrundstücken ab und zu reinigen (sog. Schlooten). Dabei müssen sowohl die Grundstückseigentümer als auch die beauftragten Unternehmer Rücksicht auf die Belange der Nachbarn nehmen.

BGH 15.11.2016, XI ZR 32/16
Bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten ist im Wege einer tatsächlichen Vermutung von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich - etwa wie ein Ehepartner - besonders nahe steht. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann dann davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

Das BMJV hat am 12.12.2016 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2017.

BGH 25.10.2016, X ZR 27/15
Haben die Parteien eines Vermehrungsvertrages für Saatgetreide vereinbart, dass Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen sein sollen, schließt diese Abrede Streitigkeiten über die Verwendung des vom Züchter gelieferten und zur Vermehrung bestimmten Saatguts für den Nachbau ein. Die Vermehrungslizenz berechtigt den Vermehrer nicht dazu, das erzeugte Erntegut einschließlich seiner Folgegenerationen zu vermehren.

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1.1.2017 auf 190 € für das erste und zweite Kind, auf 196 € für das dritte Kind und auf 221 € für das vierte Kind zu aktualisieren war.

BGH 5.10.2016, VIII ZR 222/15
Nach § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

BGH 15.12.2016, VI ZR 66/16
Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat. Dagegen greift der Anscheinsbeweis nicht, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.

OLG Karlsruhe 14.12.2016, 6 U 2/15
Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge) auf Unterlassung. Es obliegt dem Betroffenen, dem Suchmaschinenbetreiber Beklagten die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Suchmaschinenbetreiber sind nicht verpflichtet, ihrerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.

BGH 17.11.2016, V ZB 73/16
Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit i.S.v. § 43 Nr. 1 WEG vor. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer offensichtlich nicht gegeben ist.

EuGH 21.12.2016, C-201/15
Unter bestimmten Umständen können die EU-Mitgliedstaaten Regelungen schaffen, wonach der Staat im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagen kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein gerechtes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung einerseits und der Niederlassungsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit der Arbeitgeber andererseits. Zudem dürfen die gesetzlichen Kriterien für die Beurteilung einer Massenentlassung nicht zu allgemein und ungenau gefasst sein.

OLG Oldenburg 28.11.2016, 5 U 78/16
Arbeitnehmer, die ihre Berufshaftpflichtversicherung in dreister Weise belügen, genießen keinen Versicherungsschutz. In einem solchen Fall ist das Vertrauensverhältnis in so hohem Maße zerstört, dass die Versicherung ohne weiteres Zuwarten - auch für die Zukunft - fristlos kündigen darf.

EuGH 21.12.2016, C-203/15 u.a.
Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

BGH 16.11.2016, VII ZB 35/14
Zwar muss ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Der erhöhte Sorgfaltsmaßstab führt aber nicht dazu, dass ein Rechtsanwalt technische Geräte stets auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüfen muss, ohne hierfür einen konkreten Anlass zu haben.

OLG Frankfurt a.M. 10.11.2016, 6 W 101/16
In Fällen, in denen der Kläger vor Klageerhebung durch eine Abmahnung dem Beklagten eine angemessene Frist zur vorprozessualen Beilegung gesetzt hat und der Abgemahnte erfolglos um eine Verlängerung dieser Frist bittet, hat der Beklagte mit Ablauf dieser Frist Anlass zur Klageerhebung gegeben mit der Folge, dass er sich im Fall eines sofortigen Anerkenntnisses nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen kann. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kläger auf die Bitte um Fristverlängerung nicht reagiert bzw. nur durch das Büro seines Anwalts einen Rückruf in Aussicht gestellt hat.

BGH 25.10.2016, VI ZR 678/15
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii i.S.v. Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.5.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt.

BGH 15.12.2016, III ZR 387/14
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zugrunde liegt, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann. Das Verfahren betrifft das in Deutschland ab Januar 2009 wöchentlich erschienene Journal "Zeitungszeugen", das sich mit der Zeit des Nationalsozialismus und der damaligen Presselandschaft befasste.

BGH 15.12.2016, I ZR 63/15
Ein Bewerber für ein von einer Stiftung vergebenes Stipendium hat keinen direkten Anspruch auf Stiftungsleistungen, wenn die Stiftungssatzung den Kreis der Empfänger nicht festlegt, sondern die Auswahl der zu fördernden Stipendiaten dem Vorstand überlässt.

OLG Hamm 13.5.2016, 20 W 20/16
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll und bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen sind entsprechend auszulegen.

BGH 14.12.2016, VIII ZR 49/16
Zwar muss nach allgemeiner Lebenserfahrung derjenige, der seine Wohnung als Aufbewahrungsort für illegale Betäubungsmittel nutzt oder zur Verfügung stellt, damit rechnen, dass es im Zuge aufgrund dessen durchgeführter strafprozessualer Maßnahmen - wie Durchsuchungen - zu Schäden an der Wohnung kommen kann. Ohne entsprechenden Kausalzusammenhang - die sog. conditio sine qua non - fehlt es aber bereits am Grunderfordernis einer jeden Schadenszurechnung und ist eine Ersatzpflicht - auch nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen - ausgeschlossen.

BGH 14.12.2016, VIII ZR 232/15
Die Geltendmachung des Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen ist in allen wesentlichen Punkten einer Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft vergleichbar, die sich als rechtlich nicht verselbständigte Zusammenschlüsse natürlicher Personen unmittelbar auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen können. Der BGH hält nicht länger daran fest, dass die Verletzung einer Anbietpflicht durch den Vermieter die Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung zur Folge hat.

BGH 10.11.2016, III ZR 193/16
Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis i.S.d. § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Dienste höherer Art können solche sein, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen oder die den persönlichen Lebensbereich betreffen.

LG München 8.11.2016, 31 S 12371716
Das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia ist grundsätzlich nicht mehr vom üblichen Mietgebrauch gem. § 535 Abs. 1 S. 1 BGB gedeckt. Dem Anspruch des Vermieters auf deren Beseitigung gem. §§ 541, 1004 BGB steht insbesondere auch Art. 20a GG nicht entgegen.

LG Hamburg 6.4.2016, 318 S 50/15
Eine Pflichtverletzung i.S.v. § 18 WEG setzt nicht zwingend ein schuldhaftes und subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus. Auch ein aufgrund der individuellen Disposition für den Wohnungseigentümer nicht oder nur schwer vermeidbares Verhalten kann zur Folge haben, dass den Wohnungseigentümern eine Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann (hier: sog. Messie-Syndrom).

BGH 6.12.2016, X ZR 117/15
Ist der Transfer vom Flughafen zum Hotel im Reisepreis inbegriffen und kommt es auf dieser Fahrt zu einem Verkehrsunfall, den der Reiseveranstalter nicht verschuldet hat, bei dem sich die Reisenden aber teils schwer verletzen, so ist der Reiseveranstalter trotzdem zur Erstattung des Reisepreises verpflichtet. Schließlich trägt der Reiseveranstalter die Preisgefahr auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.

BVerfG 6.12.2016, 1 BvR 1456/12 u.a.
Die Regelungen der 13. AtG-Novelle (beschleunigter Atomausstieg) weisen sich zwar weitgehend als mit dem GG vereinbar. Das Eigentum der betroffenen Energiekonzerne wird allerdings durch die 13. AtG-Novelle in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt; insbesondere werden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt.

BGH 16.11.2016, VII ZR 314/13
Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.

BGH 23.11.2016, IV ZR 50/16
In Fällen, in denen sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall verpflichtet, liegt kein Versicherungsvertrag i.S.v. § 215 Abs. 1 S. 1 VVG vor. Die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichtes ergibt sich somit nicht aus § 215 Abs. 1 VVG, weil die Parteien nicht über Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag streiten.

BGH 1.12.2016, I ZR 143/15
Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber, so dass die Einhaltung dieser Regeln von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden kann.

OLG Hamm 2.9.2016, 19 U 129/15
Es ist ein höchst seltenes Geschehen, dass eine chronische Lahmheit durch ein einmaliges fehlerhaftes Beschlagen eines Hufes auftritt. Was den Gesichtspunkt eines "groben Behandlungsfehlers" betrifft, gelten für den Hufschmied die Grundsätze, die der BGH für die Haftung von Humanmedizinern aufgestellt hat.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am 28.11.2016 in Betrieb gegangen.

BGH 11.10.2016, VI ZR 462/15
Ärzte müssen Patienten zwar über das Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es aber grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff "Lähmung" impliziere nicht die Gefahr einer dauerhaften Lähmung, sondern sei einschränkend dahin zu verstehen, dass er nur vorübergehende Lähmungszustände erfasse.

BGH 3.11.2016, III ZR 84/15
Eine zweitinstanzliche Klageerweiterung hindert zwar das Berufungsgericht nicht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zu erlassen. Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert allerdings die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.

BGH 3.11.2016, III ZR 286/15
Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 S. 1 GOZ, den Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten zuverlässig zu informieren und ihn von einer unüberlegten und übereilten Honorarvereinbarung abzuhalten, Ansprüchen des behandelnden Zahnarztes aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung entgegen.

Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" wird am 1.4.2017 in Kraft treten. Nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 25.11.2016 auch der Bundesrat die Neuregelungen gebilligt. Zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) bereits einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.


BGH 11.10.2016, VIII ZR 300/15
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sog. Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist.

BGH 24.11.2016, I ZR 220/15
Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.

OLG Hamm 28.10.2016, 26 U 50/15
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären.

OLG Hamm 22.11.2016, 4 U 65/15
Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb von Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug im Internet dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden. Insofern sprechen die Gründe des Verbraucherschutzes vielmehr für den Ausschluss des Widerrufsrechts.

BGH 22.11.2016, XI ZR 434/15
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Vorliegend hatte die Sparkasse im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht hat und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hatte.

BGH 23.6.2016, I ZR 71/15
Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug auf den Beschaffungsmarkt der Arbeitskraft von Leiharbeitnehmern eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf. Die Verletzung eines Schutzgesetzes begründet einen zivilrechtlichen Abwehranspruch allein für denjenigen, dessen Schutz die verletzte Norm dienen soll, nicht hingegen den Schutz anderer Verleiher.

AG München 3.2.2016, 482 C 18351/15 WEG
Zwar untersagt die Bezeichnung "Laden" in einer Teilungserklärung nicht jede abweichende Nutzung. Allerdings sind Nutzungsarten nicht erlaubt, die mehr stören als die angegebene Nutzungsart. Es ist davon auszugehen, dass die Nutzung als Vereinsheim bzw. Vereinslokal schon im Hinblick auf die Geräusch- und auch Geruchsbelästigungen erheblich mehr stört als die Nutzung als sog "Laden".

OLG Hamm 24.5.2016, 3 UF 139/15
Es kann hinzunehmen sein, dass ggf. erst nach einer Zeit der Erprobung festzustellen ist, dass die erstmals angeordnete gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern tatsächlich nicht funktioniert. Die fortbestehende Alleinsorge der Kindesmutter ist jedoch zum Kindeswohl vorzuziehen in Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge prognostisch praktisch nicht funktionieren würde, etwa bei gravierenden Kommunikationsdefiziten und mangelnder Kooperation, wenn voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht und sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kind auswirken würde.

BAG 15.11.2016, 3 AZR 539/15 u.a.
Möchte ein Arbeitgeber aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage von seiner bisherigen - auf einer Gesamtzusage beruhenden - Versorgungszusage abrücken, so kann er mit den Arbeitnehmern einen Erlassvertrag in Form eines Vergleichs schließen. Ein solcher Erlassvertrag ist grds. auch zulässig, wenn es sich bei dem Angebot des Arbeitgebers auf Vertragsänderung um der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt.

OLG Hamm 2.9.2016, 9 U 14/16
Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus.

OLG Hamm 9.9.2016, 26 U 14/16
Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. Das Blindengeld wird abstrakt berechnet und nimmt für sich gar nicht in Anspruch, jeglichen Mehraufwand abzudecken.

BGH 3.6.2016, V ZR 166/15
In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt.

BGH 27.10.2016, I ZB 21/16
Ist der Gläubiger befugt, das Verfahren jederzeit zum Stillstand zu bringen oder seinen Vollstreckungsantrag zurückzunehmen, ist ihm grundsätzlich auch nicht verwehrt, seinen Vollstreckungsauftrag von vornherein in einer Weise zu beschränken, die der Gerichtsvollzieher ohne weiteres überprüfen kann. Somit können Gläubiger auch durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.

EuGH 10.11.2016, C-174/15
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall findet die Ausnahme für gleichgestellt das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u.a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht.

BGH 9.11.2016, VIII ZR 73/16
§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB schreibt ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vor. Die Abwägung auf bestimmte Gesichtspunkte zu beschränken und deren Berücksichtigung auf das Vollstreckungsverfahren zu verschieben, verbietet sich mithin bereits aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung. Dies kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 S. 2 BGB zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt.

BGH 8.11.2016, XI ZR 552/15
Eine Klausel über eine "Darlehensgebühr" i.H.v. 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unwirksam. Mit ihr wird ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Entgeltklauseln in AGB sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

OLG Karlsruhe 8.11.2016, 17 U 185/15
Im Hinblick auf die Besonderheiten des Bauspargeschäftes kommt eine entsprechende Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht. Bausparkassen sind nicht schutzlos und können einen Anspruch auf weitere Besparung des Vertrages bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen.

OLG Frankfurt a.M. 6.10.2016, 6 U 54/16
Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird. Die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen.

Zum 1.1.2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Gleichzeitig erhöht sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder aufgrund der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom 3.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

BGH 19.10.2016, IV ZR 521/14
In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Das Vorhandensein von Vorschäden schließt für sich genommen die Kausalität nicht aus.

In diesem Jahr überreichte Verleger Professor Felix Hey den Otto-Schmidt-Preis für Veröffentlichungen zum Internationalen Recht an Professor Dagmar Coester-Waltjen und Dr. Susanne Gössl.

Das Bundeskabinett hat am 2.11.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.

BGH 5.10.2016, XII ZB 280/15
Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein genügt nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt wäre, sind zudem strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen.

BGH 6.10.2016, VII ZR 185/13
Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung.

BAG 2.11.2016, 10 AZR 596/15
Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist, dass ein solches Gespräch persönlich im Betrieb geführt wird, und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage ist.

BGH 22.9.2016, III ZR 264/15
Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem InvG verwendeten AGB, nach denen die Kapitalanlagegesellschaft - neben einer jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Sondervermögens - eine jährliche Administrationsgebühr i.H.v. 0,5 Prozent des Wertes des Sondervermögens erhält, unterliegen der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB.

BGH 6.10.2016, VII ZR 328/12
§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden i.S.d. Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat.

BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15
Solange die Ursache eines aufgetretenen Mangelsymptoms unklar ist (hier: sog. "Vorführeffekt"), kann die Erheblichkeit des Mangels regelmäßig nur an der hiervon ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden. Diese ist bei einem Auto aufgrund der Gefahren für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs jedenfalls als erheblich anzusehen, weshalb ein Abwarten für den Käufer unzumutbar ist.

BGH 26.10.2016, VIII ZR 211/15
Aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen hat, folgt das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB und die Abnahme der Sache nach § 273 Abs. 1 BGB zu verweigern. Diese Rechte stehen dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er geringfügig ist (hier: Lackschaden an einem Neuwagen).

BGH 25.10.2016, XI ZR 9/15 u.a.
Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Derartige Klauseln weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, ist dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen ist.

OLG Hamm 12.9.2016, 3 U 28/16
Ein Tierarzt verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht, wenn er dem Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt. Er handelt zudem behandlungsfehlerhaft, wenn er bei einer im Liegen durchgeführten Kastration keine durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornimmt.

BGH 9.6.2016, V ZB 61/15
Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt wurde, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen, bedarf es der Eintragung der Änderung des Anspruchs in das Grundbuch, die entsprechend der für die Änderung des einzutragenden Rechts selbst geltenden Vorschrift vorzunehmen ist. Die Inhaber gleich- oder nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht müssen einer Änderung des Inhalts der Erbbauzinsreallast nicht zustimmen, wenn sich aus der neuen (wertgesicherten) Erbbauzinsreallast kein höherer Erbbauzins als derjenige aus der bisherigen Reallast und dem durch eine Vormerkung gesicherten Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses ergeben kann.

BGH 21.9.2016, VIII ZR 277/15
In Fällen, in denen vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks angeblich mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers ein Mietvertrag abgeschlossen und die Erbringung einer Einmalzahlung auf die Miete behauptet wurde, legt den Verdacht kollusiven Verhaltens zum Nachteil der Gläubiger zumindest nahe. In solchen Fällen drängt sich vielmehr die Frage auf, ob ein - meist nur in Kopie vorgelegter - (angeblicher) Mietvertrag mit einem früheren Eigentümer tatsächlich zu dem darin angegebenen Zeitpunkt und mithin vor der Beschlagnahme des Grundstücks abgeschlossen wurde.

OLG Hamm 2.9.2016, 11 U 16/16
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes nicht erfüllt sind. Der Landesgesetzgeber kann im Rahmen des in Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie geschaffenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Altersgrenze einführen, um zu gewährleisten, dass die Dienstzeit der Beamten in einem angemessenen Verhältnis zum späteren Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes steht.

AG München 15.1.2016, 481 C 17409/15
Eine ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung ist auch bei solchen Maßnahmen gegeben, mit denen den Erfordernissen öffentlich-rechtlicher Vorschriften entsprochen werden soll. Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes stellt eine ständig neu entstehende Dauerverpflichtung dar und kann nicht verjähren.

BGH 21.9.2016, VIII ZR 188/15
Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls i.V.m. einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage.

BGH 20.10.2016, III ZR 278/15 u.a.
Eltern können im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Auf finanzielle Engpässe kann sich eine Kommune zu ihrer Entlastung nicht berufen, weil sie für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt einstehen muss.

BGH 10.6.2016, V ZR 295/14
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt. Auch die in der notariellen Niederschrift aufgenommene Erklärung der Parteien, dass sie ausreichend Gelegenheit zur Prüfung des Entwurfes und einer Auseinandersetzung mit dessen Inhalt hatten, führte nicht dazu, dass die Regelungen in der notariellen Urkunde, die von dem Entwurfstext abweichen, wegen Perplexität (Widersprüchlichkeit) nichtig sind.

BGH 10.6.2016, V ZR 125/15
Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück beziehen. Das Interesse an einer wirtschaftlichen und technisch erleichterten Prozessführung allein ist dafür nicht ausreichend.

BGH 21.4.2016, I ZR 100/15
Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. Lässt sich ein Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, so ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner erforderlich.

EuGH 13.10.2016, C-294/15
Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde. Allerdings kann sich eine andere Person als einer der Ehegatten, die ein solches Verfahren in Gang setzt, nur auf manche der unionsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen.

BGH 22.9.2016, III ZR 427/15
Eine rechtliche Einheit i.S.d. § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag kann zu verneinen sein, wenn die Beteiligten von der erforderlichen Beurkundung des Treuhandvertrags bewusst absehen, den Geschäftsanteilsübertragungsvertrag aber gleichwohl - in Kenntnis der Formnichtigkeit des Treuhandvertrages - ordnungsgemäß beurkunden lassen. In diesem Fall berührt die Formnichtigkeit des Treuhandvertrages nicht die Wirksamkeit des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages.

BGH 12.10.2016, VIII ZR 55/15
Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Eine Ware, die bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, ist für den Käufer auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache überprüfbar; eine Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

BGH 12.10.2016, VIII ZR 103/15
Der BGH hat im Hinblick auf die Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf seine bislang hierzu entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem Urteil des EuGH vom 4.6.2015 (C-497/13) in Einklang zu bringen. Der Verkäufer hat den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe ein Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft.

AG München 18.2.2016, 213 C 23672/15
Aus der Bezeichnung "Mobilfunkvertrag mit Handy" folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden. Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass fortlaufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist.

OLG Hamm 9.6.2016, 6 U 35/16
Stürzt ein Radfahrer beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann er für den Unfall selbst verantwortlich sein. In diesem Fall kann er von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz verlangen.

BGH 6.10.2016, III ZR 140/15
Das deutsche Amtshaftungsrecht findet auf Schadensfälle, die bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden, keine Anwendung. Es besteht zudem nach wie vor keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung zusteht.

BGH 16.8.2016, VI ZB 17/16
Für die Bemessung des Beschwerdewertes eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat.

AG Berlin-Lichtenberg 28.9.2016, 2 C 202/16
Die Ersteller des Berliner Mietspiegels 2015 haben sich bewusst für eine einschränkende Berücksichtigung von Sondermerkmalen gegenüber der Spanneneinordnung entschieden. Das AG Lichtenberg hat die Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.

BGH 23.8.2016, VIII ZR 178/15
Unterstellt ein Gericht nur einen unwesentlichen Teil eines zusammenhängenden Vortrags einer Partei als wahr, während es den wesentlichen, entscheidungserheblichen Vortrag und den hierzu erfolgten Beweisantritt übergeht, liegt darin eine Gehörsverletzung. Wenn ein bereits endgültig feststehender Nutzungsentschluss nicht in einer vergleichbaren und freigewordenen Wohnung im selben Anwesen realisiert, sondern erst nach der Weitervermietung einer solchen Alternativwohnung in die Tat umgesetzt worden wäre, könnte dies Zweifel an der vom Tatrichter unter Würdigung aller Gesamtumstände zu prüfenden Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches aufkommen lassen.

OLG Köln 30.9.2016, 6 U 188/12
Die "Tagesschau App" ist, so wie sie am 15.6.2011 abrufbar war, unzulässig. Das OLG Köln hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

LG Düsseldorf 28.9.2016, 23 S 18/15
Durch Rauchen in einer Mietwohnung allein wird die Grenze zum vertragswidrigen Gebrauch noch nicht überschritten; ein Mieter (hier: Friedhelm A.) darf in seiner Wohnung rauchen. Nicht mehr vertragsgemäß ist es, wenn der Raucher das Gebot der Rücksichtnahme nicht genügend beachtet, weil er etwa nicht ausreichend lüftet oder die Asche nicht entsorgt.

BGH 16.8.2016, VI ZB 40/15
Die Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten gehört zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich. Sie ist demzufolge nicht bereits Teil des Postwegs.

BGH 8.7.2016, V ZR 35/15
Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf.

BGH 20.7.2016, VIII ZR 263/14
Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a oder Nr. 3b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 S. 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen. Nach § 543 Abs. 2 S. 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.

BGH 27.9.2016, X ZR 107/15 u.a.
Reiseveranstalter müssen ihrem Kunden zwar nach § 651b Abs. 1 BGB die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen; dadurch entstehende Mehrkosten müssen sie jedoch nicht selbst tragen, sondern können den Kunden und den Dritten damit belasten, die hierfür als Gesamtschuldner haften. Er ist auch nicht gezwungen, die vertraglichen Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf einen Dritten übertragbar sind.

OLG Hamm 23.8.2016, 7 U 17/16
Wird eine SB-Tankstelle ab 22 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer dementsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllen.

BGH 27.9.2016, VI ZR 310/14
Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.

AG München 11.1.2015, 251 C 18763/15
Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind.

BGH 10.3.2016, I ZR 183/14
Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln.

OLG Bremen 26.4.2016, 3 W 28/15
Eine gemeinschaftliche Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum steht der Teilung nicht entgegen. Ein Raum, der eine Gemeinschaftseinrichtung beherbergt, muss seinerseits nicht zwingend Gemeinschaftseigentum sein, denn anderenfalls ergäbe § 5 Abs. 2 letzter Hs. WEG keinen Sinn.

Der Bundesrat hat am 23.9.2015 ein Gesetz zur Reform des Sachverständigenrechts gebilligt, der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Demzufolge sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.

BGH 22.9.2016, VII ZR 14/16
Zündet der Zuschauer eines Fußballbundesligaspiels einen Knallkörper, so hat er dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten. Die Verbandsstrafe ist kein nur zufällig durch das Verhalten verursachter, hiermit nicht mehr in einem inneren Zusammenhang stehender Schaden; vielmehr wird sie gerade wegen der Störung durch den Zuschauer verhängt.

LG Potsdam 9.3.2016, 52 O 115/15
Der Tatbestand des § 5a UWG ist nicht nur bei einer invitatio ad offerendum oder gar einem rechtlich bindenden Vertragsangebot erfüllt, sondern schon bei jeder Erklärung des Unternehmers, aufgrund derer sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware entschließen kann. Die Elektrogeräte, mit denen eine Küche ausgestattet ist, sind ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produktes.

Die Bundesregierung hat am 21.9.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die sog. CSR-Richtlinie um. CSR steht für Corporate Social Responsibility, also für die Verantwortung von Unternehmen, für ihre Aus-wirkungen auf die Gesellschaft.

BGH 21.9.2016, I ZR 234/15
Die in § 5 Abs. 1 S. 1 ElektroG a.F., § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Verbote stellen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar, weil sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen. Von quecksilberhaltigen Energiesparlampen gehen nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Fall ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren aus.

BGH 19.7.2016, X ZR 123/15
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Der Umstand, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden nicht auch ohne Anzeige Abhilfe anbietet, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Reiseveranstalter dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist. Gerade in dieser Situation ermöglicht es die im Gesetz vorgesehene Mangelanzeige, für beide Vertragsparteien klare Verhältnisse zu schaffen.

BGH 20.9.2016, II ZR 25/15
Eine vereinsrechtliche Disziplinarstrafe darf verhängt werden, wenn sie in der Satzung des Vereins vorgesehen ist. Dabei muss die Regelung eindeutig sein, damit die Mitglieder des Vereins die ihnen eventuell drohenden Rechtsnachteile erkennen und entscheiden können, ob sie diese hinnehmen oder ihr Verhalten entsprechend einrichten wollen.

BGH 24.8.2016, XII ZB 351/15
Das deutsche Recht sieht eine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes nicht vor. Bereits deshalb kann ein deutscher Samenspender nicht vor deutschen Gerichten als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden.

OLG Hamm 16.8.2016, 28 U 140/15
Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. Ein Fahrzeug ist insoweit fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut wird, wenn das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingten Mängel aufweist, nach der Herstellung keine Beschädigungen eingetreten sind sowie wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen.

LG Krefeld 14.9.2016, 2 O 72/16 und 2 O 83/16
Das LG hat über die Rückabwicklung zweier weitge-hend ähnlicher Autokaufverträge entschieden. Die Kammer hat die Rücktritte der Kläger für wirksam er-achtet. Das beklagte Autohaus wurde dazu verurteilt, die betreffenden Fahrzeuge zurückzunehmen und im Gegenzug den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsent-schädigung für die gefahrenen Kilometer an die jeweiligen Kläger zurückzuzahlen.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist technisch fertiggestellt. Zum angekündigten Termin am 29.09.2016 kann die Bundesrechtsanwaltskammer das beA-System zur Verfügung stellen, mit dem rund 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland und deren Kanzleipersonal am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen werden.

LG Frankfurt (Oder) 22.1.2016, 12 O 236/14
Die Anfechtung des Hauptvertrags lässt auch den Anspruch auf die Maklerprovision entfallen. Wird stattdessen der Rücktritt erklärt, und hätte der Rücktrittsgrund auch zur Anfechtung berechtigt, entfällt in gleicher Weise der Provisionsanspruch.

AG München 24.6.2016, 274 C 17475/15
Apotheken treffen geringere Verkehrssicherungspflichten als etwa Kaufhäuser oder sonstige Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr. Schließlich herrscht in Apotheken regelmäßig kein Publikumsandrang, der die Einsehbarkeit des Bodenbereichs für Kunden signifikant einschränkt.

OLG Hamm 13.5.2016, 26 U 187/15
Eine Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt, nicht als Behandlungsfehler gewertet werden.

EuGH 8.9.2016, C-160/15
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden die Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

OLG Hamm 3.6.2016, 7 U 14/16
Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Gabelt sich eine Straße ohne vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen in zwei Schenkel, so beurteilten sich die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten danach, ob ein Straßenschenkel nach vernünftiger Verkehrsauffassung als Fortsetzung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen ist.

BVerfG 28.7.2016, 1 BvR 335/14 u.a.
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war.

LAG Schleswig-Holstein 23.6.2016, 1 Ta 68/16
Arbeitszeugnisse müssen nicht zwingend vom Arbeitgeber unterschrieben werden. Dieser kann insbesondere seinen Personalleiter mit seiner Vertretung beauftragen. Das gilt auch in kleinen Betrieben (hier: in einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten). Die Unterzeichnung des Zeugnisses durch den Personalleiter ist selbst dann nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist.

BVerfG 27.7.2016, 1 BvR 371/11
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird.

VG Köln 2.9.2016, 19 K 335/15
Der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen hat mit den Änderungen im Kinderbildungsgesetz geregelt, dass Vorschulkinder bei Geschwisterregelungen so zu behandeln sind, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wären. Wird die Satzungsregelung einer Kommune (hier: Beitragssatzung der Stadt Bonn für das Kindergartenjahr 2014/2015) dieser höherrangigen Anforderung nicht gerecht, ist die gesamte Beitragssatzung nichtig, da die problematische satzungsrechtliche Geschwisterregelung nicht isoliert gestrichen werden kann.

OLG Hamm 12.7.2016, 10 U 83/15
Ein handschriftlich verfasstes Testament, das die Erblasserin nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinn formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde. In einem solchen Fall kann somit auch nicht von einer Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit nach § 2339 Abs. 1 BGB ausgegangen werden.

LAG Hamm 30.8.2016, 7 TaBV 45/16
Eine außerordentliche Verdachtskündigung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Hierfür muss insbesondere aufgrund objektiver Tatsachen der dringende Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung bestehen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn lediglich mit "hoher Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen ist, dass ein Betriebsratsmitglied einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)" ins Dienstpostfach gelegt hat.

AG München 10.6.2015, 113 C 27219/14
Bei der Übernahme eines Mietfahrzeugs ist es aber die Pflicht des Mieters, sich mit der Handhabung und den notwendigen Betriebsmittel wie die Kraftstoffart des Fahrzeugs vertraut zu machen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, sich vor dem Tankvorgang eines fremden, nur vorübergehend gemieteten Fahrzeugs über den zulässigen Kraftstoff zu informieren bzw. sich zu vergewissern, dass der richtige Kraftstoff getankt wird.

BGH 20.7.2016, VIII ZR 263/14
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Da die Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 216 Abs. 3 BGB sind, ist es ihm verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

BGH 28.7.2016, I ZR 9/15
Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen.

OLG Hamm 30.5.2016, 6 U 13/16
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Dies gilt insbesondere, wenn er ein großes und schwerfälliges Fahrzeug lenkt, mit dem er bei Gelblicht nur langsam in den Kreuzungsbereich einfahren kann.

OLG Hamm 11.8.2016, 10 W 14/16 u.a.
Das in § 48 Abs. 1 GNotKG geregelte Kostenprivileg für die Landwirtschaft gilt nicht generell für sämtliche gerichtliche Verfahren, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen. Es ist eng auszulegen und erfasst nur die im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes stehenden Verfahren, nicht aber den Abschluss eines Übertragungsvertrages ohne Fortführung des Hofes oder die Erklärung, dass die Hofeigenschaft entfallen soll und der Hofvermerk zu löschen ist.

OLG Hamm 8.7.2016, 26 U 203/15
Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) muss der Arzt seinen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufklären. Versäumt er dies, kann dies ein Schmerzensgeld i.H.v. 6.000 € rechtfertigen.

BGH 28.4.2016, I ZR 23/15
Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und dabei nicht als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5 Prozent der Abrufe) abrufbar bleibt.

BGH 20.7.2016, XII ZB 609/14
Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam.

BVerfG 26.7.2016, 1 BvL 8/15
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, wird die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.

BGH 12.5.2016, I ZR 5/15
Der § 655 BGB ist nicht über seinen Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen.

BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15
Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag zustande, so begründet dies keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Ist der Gegenstand bereits anderweitig veräußert, hat der Höchstbietende ein Anspruch auf Schadensersatz.

BGH 24.8.2016, VIII ZR 182/15
Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung zur Vermeidung eigener Ersatzverpflichtungen ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen. Das gilt jedoch nicht für einen Käufer, der seine Rechte aus dem eBay-Geschäft nicht verkauft, sondern unentgeltlich an einen sog. "Abbruchjäger" überträgt.

OLG Hamm 6.6.2016, 6 U 203/15
Macht ein Kunde in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei einen anderen Kunden zu Fall, der an ihm vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Kunden in Supermärkten müssen mit Hindernissen verschiedenster Art rechnen, weil diese dem Treiben dort immanent sind.

OLG Hamburg 4.5.2016, 8 U 92/15
Ein Gläubiger, der im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages eine Zahlung beanspruchen kann, ist nicht verpflichtet, dem Schuldner Auskunft über den tatsächlichen Empfänger dieser Zahlung zu erteilen, damit der Schuldner die Zahlung als Betriebsausgabe absetzen kann. Der Schuldner ist schließlich nicht "Beteiligter" i.S.v. 90 Abs.1 AO bei der Besteuerung des Gläubigers.

BVerfG 19.7.2016, 2 BvR 470/08
Müssen auswärtige Besucher eines Freizeitbads den regulären Eintrittspreis entrichten, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlen, so kann dies die auswärtigen Besucher in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG und in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzen. Dies gilt insbeosndere dann, wenn das Bad auf Überregionalität angelegt ist, also Auswärtige ansprechen und gerade nicht kommunale Aufgaben im engeren Sinne erfüllen soll.

BGH 23.6.2016, I ZB 5/16
Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gem. § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gem. § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken. Die Verurteilung zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

OLG Hamm 18.7.2016, 22 U 161/15
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen breitflächig Wasser in den Keller eindringt. Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs durch den Verkäufer kann der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wirkungslos sein.

OLG Hamm 21.7.2016, 28 U 175/15
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Der Verkäufer kann den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 Abs. 3 BGB) nicht mehr erheben, wenn der Käufer den Rücktritt oder die Minderung erklärt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat.

OLG Koblenz 29.7.2016, 8 U 1049/15
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat.

OLG Hamm 17.6.2016, 3 UF 47/15
Nehmen beide Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, hat der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Ein wirtschaftlich auf der unrichtigen Grundlage stehender Teilvergleich zum Zugewinnausgleich kann dann von dem anderen Ehegatten wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen des ihn in der mündlichen Verhandlung nicht aufklärenden erbbauberechtigte Ehegatten angefochten werden.

BAG 11.8.2016, 8 AZR 375/15
Lädt eine Stadt nach Ausschreibung einer Stelle einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, begründet dies die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde. Die Stadt ist von ihrer Verpflichtung, den Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, nur dann nach § 82 S. 3 SGB IX befreit, wenn sie davon ausgehen darf, dass diesem die erforderliche fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

BGH 27.7.2016, XII ZB 53/16
Sieht die Rechtsbeschwerde einen den Betrag von 600 € übersteigenden Wert in einem besonderen Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers, so hat sie hierzu entsprechend substanziiert vorzutragen. Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, hat er darzulegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre.

LG Berlin 9.8.2016, 18 S 111/15 u.a.
Es kommt gerade nicht darauf an, dass beim Berliner Mietspiegel 2015 nicht alle Interessenverbände der Vermieter zugestimmt haben. Die ortsübliche Miete kann für eine konkrete Wohnung selbst mit maximalem Aufwand niemals wissenschaftlich exakt ermittelt werden.

BGH 16.6.2016, I ZB 109/15
Ist das mit einer Zwangsräumung verbundene Gefährdungspotenzial für den Schuldner deutlich höher zu bewerten als die bei weiterem Vollstreckungsstillstand für den Gläubiger bestehenden Gesundheitsgefahren, so kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht, mit der dem Schuldner ein Arbeiten an seinem Gesundheitszustand auferlegt wird.

BGH 20.7.2016, IV ZR 245/15
Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist nicht vom Deckungsschutz in einer Rechtschutzversicherung durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht. Für die Auslegung kommt es auf die Verständnismöglichkeiten und auch auf die Interessen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an.

VG Berlin 9.8.2016, VG 6 K 91.16 u.a.
Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer tritt kein Wohnraumverlust ein.

OLG Hamm 21.7.2016, 28 U 2/16
Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Der Kunde darf dies als Beschaffenheitsvereinbarung verstehen und erwarten, dass es sich um das offiziell von BMW angebotene Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" handelt.

BGH 6.7.2016, XII ZB 61/16
Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind etwa allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.

BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 3487/14
Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert.

BGH 20.7.2016, IV ZR 45/16
In Fällen, in denen dem privaten Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel des Versicherten nach § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, darf er nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen. Durch den Tarifwechsel kommt es nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages, sondern der bisherige Krankenversicherungsvertrag wird unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt.

BGH 24.6.2016, I ZR 7/15
Zwar stellen Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. Es bestehen aber keine entsprechenden Informationspflichten in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit. Vor dem Zeitpunkt, zu dem den Verbrauchern die in Art. 16 Abs. 1 S. 1 u. 2 TextilKennzVO genannten Angaben über die Faserzusammensetzung der ihm angebotenen Textilerzeugnisse zu machen sind, stellen diese Angaben auch noch keine wesentlichen Informationen i.S.v. § 5a Abs. 2 u. 3 Nr. 1 UWG dar.

BGH 9.6.2016, V ZB 17/15
Ein Zulässigkeitsgrund ist u.a. dann gegeben, wenn das Berufungsgericht dem Rechtsmittelführer den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung - etwa in einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer - unzumutbar erschwert. In Fällen, in denen ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten hat, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden war, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung.

BGH 22.6.2016, XII ZB 52/15
Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zu. Die Frage, ob die früher bestehende Notwendigkeit, entweder als männlich oder als weiblich im Geburtenregister eingetragen zu werden, Intersexuelle in ihren Grundrechten verletzt, stellt sich seit der Änderung des Personenstandsrechts zum 1.11.2013 nicht mehr.

EuGH 28.7.2016, C-423/15
Eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, fällt nicht unter den Begriff "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" i.S.d. Bestimmungen und kann, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden.

BGH 21.4.2016, I ZB 7/15
Hat das OLG einen Antrag nach § 1040 Abs.3 S.2 ZPO auf Aufhebung eines Zwischenbescheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist die Entscheidung für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bindend.

BGH 3.3.2016, I ZR 140/14
Haben Dritte die Möglichkeit, selbstständig Produktbeschreibungen zu Angeboten zu verändern, trifft einen Händler (hier: Amazon-Marketplace-Händler) die Pflicht, die Angaben zu seinem Produkt regelmäßig auf Richtigkeit zu prüfen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.  Dabei erhöht jede Nutzung einer Verkaufsplattform die Gefahr von Rechtsverletzungen.

BGH 18.3.2016, V ZR 89/15
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs.1 u.3, 281 Abs.1 u.2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Die Europäischen Güterrechtsverordnungen VO (EU) 2016/1103 sowie VO (EU) 2016/1104 sind im Rahmen einer sog. Verstärkten Zusammenarbeit am 28.7.2016 in Kraft getreten. Geltungsbeginn ist aber für die meisten und wichtigsten Regelungen erst der 29.1.2019 (jew. Art. 70). Die Verordnungen gelten für die Güterstände von Ehepaaren oder eingetragenen Partnern mit grenzüberschreitendem Hintergrund (d.h. Paare, die unterschiedliche EU-Staatsbürgerschaften haben und/oder Güter in einem anderen EU-Mitgliedstaat besitzen).

OLG Frankfurt a.M. 21.7.2016, 5 UF 206/16
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Hält der andere Elternteil eine solche Urlaubsreise für zu gefährlich, kann dies unter den gegenwärtigen Umständen einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen.

BAG 26.7.2016, 1 AZR 160/14
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig und verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann in einem solchen Fall nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden.

OLG Schleswig 21.7.2016, 6 U 16/15
Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf die Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut. Psychologie gilt bis heute als universitäre Wissenschaft und ein Psychologe als jemand, der die notwendigen Kenntnisse in einer akademischen Ausbildung erworben hat.

OLG Köln 21.7.2016, 15 W 42/16
Zwar bietet das Persönlichkeitsrecht einem Täter grundsätzlich Schutz vor einer zeitlich unbeschränkten Befassung der Medien mit der Person eines Straftäters (hier: Gladbecker Geiseldrama aus dem Jahr 1988) und mit seiner Privatsphäre gerade im Hinblick auf seine Resozialisierung. Allerdings führt die Verbüßung der Strafhaft nicht dazu, dass der Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat "allein gelassen zu werden".

BGH 21.7.2016, IX ZR 252/15
Die Beratung eines Anwalts für Entscheidungen des Mandanten (hier: das Land Baden-Württemberg) begründet regelmäßig kein Näheverhältnis für den Vertreter des Mandanten (hier: der Ministerpräsident des Landes). Außerdem hat der Mandant in solchen Fällen im Allgemeinen kein Interesse an einer Einbeziehung seines Vertreters in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags, soweit der Vertreter seinerseits die ihn selbst gegenüber dem Mandanten treffenden Pflichten einzuhalten hat.

LG Essen, 27.01.2016, 18 O 63/15
Überprüft ein Versicherungsnehmer die Funktionstüchtigkeit der Heizungen in von ihm vermieteten Wohnungen nicht und unterlässt gleichzeitig die Entleerung von Wasserleitungen trotz Tiefsttemperaturen, stellt dies eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar und kann bei Leitungsschäden zum Ausschluss der Leistungspflicht der Versicherung führen.

BGH 21.7.2016, I ZB 52/15
Die rote Farbmarke der Sparkassen (HKS 13) darf nicht im Markenregister gelöscht werden. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht.

BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 1015/15
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird.

OLG Düsseldorf, 16.2.2016, I-10 U 202/15
Das Kündigungsrecht aus § 569 Abs.1 BGB greift bereits bei Bestehen einer konkret gesundheitsgefährdenden Lage im Mietobjekt;  eine solche liegt auch vor, wenn eine nach gegenwärtigem Kenntnisstand bei außergewöhnlichen Belastungen mögliche Gefahr als real einzustufen ist. Außerdem  kann ein Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht i.S.d. § 546a BGB vorenthalten, wenn der Vermieter das Mietverhältnis nicht als beendet ansieht und somit keinen Rücknahmewillen hat.

BGH 19.7.2016, X ZR 138/15
Der BGH hat dem EuGH folgende Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Ausgleichsanspruch auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?

AG Dortmund, 29.04.2016, 436 C 9/16
Auch nach Wegfall der öffentlichen Förderung haben Mieter einen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien hinsichtlich der während der Förderung entstandenen Betriebskosten aus §29 NMV. Fallen die Betriebskosten im Förderungszeitraum an, kann Mietern daraus ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber etwaigen Nachforderungen erwachsen, unabhängig davon, wann diese geltend gemacht werden.

BGH 31.5.2016, VI ZR 465/15
Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 S. 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 S. 1 BGB anrechnen lassen.

BVerfG 23.5.2016, 1 BvR 2230/15 u.a.
Die vom BGH vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. (gültig bis Ende 2007) und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen entsprechende Urteile des BGH nicht zur Entscheidung angenommen.

BGH 13.7.2016, VIII ZR 49/15
Unter Fortführung der bisherigen Senats-Rechtsprechung genügt es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es dabei nicht.

BGH 13.7.2016, VIII ZR 296/15
§ 314 Abs. 3 BGB findet neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht, wie etwa  §§ 543, 569 BGB, keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat ausweislich der Materialien zum Mietrechtsreformgesetz von 2001 bewusst davon abgesehen festzulegen, dass die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569 BGB innerhalb einer "angemessenen Zeit" ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen hat.

BGH 12.7.2016, XI ZR 564/15
Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags befasst. Danach belehrt eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", den Darlehensnehmer schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist.

BGH 12.7.2016, XI ZR 501/15
Der BGH hat vorliegend Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Dabei hat er u.a. klagestellt, dass ein Motiv des Anlegers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zu seinen Lasten in die Gesamtabwägung einzubeziehen ist, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag.

OLG Köln 12.7.2016, 15 U 175/15 u.a.
Liegt keine Pressekampagne vor, die es erlaubt, im Wege der Gesamtbetrachtung eine Gesamtsumme als Geldentschädigung festzusetzen, muss jede einzelne Berichterstattung daraufhin überprüft werden, ob sie den Rahmen des Zulässigen überschritten hat und ob die Zuerkennung einer Geldentschädigung geboten ist. Das ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die dadurch verursachte Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgeglichen werden kann.

BGH 29.6.2016, IV ZR 474/15
Behält sich der Erblasser bei Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles, anhand derer beurteilt werden muss, ob der Erblasser den verschenkten Gegenstand auch nach Vertragsschluss noch im Wesentlichen weiterhin nutzen konnte.

LG Hagen 4.3.2016, 1 S 198/15
Kosten für die regelmäßige Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern sind als umlegbare Betriebskosten anzusehen. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind hingegen keine umlegbaren Betriebskosten. Da jedoch zu den unterschiedlichen Auffassungen - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

BGH 23.6.2016, III ZR 308/15
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. Die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird oder nicht.

BGH 7.7.2016, I ZR 30/15 u.a.
Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB in der bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung. Ein solcher Vertrag kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.

BGH 22.6.2016, IV ZR 431/14
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht. An dieser Auslegung des § 5 VVG hält der Senat auch in Anbetracht der im Schrifttum nach der VVG-Reform geführten Diskussion fest.

BGH 8.12.2015, VI ZR 139/15
Werden beim Umfüllen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum "Gebrauch" des Kfz.

BGH 25.2.2016, I ZR 238/14
Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.

OLG Hamm 21.6.2016, 4 RVs 51/16
Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetrahydrocannabinol) ist illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Die einschlägige Ausnahmevorschrift in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG dient gerade nicht dazu, die Bevölkerung mit THC-schwachen Cannabisprodukten zu persönlichen Konsumzwecken zu versorgen und soll nicht das generelle Cannabisverbot aufweichen.

BGH 24.5.2016, VI ZR 496/15
Ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit ist nicht gegeben, wenn die mit den Beleidigungen verbundenen Beeinträchtigungen befriedigend durch einen im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten strafbewehrten Unterlassungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden können. Außerdem hat der Betroffene in der Regel Gelegenheit, wegen der Beleidigungen den Privatklageweg zu beschreiten und sich auch dadurch Genugtuung zu verschaffen.

BGH 29.6.2016, VIII ZR 191/15
Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht grundsätzlich mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Wenn das erworbene Gebrauchtfahrzeug zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits längere Zeit zum Straßenverkehr zugelassen war und durch eine relativ hohe Laufleistung eine nicht unerhebliche Abnutzung des Fahrzeugs eingetreten ist, verlieren eine vor der Erstzulassung eingetretene Standzeit und der hierauf entfallende Alterungsprozess zunehmend an Bedeutung.

BGH 26.4.2016, VI ZR 467/15
Es kann nicht angenommen werden, dass jemand, dem eine Gefälligkeit erwiesen wird, grundsätzlich auf deliktische Schadensersatzansprüche verzichtet. Für die Annahme eines Haftungsverzichtes ist es erforderlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen.

OLG Hamm 23.2.2016, 9 U 43/15
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer gegenüber einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links hin abbiegenden Pkw-Fahrer rechtfertigt eine Haftungsverteilung von 30 zu 70 Prozent zu Lasten des Motorradfahrers.

OLG Köln 24.6.2016, 6 U 149/15
Die Ausschaltung der Werbung an sich (hier: Internet-Werbeblocker "Adblock Plus") stellt keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die "Whitelist"-Funktion stellt hingegen eine unzulässige aggressive Praktik i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar.

BGH 8.4.2016, V ZR 104/15
Zwar sind Eigentümerbeschlüsse "aus sich heraus" auszulegen und Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung aber auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

BGH 8.4.2016, V ZR 150/15
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gem. § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. Im Ergebnis muss eine Verkäufermehrheit im Innenverhältnis dafür Sorge tragen, dass die im Verhältnis zu dem Käufer bestehenden Offenbarungspflichten erfüllt werden, um insgesamt von dem Ausschluss der Sachmangelhaftung profitieren zu können.

OLG Hamm 22.6.2016, 31 U 234/15 u.a.
Die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht nur zugunsten von Verbrauchern. Sie steht auch anderen Darlehensnehmern, u.a. Bausparkassen zu, da sie ihrem Wortlaut nach eine Begrenzung in personeller Hinsicht nicht enthält und auch nach dem gesetzgeberischen Willen eine solche nicht beabsichtigt war.

BGH 8.6.2016, IV ZR 346/15
§ 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist die Kündigung des Versicherungsvertrages unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

OLG Köln 21.6.2016, 15 W 32/16
Der "offene Brief" des Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, in dem dieser seine Solidarität mit Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bekundet und sich dessen Formulierungen und Schmähungen "in jeder juristischen Form zu eigen" gemacht hat, ist als eine von Art. 5 GG geschützte zulässige Meinungsäußerung zu bewerten. Gegen ein "Zu-Eigen-Machen" im presserechtlichen Sinne spricht schon, dass der Antragsgegner das Gedicht in seiner satirischen Einkleidung nicht wiederholt hat.

BVerfG 21.6.2016, 2 BvR 2728/13 u.a.
Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6.9.2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, stellt keine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 S. 1, Art. 20 Abs. 1 u. Abs. 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG dar, wenn die vom EuGH formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Maßgaben eingehalten werden.

LG Berlin 16.6.2016, 67 S 76/16
Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug des Mieters von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, ist für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt. Zwar sind gerade in Großstädten Baumaßnahmen nicht unüblich, doch selbst in Berlin ist die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von solchen Beeinträchtigungen nicht betroffen.

Das EU-Parlament hat eine von der Kommission vorgeschlagene Verordnung angenommen, die dafür sorgen soll, dass sich die Kosten und Formalitäten für Bürger verringern, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen EU-Land vorlegen müssen.

OLG Hamm 25.4.2016, 4 UF 60/16
Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet werden.

OLG Karlsruhe 17.6.2016, 14 U 165/15
Sieht ein "Vertrag über die Kryokonservierung und nachfolgende Behandlung von Eizellen im 2-PN-Stadium sowie deren Verwahrung" ausdrücklich nur eine Herausgabe an beide Ehepartner vor, kann der Vertrag nicht einseitig nachträglich dahingehend abgeändert werden, dass dem Ehemann nach dem Tod seiner Ehefrau ein alleiniger Herausgabeanspruch zusteht. Der menschliche Embryo - wie auch der Körper eines geborenen Menschen - stellen keinen Gegenstand dar, an dem Eigentum begründet werden kann.

OLG Celle 27.4.2016, 13 W 27/16
Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Gibt es keine von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände, üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

Das Bundeskabinett hat am 15.6.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden verbessert sowie die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie geschaffen werden.

BGH 25.5.2016, IV ZR 205/15
Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt. Die Vorschrift dient nicht dem Schutz des Vertragserben beim Erbvertrag oder des letztversterbenden Ehegatten beim gemeinschaftlichen Testament.

BGH 15.6.2016, VIII ZR 134/15
Der BGH hat seit der Schuldrechtsmodernisierung bereits mehrfach entschieden, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen sind, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kfz erfüllt diese Voraussetzungen.

BGH 20.4.2016, XII ZB 15/15
Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen. Die Anerkennung der südafrikanischen Rechtslage scheitert auch nicht wegen Verstoßes gegen den sog. "ordre public", wonach eine Anerkennung zu versagen ist, wenn das ausländische Recht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

BGH 13.5.2016, V ZR 265/14
Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es AGB enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gem. § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird. Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt.

BGH 10.5.2016, VIII ZR 214/15
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der - dieser möglicherweise nicht offenbarten - Erwartung zur Miete überlässt, diese im Fall eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können. Dass die Kläger Tatsachenbehauptungen teilweise erst im Berufungsverfahren vorgebracht haben, ist unschädlich.

BGH 31.3.2016, I ZR 252/14
Wer im Internet mit garantiert echten Meinungen wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.

OLG Hamm 22.3.2016, 28 U 44/15
Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems können mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann. Kann der Käufer des Fahrzeugs die Untersuchung nicht ermöglichen, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer bereits aus diesem Grund erfolglos bleiben.

EuGH 2.6.2016, C-438/14
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden. Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen.

AG München 15.4.2016, 274 C 24303/15
Eine Haftungsbeschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam, wenn die Klausel unverständlich ist. Das ist etwa der Fall, wenn in den AGB für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln die Haftung für Leistungsstörungen bei Pannen- und Unfallhilfe übernommen wird, diese aber wiederum für den Fall ausgeschlossen wird, dass "die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betroffen sind".

BGH 2.6.2016, VII ZR 348/13
Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Daher findet die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung.

BVerfG 31.5.2016, 1 BvR 1585/13
Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Das für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht herangezogene Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich herzustellen.

BVerwG 19.5.2016, 5 C 36.15
Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.

BGH 17.12.2015, I ZR 172/14
Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt wurden, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

BGH 13.4.2016, VIII ZR 39/15
Ist der Mieter wegen einer erheblichen und schuldhaften Verletzung seiner vertraglichen (Neben-)Pflicht zur Obhut der Mietsache rechtskräftig zur Leistung von Schadensersatz verurteilt worden, kann in dem beharrlichen Leugnen der Pflichtverletzung jedenfalls dann ein berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung liegen, wenn Umstände festgestellt werden können, die die Besorgnis des Vermieters begründen, der Mieter setze seine Obhutspflichtverletzung auch nach der rechtskräftigen Verurteilung fort.

BGH 21.1.2016, V ZB 43/15
Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in einem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt.

OLG Schleswig 12.5.2016, 6 U 22/15
Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden. Die irreführende Wirkung entfällt auch nicht dadurch, dass der Verbraucher das vorbelegte Häkchen bei dem Merkmal "Ehrenkodex" entfernen und sich an anderer Stelle des Internetauftritts über den Inhalt des "Ehrenkodex" informieren kann.

BGH 19.11.2015, I ZR 109/14
Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts (hier: Wärmepantoffeln) sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

KG Berlin 8.4.2016, 5 U 156/14
Kein Kunde muss damit rechnen, einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, sind sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam.

LG Hamburg 17.5.2016, 324 O 255/16
Zwar gilt für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, doch berechtigt dieser nicht zur völligen Missachtung der Rechte Dritter. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter findet dort ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Menschenwürde angetastet wird.

BGH 19.4.2016, VI ZR 506/14
Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.

OLG Hamm 11.2.2016, 4 U 40/15
Ein freier hauptberuflicher Journalist, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 € netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann einen Nachvergütungsanspruch nach § 32 UrhG haben. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein.

OLG Hamm 21.1.2016, 12 UF 170/15
Der Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung nach § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB kann schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte kann seine Mitwirkung nicht davon abhängig machen, dass sich die Ehegatten zuvor über die Verteilung der das Mietverhältnis betreffenden Kosten geeinigt haben.

BGH 12.5.2016, I ZR 272/14 u.a.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung beläuft sich in Fällen, die die Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen betreffen, nicht stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens, sondern ist nach dem Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird vor allem die Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der Tätigkeiten der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallenden Berufe umgesetzt.

BGH 12.4.2016, VI ZB 7/15
Die Versäumung einer Frist wegen Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefax kann der Partei nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan. Voraussetzung ist zudem, dass so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen wurde, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte.

BGH 10.3.2016, VII ZR 47/13
Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, so muss es den Kläger gem. § 139 Abs. 3 ZPO hierauf hinweisen. Darüber hinaus muss es dem Kläger jedenfalls dann Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren, wenn der vom Berufungsgericht erteilte Hinweis deshalb geboten war, weil das Erstgericht einen gegenteiligen Hinweis erteilt und dadurch die erstinstanzliche Antragstellung veranlasst hatte.

BGH 10.5.2016, VI ZR 247/15
Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten beziehen sich schließlich auf einen lebenden Organismus.

BGH 11.3.2016, V ZR 102/15
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten des Abschleppens verpflichtet.

BGH 24.3.2016, VII ZR 150/15
Ein ausländischer Staat unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern der Rechtsstreit staatliches Handeln nicht hoheitlicher Natur betrifft. Dies erfordert allerdings die Feststellung, dass ein dem Staat zurechenbares Handeln vorliegt.

OLG Hamm 29.3.2016, 2 UF 223/15
Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind - nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes - in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern.

BVerfG 23.3.2016, 1 BvR 184/13
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar.

BGH 6.4.2016, VIII ZR 78/15
§ 556a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen. Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls eine angemessene Mindestmenge zu berücksichtigen.

BGH 13.4.2016, IV ZR 304/13
In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter i.S.v. § 108 Abs. 2 VVG. Mit der Erwägung, der Geschädigte beabsichtige in Wahrheit nicht, den Versicherten persönlich haftbar zu machen sondern lediglich den Versicherungsfall auslösen, weshalb die Inanspruchnahme nicht ernstlich sei, kann eine bedingungsgemäße Inanspruchnahme des Versicherten i.S.d. claims-made-Prinzips nicht verneint werden.

BGH 4.5.2016, XII ZR 62/15
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel, gleich ob berufs- oder familienbedingt, liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar.

BGH 18.2.2016, V ZB 126/15
Wird die Post bestreikt und wählt ein Prozessbevollmächtigter für die Beförderung eines fristgebundenen Schriftstücks gleichwohl den Postweg, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen. Er kann aber bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung normal läuft.

BGH 26.1.2016, KZR 41/14
Die Frage, ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Pkw einer bestimmten Marke darstellt, wird maßgeblich durch die - tatrichterlich festzustellenden - Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen bestimmt. Nutzt ein Hersteller eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der Vertragswerkstätten zu einer quantitativen Selektion, kann das damit verfolgte Interesse im Rahmen der Abwägung mit dem Interesse eines bisherigen abhängigen Vertragspartners, auch nach Systemumstellung weiterhin dem Netz der Vertragswerkstätten anzugehören, nicht berücksichtigt werden.

BGH 6.4.2016, VIII ZR 261/14
Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können.

BVerfG 10.3.2016, 1 BvR 2844/13
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre handelt, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist ("Recht auf Gegenschlag").

BGH 22.3.2016, XI ZR 93/15
Ein Kunde, der eine beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts nicht vortragen. Die Verpflichtung der Bank zur Kundgabe der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts beruht gerade darauf, dass der Kunde das Einstrukturieren der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Vertrages nicht erkennen kann, so dass ihm im Prozess näherer Vortrag zur Höhe nicht abverlangt werden kann.

BGH 8.4.2016, V ZR 73/15
Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gem. § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH-Urt. v. 7.11.1990, Az.: XII ZR 11/89). Nach dem Grundsatz der Formfreiheit kann davon ausgegangen werden, dass eine besondere Form nur dann eingehalten werden muss, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt.

OLG Frankfurt a.M. 2.3.2016, 6 W 9/16
Der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete, auf §§ 823, 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage liegt im Regelfall unter 3.000 €, weshalb das Amtsgericht zuständig ist. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder an sonstigen generalpräventiven Erwägungen.

BGH 1.12.2015, X ZR 170/12
Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten. Geht die unberechtigte Verwarnung auf eine fahrlässig unzutreffende Rechtsberatung zurück, kann der Rechtsanwalt neben dem Schutzrechtsinhaber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

AG München 29.4.2015, 415 C 3152/15
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Als Faustregel kann gelten, dass keine Überbelegung vorliegt, wenn auf jede erwachsene Person oder auf je zwei Kinder bis zum 13. Lebensjahr ein Raum von jeweils ca. 12 qm entfällt oder durchschnittlich 10 qm pro Person bei der Unterbringung von Familien gegeben sind.

BAG 20.4.2016, 7 ABR 50/14
Ein Betriebsrat kann zwar grds. die Ausstattung mit Telefon und Internet verlangen. Der Arbeitgeber muss ihm aber nicht einen von seinem Netzwerk unabhängigen Internetzugang zur Verfügung stellen. Es besteht auch kein Anspruch des Betriebsrats auf einen von der allgemeinen Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss. Allein die abstrakte Gefahr der missbräuchlichen Ausnutzung technischer Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber kann den mit separaten Anschlüssen verbundenen Aufwand nicht rechtfertigen.

OLG Koblenz 27.1.2016, 9 U 895/15
Die Werbung für Arzneimittel ist unzulässig, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Hat ein Präparat die Hürde der Zulassung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte genommen, kann jedoch grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die sich auf das zugelassene Anwendungsgebiet beziehenden Wirkungsangaben dem gesicherten Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Zulassung entsprechen.

OLG Frankfurt a.M. 18.3.2016, 13 U 55/14
Eine Beratungspflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn in der mündlichen Beratung die im Emissionsprospekt dargestellten Risiken derart verharmlost werden, dass der Anleger eine falsche Vorstellung von deren Ausmaß und Erheblichkeit erhält. Ein nach dem Emissionsprospekt vorhandenes Totalverlustrisiko wird verharmlost, wenn der Berater wahrheitswidrig suggeriert, es handele sich lediglich um ein jede Anlage gleichermaßen treffendes Risiko, das mithin - theoretisch - stets in Kauf genommen werden muss.

BVerfG 19.4.2016, 1 BvR 3309/13
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sog. rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen. Auch wenn eine andere gesetzliche Lösung denkbar wäre, ist es vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht.

LG Düsseldorf 19.4.2016, 6 O 226/15
Die Äußerung von Dr. Theo Zwanziger "Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist." ist durch die in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Der Zweck der Äußerung, die Augen der Öffentlichkeit kritisch auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der FIFA zu lenken, ist höher anzusetzen als der Ehrenschutz der Qatar Football Association.

OLG Hamm 18.3.2016, 9 U 142/15
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage die sog. Mittelwertlösung vorzugswürdig. Diese bildet den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ʺSchwacke-Listeʺ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel (Modell ʺFrackeʺ).

AG München 29.9.2015, 425 C11160/15
Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Der Vermieter darf ihn nicht einfach ausbauen, wenn er mehr den TÜV-Anforderungen entspricht, sondern muss ihn entsprechend aufrüsten.

BGH 19.2.2016, V ZR 96/15
In Rheinland-Pfalz unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG RP. Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre.

EU-Parlament, PM v. 14.4.2016
Am 14.4.2016 hat das EU-Parlament im erster Lesung die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnis-Richtlinie) verabschiedet. Die neuen Regeln schaffen für Unternehmen die Möglichkeit, gegen Diebstahl oder Missbrauch ihrer Geschäftsgeheimnisse vorzugehen. Dabei bleiben die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit gewahrt und die Arbeit von investigativen Journalisten wird nicht beeinträchtigt, weil ihre Informationsquellen geschützt bleiben.

OLG Schleswig 17.2.2016, 9 U 58/15
Geschäftsführer bzw. Prokuristen sind verpflichtet, ihr unternehmerisches Handeln auf eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu stützen sowie alle verfügbaren Informationsquellen auszuschöpfen und aufgrund dessen die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsmöglichkeiten sorgfältig abzuschätzen und so den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen. Orientieren sie sich dabei an einer Machbarkeitsstudie die gut 3 ½ Jahre alt ist und die bei den zu erwartenden Besucherzahlen deutlich von den tatsächlich erreichten Besucherzahlen abweicht, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

BGH 22.12.2015, VI ZR 79/15
Das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage wurde durch das Zustellungsreformgesetz nicht beseitigt. Bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift handelt es sich um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die nach § 189 ZPO geheilt werden kann.

BGH 13.4.2016, VIII ZR 198/15
Wird eine vereinbarungsgemäß, auf Wunsch des Mieters im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters gestohlen, rechtfertigt dies keine Mietminderung im Hinblick auf eine für die Küchennutzung vereinbarte Miete. Der Vermieter verhält sich auch nicht treuwidrig, wenn er einerseits eine von der Versicherung des Mieters gezahlte Versicherungssumme für die Küche behält, ohne eine neue Küche anzuschaffen, und gleichwohl auf der Zahlung der für die Küchennutzung vereinbarten Miete besteht.

LG Berlin 17.3.2016, 67 O 30/16
In Berlin ist die Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung von Wohnraum, an dem nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und veräußert wurde, bis zum Ablauf einer 10-jährigen Kündigungssperrfrist ausgeschlossen. Der Kündigungsausschluss bei Wohnungsumwandlungen betrifft zumindest alle seit Oktober 2013 erklärten Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen, auch wenn der Erwerb und die Veräußerung des Wohnungseigentums noch vor dem 1.10.2013 erfolgt sein sollten.

BGH 11.12.2015, V ZR 180/14
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Was unter Wahrnehmung der gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer im Sinne der genannten Vorschrift zu verstehen ist, wird nicht in jeder Hinsicht einheitlich beurteilt.

BGH 6.4.2016, VIII ZR 71/10
Gasgrundversorger sind insoweit verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Eine erneute Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenzanforderungen ist nicht erforderlich ist, da die insoweit entscheidungserheblichen Fragen durch das EuGH-Urteil vom 23.10.2014 (Schulz und Egbringhoff) bereits geklärt sind.

Am 27./28. Juni 2016 finden unsere Kölner Tage Datenschutzrecht 2016 im Hotel Pullman Cologne in Köln statt. Die Veranstaltung ist dem neuen europäischen Datenschutzrecht in Gestalt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewidmet. Unter der Tagungsleitung von RA Prof. Niko Härting (HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin) und RA Dr. Kai-Uwe Plath (KNPZ Rechtsanwälte, Hamburg) werden ganz in der Tradition der Kölner Tage nach einer grundlegenden Keynote von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.) zunächst die Kernelemente der DSGVO in Impulsvorträgen gebündelt vorgestellt, bevor die praxisrelevanten Anwendungsbereiche für die betriebliche Datenschutz-Compliance untersucht werden.

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Ihr Vorteil: Jeder Teilnehmer erhält zusätzlich zu den Tagungsunterlagen ein Exemplar von Härting, DatenschutzGrundverordnung, 2016


LG Bonn 6.4.2016, 1 O 458/14
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat weder gegen das Land Baden-Württemberg noch gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Amtshaftungsanspruch wegen der Abschaltung ihrer Kernkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima. Schließlich hatte sie selbst es zuvor schuldhaft unterlassen, den Schaden durch die Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden. Diese Klage hätte sogar Aussicht auf Erfolg gehabt.

BFH 17.12.2015, VI R 7/14
Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Zivilprozesskosten sind nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und der Steuerpflichtige gezwungen ist, einen Zivilprozess zu führen.

VG Köln 31.3.2016, 6 K 4476/14
Die Landesanstalt für Medien hat zwei von VOX ausgestrahlte Trailer zu Recht mit der Begründung beanstandet, in ihnen sei für Live-Tourneen von Martin Rütter geworben worden, ohne dies - wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben - als Werbung zu kennzeichnen. Beide Trailer beschränken sich nicht auf kennzeichnungsfreie programmbegleitende Hinweise, sondern erscheinen als kennzeichnungspflichtige Werbungen für die Tourneen von Martin Rütter; dafür spricht insbesondere die eingeblendete Hotline für Tickets und Infos.

AG Coesfeld 13.1.2016, 11 C 169/15
Zwar ist der Eigentümer und Vermieter eines Grundstücks auch für die Garagenzufahrt verkehrssicherungspflichtig, wobei sich der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht nach den Sicherheitserwartungen der jeweiligen Verkehrsteilnehmer bemisst. Dies heißt aber nicht, dass er für alle nicht denkbaren, auch entfernteren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen treffen muss, da eine Sicherung, die jeden Unfall ausschließt, praktisch nicht möglich ist.

OLG Hamm 4.3.2016, 26 U 16/15
Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Dies gilt zum einen bei der Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen; unbedenklich ist auch der Verbleib von Amalgamresten bei dem Aufbau von neuen Goldkronen.

ArbG Mannheim 19.2.2016, 6 Ca 190/15
Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann. Dabei kann als wichtiger Grund neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

VGH Kassel 24.3.2016, 6 A 682/15
Auch wenn Banknoten vorsätzlich vom Eigentümer zerrissen oder zerschnitten werden, kann die Deutsche Bundesbank zum Ersatz der zerstörten Banknoten verpflichtet werden, wenn ausreichend Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Person dabei gutgläubig i.S.d. "Beschlusses der Europäischen Zentralbank über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten" vom 19.4.2013 gehandelt hat. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein krankheitsbedingter Zustand geistiger Verwirrtheit vorgelegen hat.

BGH 10.3.2016, VII ZR 214/15
Der Begriff des Einfamilienhauses wird in § 648a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 BGB nicht näher definiert. Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Kanzlei dient, ist jedoch nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet.

BGH 1.3.2015, VIII ZR 287/15
Hat das Gericht eine gem. § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht.

OLG Stuttgart 30.3.2016, 9 U 171/15
Wird der Aufforderung zur Zahlung von Sparleistungen nicht Folge geleistet, hat die Bausparkasse ein (kurzfristiges) vertragliches Kündigungsrecht und es dadurch selbst in der Hand, eine überlange Bindung an den Vertragszinssatz zu verhindern. Wenn sie aber selbst (möglicherweise im eigenen Interesse) ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaubt und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutzt, ist sie nicht schutzbedürftig und kann sich nicht später auf eine analoge Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.

BGH 25.2.2016, III ZB 66/15
Notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachen Handlung abzustellen ist und es auf die - auch unverschuldete - Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht ankommt.

OLG Hamm 5.1.2016, 10 W 46/15
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Wenn Parteien den Pachtpreis eines neuen Pachtvertrages aushandeln, berücksichtigen sie regelmäßig bereits Faktoren wie eine zukünftig zu erwartende Preissteigerung bei Verpachtungen, eine voraussehbare oder zu erwartende Inflation und auch die Dauer einer vertraglichen Bindung.

OLG Koblenz 18.3.2016, 1 U 832/15
Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeitsansammlungen und Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte Alternativursachen für den Befund ohne tragfähige Begründung kategorisch ausschließt. Sind die festgestellten Auffälligkeiten tatsächlich nicht auf eine Kindesmisshandlung, sondern auf eine der Sachverständigen bekannte Erbkrankheit der Kinder (hier: "Wasserkopf") zurückzuführen, haftet die Gutachterin für Schmerzensgeldansprüche der Eltern und ihrer Kinder allerdings nicht persönlich.

BGH 10.2.2016, VII ZB 56/13
Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gem. § 709 S. 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO. Damit hat sich der Senat der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum angeschlossen.

BGH 17.9.2015, I ZR 47/14
Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern nach Lage der Dinge auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden. Der Kausalzusammenhang zwischen der irreführenden Auskunft und den nutzlos aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten kann nicht mit der Erwägung verneint werden, der Prozess wäre auch bei zutreffender mangelfreier Auskunft verloren gegangen.

Schleswig-Holsteinisches OLG 12.2.2016, 17 U 66/15
Enthält das Bestellformular über ein Neufahrzeug ein dem Käufer nicht bekanntes Chiffrierkürzel und wird deshalb ein Wagen mit drei Türen ausgeliefert, obwohl der Käufer einen Fünftürer kaufen wollte, so kann sich aus den Gesamtumständen ergeben, dass ein Kaufvertrag über ein fünftüriges Fahrzeug zustande gekommen ist. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Käufer bislang einen Fünftürer fuhr, die Probefahrt in einem fünftürigen Fahrzeug absolviert wurde und in dem anschließenden Verkaufsgespräch nicht mehr über die Anzahl der Türen gesprochen wurde.

OLG Hamm 9.2.2015, 9 U 125/15
Bei Verlassen des durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten. Das Überqueren dieser Linie entgegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO unter Missachtung der sich aus § 10 S. 1 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten, um unmittelbar anschließend unter Missachtung der weiteren sich aus § 9 Abs. 1 und 4 StVO ergebenden Pflichten zwecks Linksabbiegens zur Straßenmitte zu lenken, rechtfertigt die Alleinhaftung des Radfahrers im Falle der Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr.

BGH 18.3.2016, V ZR 75/15
Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen; allerdings muss der Erwerb einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen. Eine Baulast, mit der ein Grundstückseigentümer den nach öffentlichem Recht erforderlichen Stellplatznachweis erfüllt, gewährt den Wohnungseigentümern als Begünstigte jedoch weder einen Nutzungsanspruch noch verpflichtete sie den Grundstückseigentümer, die Nutzung zu dulden.

Die Bundesregierung hat am 16.3.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen.

EuG 16.3.2016, T-100/15
Da der Durchschnittsverbraucher nach den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen seinen Zuckerverzehr verringern soll, ist die Feststellung, dass gesundheitsbezogene Angaben (hier: zu Traubenzucker von Dextro Energy), die nur die positiven Effekte für den Energiegewinnungsstoffwechsel herausstellen, ohne die mit dem Verzehr von mehr Zucker verbundenen Gefahren zu erwähnen, mehrdeutig und irreführend seien und daher nicht zugelassen werden könnten, nicht fehlerhaft.

BGH 16.3.2016, VIII ZR 146/15
Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein die Tatsache, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Es ist grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

LG München I 12.10.2015, 1 T 17164/15
Die übergangsweise Vermietung einer 80 m² großen Eigentumswohnung an elf Asylbewerber muss von den übrigen Wohnungseigentümern geduldet werden. Für das Bestehen einer besonderen Dringlichkeit reicht die Tatsache, dass zwei Mieter der übrigen Wohnungseigentümern mit einer fristlosen Kündigung gedroht haben bzw. eine solche Kündigung ausgesprochen haben nicht aus.

BGH 18.12.2015, V ZR 55/15
Ein Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt, kann dem Nachbarn aus § 823 Abs. 1 BGB haften. Zwar war es dem Grundstückseigentümer unbenommen, den in ihrem Eigentum stehenden Anbau abreißen zu lassen. Das Eigentum des Nachbarn darf er aber nicht dauerhaft beschädigen, selbst wenn es sich um eine unvermeidliche Folge des Abrisses handelt.

OLG Hamm 15.12.2015, 15 W 499/15
Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt (sog. Identitätsdiebstahl), ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht wurde. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen wurde, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen.

BGH 3.11.2015, X ZR 122/13
Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung ohne den Rücktritt mangels freier Kapazität nicht hätte befriedigen können. Den Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung von Reiseleistungen, die Gegenstand stornierter Reiseverträge waren, bilden Erfahrungswerte.

BGH 11.3.2016, V ZR 208/15
Zu den Interessen des Grundstückseigentümers nach § 1020 S. 1 BGB gehören bei einem dinglichen Wohnungsrecht auch die persönlichen Beziehungen zwischen dem Berechtigten und den Personen, die dem vom Berechtigten getöteten Grundstückseigentümer nahe standen und weiterhin auf dem Grundstück leben. Insofern muss der Berechtigte das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es u.U. aber nicht mehr persönlich ausüben.

BGH 9.3.2016, XII ZB 693/14
Eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Elternbezogene Gründe können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.

BGH 8.3.2016, VI ZR 516/14
Die von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland erhobenen Klagen wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland aufgrund des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatzes der Staatenimmunität (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG) unzulässig. Danach ist ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen, weil dies mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre.

KG Berlin 2.3.2016, 26 U 18/15
Ein Kunde, der ein Schließfach anmietet und dort in der Regel wertvolle Dinge aufbewahrt, erwartet, dass die Bank gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Tresore trifft. Die Bank ist dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieses Schließfach aufgebrochen wird und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Kunden verletzt hat.

OLG Hamm 16.2.2016, 26 U 18/15
Bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen können besondere Maßnahmen wie z.B. die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms geboten sein, um eine lebensgefährdende Dislokation (Lageveränderung) der Dialysenadel während der Behandlung von vornherein zu verhindern. In diesem Fall ist der Patient auch darüber aufzuklären, dass es im seltenen Fall einer Dislokation der Dialysenadel zu einem tödlichen Blutverlust kommen kann und dieses Risiko durch eine Fixierung des Arms nahezu ausgeschlossen wird.

ArbG Karlsruhe 26.1.2016, 2 Ca 425/15
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, lässt dies zwar grds. nach § 22 AGG eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten. Etwas anderes gilt aber, wenn sich der schwerbehinderte Bewerber nur wenige Wochen zuvor auf eine gleiche Stelle beworben und nach der Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch eine Absage erhalten hatte. Der öffentliche Arbeitgeber ist in einem solchen Fall nicht gehalten, den Bewerber mehrfach zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

BGH 10.2.2016, VIII ZR 33/15
Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 S. 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanlagen voraus und umfasst auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht wurden.

Die Bundesregierung hat am 2.3.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.

BGH 3.2.2016, VIII ZR 69/15
Der Sachverständige muss eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Etwaige kleinere Mängel des Gutachtens führen nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens aus formellen Gründen.

BGH 1.3.2016, VI ZR 34/15
Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals muss die Beanstandung eines negativ bewerteten Arztes dem anonym Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Zudem hat er den Bewertenden aufzufordern, Unterlagen, die den Behandlungskontakt belegen (etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien), möglichst umfassend vorzulegen. Informationen und Unterlagen, die ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG weitergeleitet werden dürfen, muss der Betreiber an den Arzt weiterleiten.

OLG Celle 9.11.2015, 13 U 95/15
Ein Lehrer, der für das Fachangebot einer Schule im Internet wirbt, handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit einer solchen Werbung u.a. Urheberrechte Dritter, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft passivlegitimiert. Dabei geht die als hoheitlich einzuordnende Tätigkeit von Lehrkräften der Schulverwaltung über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasst den gesamten Schulbetrieb.

LG Frankfurt a.M. 16.9.2015, 2-19 O 41/15
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Unternehmern vereinbarte Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 BGB ff. Gegen deren Unangemessenheit spricht insbesondere, dass Unternehmer, anders als Verbraucher, ständig auf die Inanspruchnahme von Krediten angewiesen sind und daher über einen anderen Wissenstand, aber auch über eine weitaus stärkere Verhandlungsmacht gegenüber den Banken verfügen.

AG München 6.10.2015, 261 C 15987/15
Es besteht keine Verpflichtung deutscher Mobilfunkbetreiber, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys in Deutschland verwendet werden können. Die Betreiber sind nur dazu verpflichtet, dass ihr in Deutschland angebotener Mobilfunkdienst mit jedem in Deutschland handelsüblichen Funktelefon genutzt werden kann.

OLG Hamm 24.11.2015, 2 WF 191/15
Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt aber in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen ergibt, dass der auskunftsberechtigte Elternteil mit den über das Kind erbetenen Auskünften missbräuchliche Ziele verfolgt. Dafür genügt es nicht, dass der Vater des Kindes in einem Internet-Chat ankündigt, das Kind irgendwann zu sich nehmen zu wollen und er die Mutter des Kindes im Internet beleidigt und deren Bruder bedroht.

OLG Hamm 22.1.2016, 11 U 67/15
Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt.

BGH 28.1.2016, VII ZR 266/14
Die eine Sekundärhaftung eines Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründende Pflichtverletzung bildet einen selbständigen Haftungsgrund in diesem Vertragsverhältnis, den sich der vom Architekten beauftragte Fachplaner nicht zurechnen lassen muss. Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planungsleistung zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.

BGH 23.2.2016, XI ZR 101/15 u.a.
Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB.

BGH 28.1.2016, III ZB 88/15
Gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG ist für eine Aussetzung erforderlich, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist.

OLG Hamm 23.12.2015, 2 UF 213/15
Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives Nettoeinkommen von über 1.300 € mtl. zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat.

AG München 29.9.2015, 432 C 8687/15
Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. Insbesondere eine erhöhte Abnutzung der Wohnung und eine gesteigerte Beeinträchtigung der Wohnungsnachbarn (z.B. durch Lärm) sind dabei als negative Gesichtspunkte anzuführen.

Gegen Urteile in WEG-Streitigkeiten war die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH lange Zeit ausgeschlossen. Dies ist nun anders. Seit dem 1.1.2016 ist die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO seit 1.1.2016 auch für Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG eröffnet.

EuGH 17.2.2016, C‑429/14
Kommt es auf einer Geschäftsreise von Arbeitnehmern zu Flugverspätungen und entsteht dem Arbeitgeber hierdurch ein Schaden, so kann er die Fluggesellschaft nach dem Montreal-Abkommen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Anspruch ist allerdings der Höhe nach begrenzt auf die Summe der Schadenersatzleistungen, die den betroffenen Reisenden zuerkannt werden könnten, wenn diese jeweils für sich eine Klage erhoben hätten.

BGH 18.2.2016, III ZR 126/15
Der BGH hat sich mit Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers auseinandergesetzt. Dabei hat er u.a. solche Klauseln als unwirksam eingestuft, mit denen die Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe verpflichtet werden oder mit denen die Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach § 615 S. 2 BGB vorzunehmen, vollständig abbedungen wird.

LAG Rheinland-Pfalz 17.2.2016, 4 Sa 202/15
Auch für Arbeitsverträge zwischen Bundesliga-Vereinen und ihren Lizenzspielern gilt, dass eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG grds. durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Diese Voraussetzung ist allerdings regelmäßig erfüllt, da die Befristung durch die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler gerechtfertigt ist (Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG).

BGH 16.2.2016, XI ZR 454/14 u.a.
Der BGH hat sich mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der KfW gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen i.H.v. jeweils 4 Prozent des Darlehensnennbetrages einbehielten. Dabei hat es die streitgegenständliche Klausel lediglich in dem Fall für unwirksam gehalten, in dem der Darlehensvertrag nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11.6.2010 geschlossen worden war.

BGH 16.2.2016, X ZR 5/15 u.a.
Die Verpflichtung eines Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts. Die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung einhergehenden Nachteile des Fluggastes sind nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen und einem einheitlichen Standard folgenden Abrechnungspraxis der Luftfahrtunternehmen unter Beeinträchtigung deren auch im Allgemeininteresse liegender wirtschaftlicher Tätigkeit im Linienverkehr geboten wäre.

AG Brandenburg 22.1.2016, 31 C 138/14
Sobald eine Videoüberwachung zumindest auch Bereiche erfassen kann, die für Dritte zugänglich sind, müssen die berechtigten Interessen dieser betroffenen dritten Personen berücksichtigt werden. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt nämlich nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung; es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung.

BGH 20.1.2016, VIII ZR 152/15
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen.

BGH 20.1.2016, VIII ZR 329/14
Hat ein Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. In diesem Fall ist eine Kürzung gem. § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV vorzunehmen, wobei der Kürzungsbetrag dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten zu errechnen ist.

LAG Berlin-Brandenburg 14.1.2016, 5 Sa 657/15
Arbeitgeber können berechtigt sein, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner auszuwerten. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung untersagt und Hinweise darauf hat, dass der Arbeitnehmer in größerem Umfang gegen dieses Verbot verstoßen hat. Die bei der Untersuchung des Browserverlaufs gewonnenen Erkenntnisse unterliegen in einem Kündigungsschutzprozess keinem Beweisverwertungsverbot.

OLG Hamm 15.12.2015, 15 W 514/15
Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch zu bestehen haben. Ein solcher Vermerk sichert zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls.

OLG Hamm 16.12.2015, 11 U 5/14
Ein Journalist kann von einem privaten -  durch die öffentliche Hand beherrschten - Unternehmen der Daseinsvorsorge gem. § 4 PresseG NRW Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Dem PresseG NRW unterfallen auch juristische Personen des Privatrechts, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient.

BGH 14.1.2016, IX ZB 57/15
Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war. Angesichts der vom Gesetzvorgesehenen unterschiedlichen Zeitpunkte für den Zuständigkeits- und den Rechtsmittelstreitwert können sich bei identischem Streitgegenstand unterschiedliche Werte ergeben.

BGH 14.1.2016, VII ZR 271/14
In besonders gelagerten Fällen lässt die Rechtsprechung eine Drittschadensliquidation zu, bei der der Vertragspartner den Schaden geltend machen kann, der bei dem Dritten eingetreten ist, der selbst keinen Anspruch gegen den Schädiger hat. Die Anwendung der Drittschadensliquidation scheidet aus, wenn die Drittschadensliquidation zu einer dem allgemeinen Vertragsrecht widersprechenden Schadenshäufung führen würde.

OLG Frankfurt a.M. 2.2.2016, 11 U 70/15 (Kart)
Der DFB darf einzelne Regelungen aus "DFB-Reglement für Spielervermittlung" nicht mehr anwenden. So müssen Spielervermittler kein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis mehr vorlegen.

BGH 20.1.2016, VIII ZR 93/15
Betriebskostenabrechnung sind hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten" formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Dies gilt auch dann, wenn er diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (Rechtsprechungsänderung; vgl. Senatsurteile vom 14.2.2007, Az.: VIII ZR 1/06).

OLG Hamm 30.12.2015, 31 U 191/15
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. Der von der Vorschrift vorausgesetzte vollständige Empfang der Darlehnsvaluta steht in einem Bausparfall der eingetretenen Zuteilungsreife gleich.

OLG Hamm 9.6.2015, 28 U 60/14
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen. Infolgedessen ist der Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.

VG Münster 27.1.2016, 1 K 190/14
Beantragt das Kind eines inhaftierten Straftäters, seinen Familiennamen in den seiner Mutter zu ändern, so kann dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich sein. Der Nachname der Mutter kann dem Kind ein Gefühl von Zugehörigkeit und Sicherheit vermitteln und so erhebliche Vorteile mit sich bringen, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum Vater nicht zumutbar erscheint. Dies insbesondere dann, wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht hat, es der klare Wunsch des Kindes ist, den Namen der Mutter zu tragen, und keine persönliche Beziehung zum Vater besteht.

BVerfG 12.1.2016, 1 BvL 6/13
Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Für die Sicherstellung der anwaltlichen Verschwiegenheit ist ein solches Verbot in weiten Bereichen nicht erforderlich und im Übrigen unangemessen.

LAG Hamm 21.1.2016, 18 Sa 1409/15
Schutzpflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf die von den Arbeitnehmern in den Betrieb mitgebrachten Sachen lassen sich regelmäßig nur dann begründen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Nur dann hat der Arbeitgeber mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen.

BGH 15.12.2015, VI ZR 557/15
Darf eine Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie) durchgeführt werden? Grundsätzlich bedarf die Verdachtsdiagnose Dysmorphophobie einer fachärztlichen oder psychologischen Abklärung. Bis dahin sollte von ästhetisch-chirurgischen Maßnahmen abgesehen werden.

BGH 28.1.2016, I ZR 202/14
Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Mobilgeräte können grundsätzlich titelschutzfähige Werke i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG sein. Die Grundsätze für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften können nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragen werden.

OLG Hamm 17.11.2015, 4 U 34/15
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat.

OLG Nürnberg 22.1.2016, 1 U 907/14
Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an die App MyTaxi zu übermitteln oder auf den Taxis für MyTaxi zu werben. Schon im Jahr 1992 hat der BGH Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft für kartellrechtswidrig erklärt, die es einem Taxiunternehmer verboten, gleichzeitig Mitglied einer zweiten konkurrierenden Genossenschaft zu sein und über ein weiteres Funkgerät auch von dieser Aufträge entgegen zu nehmen.

BGH 26.1.2016, XI ZR 91/14
§ 675w S. 3 BGB verbietet die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht. Allerdings muss geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.

BGH 6.11.2015, V ZR 78/14
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Nieder-schlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Informationen über Eigenschaften der Kaufsache sind auch nach neuem Kaufrecht von den beurkundungsbedürftigen Vereinbarungen der Parteien zu unterscheiden.

BGH 23.11.2015, NotSt (Brfg) 4/15
Ein Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Schließlich handelt es sich auch bei 180 Übertragungsbeurkundungen um eine auffällige Anzahl, die illegale Firmenbestattungen vermuten lässt.

BGH 20.1.2016, VIII ZR 311/14
Der BGH hat die Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum präzisiert. Dabei hat er sich insbesondere mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder gilt.

BFH 21.10.2015, XI R 22/13
In Fällen, in denen ein Verlag mit einem Autor ein Buch erstellt und er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis liefert, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor. In diesen Fällen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.

BGH 19.1.2016, XI ZR 388/14
Die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam. Die generelle Nichtberücksichtigung künftiger Sondertilgungsrechte führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation.

BGH 19.1.2016, XI ZR 103/15
§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

OLG Oldenburg 23.12.2015, 5 U 190/14
Nach allgemeiner Verkehrsanschauung ist bei einer Heizungsanlage aus dem Jahr 2009 eine Kontrolle zwei Mal wöchentlich ausreichend. Ein Versicherungsnehmer muss eine Heizung nicht so häufig kontrollieren, dass es auch bei einem plötzlichen Ausfall der Anlage nicht zu einem Frostschaden kommen kann.

BGH 29.9.2015, II ZB 23/14
Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme, die den Anlass für die Bewertung gibt, und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden. Dem stehen weder der Gedanke der Rechtssicherheit noch der Vertrauensschutz entgegen.

OLG Hamm 17.11.2015, 9 U 26/15
Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergibt sich in diesen Fällen keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

BGH 3.12.2015, IX ZR 40/15
Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung - abgegrenzt ist.

BGH 14.1.2016, I ZR 65/14
Die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar. Außerdem hat "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt.

BGH 13.1.2016, IV ZR 38/14
Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Die beanstandeten Textstellen wecken bei dem Versicherungsinteressenten zu Unrecht die Erwartung, in jedem Falle an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden.

BGH 12.1.2016, X ZR 4/15
Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt. Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen des deutschen Reiseveranstalters abweichenden Domainnamen lassen für den Reisenden nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner für weitere Ausflüge erkennen.

OLG Frankfurt a.M. 17.12.2015, 6 U 30/15
Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, welcher der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann ("opt-out"), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es insofern nicht entgegen, wenn sämtliche erforderliche Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden.

OLG Hamm 4.12.2015, 26 U 33/14
Eine Injektionsbehandlung kann grob fehlerhaft sein, wenn bei persistierenden Beschwerden keine bildgebende Diagnostik erfolgt. Für einen Facharzt drängt sich bei einem Sturzereignis, die röntgenologische Befundung als absoluter Standard gerade zu auf.

LG Hamburg 17.6.2015, 318 S 167/14
Bei der Auslegung einer Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung ist - entsprechend den Auslegungsgrundsätzen für den Grundbuchinhalt - auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt. Danach dient eine Tiefgarage dem Abstellen von Kfz.

LG Düsseldorf 7.1.2016, 1 O 68/14
Der frühere Pächter des Steinway-Hauses in Düsseldorf haftet dafür, dass der ihm zur Reparatur überlassene Steinway-Flügel eines Musikpädagogen nicht mehr auffindbar ist. Der Pächter hätte die Inhaberin der Geschäftsräume ausdrücklich auf das Kundeneigentum an dem Flügel hinweisen müssen, als diese das Geschäftsinventar mit Werkstatt von ihm übernahm.

LG Berlin 17.12.2015, 20 O 172/15
Die Eltern eines minderjährig verstorbenen Mädchens können als deren Erben von Facebook die Herausgabe von Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto der Tochter verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des "analogen" Vermögens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt. Schließlich würde eine Ungleichbehandlung dazu führen, dass persönliche Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.

OLG Hamm 9.11.2015, 3 U 68/15
Eine Aufklärungsrüge ist nicht ausschließlich nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

OLG Koblenz 2.12.2015, 9 U 296/15
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" erfolgt.

OLG Hamm 24.11.2015, 5 RBs 34/15
Das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet hingegen keine Geschwindigkeitsbeschränkung an.

BGH 21.10.2015, I ZR 23/14
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt.

OLG Hamm 27.11.2015, 10 W 153/15
Zweifel am Vorliegen eines ernsthaften Testierwillens können sich daraus ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier oder einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind. Zusätzliche Zweifel können sich darüber hinaus aus der äußeren und inhaltlichen Gestaltung oder der Aufbewahrung an einem für Testamente eher ungewöhnlichen Ort ergeben.

Das BMJV hat am 8.12.2015 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2016.

BGH 18.6.2015, I ZR 74/14
Das Setzen eines Links kann eine geschäftliche Handlung darstellen, ohne dass dadurch eine wettbewerbsrechtliche Haftung desjenigen begründet wird, der den Link gesetzt hat. Der Unternehmer, der einen Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite allerdings zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.

OLG Köln 17.12.2015, 7 U 54/15
Ein Fußballverein kann eine vom Deutschen Fußballbund (DFB) wegen des Fehlverhaltens eines Zuschauers verhängte Verbandsstrafe nicht im Wege des Schadensersatzes von diesem zurückverlangen. Für eine Haftung fehlt es am erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen der verletzen Vertragspflicht und dem eingetretenen Schaden.

BGH 13.10.2015, VI ZR 271/14
Fertigt während einer Romanze ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung - konkludent - beschränkt hat.

BGH 26.11.2015, III ZB 84/15
§ 8 ZPO findet auch auf Kleingartenpachtverhältnisse i.S.d. Bundeskleingartengesetzes Anwendung. Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gem. § 8 ZPO die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden.

BGH 13.10.2015, X ZR 126/14
Sollten Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Urlaubsort befördert werden, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung i.S.v. von Art. 19 MÜ dar. Sollten vor einem Flug Reisegepäckstücke (hier: eine kleinere Pressluftflasche) aussortiert werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, muss das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich Kontakt zum Fluggast aufnehmen, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu verschaffen.

BGH 15.12.2015, VI ZR 134/15
"No-Reply"-Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt können eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Zusendung der E-Mail gegen den erklärten Willen des Verbrauchers geschieht.

OLG Hamm 19.11.2015, 27 U 47/15
Als Luftfrachtführer haftet auch ein nicht gewerblich tätiger ʺPrivatpilotʺ gem. § 45 LuftVG für Schäden, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere beim Absturz des Flugzeuges erleiden. Es handelt sich insoweit nicht um eine bloße rechtsunverbindliche Gefälligkeit, wenn der Pilot für die Beförderung eine Kostenbeteiligung von einigen hundert Euro erhält (hier 600 €).

BGH 22.10.2015, V ZB 126/14
In Fällen, in denen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber übertragen, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz "in Erbengemeinschaft" als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich.

BGH 10.12.2015, I ZR 222/13
Die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, stellen zulässige gesundheitsbezogene Angaben dar. Bei der Angabe "Lernstark" handelt es sich um einen Verweis i.S.v. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der zulässig ist, weil ihr die zugelassene Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" beigefügt ist.

Zum 1.1.2016 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Tabelle dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts i.S.d. § 1610 BGB.

OLG Hamm 15.10.2015, 28 U 158/12
Die technische Möglichkeit allein, dass Wasser im Motorraum eines Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet noch keinen Sachmangel. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Wagens im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann.

OLG München 9.10.2015, 34 Wx 184/15
Wird eine im Grundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragene Vereinbarung geändert, ist es zulässig, bei Eintragung in den Grundbuchvermerk eine schlagwortartige Bezeichnung der Änderung aufzunehmen. Betrifft die Eintragung ein Sondernutzungsrecht, so steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Grundbuchamtes, dieses Recht im Eintragungsvermerk als solches zu bezeichnen und dann auch das Beteiligungsverhältnis der mehreren Berechtigten im Grundbuch einzutragen.

BAG 9.12.2015, 10 AZR 423/14
Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist normalerweise ein Zuschlag i.H.v. 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst kann auch ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. weniger als 25 Prozent angemessen sein.

BFH 30.9.2015, II R 13/14
Eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer (HmbZWStG). Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen.

KG Berlin 10.9.2015, 8 U 94/15
Aus den §§ 18, 19 WEG folgt auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen einen nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war. Voraussetzung des § 18 WEG ist gerade nicht die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens, sondern die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Eigentümergemeinschaft. Dies ist aber nicht identisch.

Der Deutsche Bundestag hat am 3.12.2015 das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in der vom Rechtausschuss des Deutschen Bundestages empfohlenen Fassung beschlossen.


BGH 16.10.2015, V ZR 240/14
Die Frage für wen eine Übereignungsofferte "an den, den es angeht" angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Erklärungsempfängers. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist.

Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sogenannte Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden.

Zum 1.1.2016 sollte jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) erhalten. Mit der Entwicklung dieser Postfächer wurde 2013 die Bundesrechtsanwaltskammer betraut.

VG Koblenz 13.11.2015, 5 K 526/15.KO
Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften. Es kann bei lebensnaher Betrachtungsweise nicht zweifelhaft sein, dass er um seine Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen, Zahlung von Steuern und Bildung von Rücklagen für zukünftig fällig werdende Steuern weiß. Dafür bedarf es keiner speziellen steuerrechtlichen Sachkenntnisse, sondern es handelt sich dabei um Gegenstände allgemeinen Wissens.

BGH 2.12.2015, I ZR 45/13
Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, den Eindruck entstehen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, so ist die Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Dies gilt etwa für einen Früchtetee mit der Bezeichnung "Himbeer-Vanille-Abenteuer", auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "Früchtetee mit natürlichen Aromen" befinden, der jedoch keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthält.

BGH 22.9.2015, II ZR 340/14
Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gem. § 309 Nr. 7b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen" führt nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel.

VG Freiburg 29.10.2015, 6 K 2929/14
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Schließlich lässt die religiös im Vordergrund stehende Bewahrung der Haare durch Nichtschneiden und Bedecken selbst nach dem Sikh-Glauben zu, den Turban situationsbedingt, etwa beim Schlafen, durch eine andere Bedeckung zu ersetzen.

BGH 11.11.2015, IV ZR 429/14
In Fällen, in denen der Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt wird, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt. Es besteht im Hinblick auf einen offenbar verbreiteten Handel mit Kurzzeitkennzeichen und die damit verbundene Missbrauchs- und Betrugsgefahr ein berechtigtes Interesse des Versicherers daran, Deckung nur für solche Halter zu gewähren, die in diesem Zusammenhang noch nicht auffällig geworden sind.

OLG Koblenz 10.9.2015, 3 U 382/15
Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet. Das gilt auch dann, wenn der Schädiger zwar gegen eine dem Schutz seines Gegenspielers dienende Regel verstoßen hat, dies aber aus Spieleifer, Unüberlegtheit, technischem Versagen, Übermüdung oder aus ähnlichen Gründen geschehen ist.

EuGH 26.11.2015, C-326/14
Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex berechtigt die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen. Es handelt sich nicht um eine Änderung der Vertragsbedingungen, wenn AGB die Möglichkeit vorsehen, die Tarife nach Maßgabe eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex zu erhöhen.

BGH 26.11.2015, I ZR 3/14 u.a.
Die Störerhaftung eines Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt nur in Betracht, wenn der Inhaber verletzter Urheberrechte zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die Rechtsverletzung selbst begangen haben (etwa Betreiber einer Internetseite) oder zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben (z.B. Host-Provider). Erst wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder keinerlei Erfolgsaussichten bestehen und damit andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar.

BGH 11.11.2015, IV ZR 513/14
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt wurden, Verluste erwirtschaftet haben. Dem steht weder der mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers entgegen, noch das europarechtliche Effektivitätsgebot.

BGH 25.11.2015, VIII ZR 360/14
Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Die streitgegenständliche Preisanpassungsklausel wird dabei den Anforderungen des Transparenzgebots gerecht.

OLG Hamm 27.10.2015, 26 U 63/15
Eine fehlerhafte Probeentnahme und der unterlassene Hinweis der Wiedervorstellung bei einer Hautkrebserkrankung können - bei einem Melanomverdacht - als grober Behandlungsfehler zu werten sei. Bei einer Leidenszeit einer 55-jährigen Patientin mit mehreren operativen Eingriffen und letztlich tödlichem Ausgang ist ein Schmerzensgeld von 100.000 € angemessen.

AG Charlottenburg 5.10.2015, 237 C 199/15
Die gesetzeskonforme Ankündigung von nachhaltigen Modernisierungsmaßnahmen ist Fälligkeitsvoraussetzung für den Duldungsanspruch des Vermieters. Der Mieter muss aufgrund der Angaben erkennen können, dass und weshalb es aufgrund der geplanten Maßnahmen tatsächlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung i.S.v. § 555b Nr. 1 oder 2 BGB kommen soll; hinzu kommen hinreichende Angaben über den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung.

OLG Frankfurt a.M. 12.11.2015, 3 U 4/14
Das OLG a.M. hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt a.M. gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte "Skyline-Blick" nachträglich verbaut worden war. Die Käufer durften erwarten, dass von den Wohn- und Außenbereichen der erworbenen Eigentumswohnung ein unverbauter Blick auf die Frankfurter Skyline möglich ist.

OLG Stuttgart 19.11.2015, 2 U 88/15
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Rabattangebote von mytaxi bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App keinen Wettbewerbsverstoß darstellen. Es ist nicht möglich, an der Antragsfassung vorbei den gerade noch zulässigen Rabattsatz und die Aktionsdauer zu definieren.

OLG Hamm 27.10.2015, 28 U 91/15
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.

LG München I 6.7.2015, 1 S 22070/14
Die Zustimmung nach §§ 22 Abs. 1 Nr. 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens (hier: angeblich im Garten) ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 WEG nicht.

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sog. Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor.

BGH 18.11.2015, VIII ZR 266/14
Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung und Neuregelungen im Bereich des Arbeitsvertragsrechts vorsieht. Er zielt darauf ab, den Einsatz von Leiharbeitnehmern einzuschränken und dem Missbrauch durch einen Rückgriff auf Werkverträge entgegenzuwirken. Nach einigen Änderungen wurde der Entwurf am 21.10.2016 in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag verbschiedet. Am 25.11.2016 hat auch der Bundesrat die Neuregelungen gebilligt. Das Gesetz soll am 1.4.2017, statt wie bisher geplant am 1.1.2017 in Kraft treten und im Jahr 2020 evaluiert werden. 


BGH 21.10.2015, IV ZR 68/15
Erbschaftsansprüche i.S.d. § 15 des deutsch-türkischen Nachlassabkommens aus dem Jahr 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht Gegenstand des Rechtsstreits ist. Der Rechtsstreit muss dazu führen, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen wird. Maßgeblich für die Frage, welche Ansprüche Gegenstand des Rechtsstreits sind, ist der Sachvortrag des Klägers.

Das Bundesarbeitsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze in die Ressortabstimmung gegeben. Kernpunkte des Referentenentwurfs sind die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, ein Anspruch der Leiharbeitnehmer auf Equal Pay nach neun Monaten und die gesetzliche Niederlegung von Abgrenzungskriterien zwischen Werk- und Dienstverträgen auf der einen und Arbeitsverträgen auf der anderen Seite. Die Neuregelungen sollen erst im Januar 2017 in Kraft treten.

BGH 28.10.2015, XII ZB 524/14
Allein die vom Auskunftspflichtigen behauptete Einleitung der Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Auskunftstitel vermag die Beschwer hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung nicht zu erhöhen. Die hierdurch eintretende Beschwer ist Folge der Vollstreckung eines jeden Titels und erhöht die auf die Auskunftsverpflichtung bezogene Beschwer nicht.

OLG Hamm 29.9.2015, 26 U 1/15
Vor einem ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind müssen grundsätzlich beide sorgeberechtigten Eltern zustimmen. Allerdings darf der Arzt, wenn lediglich ein Elternteil mit dem Kind bei ihm erscheint, abhängig von der Schwere des Eingriffs und in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen darauf vertrauen, dass der nicht anwesende Elternteil den anderen zur Einwilligung hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs ermächtigt hat.

BGH 2.10.2015, V ZR 307/13
Kaufverträge, mit denen Gemeinden Grundstücke unter der aufschiebenden Bedingung verkaufen, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstoßen nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB. Die Käufer können sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten Vertrag lösen, wenn ihnen ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist.

Das Bundeskabinett hat am 11.11.2015 den BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen. Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das das bisherige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablösen soll, wird die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der EU harmonisiert - in Deutschland etwa die GEMA oder die VG Wort.

BGH 11.11.2015, IV ZR 426/14
Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig. Der Versicherungsnehmer muss sich dann von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen.

BAG 10.11.2015, 3 AZR 575/14
Arbeiter und Angestellte können unterschiedlich behandelt werden, wenn dabei auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Eine ungleiche Einstufung in für die Höhe der Betriebsrente maßgebliche Versorgungsgruppen, die an die geltenden unterschiedlichen Vergütungssysteme für Arbeiter und Angestellte anknüpft, ist danach rechtmäßig.

OLG Oldenburg 28.10.2015, 5 U 156/13
Ein grober Behandlungsfehler liegt auch dann vor, wenn ein Krankenpfleger zwar zu einem Kind gerufen wird, weil sich eine Infusionsnadel gelöst hat, er aber wegen aufgetretener Hautverfärbungen nicht den diensthabenden Arzt darüber informiert. Im vorliegenden Fall ist deswegen ein ostfriesisches Krankenhaus dazu verurteilt worden, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten.

OLG Hamm 24.9.2015, 28 U 144/14
Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein. Der Käufer kann insoweit zum Vertragsrücktritt berechtigt sein, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist.

BGH 7.10.2015, VIII ZR 247/14
In Fällen, in denen ein Mieter, dem das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters begehrt, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.

BGH 14.10.2015, IV ZR 438/14
Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses auch ein Zinsanspruch gem. §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB zu. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn der Fiskus zunächst gem. § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war.

BVerfG 7.11.2015, 2 BvQ 39/15
Das BVerfG hat einem Antrag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ministerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat.

OLG Hamm 8.9.2015, 9 U 131/14
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve weit nach links getragen und kommt es in Folge einer Vollbremsung auf der Gegenfahrbahn mit einem dort in der Mitte seiner Fahrspur fahrenden Motorrad zur Kollision, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des Führers des seine Fahrspur verlassenden Motorrades schließen. Dass dieser Fahrzeugführer lediglich auf ein in der Annäherung seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug im Gegenverkehr reagiert, ist ein atypischer Geschehensablauf, der von dem Fahrzeugführer darzulegen und zu beweisen ist.

BGH 2.10.2015, V ZR 5/15
In Fällen, in denen ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt wird, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war.

BGH 23.9.2015, VIII ZR 300/14
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt vom Verwalter fordern. Dem Verwalter kommt kein größeres Schutzbedürfnis zu als dem Schuldner selbst, für den er tätig geworden ist.

LG Hamburg 1.10.2015, 327 O 166/15
Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Bei der Regelung handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

BGH 4.11.2015, VIII ZR 217/14
Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig, weshalb im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist. Es ist nicht feststellbar, dass etwa allein die Beschränkung der Gebietsbestimmung auf bestimmte Teile von Berlin sachgerecht gewesen wäre oder dass der Verordnungsgeber ungeeignete Indikatoren herangezogen hätte.

OLG Hamm 22.9.2015, 1 RBs 1/15
Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann eine Stadt durchaus Plakatwerbung auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehört auch, dass ein Stadtbild nicht durch sog. "wildes Plakatieren" verschandelt oder verschmutzt wird.

LG Wuppertal 20.5.2015, 17 O 108/15
Grundsätzlich ist zwar der unmittelbare Besitzer "Berechtigter" i.S.d. § 123 StGB. Derjenige Mieter indessen, der seinen Besitz erkennbar aufgrund eines neuen Entschlusses nicht mehr aus einem (früheren) Vertragsverhältnis ableitet, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition stützt, verdient keinen besonderen Schutz.

AG München 30.6.2015, 411 C 26176/14
Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Daran ändert auch die Nachzahlung der Miete nichts.

EuGH 29.10.2015, C-490/14
Topografische Landkarten können als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein. Die Qualifizierung als "Datenbank" hängt davon ab, ob es sich um eine Sammlung von "unabhängigen Elementen" handelt, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird.

OLG Hamm 25.9.2015, 4 U 99/14
Eine Klausel mit der Formulierung ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den AGB eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das Interesse des gewerblichen Erstverkäufers durch ein Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, dass ihm völlig unbekannte Dritte als Gewährleistungsgläubiger aufgezwungen werden, überwiegt im Verkehr mit Verbrauchern nicht gegenüber den Käuferinteressen.

OLG Hamm 4.8.2015, 4 U 66/15
Enthält das auf einer Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, so ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Die Produktabbildung kann in einem solchen Fall nur durch Hinweise korrigiert werden, die selbst am Blickfang teilhaben.

OLG Hamm 20.8.2015, 5 RVs 102/15
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. Die vorsätzliche Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ist dabei bei gebotener wertender Betrachtung als gänzlich vernunftwidriges Verhalten anzusehen.

BVerfG 14.9.2015, 1 BvR 857/15
Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen.

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Regierungsentwurf eines neuen Zahlungskontengesetzes (ZKG) beschlossen und damit eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Ziel ist es u.a. Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten von Girokonten zu erhöhen und den Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen zu erleichtern. Gleichzeitig wird der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle eingeführt, das die grundlegenden Zahlungsfunktionen bereitstellt.

BGH 28.10.2015, VIII ZR 158/11 u.a.
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) geändert. Die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts sind nach einem auf Vorlage des BGH ergangenen Urteil des EuGH nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar. Die Gasversorgungsunternehmen bleiben jedoch aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben.

BAG 22.10.2015, 6 AZR 538/14
Gehaltszahlungen, die über das Konto eines Dritten erfolgen, können ausnahmsweise kongruent und damit im Insolvenzfall nicht anfechtbar sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es sich bei dem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Entgelt stets über dieses Konto gezahlt worden ist.

LG Coburg 11.2.2015, 12 O 522/14
Rechtsstreitigkeiten hängen häufig von der Frage der Beweislast ab; kann eine Partei die für sie günstigen Umstände nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, geht dies regelmäßig zu ihren Lasten. Letztlich können Straßenverkehrsteilnehmer aber nicht davon ausgehen, dass alle Straßen schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sind. Vielmehr müssen sich die Verkehrsteilnehmer den gegebenen Verhältnissen anpassen und die Straßen so hinnehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten.

OLG Hamm 11.8.2015, 4 U 69/15
Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis ʺnur noch wenige Exemplare auf Lagerʺ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von zwei bis vier Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Ein solches Lockangebot soll den Kunden in wettbewerbswidriger Weise animieren, mit einer Kaufentscheidung nicht mehr allzu lange zu warten.

BAG 20.10.2015, 9 AZR 224/14
Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies zwar in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. Dann entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

BGH 20.10.2015, XI ZR 166/14
Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank sind unwirksam. Mit der Bepreisung einer vom Kunden in diesen Fällen begehrten Ersatzkarte weicht die Bank von § 675k Abs. 2 S. 5 BGB ab.

OLG Oldenburg 11.8.2015, 13 U 25/15
Höher Schmerzensgeldbeträge dürfen in der Rechtsprechung im Fall einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nur dann zuerkannt werden, wenn das Opfer einer pornografischen oder erotischen Internetveröffentlichung konkrete Beeinträchtigungen (etwa Telefonanrufe oder Klingeln an der Haustür) erlitten hat. Infolgedessen reduzierte das OLG Oldenburg das Schmerzensgeld in einem Fall, in dem ein Mann Bilder seiner Schwägerin manipuliert und in das Internet gestellt hatte, von 22.000 € auf 15.000 €.

BGH 23.9.2015, VIII ZR 297/14
Ein Eigennutzungswunsch, der auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützt wird, rechtfertigt eine Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bis dahin nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht.

OLG Hamm 24.9.2015, 27 W 104/15
Die Einladung der Mitglieder eines Vereins zur jährlichen Mitgliederversammlung per E-Mail ist zulässig, auch wenn die Vereinssatzung eine schriftliche Einladung vorsieht. Dem Zweck der Schriftform, die Mitglieder von der anberaumten Versammlung und ihrer Tagesordnung in Kenntnis zu setzen, wird genügt, wenn Einladung und Tagesordnung per E-Mail ohne Unterschirift des Vorstandes übermittelt werden.

LG Hamburg 15.9.2015, 312 O 225/15
Unternehmer i.S.v. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist derjenige, der den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt. Maßgeblich für die Bewertung, ob dies der Fall ist, ist das Auftreten der beteiligten Akteure im Außenverhältnis, insbesondere gegenüber dem Fahrgast. Insofern ist die Betreiberin einer Internetplattform, die eine App anbietet, über die sie Taxifahrten vermittelt und gleichzeitig mit Rabatten wirbt, nicht Normadressatin der Regelungen des PBefG.

LAG Berlin-Brandenburg 9.9.2015, 17 Sa 810/15
Einem Sicherheitsmitarbeiter, der einen Kontrollbereich für längere Zeit grundlos verlässt, ohne für Ersatz zu sorgen, kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein derartiges Verhalten stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar, da es das besondere Sicherungsinteresse des Arbeitgebers verletzt.

Schleswig-Holsteinisches OLG 17.9.2015, 11 U 141/14
Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Es widerspricht dem aus dem Gebot von Treu und Glauben folgenden Verbot des Selbstwiderspruches, wenn der Verletzte die finanziellen Folgen seiner Körperverletzung teilweise auf den anderen Teilnehmer abwälzen will, obwohl er sich selbst aus freiem Entschluss und eigener Sorglosigkeit in die gefährliche Situation begeben hat.

BGH 13.10.2015, II ZR 23/14
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ist als Monopolverband zur Nominierung von Athleten, die seine Nominierungsvoraussetzungen erfüllen, verpflichtet. Infolgedessen hat er mit der Ablehnung der Nominierung des Dreispringers Charles Friedek im Jahr 2008 für die Olympischen Spiele in Peking schuldhaft den Nominierungsanspruch des Sportlers verletzt.

BGH 8.10.2015, I ZR 225/13
Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, sondern dient der Wahrung des Kindeswohls und soll verhindern, dass ein junger Mensch in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt wird, wenn er sich mit einer genetischen und einer austragenden Mutter konfrontiert sieht.

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung v. 29.7.2009 (BGBl. I, 2258) ist das BMJV ermächtigt worden, Formulare für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher nach § 753 Abs. 3 ZPO verbindlich einzuführen.

Das BMJV hat am 30.9.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" vom 10.9.2015 vorgelegt.

BGH 6.10.2015, KZR 17/14
Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nicht gegen Kartellrecht. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist auf das zentrale Verhandlungsmandat nach Art. 106 Abs. 2 AEUV i.V.m. § 30 Abs. 2a GWB nicht anwendbar.

OLG Celle 30.7.2015, 13 U 57/15
Der Mietwagenunternehmer mit einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG (Kfz im Gelegenheitsverkehr) verstößt gegen § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG, wenn er Pkw nach Einzelplätzen und nicht im Ganzen vermietet. Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die faktische Durchführung des Transports durch ein Drittunternehmen hinzuweisen.

EuGH 6.10.2015, C 362/14
Der EuGH hat die "Safe-Harbor-Entscheidung" der EU-Kommission vom 26.7.2000 zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die "Safe-Harbor-Regelung" allein garantiert kein angemessenes Schutzniveau personenbezogener Daten. Die Entscheidung schränkt außerdem die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden in unzulässiger Weise ein.

BGH 18.8.2015, VI ZR 4/14
Die Veranstalter einer Treibjagd sind dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Insofern müssen sie sich vor Beginn der Treibjagd vergewissern, ob sich in dem zu durchjagenden Bereich Nutztiere befinden, die durch Schüsse oder durchstöbernde Hunde gefährdet werden können.

OLG Hamm 22.5.2015, 9 U 171/14
Ein Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer nicht mit vertretbarem Aufwand zu verhindernden Glättebildung kommen kann. Er muss insoweit nicht eigens auf diese Gefahr hingewiesen werden.

Seit dem 1.10.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in der Pflegebranche auch für in Pflegeeinrichtungen beschäftigte Betreuungskräfte von Demenzkranken, für Alltagsbegleiter und Assistenzkräfte. Der Pflegemindestlohn beträgt im Westen Deutschlands derzeit 9,40 Euro pro Stunde und 8,65 Euro im Osten. Er soll in den kommenden Jahren weiter ansteigen und wird bis Januar 2017 in zwei Schritten auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten angehoben.

BGH 9.7.2015, V ZB 198/14
In Fällen, in denen sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung wendet, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschränkt.

EuG 30.9.2015, T-364/13
Die Bekanntheit des Krokodils von Lacoste stellt ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe dar (hier: Form eines Kaimans). Die breite Öffentlichkeit könnte glauben, dass die Waren mit den einander gegenüberstehenden Zeichen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

OLG Köln 28.9.2015, III-1 RVs 118/15
Ein Fahrgast kann sich wegen Beförderungserschleichung gem. § 265a StGB auch dann strafbar macht, wenn er zuvor an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. Es ist nicht Sache der anderen Fahrgäste, den Fahrpreisanspruch der Deutschen Bahn AG durchzusetzen oder den Fahrgast ohne Fahrschein an der Beförderung zu hindern.

OLG Hamm 17.8.2015, 3 U 28/15
Es stellt zwar einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin öffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hat. Der Hygienemangel begründet aber keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die Patientin nicht nachweisen kann, dass ihr durch den Mangel ein Gesundheitsschaden entstanden ist.

OLG Hamm 18.8.2015, 9 U 169/14
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können.

VG Trier 17.9.2015, 5 L 2377/15.TR
Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, "wohnartige" Betätigung handelt.

AG München 19.3.2015, 412 C 29251/14
Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Solche Anschuldigungen sind derart massiv, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

BGH 25.9.2015, V ZR 244/14
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Angesichts des hohen Haftungsrisikos ist bei der Entscheidung über die Finanzierung einer Maßnahme durch ein solches Darlehen allerdings Zurückhaltung geboten. Ob sie ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, lässt sich nur nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der allseitigen Interessen der betroffenen Wohnungseigentümer feststellen.

OLG Hamm 24.8.2015, 10 W 5/15
Ein Hofprätendent ist nicht wirtschaftsfähig, wenn er den Hof zwar Jahre lang bewirtschaftet hat, sich dabei jedoch eklatante Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen Bereich als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich ergeben haben, die dazu führten, dass die Verschuldung des Hofes immer weiter angewachsen ist. Die für eine formlose Hoferbenbestimmung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen.

BGH 23.9.2015, XII ZR 99/14
Den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht. Dies gilt auch dann, wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

BGH 23.9.2015, VIII ZR 284/14
Ein Anbieter kann das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen streichen, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Das kommt - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (z.B. Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.

BGH 23.9.2015, I ZR 105/14
Stehen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Insofern verletzt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo noch stellt er eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar.

BGH 17.9.2015, I ZR 228/14
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter.

BGH 11.6.2015, IX ZB 76/13
Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung war beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers für die schlüssige Darlegung der Forderungen der Einzugsstelle eine Aufschlüsselung nicht nur nach Monat, sondern auch nach Arbeitnehmern erforderlich. Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist fortan zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sog. softcopys) vorgelegt werden (Rechtsprechungsänderung).

BVerfG 14.7.2015, 1 BvR 1127/14
Die Unterbringung in einer Einzelzelle von 5,25 qm Größe ohne abgetrennte Toilette bei täglichem Einschluss zwischen 15 und fast 21 Stunden verstößt nach einem Urteil des VGH Berlin gegen die Menschenwürde. Werden die Haftbedingungen auch nach einer vom Gericht eingeräumten zweiwöchigen Frist zur Umsetzung des Urteils nicht verbessert, kann dem Gefangenen ein Amtshaftungsanspruch zustehen.

EuGH 15.9.2015, C-67/14
Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern nicht in gleichem Umfang Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) gewähren wie deutschen Staatsangehörigen. Hat ein EU-Ausländer weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet, dürfen die Jobcenter die Sozialleistungen nach einem halben Jahr einstellen. Zudem müssen überhaupt keine Sozialleistungen gewährt werden, wenn ein EU-Ausländer nach Deutschland einreist, ohne Arbeit zu suchen.

OLG Celle 7.7.2015, 13 W 35/15
Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort unterhalten wird, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar ist. Diese Irreführung ist regelmäßig geschäftlich relevant, wenn Interessenten mit der Aussicht auf die Möglichkeit einer solchen Kontaktaufnahme - und sei es nur in einem Gewährleistungsfall - angelockt werden können.

OLG Hamm 9.4.2015, 28 U 159/14
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils kann die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz schulden. Eine in den Verkaufsbedingungen des Verkäufers vorgesehene Pauschalierung des Schadensersatzes auf 15 Prozent des Kaufpreises ist wirksam, wenn sie dem Käufer die Möglichkeit offen hält, eine geringere Schadenshöhe oder den Nichteintritt eines Schadens nachzuweisen.

OLG Frankfurt a.M. 18.8.2015, 22 U 39/14
Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG.

OLG Hamm 9.4.2015, 28 U 207/13
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt.

EuGH 10.9.2015, C-266/14
Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem ersten und letzten Arbeitseinsatz des Tages aufwendet, ist Arbeitszeit i.S.d. "Arbeitszeitrichtlinie". Das folgt aus dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer.

EuG 10.9.2015, T-525/13 u.a.
Das EuG hat die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent (YSL) abgewiesen. Die Taschen von YSL unterscheiden sich durch drei Merkmale, die sich entscheidend auf ihr Gesamterscheinungsbild auswirken, von der Tasche von H&M, nämlich Form, Struktur und Oberflächengestaltung. Die Geschmacksmuster von YSL rufen somit bei der informierten Benutzerin einen anderen Gesamteindruck hervor als das von H&M.

LG Frankfurt a.M. 12.5.2015, 2-13 S 127/12
Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, wiederspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher.

BGH 24.4.2015, V ZR 138/14
Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig i.S.v. § 917 Abs. 1 S. 1 BGB genutzt wird, kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von § 918 BGB Bedeutung erlangen.

Anwaltsgerichtshof NRW, 29.5.2015, 1 AGH 1/15
Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat.

BGH 15.1.2015, I ZR 88/14
Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrags mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft. An dieses Bestreiten sind erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V., 30.9.2015
Am 30.9.2015 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. herzlich zu Vortrag und Diskussion über "Das besondere Elektronische Anwaltspostfach" von 18:00 - 20:00 Uhr ins Stadthotel am Römerturm in Köln ein (ehemals Kolpinghaus International; St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln).

AG München 26.3.15, 275 C 27977/14
Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen.

BGH 19.3.2015, I ZR 190/13
Ist die Beschädigung eines Transportgutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen, ist der Frachtführer gem. Art. 17 Abs. 4c CMR von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR befreit. Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt.

LAG Hessen 15.6.2015, 16 Sa 1619/14
Ein Arbeitgeber, der in einer Stellenausschreibung "Deutsch als Muttersprache" verlangt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG. Dieses Auswahlkriterium meint nicht lediglich eine perfekte Beherrschung der Sprache, sondern stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar.

OLG Hamm 16.6.2015, 4 U 32/14
Eine Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die nahezu identisch sind mit Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp. Im Detail vorhandene Unterschiede rechtfertigen angesichts der Übereinstimmung der grundlegenden Gestaltungsmerkmale keine andere Bewertung.

BGH 14.7.2015, VI ZR 326/14
Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 S. 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden. Andererseits kann widersprüchliches Verhalten einer Partei (venire contra factum proprium) im Prozess rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein.

LG Ravensburg 25.8.2015, 8 O 34/15
Das Kriterium des Gesundheitsbezugs ist bereits nach dem Wortlaut der EG-Verordnung weit gefasst. Das Wort "bekömmlich" bringt in seiner Hauptbedeutung die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck und weist damit  objektiv - unabhängig von weiteren Erläuterungen - Gesundheitsbezug auf.

OLG Dresden 26.8.2015, 1 U 319/15 u.a.
Eltern steht kein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagestätte zu. Anspruchsinhaber sind allein die Kinder. Infolgedessen hat das OLG Dresden die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehrten, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.

OLG Frankfurt a.M. 28.5.2015, 5 UF 53/15
Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden. Sie sind gegebenenfalls gem. § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen.

BAG 25.8.2015, 1 AZR 875/13
Die von dem Fluglotsen-Streik im Frühjahr 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Fluggesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatzanspruch wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Fluggesellschaften lag insoweit nicht vor, da der Streik der Fluglotsen nicht gegen die Fluggesellschaften gerichtet war, sondern gegen die Deutsche Flugsicherung.

BGH 25.8.2015, X ZR 110/13
Das Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens ist nichtig, da es nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Die benutzerfreundlichere Anzeige, bei der die Entsperrung dem Benutzer durch eine den Entsperrvorgang begleitende grafische Darstellung angezeigt wird ("virtueller Schalter"), war dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt.

OLG Hamm 3.7.2015, 11 U 169/14
§ 17 Abs. 3 StVG ist anwendbar, wenn bei Mäharbeiten mit einem mittels Traktor betriebenen Mähausleger ein Schaden an einem vorbeifahrenden Pkw durch einen hochgeschleuderten Gegenstand verursacht wird. Ein beim ordnungsgemäßen Betrieb eines den Sicherheitsanforderungen genügenden Mähwerks entstehender Schaden kann ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG sein.

BGH 2.6.2015, VI ZR 387/14
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug trotz Totalschadens reparieren, können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. Die Reparatur darf auch nicht von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens abweichen.

BGH 18.8.2015, X ZR 2/15
Eine Klage auf Ausgleichszahlung dürfte auch dann im Gerichtsstand des der Luftbeförderung zugrundeliegenden Vertrags erhoben werden können, wenn das nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtete "ausführende Luftfahrtunternehmen" nicht zugleich der Vertragspartner des Fluggastes ist. Bei einer nach dem Vertrag mehrgliedrigen Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen dürfte der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als zuständigkeitsbegründender Erfüllungsort anzusehen sein, wenn die Klageansprüche aus Ereignissen auf einer anderen Teilstrecke resultieren.

BGH 22.7.2015, IV ZR 437/14
Wem der Versicherungsnehmer mit der Formulierung "der verwitwete Ehegatte" im Todesfall ein Bezugsrecht einräumt, ist durch Auslegung der Willenserklärung zu ermitteln. Doch auch bei einer späteren Scheidung und Wiederheirat des Versicherungsnehmers muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll.

BGH 17.6.2015, VIII ZR 249/14
Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. ausgeschlossen, da für diese Ausnahmevorschrift maßgeblich ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.

BGH 25.6.2015, III ZR 292/14
Auch die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG vornimmt. Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Käufer, wenn der Notar die Beurkundung abgelehnt hätte, diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen hätte vornehmen lassen.

BGH 12.2.2015, I ZR 204/13
Stellt ein Theaterbetreiber den Saal für die Aufführung zur Verfügung, bewirtet die Veranstaltungsbesucher, vereinnahmt die Bewirtungserlöse und wirbt für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender, so wirkt er als Veranstalter an der Aufführung mit. Dagegen ist nicht als Veranstalter anzusehen, wer lediglich die für das Konzert erforderlichen äußeren Vorkehrungen trifft, indem er etwa allein den Saal und sei es mietweise zur Verfügung stellt.

BFH 18.6.2015, VI R 17/14
Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Damit hält der VI. Senat nach nochmaliger Prüfung an seiner in dem Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) vertretenen Auffassung nicht mehr fest.

BGH 17.6.2015, XII ZR 98/13
In Fällen, in denen der Vertragsschluss zwar nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB entspricht, in denen aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden ist, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 S. 1 BGB dennoch gewahrt. § 550 BGB dient in erster Linie dem Informationsbedürfnis des Erwerbers, dem durch die Schriftform die Möglichkeit eingeräumt werden soll, sich von dem Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zuverlässig zu unterrichten.

OLG Frankfurt a.M. 10.6.2015, 2 U 201/14
Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. Das Verfassen des Anwaltsschreibens, in dem die unberechtigte Forderung erhoben wird, kann als Beteiligung des Rechtsanwaltes an der Handlung und somit zu seiner Mithaftung auf Erstattung der seitens des Mieters erlangten Vermögensvorteile führen.

Hessisches LAG 5.8.2015, 2 Sa 1210/14
Eine Befristung wegen Drittmitteln gem. § 2 Abs. 2 WissZeitVG ist nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich, wenn der befristete Vertrag 16 Mal verlängert wird und sich die Befristungen insgesamt über elf Jahre erstrecken. Insoweit ist zugunsten der Hochschulen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Freiheit von Forschung und Lehre zu beachten. "Dritter" i.S.v. § 2 Abs. 2 WissZeitVG kann auch das jeweilige Bundesland als Träger der Universität sein.

AG München 26.9.2014, 122 C 6798/14
Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen. Das gilt selbst dann, wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind.

VG Düsseldorf 4.8.2015, 18 L 2369/15
Der Angriff eines Rottweilers auf ein zweijähriges Mädchen, bei dem dieses lebensbedrohliche Verletzung davon trägt, kann die Einschläferung des Tieres erforderlich machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund in gefahrdrohender Weise unvermittelt und ohne Droh- und Warnsignale angegriffen hat und sich bei der länger dauernden Attacke auch nicht von weiteren Angriffen auf das schon verletzte Mädchen abbringen lassen hat.

BAG 4.8.2015, 3 AZR 137/13
Eine sog. "Spätehenklausel", wonach der Ehepartner des verstorbenen Arbeitnehmers nur dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen worden ist, ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Hierin liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters, die die legitimen Interessen des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers übermäßig beeinträchtigt und daher nicht gerechtfertigt ist.

OLG Düsseldorf 31.7.2015, II-1 UF 83/14
Die Feststellung der Vaterschaft für ein Kind erfolgt nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt. Die Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht an Embryonen, die sich eingefroren im Ausland befinden (hier: in den USA), ist insoweit nicht möglich.

LAG Düsseldorf, 9 Sa 425/15
Das LAG Düsseldorf hat in einem Verfahren, das schließlich durch Vergleich beendet worden ist, darauf hingewiesen, dass das Duschen am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt. Maßgeblich könne insoweit sein, ob das Duschen fremdnützig sei. Die Abgrenzung, ab welchem Grad einer Verschmutzung der Arbeitgeber das Duschen als Arbeitszeit zu vergüten habe, sei schwierig, denn dabei spiele immer auch eine individuelle Wertung mit. Möglicherweise zu vergüten seien aber Waschzeiten, die hygienisch zwingend notwendig seien.

BGH 30.7.2015, I ZR 29/12
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Diese Entscheidung beruht auf dem EuGH-Urteil vom 15.1.2015 (Rs.: C-573/13).

BGH 29.7.2015, IV ZR 384/14 u.a.
Versicherungsnehmer müssen sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge nach wirksamem Widerspruch den bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Sie müssen sich außerdem zu dem Rückkaufswert, den sie bereits vom Versicherer erhalten haben, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

BGH 9.7.2015, III ZR 329/14
Will ein Patient von einem Krankenhaus die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Insoweit überwiegt (bei der hier im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V vorzunehmenden Interessenabwägung) regelmäßig das Auskunftsinteresse des Geschädigten das Datenschutzinteresse des Schädigers.

AG Hannover 17.2.2015, 454 C 1164/14
Der Flugkapitän hat als verantwortlicher Luftfahrzeugführer gem. § 12 Abs. 1 bis 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des im Flug befindlichen Luftfahrzeuges zu sorgen und ist daher befugt, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Lediglich grobe Einschätzungsfehler und Willkür können zu einem Verschulden des Kapitäns führen; an Feststellungen eines Arztes hinsichtlich einer "Fit-for-Fly"-Bescheinigung ist er nicht gebunden und kann somit eine Mitnahme verweigern.

BGH 28.7.2015, XI ZR 434/14
Klauseln, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegen sind unwirksam. Das trifft für die sog. "Postenpreisklauseln" sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu.

Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Erhöhung beruht auf dem am 22.7.2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368 € um 144 € auf 4.512 €.

OLG Oldenburg 16.7.2015, 14 U 22/15
Die Bewilligung und die Rückzahlung des Schulgeldes (hier: für eine heilpädagogische Einrichtung) betrifft nur das Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Kind bzw. dessen Eltern. Dieses Ergebnis fügt sich auch in das Modell des "sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses" zwischen Kind, Sozialleistungsträger und Schule ein.

OLG Frankfurt a.M. 24.7.2015, 24 U 108/14
Lassen die Veranstalter einer Hochzeitsfeier sogenannte Himmelslaternen aufsteigen und sind diese für einen Wohnhausbrand in der Nachbarschaft verantwortlich, so haften die Veranstalter für den entstandenen Schaden an dem Gebäude. Eine entsprechende Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Veranstalter die Himmelslaternen erwerben und es unterlassen, das Aufsteigenlassen der Laternen zu unterbinden, obwohl sie im Vorfeld vom Ordnungsamt auf deren Gefährlichkeit hingewiesen worden waren.

BGH 23.7.2015, III ZR 346/14
In Fällen, in denen minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - nicht um eine Geschäftsführung ohne Auftrag sondern um eine reine Gefälligkeit. Diese spielt sich im außerrechtlichen Bereich ab, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden.

OLG Hamm 11.6.2015, 6 U 145/14
Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Deutschen Bahn zuzurechnen sein, so dass alle Beteiligten in vollem Umfang für den Fahrzeugschaden haften. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs tritt in einem solchen Fall hinter den Verschuldensbeitrag auf Seiten der Beklagten zurück.

BVerfG 21.7.2015, 1 BvF 2/13
Die §§ 4a bis 4d BEEG, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind nichtig, weil dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor.

EuGH 16.7.2015, C-222/14
Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht. Das Recht auf Elternurlaub ist ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen kann.

EuGH 16.7.2015, C-218/14
Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem anderen Mitgliedstaat als er wohnt, kann kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem Wohnmitgliedstaat beanspruchen, wenn der Unionsbürger diesen Staat vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens verlässt.

EuGH 16.7.2015, C-184/14
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig. Dies gilt auch dann, wenn über die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats entschieden wird.

BGH 10.6.2015, VIII ZR 99/14
An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines nur vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein. Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung - wie etwa einer namhaften Abstandszahlung - verpflichtet.

BGH 8.5.2015, V ZR 163/14
Die Frage, ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. Tierhaltende Miteigentümer sind verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Schleswig-Holsteinisches OLG 18.6.2015, 7 U 143/14
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befand. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild stand.

BAG 16.7.2015, 2 AZR 85/15
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann durchaus darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD-" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das UrhG liegt.

OLG Frankfurt a.M. 18.6.2015, 6 U 46/14
Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als "publizistisches Sprachrohr" einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als "Schmuddelkind" der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Dritten unmittelbar zusammenhängende geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. In Bezug auf im Finanzinstitut wird "Schmuddelkind" nicht verniedlichend verstanden, sondern enthält die abschätzige Bewertung fehlender Seriosität.

BGH 1.7.2015, XII ZB 89/15
Das BVerfG soll entscheiden, ob § 1906 Abs. 3 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Nach Überzeugung des BGH verstößt es gegen den Gleichheitssatz, dass eine in stationärem Rahmen erfolgende ärztliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Untersuchung des Gesundheitszustands, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff) gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nur möglich ist, wenn der Betroffene zivilrechtlich untergebracht ist, nicht jedoch, wenn eine freiheitsentziehende Unterbringung ausscheidet, weil der Betroffene sich der Behandlung räumlich nicht entziehen will und/oder aus körperlichen Gründen nicht kann.

BGH 10.7.2015, V ZR 229/14
Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist. Die damit einhergehende Verschattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit eines Grundstücks, das am Rand einer solchen öffentlichen Grünanlage liegt; der Grundstückseigentümer kann deshalb nicht die Beseitigung der Bäume verlangen.

BGH 10.7.2015, V ZR 206/14
Wer fremde Geschäfte besorgt und damit auf die Interessen eines anderen zu achten hat (hier: ein Journalist), soll aus der Ausführung des Auftrags keine Vorteile haben, die letztlich dem Auftraggeber (hier: Altkanzler Kohl) gebühren. Setzt der Beauftragte zur Erfüllung des Auftrags untergeordnete Hilfsmittel, wie etwa ein Tonband, ein, muss er deshalb auch das Eigentum daran an den Auftraggeber übertragen, wenn das Erlangte anders nicht herausgegeben werden kann.

BGH 10.7.2015, V ZR 169/14
Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer nur davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, begründet aber nicht das Recht, neue nachteilige Veränderungen vorzunehmen. Dient eine Teileigentumseinheit nach der Teilungserklärung als Laden, darf sie grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden.

BGH 11.6.2015, I ZB 64/14
Aus § 10 Abs. 1 u. Abs. 7 RBStV ergibt sich, dass die Landesrundfunkanstalten im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforderungen partei- und prozessfähig sind und der Beitragsservice den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle dient. Ein Vollstreckungsersuchen bedarf weder einer Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten noch eines Dienstsiegels, wenn es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird, bei denen diese Angaben entbehrlich sind.

BVerfG 24.6.2015, 1 BvR 1360/15
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten.

BGH 9.7.2015, I ZR 46/12
Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet ("Die Realität II"). Der BGH berief sich dabei auf den EuGH-Beschl. v. 21.10.2014, Rs.: C-348/13.

OLG Stuttgart 8.7.2015, 4 U 182/14
Der Stellenwert der Gewährleistungen aus Art. 5 Abs. 1 GG vor allem wird durch zwei Faktoren bestimmt: Auf der einen Seite kommt es auf den Zweck der strittigen Äußerung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt dabei umso größeres Gewicht zu, wenn es sich dabei um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch das ein solcher Zweck verfolgt wird.

BGH 9.7.2015, I ZB 65/13
Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, da der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung bei einer abstrakten Farbmarke ist aber, dass mehr als 50% und nicht 75% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen.

OLG Hamm 29.5.2015, 26 U 2/13
Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum. Infolgedessen kann einem Gynäkologen nicht vorgeworfen werden, dass er einer Patientin zur Empfängnisverhütung eine Spirale einsetzt, nachdem er eine durch gebotene Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie - für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab - nicht diagnostiziert hat und die Patientin deshalb schwanger wird.

BGH 7.7.2015, X ZR 59/13
Die Frage, ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen.

OLG Hamm 17.4.2015, 9 U 34/14
Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung das Zurücktreten der allein einzustellenden Betriebsgefahr und führt zur Verneinung jeglicher Haftung. Eine solche Blutalkoholkonzentration begründet die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers, wenn dieser zuvor durch Torkeln, starkes Schwanken aufgefallen ist.

BGH 10.6.2015, XII ZB 251/14
Der Senat hat zwar entschieden, dass ein im Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes bestehender (Mindest-) Bedarf später auch durch eine Teilzeittätigkeit bestritten werden kann. Soweit daraus eine vollständige Bedarfsdeckung auch für künftige Zeiten abgeleitet wurde, hält er daran aber nicht fest. Damit stärkt der BGH den Unterhaltsanspruch von Müttern unehelicher behinderter Kinder.

OLG Karlsruhe 18.6.2015, 9 U 23/14
Verfolgt die Polizei minderjährige Verdächtige zum Zwecke der Festnahme mit einem Polizeihund, so ist der Hundeführer verpflichtet dafür zu sorgen, dass es - jedenfalls - bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Der polizeiliche Hundeführer muss den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist.

OLG Stuttgart 2.7.2015, 2 U 148/14
Eine Werbemaßnahme, mit der eine Drogeriemarktkette ihren Kunden anbietet, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen, ist nicht unlauter. Die Drogeriemarktkette eröffnet dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspricht; die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibt unberührt.

BVerfG 25.6.2015, 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15 u. 1 BvR 555/15
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) als unzulässig abgewiesen. In zwei Fällen waren die Verfassungsbeschwerden nicht erfolgreich, weil die Beschwerdeführer nach Auffassung des BVerfG zunächst die Fachgerichte hätten anrufen müssen (Grundsatz der Subsidiarität). Im dritten Fall war die Verfassungsbeschwerde mangels genauer Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert.

BVerfG 10.6.2015, 2 BvR 1967/12
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem GG vereinbar. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden; der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.

LAG Hamm 21.4.2015, 14 Sa 1249/14
Eine Vergütungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer nur dann am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen beteiligt wird, wenn die Mandanten das Honorar auch tatsächlich bezahlen, ist sittenwidrig. Hierdurch wird das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers in unzulässiger Weise auf den Arbeitnehmer abgewälzt.

BGH 23.6.2015, XI ZR 536/14
Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er "großen" Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, wird die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Die Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar.

OLG Nürnberg 11.6.2015, 9 UF 1430/14 u.a.
Gem. § 1631 Abs. 2 BGB hat jedes Kind ein Recht auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung. Körperliche Züchtigungen mit der Rute, wie sie von Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" praktiziert werden, gefährden das Kindeswohl und rechtfertigen daher eine Trennung der Eltern von ihren leiblichen Kindern.

OLG Hamm 18.2.2015, 3 U 166/13
Verzögert ein grober Befunderhebungsfehler die Behandlung eines Synovialsarkoms im Unterschenkel einer 23-jährigen Patientin, kann eine nach der Behandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche dem Behandlungsfehler zuzurechnen sein. In einem solchen Fall kann ein Schmerzensgeld von 15.000 € gerechtfertigt sein.

BGH 18.6.2015, I ZR 14/14
Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik stellt im Allgemeinen keine öffentliche Widergabe dar. Sie ist demzufolge auch nicht urheberrechtlich vergütungspflichtig.

BGH 18.6.2015, III ZR 189/14 u.a.
Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen. Danach haben Güteanträge regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.

BAG 18.6.2015, 8 AZR 848/13 (A)
Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der unionsrechtliche Schutz vor Diskriminierungen auch dann eingreift, wenn aus einer Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung erreicht werden soll, sondern nur der Status als Bewerber, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

BAG 17.6.2015, 4 AZR 61/14 (A) u.a.
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend ausgelegt wird, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, den Betriebserwerber vertraglich so bindet, als hätte er diese Vertragsabrede mit dem Arbeitnehmer selbst getroffen.

BGH 17.6.2015, VIII ZR 19/14
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Weiterhin hat der BGH dazu Stellung genommen, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gem. § 320 Abs. 1 BGB zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt.

BGH 17.6.2015, VIII ZR 216/14 u.a.
Der Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter stellt eine bauliche Veränderung dar, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führt und deshalb von den Mietern zu dulden ist. Sind Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand", so wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Mieter erreicht wurde.

BGH 11.5.2015, VII ZR 216/14
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, so steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Es verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

BGH 11.6.2015, I ZR 19/14 u.a.
Allein die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen eines Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders Fehler passieren können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, soweit im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden können. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht nicht aus. Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist von einem Betrag von 200 € für jeden in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel auszugehen.

Die Bundesregierung hat am 10.5.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen.

BGH 14.4.2015, EnZR 11/14
Auskunftsansprüche der Gemeinden gegenüber ihren bisherigen Nutzungsberechtigten (hier: Gasnetz Springe) nach § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG umfassen auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. Die Bewerber um einen neuen Konzessionsvertrag müssen somit in die Lage versetzt werden, den wirtschaftlichen Wert des Energienetzes bestimmen zu können.

BGH 9.6.2015, X ZR 59/14
In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt durchaus eine Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden.

OLG Oldenburg 7.10.2014, 6 U 140/14
Findet an einem Baggersee tatsächlich verbotswidrig ein "wildes" Baden statt, geschieht dies auf eigene Gefahr der Badenden. Kein vernünftiger Mensch springt wegen der offensichtlichen Gefahren, die sich selbst bei nur geringem Nachdenken aufdrängen, kopfüber in ein zuvor nicht erkundetes Gewässer.

LAG Schleswig-Holstein 6.5.2015, 3 Sa 354/14
Ein mehrstündiger Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer außertariflichen Gehaltserhöhung kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das gilt z.B. dann, wenn der Arbeitnehmer eine Führungskraft mit Vorbildfunktion ist und den Sitzstreik trotz Deeskalationsversuche des Arbeitgebers und der Androhung einer Kündigung nicht beendet.

EuGH 4.6.2015, C-195/14
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen.

BGH 11.12.2014, I ZR 113/13
Von einer geschäftlichen Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn sie bei gebotener objektiver Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient. In Fällen, in denen ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) auf "Original Produkte" hinweist und es für den Verbraucher einen Link bereithält, der zum Angebot der "Original Produkte" eines bestimmten Herstellers führt, liegt eine solche geschäftliche Handlung vor.

OLG Celle 28.5.2015, 13 U 104/14
Das OLG Celle hat eine Klage von Bettina Wulff, mit der dem Baur-Verlag untersagt werden solllte, sie direkt anzuschreiben, abgewiesen. In der bloßen Kontaktaufnahme gegen den eindeutig erklärten Willen der Betroffenen lag keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung der Privatsphäre das Interesse des Verlages, mit ihr unmittelbar in Kontakt zu treten, nicht überwog.

Am 1.6.2015 ist das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG)" in Kraft getreten (BGBl. I 2015, 610 v. 27.4.2015).

OLG Frankfurt a.M. 12.5.2015, 21 W 67/14
Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen steht. Gerade in Fällen unklarer Beweislage, in denen die Motive und Gründe sowie die Zusammenhänge der Zuwendung in der Regel offen bleiben, muss das Verbot im Interesse des Schutzes der Testierfreiheit eingreifen.

OLG Hamm 24.3.2015, 9 U 114/14
Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Am 27.5.2015 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung beschlossen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer dann für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen.

BVerfG 13.5.2015, 1 BvQ 9/15
Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1.6.2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Die Antragsteller konnten einen hinreichend schwerwiegenden Nachteil weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation darlegen.

BGH 28.4.2015, VI ZR 206/14
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten (hier: ein Skifahrer) unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung müssen bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht bleiben.

AG München 18.11.2014, 425 C 16113/14
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. In einem solchen Fall wird der Hausfrieden so sehr gestört, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

BGH 7.5.2015, VII ZR 104/14
Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO. Ein Beklagter, der einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen einen Dritten erheben zu können glaubt, ist einem Risiko ausgesetzt, vor dem die mit der Streitverkündung verbundene Bindungswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO bewahren soll.

BVerfG 4.5.2015, 1 BvR 2096/13
Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zugleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus; das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt.

BVerfG 25.4.2015, 1 BvR 3326/14
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

BAG 19.5.2015, 9 AZR 725/13
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Arbeitgeber den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen dessen Elternzeit kürzen. Die Kürzungsbefugnis setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die anderslautende bisherige Rechtsprechung beruhte auf der Surrogatstheorie, die der Senat inzwischen vollständig aufgegeben hat.

AG Charlottenburg 11.5.2015, 235 C 133/13
Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, weshalb ihm keine gesetzliche Vermutungswirkung gem. § 558d Abs. 3 BGB zukommt. Aufgrund der festgestellten fehlerhaften Extremwertbereinigung konnte der Mietspiegel auch nicht als sog. einfacher Mietspiegel i.S.v. § 558c Abs. 1 BGB zur Ermittlung der Vergleichsmiete herangezogen werden.

BGH 18.12.2014, I ZR 129/13
Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmermöbel mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher durchaus den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Es ist jedoch nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen.

BGH 27.2.2015, V ZR 133/14
Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nur unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen. In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Beschwerlichkeiten, die für die Dienstbarkeitsberechtigten entstehen, wenn sie in der fraglichen Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Besucher empfangen möchten.

BAG 13.5.2015, 10 AZR 191/14
Arbeitgeber müssen einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen, sondern auch für Feiertage, Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und im Rahmen der Urlaubsabgeltung. Das ergibt sich aus dem Entgeltausfallprinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes und dem Referenzprinzip des Bundesurlaubsgesetzes. Diese Prinzipien gelten auch, wenn die Mindestlohnregelung keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält.

BGH 8.5.2015, V ZR 178/14
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Voraussetzung für die Verwirkung ist demnach u.a. eine ununterbrochene, dauerhafte Einwirkung; an dieser fehlt es jedenfalls dann, wenn noch in jüngster Zeit zwei Neuvermietungen stattgefunden haben.

BGH 22.4.2015, IV ZR 419/13
Aufwendungen für ein vom Arzt verordnetes und vom Versicherungsnehmer erworbenes Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen. Der Versicherer muss beweisen, dass bei einem an sich notwendigen Hilfsmittel bestimmte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale medizinisch nicht notwendig sind.

OLG Hamm 16.4.2015, 15 W 13/15
Für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende die Genehmigung eines Hofübergabevertrages ist nach dem zum 1.8.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) lediglich eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis (KV) Nr. 15112 zu erheben. Damit hat das OLG Hamm die bisher obergerichtlich nicht geklärte Rechtsfrage der anwendbaren Kostenvorschrift im Sinne einer für die betroffenen Landwirte kostengünstigen Regelung entschieden.

BGH 6.5.2015, VIII ZR 161/14
Der BGH hat sich mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei.

BGH 5.5.2015, XI ZR 214/14
Der XI. Zivilsenat des BGH hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Kündigt die Sparkasse ohne sachgerechten Grund, ist die Kündigung wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig.

ArbG Aachen 21.4.2015, 1 Ca 448/15h
Die Regelung im TVöD, wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden und die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf, ist mit den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vereinbar. Denn selbst wenn Bereitschaftszeiten nach dem MiLoG wie Vollarbeitszeit zu vergüten wären, läge die aktuelle Grundvergütung pro Arbeitsstunde nach dem TVöD noch über 8,50 Euro pro Stunde.

BGH 17.11.2014, I ZR 114/13
Ausnahmsweise können die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens (hier: PINAR SOSIS) gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis (hier: türkisch) der Fall ist.

Am 1.5.2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft getreten. Das Gesetz hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

BGH 30.4.2015, I ZR 13/14
Mit der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die Niedersächsische Staatskanzlei waren allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

BGH 29.4.2015, VIII ZR 197/14
Ein Vermieter muss im Rahmen seiner nach § 535 Abs. 1 BGB bestehenden Pflicht, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht dafür einstehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn gem. § 906 Abs. 1 BGB (entschädigungslos) zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der Geräuschkulisse bei Vertragsschluss bedacht hätten, vom Vermieter redlicherweise nicht beanspruchen können.

BGH 29.4.2015, VIII ZR 104/14
Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK), Stand 3/2008, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam. Einem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Kunden ist es nicht möglich, den (widersprüchlichen) Regelungen zu entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann.

BGH 28.4.2015, XI ZR 378/13
Die Komplexität des Swap-Vertrages ist kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet, so dass die 2011 entwickelte BGH-Rechtsprechung nicht nur den CMS Spread Ladder Swap-Vertrag, sondern grundsätzlich alle Swap-Verträge betrifft. Die Einwendung, die Bank habe den Kunden wegen einer Beratungspflichtverletzung so zu stellen, als habe er den Swap-Vertrag nicht abgeschlossen, verjährt genauso wie der ihr zugrundeliegende Anspruch auf Aufhebung der den Kunden belastenden Forderung aus dem Swap-Vertrag.

Ab 1.7.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

BVerfG 26.2.2015, 1 BvR 1036/14
Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Die Verurteilung wegen Beleidung gem. § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

EuGH 23.4.2015, C-260/13
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Die Wiedererlangung des Rechts von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens oder vom Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren abhängig zu machen, ist ein wirksames und zum Ziel der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Verhältnis stehendes Präventionsmittel.

OLG Hamm 10.3.2015, 9 U 246/13
Der Geschädigte muss auch die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und dem erlittenen Schaden beweisen. Ihm ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Schadenshöhe).

BGH 12.3.2015, I ZR 188/13
Die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei einem Suchmaschinenbetreiber ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. Es stellt aber eine gezielte Behinderung dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

BGH 27.2.2015, V ZR 114/14
Es ist im Grundsatz erforderlich, dass in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung des Verwalters erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden. Beide Gesichtspunkte sind nicht nur für den Verwaltervertrag, sondern auch für die Auswahlentscheidung im Rahmen der Bestellung von wesentlicher Bedeutung.

BGH 16.4.2015, I ZR 69/11
Bibliotheken dürfen in entsprechender Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG Bücher ihres Bibliotheksbestandes auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Bücher an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. Auch das Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein.

BGH 16.4.2015, I ZR 225/12
Der BGH hat das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe weitgehend aufgehoben. Es ist nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt wird.

OLG Hamm 30.1.2015, 26 U 5/14
In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, welches auszugleichen ist. Dazu gehört es, einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben, auch nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme eines weiteren Mediziners zu schwierigen medizinischen Fragen noch einmal Stellung zu nehmen.

BGH 15.4.2015, VIII ZR 281/13
Der Vermieter kann das Mietverhältnis unter Umständen durch Kündigung beenden, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter (bzw. Handwerkern) hierzu Zutritt zu gewähren. Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses kommt nicht generell erst dann in Betracht, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten "querulatorische Züge" zeigt, denn Modernisierung- und Instandsetzungsmaßnahmen können für die Erhaltung des Mietobjekts von wesentlicher Bedeutung sein.

BGH 15.4.2015, VIII ZR 80/14
Erwirbt ein Käufer bei einem Autohändler einen gebrauchten Pkw, der laut Kaufvertrag "HU neu" ist und am Tag des Fahrzeugkaufs mit einer neuen TÜV-Plakette versehen wird, so verliert sie nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Händlers, wenn das Auto am nächsten Tag nicht anspringt und sich herausstellt, dass es erheblich und die Verkehrssicherheit beeinträchtigend beschädigt ist. In einem solchen Fall muss sich der Käufer nicht auf eine Nacherfüllung durch den Gebrauchtwagenhändler einlassen.

BGH 8.4.2015, IV ZR 103/15
Der BGH hat sich vorliegend mit dem Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. auseinandergesetzt. In Fällen, in denen ein Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. begehrt, besteht grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fort, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über dieses belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

BGH 6.11.2014, I ZB 38/14
In Fällen, bei denen es um die Frage geht, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwaltes zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, muss die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln berücksichtigt werden. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig.

LAG Berlin-Brandenburg 25.2.2015, 23 TaBV 1448/14
Zwar hat der Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes grds. nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn öffentlich-rechtliche Rahmenvorschriften dem Arbeitgeber Handlungsspielräume für eine betriebliche Regelung belassen. Bei sehr weit gefassten Generalklauseln (z.B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aber nur, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder sich aus einer zum Gesundheitsschutz durchgeführten Gefährdungsbeurteilung ein Handlungsbedarf ergibt.

In eigener Sache
Arbeitsrechtler und Personalverantwortliche haben täglich mit Konflikten zu tun. Gemeinsam mit den Konfliktparteien zu entscheiden, welcher Konfliktlösungsweg den Streit nachhaltig löst, ohne dass die Beziehung der Parteien negativ beeinträchtigt wird, stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Nicht nur das Wissen über die möglichen Konfliktlösungsverfahren, sondern auch die sichere Beherrschung der Methoden gehören dabei zum Rüstzeug für diejenigen, die Konflikte begleiten. Wer sein Repertoire erweitern und sich zum Thema fortbilden möchte, hat hierzu jetzt am 24.6.2015 in einem Tagesseminar des Verlages Dr. Otto Schmidt Gelegenheit.

BGH 10.3.2015, VI ZR 215/14
Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt. In einem solchen Fall ist es nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs zu wiederholen.

BGH 4.3.2015, XII ZR 61/13
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Der die Sicherheit stellende Ehegatte kann in einem solchen Fall für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden.

BGH 2.4.2015, I ZR 59/13
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie (PUDEL statt PUMA) an seine Marke anlehnt. Der Andere profitiert in einem solchen Fall von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte.

BGH 5.3.2015, IX ZB 62/14
Im Insolvenzverfahren einer GmbH muss der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

OLG Schleswig 19.3.2015, 2 U 6/14
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB nach Beendigung des Mobilfunkvertrages kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt. Verlangt das Unternehmen zudem Zusatzgebühren, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe getätigt und auch keine SMS versandt hat (sog. Nichtnutzergebühr), so liegen die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen vor.

BGH 18.2.2015, VIII ZR 127/14
Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind. Eine Ausnahme hiervon kommt nur in Betracht, wenn die Räume schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt wurden.

BGH 3.3.2015, VI ZB 71/14
Auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Ist ein Namenszug so oder leicht abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.

OLG Oldenburg 26.3.2015, 14 U 100/14
Generell können die zur Humanmedizin getroffenen Vorschriften der Beweislastumkehr nicht analog auf die ähnlich gelagerte Problematik bei Behandlungsverträgen mit Tierärzten angewendet werden. Die Frage der Beweislastumkehr ist insofern nicht generalisierend, sondern in jedem Einzelfall zu prüfen und kann in Fällen von schweren Behandlungsfehlern durchaus bejaht werden.

BGH 30.1.2015, V ZR 63/13
Die Tatsache, dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers verfügt, dient im Allgemeinen der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben und führt nicht dazu, dass er selbst als Besitzer der Räumlichkeit anzusehen ist (Besitzdiener). Die tatsächliche Gewalt über Gegenstände, die sich in den Räumen des Arbeitgebers befinden, wird nach der Verkehrsanschauung im Zweifel nicht dem Arbeitnehmer, sondern dem Arbeitgeber als dem Besitzherrn zugeordnet und von dessen generellen Besitzbegründungswillen getragen.

BGH 18.2.2015, XII ZB 473/13
Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft darf grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein.

BAG 26.3.2015, 2 AZR 237/14
Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen aus § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung.

BGH 25.3.2015, VIII ZR 38/14
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Danach stellt ein etwaiger, noch im Prüfungsstadium befindlicher und wegen der verweigerten Genehmigung der Kaskoversicherung derzeit nicht abtretbarer Anspruch des Käufers auf Zahlung einer Versicherungsleistung keine herausgabefähige Bereicherung i.S.d. § 346 Abs. 3 S. 2 BGB dar.

BGH 24.3.2015, VIII ZR 243/13 u.a.
Eine natürliche Person verliert ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend) - Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Infolgedessen wird die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gem. § 13 BGB anzusehen ist, nunmehr bejaht.

BGH 10.2.2015, VI ZR 8/14
Von einem Verletzten kann verlangt werden, dass er, soweit er dazu imstande ist, zur Heilung oder Besserung seiner Krankheit oder Schädigung die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet. Der Umstand, dass der Verletzte sich mit Rücksicht auf die mit einer Behandlung verbundene Trennung von den Kindern nicht weiter therapieren lässt, kann ein Mitverschulden begründen, wenn ihm eine weitere Behandlung zumutbar ist.

BGH 19.3.2015, I ZR 157/13
Ein Mahnschreiben eines Inkassoinstituts mit einem Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA kann als unangemessene Beeinträchtigung in die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gem. § 4 Nr. 1 UWG gewertet werden. So besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen.

BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14
Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es jedoch fehlt.

BGH 18.3.2015, VIII ZR 185/14 u.a.
Die bisherige Rechtsprechung, dass Schönheitsreparaturen auch bei zu Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnungen durch AGB auf die Mieter übertragen werden können (BGH-Urt. v. 1.7.1987, Az.: VIII ARZ 9/86), wird aufgegeben. Das Gleiche gilt für die frühere Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln (BGH-Rechtsentscheid v. 6.7.1988, Az.: VIII ARZ 1/88, Urt. v. 26.9.2007, Az.: VIII ZR 143/06).

BGH 17.3.2015, X ZR 35/14
Art. 3 Abs. 3 S. 1 der Fluggastrechteverordnung nimmt sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar ist.

BGH 17.3.2015, X ZR 34/14
Zwar setzt der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.3.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" an die Länder sowie die betroffenen Fachkreise und Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme versandt.

OLG Oldenburg 18.2.2015, 2 Ss (Owi) 24/15
Zwar stellt das regelmäßige Mähen einer Wallhecke in Niedersachsen eine Beschädigung i.S.d. Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz und gerade keine Pflegemaßnahme dar. Allerdings kann darin nur dann eine Ordnungswidrigkeit gesehen werden, wenn die Wallhecke in das dazu vorgesehene naturschutzrechtliche Verzeichnis eingetragen ist.

BGH 18.2.2015, XII ZR 199/13
Eine in den AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam, wenn der dabei geltend gemachte Betrag der jeweils mit dem Chip eingeräumten Kreditlinie, also dem maximal denkbaren Schaden, entspricht. Dies würde voraussetzen, dass im Fall des Verlusts regelmäßig Leistungen im Umfang des gesamten mit dem Chip eingeräumten Höchstbetrags in Anspruch genommen wurden; dies ist nicht der Fall.

OLG Oldenburg 10.3.2015, 13 U 73/14
Ein Pkw-Vertragshändler kann zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein, wenn ein fest installierter und beleuchteter Aschenbecher, der bei der Bestellung des Fahrzeugs als Ausstattungsdetail vereinbart worden ist, fehlt. Das Fehlen des Aschenbechers ist insoweit nicht als bloße Bagatelle anzusehen.

OLG Frankfurt a.M. 12.2.2015, 6 U 184/14
Eine nach § 11 Abs. 1 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird. Aus Sicht Endverbrauchers gewährleistet der Bundesverband der Apotheker die fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit seiner Mitglieder, worauf der Verbraucher auch vertraut.

OLG Hamm 3.2.2015, 14 UF 135/14
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. Die Begleitperson darf sich aber nicht äußern oder sonst am Verfahren beteiligen.

BGH 11.2.2015, XII ZB 181/14
Die unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegenüber minderjährigen Kindern entfällt nicht ohne weiteres dadurch, dass der Unterhaltspflichtige die Betreuung eines weiteren Kindes übernommen hat. Dem zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt des weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich aber nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat.

BGH 4.2.2015, VIII ZR 26/14
Eine umfassende Freizeichnung in AGB (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand.

OLG Frankfurt a.M. 4.12.2014, 12 U 137/13
Ein sog. "Chip-tuning" begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung des Leasingfahrzeuges, wenn es nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch war und vor der Rückgabe wieder aufgehoben wurde. Die Frage, ob die Leistungssteigerung eines Leasingsfahrzeuges auch ohne konkret festgestellte Schäden ein über den üblichen Gebrauch hinausgehender, wertmindernder Umstand ist, kann sich in einer Vielzahl von Fällen stellen und ist - soweit ersichtlich - im Bereich des Leasingrechts bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden.

OLG Hamm 13.1.2015, 26 U 95/14
Zwar ist die von einem Tierarzt zu fordernde Aufklärung nicht mit der in der Humanmedizin zum Schutz des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten gebotenen Aufklärung zu vergleichen. Bei besonders risikoreichen Behandlungen und auch finanziellen Eigentümerinteressen muss der Tierarzt den Eigentümer über die Risiken der Behandlung und über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären.

AG Kassel 5.2.2015, 410 C 5684/13
AGB können nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfung eines einzelnen Juristen angesehen werden. Sie sind in ihrer Entstehung dadurch besonderer Art, weil sie sich auf vorveröffentlichte einschlägige Sammlungen in Formularbüchern oder vergleichbaren Publikationen zurückführen lassen oder aus konkreten veröffentlichten und damit jedenfalls der Fachwelt allgemein zugänglichen Aufsätzen und Rechtsprechungsentscheidungen entnommen sind.

Der Bundestag hat am 5.3.2015 die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht verabschiedet. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bundesrat seine Beratungen Ende März abschließen, so dass das Gesetz Mitte 2015 in Kraft treten könnte.

ArbG Berlin 4.3.2015, 54 Ca 14420/14
Das Arbeitsgericht Berlin hat - soweit ersichtlich - eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Danach dürfen Arbeitgeber ein zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden solle, sei unwirksam.

FG Münster 15.1.2015, 3 K 1997/14 Erb
Nach § 11 Abs. 4 BewG in der im Streitjahr 2013 geltenden Fassung sind Wertpapiere, die Rechte der Einleger (Anteilinhaber) gegen eine Kapitalgesellschaft oder einen sonstigen Fonds verbriefen (Anteilscheine), mit dem Rücknahmepreis anzusetzen. Für eine hiervon abweichende Bewertung gibt das BewG keine Rechtsgrundlage.

OLG Oldenburg 20.2.2015, 6 U 209/14
Das OLG Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen. Insbesondere dürfen Mitarbeiter der Telekom nicht im Namen der EWE TEL beim Kunden auftreten und wahrheitswidrig behaupten, Kunden der EWE TEL hätten sich über zu langsames Internet beschwert und die Telekom würde die Leitungen beim Kunden digitalisieren.

Arbeitsgericht Solingen 24.2.2015, 3 Ca 1356/13
Wird ein Vorgesetzter wegen sexuellen Missbrauchs eines Mitarbeiters strafrechtlich verurteilt, so kann das Opfer nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorgesetzten verlangen. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit zwar § 12 Abs. 3 AGG in Betracht. Ein Anspruch auf Kündigung besteht hiernach aber nur, wenn das Ermessen auf null reduziert ist und das insoweit darlegungs- und beweisbelastete Opfer die Täterschaft zweifelsfrei nachweist.

BGH 14.11.2014, V ZR 118/13
Erwerber von Eigentumswohnungen, die mit dem teilenden Eigentümer vom Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltungen vereinbaren, sind hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht als Störer anzusehen. Infolgedessen sind sie gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.

BGH 27.2.2015, V ZR 73/14
Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt, muss grundsätzlich die Schallschutzwerte einhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sog. besonderen Gepräge der Wohnanlage.

OLG Hamm 3.12.2014, 2 WF 144/14
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Es geht dabei vielmehr um eine allgemeine Verbesserung vorhandener Fähigkeiten und nicht primär darum, dass das Kind die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss beendet.

BGH 24.2.2015, XI ZR 47/14 u.a.
Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechtes, die einen Staat (hier: Republik Argentinien) gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten.

Vertragsamateure im Fußball oder anderen Sportarten, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz und haben dementsprechend auch keinen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Das gilt selbst dann, wenn sie als Mini-Jobber angemeldet sind. Auf diese "Klarstellung" zum Mindestlohngesetz hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 23.2.2015 mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geeinigt.

OLG Oldenburg 17.12.2014, 5 U 161/13
Fällt eine Alarmanlage wegen eines Blitzschlages aus und merkt der Landwirt daraufhin nicht, dass die Lüftungsanlage, die daran gekoppelt ist, nicht funktioniert, woraufhin seine Schweine verenden, muss die Feuerversicherung für den Schaden aufkommen. Da der Defekt an der Alarmanlage in solchen Fällen durch einen Blitzschlag verursacht und Blitzschlag zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt, steht diese in der Pflicht.

BAG 19.2.2015, 8 AZR 1011/13
Arbeitgeber dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern zwar gem. § 22 KUG nur mit deren Einwilligung auf ihrer Unternehmenshomepage veröffentlichen. Die Einwilligung muss zudem schriftlich erfolgen. Sie erlischt aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und kann nur dann widerrufen werden, wenn es hierfür einen plausiblen Grund gibt.

KG Berlin 12.2.2015, 27 U 112/14
Das "Vertrauen" eines Drogenhändlers, dass sein Käufer kein Scheinkäufer, sondern Rauschgifthändler ist, kann nicht als schutzwürdig angesehen werden. Scheinkäufe sind ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung, infolgedessen ist das Handeln einer Kriminalbehörde durch einen beauftragten Scheinkäufer in sittlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

BAG 19.2.2015, 8 AZR 1007/13
Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres von einem Detektiv überwachen lassen. Erforderlich hierfür ist vielmehr ein auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung. Diese kann etwa in dem Vortäuschen einer Krankheit oder in einem Diebstahl liegen. Stellt sich die Überwachung als unzulässig heraus, hat der observierte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

BGH 27.1.2015, VI ZR 548/12
Bei der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen sind oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst wurden. Die Haftung des Schädigers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen ist in den Fällen zweifelsfrei gegeben, in denen der Geschädigte am Unfall direkt beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte.

BGH 18.2.2015, VIII ZR 186/14
Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters nach dem Gebot der Rücksichtnahme darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.

OLG Oldenburg 5.2.2015, 1 U 129/13
Sind bei einer Immobilie feuchte Stellen an den Innenwänden beseitigt worden, indem hinter der Tapete Alufolie aufgebracht und so das Feuchtigkeitsbild entfernt worden ist, so kann der Käufer vom Verkäufer Rückabwicklung des Vertrages und Schadensersatz verlangen. Eine Berufung auf einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer arglistig handelte.

BAG 12.2.2015, 6 AZR 845/13
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Arbeitgeber die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

BGH 28.10.2014, VI ZR 125/13
Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung ("Kaiserschnitt") im weiteren Verlauf als relativ indiziert anzusehen sein wird, und klärt der Arzt die Schwangere in Hinblick darauf über die verschiedenen Entbindungsmethoden und die mit ihnen verbundenen Risiken auf, so muss er sie grundsätzlich nicht nochmals über die Möglichkeit der Schnittentbindung unterrichten, wenn die ernsthaft für möglich gehaltene Entwicklung eingetreten und die Sectio zur gleichwertigen Behandlungsalternative geworden ist.

BGH 12.2.2015, I ZR 213/13
Der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden.

BGH 12.2.2015, I ZR 36/11
Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Schließlich handelt es sich bei Früchtequark für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet.

OLG Frankfurt a.M. 16.12.2014, 11 U 27/14
Die im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Nutzungsentschädigung für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen kann mit einer unbekannten Zahl von Zugriffen auf 200 € geschätzt werden.

BAG 20.11.2014, 2 AZR 651/13
Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz (hier: Busengrabschen) stellen grundsätzlich Verletzungen vertraglicher Pflichten dar und sind "an sich" als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Beruht die Vertragspflichtverletzung allerdings auf einem steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen (Abmahnung) für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann.

AG München 5.2.2014, 343 C 28512/12
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Beladen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt ein daneben stehendes Fahrzeug, so haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.

LG Berlin 3.2.2015, 67 T 29/15
Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über "airbnb" angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, ist eine fristlose Kündigung in der Regel auch dann gerechtfertigt, wenn es bei Beibehaltung des Angebotes im Internet in der Folge gar nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

BGH 11.11.2014, VI ZR 9/14
Ist von einer konkludenten Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG auszugehen, so kann dahinstehen, ob die beanstandete Bildveröffentlichung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Einwilligung zulässig gewesen wäre. Im vorliegenden Fall musste der BGH über die vermeintliche konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Internetportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet) entscheiden.

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts.

BGH 4.2.2015, VIII ZR 175/14
Der Vermieter kann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung hat jedermann ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen - auch für Mietschulden.

BGH 4.2.2015, VIII ZR 154/14
Ein Vermieter bringt dadurch, dass er dem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag anbietet und nicht von sich aus Angaben über den Stand und die mögliche Entwicklung seiner familiären und persönlichen Verhältnisse macht, regelmäßig nicht zum Ausdruck, dass er die Möglichkeit eines alsbaldigen Eigenbedarfs unaufgefordert geprüft hat und nach derzeitigem Erkenntnisstand ausschließen kann. Würde vom Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags eine solche - sich nach einer verbreiteten Auffassung auf bis zu fünf Jahre erstreckende - Lebensplanung verlangt werden, würde dessen verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit missachtet werden.

BGH 13.1.2015, VI ZR 386/13
Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen insbesondere vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, unwahre dagegen nicht. Für ein Überwiegen der geschützten Interessen der Medien spricht auch der Umstand, dass die angegriffene Berichterstattung den Betroffenen nur in seiner beruflichen Sphäre betrifft.

BGH 3.12.2014, XII ZB 101/14
Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gem. Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen. Einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.

LAG Köln 28.8.2014, 6 Sa 423/14
Ist eine Versetzung objektiv rechtswidrig, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine zur Kündigung berechtigende beharrliche Arbeitsverweigerung. Die Rechtsprechung des BAG zur vorläufigen Verbindlichkeit einer unbilligen Direktionsrechtsausübung lässt sich auf das Kündigungsrecht nicht übertragen.

OLG Hamm 24.11.2014, 6 U 92/12
Der Pflicht eine Verkehrsfläche zu räumen und zu streuen wird nicht dadurch genügt, dass die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut wird. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung.

BGH 28.1.2015, XII ZR 201/13
Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen, ohne dass ein bestimmtes Mindestalter dafür erforderlich ist. Allerdings muss die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.

ArbG Augsburg 22.10.2014, 10 Ca 1518/14
Die private Veröffentlichung von pornografischen Fotos und Filmen im Internet durch eine Mitarbeiterin einer kirchlichen Behinderteneinrichtung stellt eine Loyalitätsverletzung dar, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiterin auf den im Internet veröffentlichten Fotos und Filmen erkennbar ist.

LAG Rheinland-Pfalz 18.12.2014, 5 Sa 518/14
Arbeitgeber sind grds. nicht verpflichtet, zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen Rechtsbeistand des Arbeitnehmers hinzuzuziehen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt geschwächt ist oder auf Seiten des Arbeitgebers mehrere Personen am Gespräch beteiligt sind. Es gibt insoweit keinen Anspruch auf "Waffengleichheit".

OLG Oldenburg 5.1.2015, 2 Ss(Owi) 322/14
Es kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Fahrzeugführer mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand ermitteln können muss. Die Länge der einzelnen Fahrbahnmarkierungen sowie der Abstand zwischen ihnen, sind dem durchschnittlichen Kraftfahrer nicht bekannt.

BGH 24.7.2014, I ZR 53/13
Sind die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich selbst als Spezialist eines Rechtsgebiets bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, gleichwertig mit den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt das Führen einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn bei den Rechtsuchenden die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" besteht. Der sich als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.

BVerfG 16.12.2014, 1 BvR 2142/11
Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen. Sie kommt aber in Betracht, wenn ein Fachgericht seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachkommt und die Betroffenen so ihrem gesetzlichen Richter entzieht, zu dem in diesem Fall das BVerfG berufen ist.

BGH 27.1.2015, XI ZR 174/13
Eine Klausel in den AGB einer Bank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam. Von den Vorgaben des § 675y BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.

AG Düsseldorf 20.1.2014, 42 C 10583/14
Trotz der zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des Marmorfußbodens rechnen.

BGH 21.1.2015, VIII ZR 51/14
Mieter können wegen der Vereitelung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des ihnen entgangenen Gewinns haben. Der Erstattungsfähigkeit eines solchen Schadens steht auch nicht ein eingeschränkter Schutzzweck des Vorkaufsrechts nach § 577 BGB entgegen.

LAG Düsseldorf 20.1.2015, 16 Sa 459/14
Hat das Bundeskartellamt gegen ein Unternehmen Bußgelder wegen rechtswidriger Kartellabsprachen verhängt, kann das Unternehmen insoweit nicht den für den Kartellrechtsverstoß verantwortlichen Mitarbeiter in Regress nehmen. Das ergibt sich aus der Funktion der Unternehmensgeldbuße, da hiermit u.a. der durch den Kartellverstoß erzielte Vorteil beim Unternehmen abgeschöpft werden kann. Dies würde unterlaufen, wenn das Bußgeld an den verantwortlichen Mitarbeiter weitergereicht werden könnte.

BGH 20.1.2015, VI ZR 137/14
Zwar hat ein Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Allerdings braucht der Patient zur Führung eines Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, wenn die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden kann.

BGH 20.1.2015, XI ZR 316/13
Der BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages, zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Dabei hat der BGH die Frage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, über den negativen Marktwert aufzuklären hat, verneint.

BVerfG 11.12.2014, 1 BvR 1485/12
Die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs bei der ausgleichsberechtigten Person gekoppelt wurde, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten.

BGH 15.1.2015, V ZR 110/14
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

EuGH 15.1.2015, C-573/13
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Dies gilt nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst, dessen Preis angezeigt wird.

EuGH-Generalanwalt 14.1.2015, C-62/14
Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions) grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar. Diese Vereinbarkeit setzt aber voraus, dass das Programm, wenn es zur Anwendung gelangen sollte, bestimmte Bedingungen einhält.

BVerfG 2.12.2014, 1 BvR 3106/09
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. Die Fachgerichte haben die vom Gesetzgeber bereitgestellten Rechtsschutzmöglichkeiten so auszulegen und anzuwenden, dass dem Ziel genügt wird, wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten; eine Auslegung, die zu Lücken in dem vom Gesetzgeber als umfassend konzipierten Rechtsschutz führt, wird den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gerecht.

BAG 13.1.2015, 3 AZR 894/12
Sah eine Versorgungsordnung ursprünglich vor, dass weibliche Mitarbeiter - anders als ihre männlichen Kollegen - bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres einen Anspruch auf Betriebsrente haben, und wurden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Betriebsrente angerechnet, so kann die Versorgungsordnung nach Änderung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung dahingehend auszulegen sein, dass auch weibliche Mitarbeiter frühestens ab Vollendung des 63. Lebensjahres eine Betriebsrente beanspruchen können.

VG Lüneburg 16.12.2014, 5 A 146/14
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zwangsläufig zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Auch wenn das Verabreichen von Bier an ein Kind eine Körperverletzung darstellte, läge keine schwere Straftat vor, welche die Bestattungspflicht als Ausfluss der Totenfürsorge schlechthin unerträglich und in jeder Hinsicht unverhältnismäßig erscheinen ließe.

OLG Oldenburg 18.11.2014, 5 U 108/14
Zwar ist ein Schwangerschaftsabbruch immer dann rechtmäßig und ein Schadensersatzanspruch gegen den Frauenarzt bei Nichterkennen einer Schwangerschaft möglich, wenn medizinische oder kriminologische Gründe dafür vorliegen. Anders liegt der Fall aber, wenn der Schwangerschaftsabbruch allein über die Beratungs- und Fristenlösung des § 218a Abs. 1 StGB erfolgen sollte.

OLG Oldenburg 30.10.2014, 14 U 37/14
Betreiber von Kart-Bahnen können wegen eines Strangulationsunfalls zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet werden. Sie müssen mit deutlichen Hinweisen auf die besonderen Gefahren aufmerksam machen, die sich aus losen Kleidungsstücken ergeben können.

BGH 23.9.2014, 4 StR 92/14
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. Dass sich der Fahrlehrer ein Eingreifen im Notfall vorbehält, qualifiziert ihn im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Tathandlung nicht als Fahrzeugführer. Die Nutzung eines Mobiltelefons in dieser Situation bleibt somit für ihn straffrei.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtline veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll eine Reihe von Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Immobiliar-Darlehensverträgen erreicht werden.

BGH 4.12.2014, III ZR 61/14
Die Vorschrift § 32 Abs. 2 S. 1 BJagdG ist, soweit Wildschaden an Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, nur bei Herstellung üblicher Schutzvorrichtungen ersetzt wird, nicht analog auf sog. Erstaufforstungen anwendbar, bei denen erstmals im Jagdbezirk ein Forstbestand geschaffen wird und deshalb keine Hauptholzart existiert. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke.

BGH 10.12.2014, IV ZR 281/14
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird dem mit der Regelung des A.2.18 AKB verfolgten Sinn und Zweck entnehmen, dass ein Mitarbeiter einer der Parteien, also auch ein Mitarbeiter des Versicherers, nicht als Sachverständiger auftreten kann. Das Ziel, die Hinzuziehung eines sach- und fachkundigen Dritten, wird durch die Auswahl eines Mitarbeiters einer Partei als Sachverständigen nicht erreicht.

Das BMJV hat am 9.12.2014 die Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht.

BGH 10.12.2014, XII ZB 463/13
Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen. Auch wenn die gerichtliche Feststellung, dass die beiden Lebenspartner die Eltern des Kindes sind, teilweise von der deutschen Gesetzeslage abweicht, liegt darin noch keine Abweichung von solcher Tragweite, als dass durch sie der sog. ordre public (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) verletzt wäre.

BVerfG 17.12.2014, 1 BvL 21/12
Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG gelten bis zum 30.6.2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet allerdings keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.

OLG Hamm 31.10.2014, 11 U 57/13
Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. In der Regel genügt zwar eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung; eine eingehendere fachmännische Untersuchung ist aber vorzunehmen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine mangelhafte Stabilität des Baumes gibt.

BAG 16.12.2014, 9 AZR 295/13
Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis, so kann er von seinem neuen Arbeitgeber gem. § 6 Abs. 1 BUrlG nur insoweit die Gewährung von Urlaub verlangen, wie der Urlaubsanspruch nicht schon vom alten Arbeitgeber erfüllt worden ist. Der Arbeitnehmer muss deshalb seinem neuen Arbeitgeber mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat, und dies im Prozess ggf. nachweisen.

BGH 12.11.2014, XII ZB 469/13
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen.

BAG 11.12.2014, 8 AZR 838/13
Zwar kann ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Ein Unterlassen begründet nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht.

EuGH 11.12.2014, C-212/13
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen.

Zum 1.1.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 € auf 1.080 €, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 € auf 880 €. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 1.1.2015.

BGH 10.12.2014, VIII ZR 9/14
Die strikte Anwendung der Vorgaben der HeizkostenV kann bei hohen Leerständen in Einzelfällen zu derartigen Verwerfungen führen, dass eine angemessene und als gerecht empfundene Kostenverteilung nicht mehr gegeben ist. Ob eine Anspruchskürzung geboten ist, um die beiderseitigen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, obliegt grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters.

BGH 10.12.2014, VIII ZR 90/14
Beendet ein Anbieter bei eBay eine noch länger als 12 Stunden laufende Auktion vorzeitig und veräußert er die angebotene Sache anderweitig, so macht er sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot ohne einen in den eBay-AGB dazu berechtigenden Grund zurücknimmt. Als derartige Gründe werden in den zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Auktion maßgeblichen AGB ein Irrtum beim Einstellen des Artikels sowie die Beschädigung oder der Verlust des zu verkaufenden Artikels während der Angebotsdauer genannt.

BGH 9.12.2014, X ZR 85/12 u.a.
Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob der Reiseveranstalter eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 Prozent des Reisepreises verlangen kann, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.

BVerwG 9.12.2014, 5 C 32.13
Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Diese in der früheren Rechtsprechung des BVerwG aufgestellte Anforderung ist jedenfalls überholt.

BGH 5.12.2014, V ZR 5/14
Der BGH hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.

BVerfG 19.11.2014, 1 BvR 2843/14
Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs des mutmaßlichen Vaters vorliegen. Die von den Fachgerichten gewählte Prüfungsreihenfolge ist dabei nicht zu beanstanden.

OLG Hamm 31.10.2014, 26 U 173/13
Eine Patientin kann von ihrer Hausärztin 22.000 € Schmerzensgeld verlangen, wenn die Hausärztin von der Patientin geschilderte Schmerzen im unteren Rücken und in der linken Gesäßhälfte unzureichend untersucht hat und die Patientin drei Tage später aufgrund einer Gewebeentzündung im Gesäßbereich mit Verdacht auf eine bakterielle Infektionskrankheit der Unterhaut und Faszien notfallmäßig operiert werden musste.

BGH 3.12.2014, VIII ZR 224/13
Gewährt eine Klausel in einem Formularmietvertrag dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen, kann der Vermieter sich nicht nachträglich darauf berufen, diese selbst durchführen zu wollen. Für ihn hat eine solche Klausel den Vorteil, dass er bei Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter eigenen Aufwand für die Planung und Abstimmung der Arbeiten mit dem Mieter erspart und das Risiko mangelhafter Ausführung beim Mieter liegt.

BGH 3.12.2014, VIII ZR 370/13
Ein auf unbestimmter Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag weist auch dann eine planwidrige Unvollständigkeit auf, wenn die Parteien keine Festpreisabrede getroffen haben, die Einbeziehung eines vertragstypischen und im Grundsatz den Interessen beider Parteien Rechnung tragenden formularmäßigen Preisanpassungsrechts an einer wirksamen Einbeziehung gem. § 305 BGB scheitert, der Kunde den Preisanpassungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen geltend macht.

OLG Köln 7.11.2014, III-1 RBs 284/14
Zwar schließt eine Benutzung i.S.d. § 23a Abs. 1a StVO eine "Vor- und Nachbereitungshandlungen" ein. Der Fall der Weitergabe eines Mobiltelefons ohne vorheriges Ablesen des Displays ist allerdings kein eigener Kommunikationsvorgang und deshalb nicht anders zu beurteilen als die Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstandes im Fahrzeug, wie etwa wenn der Fahrer das Mobiltelefon wegen von diesem ausgehender störender Geräusche verlegt.

BVerfG 19.11.2014, 1 BvR 1178/14
Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Stützen sich die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, dessen Verwertbarkeit verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise beseitigen.

BGH 27.11.2014, I ZR 124/11
Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele genießen ihrerseits selbst Schutz, wenn der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden. Bei Adapterkarten, mit denen das Abspielen von Raubkopien von Videospielen auf einer Konsole ermöglicht wird, treten legale Einsatzmöglichkeiten der Adapter eindeutig in den Hintergrund.

BGH 25.11.2014, X ZR 105/13 u.a.
Ein Reisevermittler muss gem. § 651k Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 S. 2 BGB das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters nachweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Die Wiedergabe einer dahingehenden Erklärung des Reiseveranstalters reicht dagegen nicht aus.

BGH 25.11.2014, XI ZR 169/13 u.a.
Eine beratende Bank muss beim Vertrieb von "Garantiezertifikaten" (hier: von der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc.) über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufklären. Solch ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar.

BGH 22.10.2014, VIII ZR 41/14
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Um die vom Vermieter vorgetragenen Quadratmeterzahlen wirksam zu bestreiten, genügt es, wenn ihm der Mieter das Ergebnis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung entgegen hält.

OLG Hamm 14.11.2014, 9 U 165/13
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei ist zwar nicht stets dann aufzuheben, wenn die im Rechtsstreit durchgeführte Beweisaufnahme zu Ungunsten dieser Partei verläuft. Ergibt sich allerdings aus der Beweisaufnahme (hier: ein Auffahrunfall), dass eine Partei falsch vorgetragen hat und wäre ihr die Prozesskostenhilfe ohne diesen falschen Vortrag nicht gewährt worden, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch nachträglich aufgehoben werden.

BVerwG 20.11.2014, 3 C 25.13 u.a.
Nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel. Die E-Zigarette selbst ist dementsprechend kein Medizinprodukt.

EuGH 14.11.2014, C-394/14
Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist.

BVerfG 22.10.2014, 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen, wie etwa das Verbot der Wiederheirat Geschiedener, unterliegen weiterhin nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich allein nach den von der Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich über das kirchliche Selbstverständnis nicht hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch  zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht.

BGH 19.11.2014, VIII ZR 191/13
Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen und gegebenenfalls die Miete mindern, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Der Mieter kann in dieser Konstellation erwarten, dass ihm seine Aufwendungen für die Versicherung im Schadensfall zu Gute kommen.

BGH 18.11.2014, KZR 15/12
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. Die Entscheidung über den Ausgleich im Innenverhältnis obliegt dabei grundsätzlich den nationalen Gerichten nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts - vorliegend führt dies zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts und damit des § 426 BGB.

OLG Koblenz 16.10.2014, 2 U 393/13
Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit - für ihn erkennbar - nicht bestehenden Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich.

OLG Hamm 10.10.2014, 9 W 34/14
Ein von einem Antragsteller auf Prozesskostenhilfe selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen und muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Infolgedessen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe versagt werden, da ihm die Beschaffung der zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel möglich ist.

BAG 18.11.2014, 9 AZR 584/13
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dass er die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt hat, so entspricht dies nach wie vor einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote "befriedigend". Das gilt auch, wenn in der einschlägigen Branchen fast 90 Prozent der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote "gut" oder "sehr gut" erhalten. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere als eine befriedigende Leistungsbeurteilung, muss er daher weiterhin darlegen und ggf. beweisen, dass seine Leistungen "gut" oder "sehr gut" waren.

BGH 18.11.2014, VI ZR 76/14
Zwar kommt auch im Fall einer im Veröffentlichungszeitpunkt zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen (hier: Chefjustiziar einer Bank) grundsätzlich in Betracht, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird und die Rufbeeinträchtigung fortdauert. Dennoch kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.

OLG Hamm 7.2.2014, 15 W 82/13
Verschollene, die das 80. Lebensjahr erreicht hätten, aber schließlich seit fünf Jahren verschollen sind, können für tot erklärt werden. Unerheblich ist, ob der Verschollene zum Zeitpunkt des Verschwindens körperlich rüstig war.

BGH 15.5.2014, I ZR 131/13
Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur in Fällen erfüllt, in denen durch Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt, weshalb die Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als solche nicht ausreicht.

OLG Hamm 5.9.2014, 26 U 21/13
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, die Bezahlung des Zahnarzthonorars verweigern und seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.

BGH 11.11.2014, X ZR 32/14
Die Schwelle zum Pflichtenverstoß durch Erteilung des Zuschlags zu einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis ist im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ausnahmsweise dann überschritten, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen.

BGH 12.11.2014, VIII ZR 42/14
Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert in einem solchen Fall, da der Anbieter das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes aus freien Stücken eingeht und durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür setzt, dass sich das Risiko verwirklichen kann.

BGH 16.10.2014, VII ZR 176/12
Für den Fall, dass lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen (hier: für die Anlegung eines japanischen Gartens), kann der Werklohnanspruch bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird. Fraglich ist dann noch, ob sich die Parteien darüber einig waren, dass der vereinbarte Pauschalpreis im Hinblick auf den geänderten Leistungsumfang unverändert bleiben sollte.

Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung ihres Vorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU‑Ministerrat begrüßt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EU‑Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) sind.

BGH 6.11.2014, I ZR 26/14
Die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille kann gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen. Insofern besteht die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Erwerb der von der Beklagten angebotenen Sehhilfe nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten.

BGH 21.10.2014, XI ZR 210/13
Entgeltlich sind auch Zuwendungen, die zur Erfüllung einer rechtswirksamen Verbindlichkeit erfolgen, weil die dadurch bewirkte Befreiung von der Verbindlichkeit einen Vermögensvorteil für den Leistenden darstellt und dementsprechend der durch die Leistung erfüllte Anspruch des Empfängers erlischt. Demnach ist die Zahlung des Zugewinnausgleichs, die der Ehemann von seiner geschiedenen Ehefrau erhält, kein unentgeltlicher Vermögenserwerb, weil durch diese Zahlung seine Ausgleichsforderung gem. § 1378 Abs. 1 BGB erfüllt wird.

OVG Münster 4.11.2014, 4 A 775/14
Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Unter Rauchen ist nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entsteht, was beim Gebrauch von E-Zigaretten auszuschließen ist.

LAG Berlin-Brandenburg 12.8.2014, 7 Sa 852/14
Zwar verletzt ein Berufskraftfahrer in erheblicher Weise seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten, wenn er unter Alkoholeinfluss fährt. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt aber dennoch nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer alkoholabhängig und ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit ist. In einem solchen Fall ist es dem Arbeitgeber in der Regel zuzumuten, das Fehlverhalten nur abzumahnen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

BGH 1.10.2014, XII ZB 635/13
Wirtschaftliche Unbilligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs i.S.v. § 27 VersAusglG liegt nicht bereits dann vor, wenn der Ausgleichspflichtige nicht leistungsfähig ist oder der ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist. Vielmehr findet insoweit nur dann kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich statt, wenn sowohl der Ausgleichsberechtigte den angemessenen Unterhalt aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen bestreiten kann als auch die Gewährung der Ausgleichsrente für den Ausgleichspflichtigen bei Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde.

OLG Oldenburg 23.10.2014, 14 U 34/14
Nach den Unfallverhütungsvorschriften müssen bei einer möglichen Absturzhöhe von mehr als drei Metern Absturzsicherungen auf einem Flachdach angebracht werden und Öffnungen auf Dachflächen, die kleiner als 9 qm sind, ebenfalls mit Sicherungen gegen ein Hineinfallen oder Hineintreten versehen werden. Verzichtet der Arbeitgeber darauf und es verunglückt einer seiner Mitarbeiter, muss er der Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen erstatten.

BVerfG 10.10.2014, 1 BvR 856/13
Eine gleichberechtigte Teilhabe am Prozess setzt nicht zwangsläufig voraus, dass der sehbehinderten Partei die Prozessunterlagen in Blindenschrift vorliegen müssen. Ist der Streitstoff übersichtlich und die Partei anwaltlich vertreten, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass ihr der Prozessgegenstand ohne Informationsverlust und ohne eine Beschränkung der Teilhabemöglichkeit vom Rechtsanwalt vermittelt wird. Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordert es aber, die Prozessunterlagen in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht gleichwertig mit der unmittelbaren Kenntnis ist.

EuGH 21.10.2014, C‑348/13
Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung des sog. "Framings" allein stellt keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende sind ab dem 1.11.2014 besser vor unlauteren Geschäftsmethoden geschützt. Die Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden gedeckelt, unerwünschte Telefonwerbung stärker bekämpft und Inkassoverfahren transparenter gestaltet.

BGH 28.10.2014, X ZR 79/13
Klauseln in den Teilnahmebedingungen des Lufthansa-Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More", wonach Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzt, nur schenkweise an Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, und wonach der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, sind wirksam. Als Anbieterin eines solchen Kundenbindungsprogramms kann die Lufthansa Art und Umfang der Leistung, die sie ihren Kunden für ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung bestimmen.

OLG Hamm 9.9.2014, 1 RBs 1/14
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Die StVO stellt nicht darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden muss.

BVerfG 8.9.2014, 1 BvR 23/14
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen; eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie z.B. auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein.

BGH 28.10.2014, VI ZR 135/13
Ein Unterlassungsanspruch wegen der Speicherung von dynamischen IP-Adressen setzt voraus, dass es sich bei den Adressen für die verantwortlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland, die die Adressen speichern, um "personenbezogene Daten" handelt, die von dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht geschützt werden. Der BGH hat dem EuGH infolgedessen zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.

OLG Hamm 21.2.2014, 15 W 46/14
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen will.

EuGH 23.10.2014, C-359/11 u.a.
Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55.

BGH 23.10.2014, I ZR 133/13
Allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt nicht, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. Es fehlt insoweit an einer für die Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr für die in einem Verbotsantrag beschriebenen Handlungsformen, etwa des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern.

BGH 22.10.2014 , VIII ZR 195/13
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht.

OLG Hamm 15.9.2014, 3 UF 109/13
Ein deutsches Familiengericht ist unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, eine in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähige ausländische Sorgerechtsentscheidung am Maßstab des § 1696 BGB abzuändern. Dies gilt etwa dann, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist, da die Fürsorge für das Kind stets Vorrang hat.

BAG 21.10.2014, 9 AZR 956/12
Arbeitgeber dürfen im Einzelfall älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren als jüngeren (hier: zwei Urlaubstage mehr ab Vollendung des 58. Lebensjahres). Hierin liegt zwar eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters. Diese ist aber nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt, wenn die Urlaubsregelung dem Schutz älterer Arbeitnehmer dient sowie geeignet, erforderlich und angemessen i.S.v. § 10 Satz 2 AGG ist. Dem Arbeitgeber steht insoweit eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

OLG Hamm 7.10.2014, 1 RBs 162/14
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss deshalb noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden.

BGH 25.9.2014, 4 StR 586/13
Der § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwaltes, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufklären muss. Unterlässt er dies, kann er sich gem. § 263 StGB wegen Betruges strafbar machen.

OLG Frankfurt a.M. 10.9.2014, 19 U 61/14
Im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung erstreckt sich der Umfang der Verjährungshemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf alle Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen unabhängig davon, ob sie auch vorgetragen sind. Denn bei natürlicher Betrachtungsweise stellt sich eine Anlageberatung als einheitlicher Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Aufklärungs- und Beratungspflichten aufgespalten werden kann.

BAG 10.9.2014, 10 AZR 651/12
In Fällen, in denen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und eine Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG zusammen treffen, sind die vom BAG entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar. Die Billigkeitserwägungen, die maßgeblich zur Begründung der Rechtsprechung der Einheit des Verhinderungsfalls herangezogen wurden, begründen eine derartige Einschränkung der Entgeltfortzahlung nicht.

OLG Hamm 4.9.2014, 1 RBs 125/14
Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Hinweis bezweckt nur die Information der Verkehrsteilnehmer und enthält - anders als das Schild “bei Nässe“ - keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

BGH 16.9.2014, VI ZR 55/14
In Fällen, in denen das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zulässt, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vorgelegen hat. Die Rechtsprechung zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO kann nicht auf die Zulassung der Revision übertragen werden.

OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 78/13
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer rechtfertigt in einem solchen Fall einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von 50 Prozent.

OLG Hamm 2.9.2014, 26 U 30/13
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein.

EuGH 9.10.2014, C-268/13
Nach Unionsrecht kann einem Arbeitnehmer die Genehmigung zur Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Sozialversicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung in diesem Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung rechtzeitig erlangt werden kann.

BGH 9.10.2014, I ZR 167/12
Bei der Bezeichnung "Energy & Vodka" handelt es sich nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verbotene Angabe, da mit ihr weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt. Es wird lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen; in einem solchen Fall fehlt der Bezeichnung die besondere Zielrichtung, die durch die Verordnung bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geregelt werden soll.

OLG Oldenburg 2.10.2014, 1 U 61/14
Kauft ein Immobilienunternehmen im Wissen um finanzielle Schwierigkeiten der Eigentümer zwei Eigentumswohnungen zu einem Preis, der um mehr als die Hälfte unter dem tatsächlichen Wert der Wohnungen liegt, und nutzt es so die besondere Schwächesituation der Verkäufer aus, so sind die Kaufverträge aufgrund des besonderes groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung wegen Wuchers nichtig. Eine Vereinbarung zum Abschluss eines Mietvertrages mit den Verkäufern beseitigt den wucherischen Charakter des Verkaufs nicht.

OLG Karlsruhe 18.6.2014, 9 U 184/10
Verpflichtet sich ein Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses -, "diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten", dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat. Bei einem gebrauchten Wohnhaus (hier: ein altes Fachwerkhaus) gehört zur "üblichen Beschaffenheit" insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit.

LAG Schleswig-Holstein 27.8.2014, 3 Sa 153/14
Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei müssen alle Einzelumstände des Falles und auch das Prozessverhalten betrachtet werden.

BGH 11.9.2014, III ZR 490/13
Ist ein innerhalb eines Gebäudes entstandener (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen, der sich (frei liegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung befindet, so ist der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG erfüllt. Eine einschränkende Auslegung und teleologische Reduktion der Vorschrift ist nach ihrem Sinn und Zweck nicht geboten.

BGH 30.9.2014, X ZR 126/13
Leistungen der Fluggesellschaft wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung sind gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung auf ebenfalls geltend gemachte Minderungsansprüche nach § 651d Abs. 1 BGB anzurechnen. Ein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs ist demnach ausgelschossen.

BGH 30.9.2014, VI ZR 490/12
Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht.

BGH 30.9.2014, XI ZR 168/13
Ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sog. "0%-Finanzierung") finanziert hat (März/Juni 2011), kann seine Gewährleistungsrechte, die ihm wegen der Mängel an der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, nicht dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens entgegenhalten. Der hierfür notwendige Einwendungsdurchgriff gem. §§ 358, 359 BGB a.F. setzt einen Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus.

OLG Oldenburg 2.9.2014, 12 U 50/14
Das OLG Oldenburg hat dem Opfer eines grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Das Opfer war nach einer Auseinandersetzung auf einer Betriebsfeier von einem stark alkoholisierten Kollegen nachts mit dem Auto angefahren worden und liegt seither im Wachkoma.

BAG 24.9.2014, 5 AZR 611/12
Soweit Arbeitnehmerinnen einer kirchlichen Einrichtung (hier: der Evangelischen Kirche) arbeitsvertraglich zu neutralem Verhalten verpflichtet sind, kann Ihnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs regelmäßig untersagt werden. Das Tragen eines solchen Kopftuchs ist als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit zu verstehen.

OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 26/14
Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden" Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden gibt es zwar grundsätzlich nicht. Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr ausnahmsweise aber auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am 23.9.2014 eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Danach soll die ortsübliche Vergleichsmiete in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten künftig nur noch höchstens um 10% überschritten werden dürfen. Auch das Bestellerprinzip für Maklertätigkeiten soll kommen.

BGH 23.9.2014, VI ZR 358/13
Ein Arzt kann vom Betreiber eines Ärztebewertungsportals nicht die Löschung seiner Daten verlangen. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht des Betreibers auf Kommunikationsfreiheit auch dann nicht, wenn die Bewertungen in dem Portal anonym abgegeben werden können.

OLG Karlsruhe 25.7.2013, 12 U 162/13
Die Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) kann i.S.d. Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein, auch wenn Bambus im botanischen Sinne den Gräsern zuzurechnen ist. Ein Drahtzaun ist ein Zaun aus Maschendraht o.Ä. (dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend - ein dünn, lang und biegsam geformtes Metall), der kaum Schatten wirft.

OLG Hamm 22.7.2014, 15 W 98/14
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat.

EuGH 18.9.2014, C-487/12
Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten mitzubefördern, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis ist kein unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises; er kann aber fakultative Zusatzkosten darstellen.

BAG 18.9.2014, 6 AZR 636/13
Die Staffelung der vom Arbeitgeber kraft Gesetzes einzuhaltenden Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt nicht das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung führt zwar typischerweise zu einer mittelbaren Benachteiligung von jüngeren Arbeitnehmern, da diese regelmäßig noch keine allzu lange Betriebszugehörigkeit aufweisen. Die Benachteiligung ist aber durch das legitime Ziel gerechtfertigt, älteren Arbeitnehmern einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.

OLG Hamm 17.6.2014, 26 U 112/13
Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert wurde. Schließlich weiß die betroffene Patientin dann, dass das Risiko einer Schwangerschaft in dem genannten Promillebereich fortbesteht und sie gegebenenfalls weitere Verhütungsmaßnahmen ergreifen muss, wenn sie einen einhundertprozentigen Sicherheitsstandard anstrebt.

BGH 18.9.2014, I ZR 228/12
Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher. Bei hochgradiger Waren- und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Farbmarke sind die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt.

BGH 16.9.2014, X ZR 1/14
Ein Reiseveranstalter darf unter gewissen Voraussetzungen in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Wenn die Vertragsparteien beim Abschluss des Reisevertrags etwa lediglich das Datum vereinbaren, den genauen Zeitpunkt aber weder durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch sonstige Vorgaben festlegen, muss auch die Reisebestätigung keine darüber hinausgehenden Angaben enthalten.

Schleswig-Holsteinisches OLG 2.6.2014, 5 U 67/14
Eine Online-Bank haftet nicht für unvollständige Angaben in einer eigens eingerichteten Internetseite, auf der über eine Suchmaske Informationen zu mehr als 1 Mio. Wertpapieren abgerufen werden können (sog. "informer"). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die dort erteilten Auskünfte ersichtlich nicht abschließend sein sollen und die Bank für die Richtigkeit der dort niedergelegten Informationen zu über 1 Mio. Anlagen ersichtlich nicht haften will.

EuGH 11.9.2014, C-382/12 P
Die EU-Kommission hat die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu Recht verboten. Das hat der EuGH entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des EuG bestätigt.

BVerfG 9.9.2014, 1 BvL 10/12 u.a.
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind derzeit noch verfassungsgemäß. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen ist auch tragfähig begründet.

Schleswig-Holsteinisches OLG 6.3.2014, 11 U 74/13
Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei einem besonders krassen und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für den Arbeitsunfall zu erstatten.

OLG Hamm 12.8.2014, 26 U 35/13
Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nach unzureichender Aufklärung durch den behandelnden Arzt nicht bezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.

OLG Celle 15.7.2014, 2 U 83/14
Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist eine Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzvornahme lediglich vor, steht der nach fruchtlosem Fristablauf erklärten fristlosen Kündigung nicht der Einwand widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGB entgegen. Es kann einem zulässigen und vorsichtigen Verhalten eines Mieters entsprechen, die Anmietung von Ersatzräumen angesichts eines schwebenden Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Beendigung des ursprünglichen Mietverhältnisses zurückzustellen.

EuGH 4.9.2014, C-162/13
Von einer Kfz-Haftpflichtversicherung müssen alle Unfälle gedeckt sein, die bei der Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden. Ein Fahrmanöver, das ein Traktor im Hof eines Bauernhofs ausführt, um seinen Anhänger in eine Scheune zu fahren, könnte unter den Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" fallen.

EuGH 4.9.2014, C-452/13
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden.

LG Darmstadt 28.8.2014, 28 O 36/14
Dem Zahlungsdienstleistungsnutzer ist eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen. Eine Bank muss weder generell prüfen, ob die Abwicklung eines Zahlungsverkehrsvorganges Risiken für einen Beteiligten begründet, noch Kontobewegungen allgemein und ohne nähere Anhaltspunkte überwachen.

ArbG Berlin 2.9.2014, 31 Ga 11742/14
Berichtet ein Arbeitnehmer öffentlich über Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben, so verstößt er zwar gegen Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag und kann ggf. fristlos gekündigt werden. Damit geht aber nicht zwingend ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Unterlassung derartiger Äußerungen einher. Denn diese können trotz des arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoßes von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

BVerfG 28.7.2014, 1 BvR 1925/13
Das BVerfG hat ein Urteil des AG Euskirchen u.a. wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben, weil das Gericht einschlägige Rechtsprechung (zum WEG) mit der Begründung nicht berücksichtigt hatte, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden. Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.

BGH 10.7.2014, IX ZR 50/12
Gewichtiger Anhaltspunkt für eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG kann sein, dass der Schuldner sein letztes werthaltiges Grundstück auf einen Dritten überträgt. Dieses Beweisanzeichen wird durch ein Näheverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Begünstigten noch verstärkt.

BGH 4.7.2014, V ZR 183/13
Die Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche das Wissen des Verwalters nur dann als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB zugrechnen lassen, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche i.S.v. § 10 Abs. 6 S. 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat.

LAG Köln 3.6.2014, 12 Sa 911/13
Eine Schwangerschaft ist als der Hauptgrund für eine Entlassung anzusehen, wenn einer Arbeitnehmerin aufgrund von Fehlzeiten gekündigt wird, die sich aus einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben. Entsprechendes gilt für Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung. In diesem Fall liegt eine unmittelbare, geschlechtsbezogene Benachteiligung i.S.d. AGG vor, die bei Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich des NV Bühne zu einer Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung und damit zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt.

VG Trier 7.7.2014, 6 K 392/14.TR
Auch für die Hinzufügung weiterer Vornamen (hier: "Ivabelle") müssen wichtige Gründe vorliegen. Denn nicht nur hinsichtlich des Familiennamens, sondern auch hinsichtlich des Vornamens hat die mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbare gesetzliche Grundentscheidung unverändert Bestand, demzufolge es eine freie Abänderbarkeit des Namens nicht gibt.

OLG Hamm 1.7.2014, 26 U 4/13
Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, kann ein Schmerzensgeld von 50.000 € zustehen. Bei der Bewertung als grober Behandlungsfehler kann auch berücksichtigt werden, dass die gewählte Operationsart nicht die Methode der Wahl war und selbst fehlerhaft durchgeführt worden ist.

AG München 13.8.14, 345 C 5551/14
Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.

OLG Hamm 18.6.2014, 1 RBs 89/14
Der Bei- oder Mitfahrer eines Pkw ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig nicht die Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.

Hessisches LAG 17.2.2014, 16 Sa 1299/13
Tut ein Arbeitnehmer nur so, als würde er die Zeiterfassungsanlage bedienen, so kann dies selbst bei langer Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Versehen ausgeschlossen und der Umfang des Arbeitszeitbetrugs erheblich ist (hier bejaht bei 3,5 Stunden in 1,5 Monaten).

BGH 19.3.2014, I ZR 35/13
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Infolgedessen stellt das Scannen von Porträtbildern als Privatkopien durch den Porträtierten keine Urheberrechtsverletzung dar.

OLG Hamm 23.7.2014, 11 U 107/13
Aus der in § 9 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Dermaßen weitreichende Sicherungsanforderungen können die Straßenbaulastträger bereits aus finanziellen Gründen nicht erfüllen.

AG München 24.1.2014, 417 C 17705/13
Quietschende Geräusche aus einer Wohnung in der Nacht (hier: verursacht durch sexuelle, sportliche Handlungen mit einer Kettenschaukel des Mieters) über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht als sozialadäquat anzusehen. Sie können den Vermieter zu einer Kündigung berechtigen.

OLG Hamm 16.5.2014, 26 U 178/12
In Fällen, in denen die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten verzögert, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. Infolgedessen tritt eine Beweislastumkehr ein.

BFH 29.4.2014, VIII R 9/13
Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG i.H.v. 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S.d. § 15 AO sind. Diese einschränkende Auslegung des Ausschlusstatbestands entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

AG Kassel 24.7.2014, 410 C 625/14
Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB verbunden, das einen Neubeginn der Verjährung hervorrufenden würde. Ist dem Gericht kein Anbieter bekannt, der Werke der Musik oder Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharings angeboten werden können, kommt auch nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB in Betracht.

BGH 10.7.2014, III ZR 441/13
Zwar lehnt der BGH einen allgemeinen Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Störers gegen andere Pflichtige entsprechend § 426 BGB ab. Etwas anderes gilt jedoch dort, wo das Polizei- und Ordnungsrecht Vorschriften über den Ausgleich unter mehreren Störern enthält (im vorliegenden Fall ging es um die Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße).

BGH 24.7.2014, III ZR 550/13
Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche und sind schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne weiteres stets zum "Darüber-Fahren" oder auch nur zum "Überhangparken" geeignet. Demgemäß bestehen keine generellen Amtspflichten der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft, für ein gefahrloses "Überhangparken" Sorge zu tragen oder vor Gefahren beim freigabewidrigen Überhangparken zu warnen.

LAG Köln 29.1.2014, 5 Sa 631/13
Arbeitnehmer dürfen eine Krankheit zwar grds. nicht als "Druckmittel" einsetzen, um den Arbeitgeber zu einem von ihnen gewünschten Verhalten zu veranlassen. Nicht immer rechtfertigt ein solches Verhalten aber eine Kündigung. Diese scheidet insbesondere aus, wenn der Arbeitnehmer objektiv an einer nicht ausgeheilten Grunderkrankung leidet und befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, wenn der Arbeitgeber seinem Verlangen nicht entsprechen sollte.

OLG Hamm 18.6.2014, 11 U 98/13
Die Post ist bei Zustellungen als beliehene Unternehmerin mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet und verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit Beweiskraft ausgestatteten Zustellungsurkunden mit richtigen Angaben zu erstellen. Verletzt sie diese Pflicht - hier: durch eine falsch beurkundete Zustellung -, so hat sie dem Empfänger der Zustellung den entstandenen Schaden zu ersetzen.

BGH 10.7.2014, VII ZR 67/13
Durch die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Vorteilsausgleichung soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. In Fällen, in denen Bundesländer gegen Werkunternehmer Schadensersatzansprüche aus Verzug haben, weil sie eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen haben, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Weg des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar.

AG München 8.4.2014, 331 C 34366/13
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. Kosten für die Reparatur eines Kfz i.H.v. 840 € sind insoweit als Bagatellschaden anzusehen.

OLG Oldenburg 31.7.2014, 1 U 19/14
Ein Fahrradfahrer, der beim Versuch links abzubiegen einem entgegenkommenden Pkw die Vorfahrt nimmt, ist dem Halter des Fahrzeugs zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, soweit ein Verkehrsverstoß des Autofahrers nicht festzustellen ist. In einem solchen Fall eines eindeutigen Verstoßes gegen Vorfahrtsregeln entfällt auch die sonst verbleibende allgemeine Betriebsgefahr des Pkw, die regelmäßig zu einem Haftungsanteil von 20 bis 25 Prozent führt.

VG Ansbach 12.8.2014, AN 4 K13.01634
Aufzeichnungen mit sog. Dashcams (auf dem Armaturenbrett installierte Videokameras) sind unzulässig, wenn die Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, um sie später auf Youtube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei zu Beweiszwecken - zu übermitteln.

OLG Hamm 20.5.2014, 4 U 57/13
Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, da gesundheitsbezogene Werbeaussagen nach dem HWG strengen Anforderungen unterliegen sowie wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen müssen. Gibt es diese nicht, ist es jedenfalls unzulässig, mit einer fachlich umstrittenen Meinung zu werben ohne die Gegenmeinung zu erwähnen.

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2014, 2 Sa 17/14
Verhalten sich Arbeitnehmer unfreundlich gegenüber Kunden des Arbeitgebers, so kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. Das gilt insbesondere bei schriftlicher Korrespondenz (hier: E-Mail), da der Arbeitnehmer hier nicht spontan reagieren muss, sondern Zeit hat, sich eine angemessene Antwort zu überlegen.

BFH 8.5.2014, III R 17/13
Der BFH hat den EuGH um Beantwortung der Frage gebeten, ob die in Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987/2009 enthaltene Fiktion des gemeinsamen Wohnlandes dazu führt, dass das in Deutschland vorgesehene Kindergeld an den im Ausland getrennt lebenden Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind wohnt, zu zahlen ist. Zudem hat er angefragt, ob für den Fall, dass der im Ausland lebende Elternteil kindergeldberechtigt sein sollte, der im Inland lebende Elternteil dann doch anspruchsberechtigt ist, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat, und nach welchem Zeitraum von einer unterbliebenen Antragstellung auszugehen wäre.

OLG Düsseldorf 5.8.2014, I-20 U 167/12
Nach § 23 S. 1 UrhG dürfen auch Bearbeitungen oder Umgestaltungen eines Kunstwerkes veröffentlicht und verwertet werden, sofern der Künstler (hier: Jörg Immendorff) hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Hat der Künstler in der Vergangenheit Direktverkäufe von Gemälden in seinem Atelier durch seine Mitarbeiter zumindest geduldet, so hat er den Anschein entstehen lassen, er willige in den Verkauf und damit die Veröffentlichung und Verwertung der in seinem Atelier veräußerten Werke als "seine" Werke ein.

LAG Berlin-Brandenburg 12.6.2014, 21 Sa 221/14
Arbeitgeber müssen den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Unterlassen sie dies und verfällt der Urlaub deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, kann der Arbeitnehmer daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Verfall des Urlaubsanspruchs Urlaub beantragt hat.

OLG Köln 1.8.2014, 6 U 20/14
Folgt aus einem Vertragswerk zur Biographie eines Prominenten (hier: Dr. Helmut Kohl), dass die Entscheidungsbefugnis über den Inhalt von Tonbandaufzeichnungen und ihre Verwendung letztlich allein beim Interviewten liegen soll, so ist diese Situation nicht mit einem Interview vergleichbar, das ein Journalist zum Zwecke der Berichterstattung zu einem tagesaktuellen Geschehen führt. Der sog. "Ghostwriter" muss die besprochenen Tonbänder herausgeben, wenn der Interviewte die Zusammenarbeit vorzeitig beendet.

OLG Oldenburg 4.7.2014, 6 U 236/13
Verwenden Kreditinstitute in Darlehensverträgen Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern, die vorsehen, dass im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, kann ein Verstoß gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot vorliegen. Danach darf der Anspruchsberechtigte keinen (finanziellen) Vorteil ziehen, d.h. er darf nicht mehr erlangen, als er bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung bekommen hätte.

BGH 26.6.2014, V ZB 7/14
Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Was die dem Zwangsverwalter gem. § 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende Mindestvergütung betrifft, ist diese deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners steht oder ob diesem insoweit nur ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist am 28.7.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2014, Teil I Nr. 35, S. 1218). Am 29.7.2014 ist das Gesetz in Kraft getreten.

BFH 26.6.2014, III R 14/05
Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen. Außerhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung.

EuGH-Generalanwalt 17.7.2014, C-354/13
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz im Unionsrecht, der Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrundes der Adipositas ("Fettleibigkeit") verbietet. Allerdings kann morbide Adipositas (krankhaftes Übergewicht/BMI über 40) unter den Begriff "Behinderung" fallen, wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt.

BGH 29.7.2014, II ZR 353/12
Die von der Deutsche Post AG gehaltenen Anteile an der Postbank der Deutsche Bank AG sind zwar nicht nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 5 WpÜG zuzurechnen. Allerdings erscheint eine Zurechnung im Rahmen eines "acting in concert" nach § 30 Abs. 2 WpÜG durchaus möglich.

OLG Oldenburg 10.7.2014, 4 U 24/14
Ein Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch auch dann, wenn er in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt vorsätzlich oder grob leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben macht. Die Aufklärungspflicht gilt dabei unabhängig davon, ob bereits ein formelles Denkmalschutzverfahren eingeleitet wurde; sie umfasst vielmehr auch die Information, dass die Stadt im Rahmen eines Besichtigungstermins überprüfen will, ob ein formelles Denkmalschutzverfahren eingeleitet wird.

BVerfG 24.6.2014, 1 BvR 2926/13
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbes. zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist.

BGH 18.6.2014, I ZR 242/12
Geschäftsführer haften für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften nur dann persönlich, wenn sie daran entweder durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen. Sie haften allerdings persönlich aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten, wenn sie ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt haben.

BGH 17.7.2014, IX ZB 13/14
Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans hat (nur) den besonderen Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genügen. Das Gesetz verlangt nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO bei dem Insolvenzgericht gestellt wurde. Infolgedessen war die Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG erfolgreich.

OLG Oldenburg 17.7.2014, 1 U 3/14
Eine Mutter haftet wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, wenn beim Spiel ihres Sohnes mit Softair-Pistolen ohne entsprechende Schutzbrillen ein anderes Kind am Auge verletzt wird. Jedenfalls bei Kindern unter 14 Jahren ist es erforderlich, dass die Sorgeberechtigten eine umfassende Kontrolle über den Einsatz der Softair-Waffen behalten und dabei insbes. gewährleisten, dass zeitnah eingegriffen werden kann, wenn sich während des Spiels - etwa durch übersteigerten Wettkampf- oder Jagdeifer - besondere Gefahren ergeben.

BGH 18.7.2014, V ZR 30/13
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können. Der Anspruch auf Beseitigung eines Schutzraums entsteht erst, wenn der Schutzraum nicht nur stillgelegt worden, sondern auch entschieden ist, dass es dabei auf Dauer bleiben soll; beide Entscheidungen müssen dem Grundstückseigentümer mitgeteilt oder wenigstens öffentlich bekannt gemacht werden.

BGH 2.7.2014, XII ZB 201/13
Die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, erfüllt nicht den Auskunftsanspruch des Scheinvaters. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter zwar als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört aber auch der Vortrag und erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat.

BGH 16.7.2014, IV ZR 55/14
Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1.1.2009 begonnen hat.

BGH 16.7.2014, IV ZR 73/13
Der nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer hat nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages keinen Anspruch auf Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz. Ihm ist es auch im Fall einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.

BGH 26.6.2014, VII ZR 247/13
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt. Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.

OLG Frankfurt a.M. 15.7.2014, 11 U 115/13
Mangels unmittelbar für Filesharing-Fälle anwendbaren Tarifen, wird in der Rechtsprechung zum Vergleich teilweise auf verschiedene Tarife der GEMA Bezug genommen, teilweise wird dieser Ansatz aber auch gänzlich abgelehnt. Unabhängig von der Herleitung wird in der Rechtsprechung jedoch mehrfach ein Betrag von 200 € für einen in die Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen erachtet.

LAG Düsseldorf 4.7.2014, 10 Sa 101/14
Die gegen eine Universität insbesondere auf Weiterbeschäftigung als Oberarzt und Operateur gerichtete Klage eines 63 Jahre alten Arztes hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Der Oberarzt hatte sich darauf berufen, er werde aufgrund seines Alters diskriminiert, dabei allerdings mit der Universität die falsche Beklagte gewählt - er hätte seine Ansprüche gegen das Universitätsklinikum richten müssen.

OLG Oldenburg 30.6.2014, 11 UF 179/13
Der Gesetzgeber hat in Fällen, in denen sich Eheleute bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, die Anfechtung ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich nicht um eine künstliche Befruchtung handelt, sondern der Geschlechtsakt mit dem Samenspender tatsächlich vollzogen wurde.

BGH 16.5.2014, V ZR 131/13
Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.

BGH 9.7.2014, VIII ZR 376/13
Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, sind vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen.

OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 14/13
Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. In einem solchen Fall liegt ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln bzw. gesicherte medizinische Erkenntnisse vor, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheinen kann, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 60/13
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Auch die Radfahrerin muss in solchen Fällen eine Fahrweise wählen, bei der sie einem für sie von links kommenden Fahrzeug noch ausweichen kann.

BAG 3.7.2014, 6 AZR 753/12
Für nach dem 1.11.2008 erfolgte Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 S. 4 TV-L (bis dahin § 6 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Länder). Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.

BGH 4.7.2014, V ZR 299/13
Die Ersatzpflicht des Falschparkers ist durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde.

OLG Oldenburg 14.5.2014, 5 U 25/14
Der Haftpflichtversicherer haftet für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt. Bei dem Fällen der Bäume auf einem fremden Grundstück verwirklicht sich ein Risiko des täglichen Lebens.

BGH 3.7.2014, I ZR 28/11
Drucker und PCs gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung. Nach der seit Januar 2008 geltenden Regelung besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt wird. Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen.

Neben dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (s. bereits MDR Newsletter v. 26.6.2014) sind am 1.7.2014 weitere Gesetze in Kraft getreten:

BGH 2.7.2014, VIII ZR 316/13
Liegt kein schriftlicher Liefervertrag für Strom vor und ist das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet, ist der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen. Indem der Pächter Strom verbraucht, nimmt er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.

OLG Hamm 25.3.2014, 26 U 135/13
Es liegt kein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn ein an Leberkrebs erkrankter Patient nicht bei Eurotransplant angemeldet wird, weil nach den sog. Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. In einem solchen Fall muss ein Arzt auch nicht die Lebendspende eines Kindes des Patienten in Betracht ziehen, wenn mit dieser ein tödliches Risiko von 1 % für den kindlichen Spender verbunden ist.

BGH 1.7.2014, VI ZR 345/13
Eine in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzte Person (hier: ein Arzt) hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet keinen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verfassers einer Bewertung. Der Diensteanbieter darf nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 S. 4 TMG im Einzelfall nur auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

BAG 9.4.2014, 10 AZR 635/13
Haben Arbeitnehmer "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit einen Anspruch auf ein Jubiläumsgeld, so setzt dies nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Jubiläumsgelds, das ausschließlich die besondere Betriebstreue zum Arbeitgeber belohnen soll und damit nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist.

OLG Hamm 13.3.2014, 4 U 121/13
Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "Made in Germany", "Deutsche Markenware" oder "Deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Dass Einsiegelung, Verpackung, Befeuchtung sowie Qualitätskontrolle in Deutschland vorgenommen werden, ändert daran nichts.

Kaum eine Gerichtsentscheidung aus dem Haftungs- oder Verkehrsrecht hat in den letzten Jahren eine solche Diskussion und Polarisierung ausgelöst wie das Fahrradhelm-Urteil des OLG Schleswig im Jahr 2013 (Urt. v. 5.6.2013 – 7 U 11/12).

Am 7.6.2013 hat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte den Bundesrat passiert. Nun tritt das Gesetz am 1.7.2014 in Kraft  und verschafft dem insolventen Existenzgründer und Verbraucher spürbare Erleichterungen zur Begleichung seiner Schulden.

OLG Hamm 6.5.2014, 9 U 13/14
Eine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn dies zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist. Verletzt sich ein Besucher bei Nutzung der Rutsche in einer nicht den Regeln entsprechenden Rutschposition, so hat er gegenüber dem Betreiber keinen Anspruch auf Schadensersatz.

BGH 18.6.2014, I ZR 214/12
Im Hinblick auf die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen und den damit in Verbindung stehenden Gesamtverträgen mit der GEMA sowie der GVL entscheidet das OLG aufgrund des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes nach "billigem Ermessen". Der Umstand, dass in den letzten Jahrzehnten die Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken gewachsen ist, wirkt sich bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht maßgeblich aus, weil der Interpret des Musikstücks dabei nicht im Vordergrund steht.

BGH 17.6.2014, VI ZR 281/13
Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist. Das Tragen von Schutzhelmen war im Jahr 2011 auch nicht im allgemeinen Verkehrsbewusstsein verankert, da nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen zu dieser Zeit innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm trugen.

BGH 12.6.2014, X ZR 104/13 u.a.
Ein Generalstreik sowie ein im Vorfeld eines Flugs aufgetretener Radarausfall begründen außergewöhnliche Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ein und können von diesem nicht beherrscht werden.

VG Koblenz 28.5.2014, 5 K 61/14.KO
Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen der Bewilligung eines Sabbatjahres keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Dies ist bei Schulleitern mit Blick auf die von Ihnen wahrzunehmenden umfangreichen Führungs- und Leitungsaufgaben jedoch nur ausnahmsweise der Fall.

BGH 11.6.2014, VIII ZR 349/13
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.

Aufsatz von RA Dr. Oelschlägel zu den Auswirkungen auf Fernabsatz/E-Commerce zum kostenlosen Download.

OLG Hamm 15.5.2014, 22 U 60/13
Zwar kann dem Erwerber eines physischen Datenträgers nicht verboten werden, den Datenträger nebst Datei frei weiter zu veräußern. Im Download erworbene Audiodateien wie etwa Hörbücher dürfen allerdings so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird.

BGH 8.5.2014, VII ZR 203/11
In Fällen, in denen die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen ist, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gem. § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu. Ein Erfüllungsanspruch scheidet ebenso aus wie ein Nacherfüllungsanspruch (§ 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB) und ein Selbstvornahmerecht einschließlich des Vorschussanspruches gem. § 634 Nr. 2, § 637 BGB.

BGH 4.6.2014, VIII ZR 289/13
Versucht der Vermieter gegen den Willen des Mieters Räume zu inspizieren und kommt er der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, nicht nach, so rechtfertigt es nicht die Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter den Vermieter daraufhin gegen dessen Willen aus dem Haus trägt. Der Vermieter trägt durch die Verletzung des Hausrechts des Mieters eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Gericht bei seiner Abwägung entsprechend zu berücksichtigen hat.

BGH 28.5.2014, VIII ZR 179/13 u.a.
Eine Klausel in einem Kfz-Leasing-Vertrag, die den Leasingnehmer zum sog. Restwertausgleich verpflichtet, ist wegen des Vollamortisationsprinzips auch in der Form einer Restwertgarantie leasingtypisch. Jedenfalls dann, wenn auch ein juristisch nicht vorgebildeter Durchschnittskunde nach dem Text der Klausel nicht davon ausgehen kann, dass der Aufwand des Leasinggebers, den er sich vom Leasingnehmer vergüten lässt, durch die Zahlung der Leasingraten abgegolten ist und er darüber hinaus keine Leistungen erbringen muss, ist eine solche Klausel rechtlich unbedenklich.

OLG Hamm 26.2.2014, 3 UF 184/13
Behauptet ein Elternteil, er habe seine Kindern vor deren richterlicher Anhörung heimlich mit versteckten elektronischen Tonaufnahmegeräten ausgestattet, führt dies am Maßstab des § 159 FamFG gemessen grundsätzlich nicht zu einer Unverwertbarkeit der Kindesanhörung. Das Recht auf eine dem rechtlichen Gehör der Eltern genügende Art und Weise der Durchführung der Kindesanhörung wird nicht in verfahrensfehlerhafter Weise verletzt, wenn der Senat aufgrund des Vorbringens des Elternteils bereits nicht davon ausgehen kann, dass eine Ausstattung der Kinder mit Tonaufnahmegeräten tatsächlich erfolgt ist.

BGH 28.5.2014, VIII ZR 94/13
Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB in der Regel bereits dann erreicht, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Die Erheblichkeitsschwelle steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

OLG Hamm 21.3.2014, 26 U 115/11
Wird eine an einer Gerinnungsstörung leidende Patientin fehlerhaft - weil ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung - an der Hüfte operiert, so dass schwere Nachblutungen auftreten, kann die die Patientin versichernde Krankenkasse von dem Träger des für die Operation verantwortlichen Krankenhauses über 580.000 Euro Schadensersatz verlangen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

BGH 20.5.2014, VI ZR 187/13
Der BGH hat sich mit Frage der Haftung des medizinischen Personals und des Trägers eines Krankenhauses bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden befasst. Eine Mitursächlichkeit steht zwar haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit grundsätzlich in vollem Umfang gleich; dies ist aber ausnahmsweise nicht der Fall, wenn feststeht, dass die Mitursächlichkeit nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat.

OLG Frankfurt a.M. 13.5.2013, 11 U 62/13
Für spirituelle Texte, die nach Behauptung ihres Verfassers auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen oder in aktiven Wachträumen empfangen worden sein sollen, besteht Urheberschutz. Für die Begründung von Urheberschutz kommt auf den tatsächlichen Schaffensvorgang an, während der geistige Zustand des Werkschaffenden unerheblich ist.

AG München 8.2.2014, 121 C 10360/12
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat. Es steht demgegenüber außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, dass jemand eine Originalkarte erst stiehlt und dann mittels einer Kartendoublette ohne Verwendung der gerade gestohlenen Originalkarte Abhebungen vornimmt.

BGH 13.5.2014, XI ZR 405/12 u.a.
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

BGH 14.5.2014, VIII ZR 114/13 u.a.
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält.

BGH 14.5.2014, IV ZR 288/12
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Frage, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26. April 2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss, vom Berufungsgericht neu geprüft werden muss.

EuG 14.5.2014, T-198/12
Deutschland muss seine aktuellen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug senken. In Bezug auf Blei wurde der Beschluss der EU-Kommission dagegen für nichtig erklärt, soweit darin die Billigung der deutschen Grenzwerte für dieses Schwermetall bis 21.7.2013 befristet worden war.

EuGH 13.5.2014, C-131/12
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Sollte jemand bei einer anhand seines Namens durchgeführten Suche auf eine Ergebnisliste mit einem Link zu einer Internetseite mit (kritischen) Informationen über sich stoßen, kann er den Suchmaschinenbetreiber unmittelbar zur Verantwortung ziehen, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links zu erwirken.

BGH 13.11.2013, I ZR 77/12
Um der trotz Unterwerfungserklärung noch bestehenden Gefahr zu entgehen, dass die als angemessen angesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen ist und die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt, kann jederzeit eine Unterwerfungserklärung nach "neuem Hamburger Brauch" abgeben werden. Allerdings ergibt sich aus § 307 Abs. 1 BGB nicht die Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafenvereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

OLG Frankfurt a.M. 8.5.2014, 16 U 175/13
Ein Personalberater, der einer abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mitteilt und sie dabei auf einen Verstoß gegen das AGG hinweist, verletzt seine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Eine Verletzung des AGG begründet zwar zivilrechtliche Ansprüche, berechtigt jedoch nicht zur Weitergabe vertraulicher Informationen.

BGH 7.5.2014, IV ZR 76/11
§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. ist richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren, dass er im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens-, Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über ihre Widerspruchsrechte belehrt wurden und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten haben.

BGH 30.4.2014, VIII ZR 107/13
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.

BGH 6.5.2014, X ZR 135/11
Gegen eine unbenannte Zuwendung spricht nicht, dass diese den Lebensgefährten erst für den Fall des Todes finanziell absichern soll, wenn in der zugrundeliegenden Abrede gleichwohl zum Ausdruck kommt, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Zuwendenden hinaus wirken und damit zugleich die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werden soll.

BGH 7.5.2014, VIII ZR 234/13
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

BSG 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R u.a.
Abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" haben keinen Befreiungsanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine lang umstrittene Rechtsfrage ist mit der aktuellen Entscheidung des BAG geklärt worden. Allerdings betrifft die Entscheidung nur anhängige und künftige Verfahren.

Auf Hausbesitzer und Bauherren kommen Veränderungen zu: Ab Mai ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Effizienzklassen erleichtern dann den Überblick. Zudem werden für Neubauten strengere energetische Anforderungen gelten und alte Heizkessel schrittweise verboten. Das sieht die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Regelungen stufenweise in Kraft treten. Die Verordnung ist zum 1.5.2014 in Kraft getreten.

In genau 50 Tagen gelten die Vorschriften der Verbraucherrechterichtlinie. Mit der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher werden ab dem 13.6.2014 die Richtlinien über Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte zusammengeführt und überarbeitet. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen.

OLG Hamm 14.1.2014, 9 U 231/13
Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Sachverständigen.

BGH 25.3.2014, VI ZR 372/13
Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten ist unter Umständen nach § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

BGH 20.2.2014, V ZB 116/13
In Fällen, in denen eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen steht, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gem. § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gem. § 15 Abs. 1 WEG. Für die Einordnung des Rechtsstreits als Wohnungseigentumssache gem. § 43 Nr. 1 WEG ist dies allerdings unerheblich.

VG Neustadt 11.4.2014, 1 L 215/14.NW
Nimmt der Betreiber einer Spielhalle mit Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an den Öffnungstagen morgens ein Musikwiedergabegerät in Betrieb und schaltet dieses nach Geschäftsschluss wieder aus, so darf die Kommune für diese Musikbeschallung keine Vergnügungssteuer veranschlagen. Nicht die Musikdarbietung ist insofern die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit.

OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13
Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte.

BGH 10.4.2014, VII ZR 241/13
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

BGH 17.4.2014, III ZR 87/13
Der u.a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat in drei Fällen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden.

OLG Köln 11.4.2014, 6 U 230/12
Der Gesamteindruck des Schoko-Lindt-Teddys setzt sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Maßgeblich sind vielmehr auch der Aufdruck der Bezeichnung "Lindt" nebst Logo bzw. der Aufdruck "Lindt-Teddy", was von den Käufern in besonderem Maße als Herkunftsnachweis auf Lindt & Sprüngli bezogen wird, zumal sich das Produkt in seiner Gesamtgestaltung an deren "Goldhasen" anlehnt.

EuGH 10.4.2014, C-435/12
Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen.

OLG Köln 8.4.2014, 15 U 199/11
Das OLG Köln hat Google im Hinblick auf die sog. Autocomplete-Funktion dazu verurteilt, die Kombinations-Vorschläge für Suchwörter zu löschen, wenn der Betroffene beanstandet, dass ihn in Ehre und Persönlichkeit verletzten.

OLG Hamm 18.3.2014, 28 U 162/13
Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Essen bestätigt.

BGH 9.4.2014, VIII ZR 107/13
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst.

BGH 4.4.2014, V ZR 275/12
Der BGH hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.

EuGH 8.4.2014, C-293/12 u.a.
Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

EuGH 3.4.2014, C-438/12
Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde. Das ausschließlich zuständige Gericht darf weder das Verfahren aussetzen noch sich für unzuständig erklären, sondern muss in der Sache über die bei ihm erhobene Klage entscheiden.

OLG Hamm 6.2.2014, 6 U 101/13
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Das hat das OLG Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des LG Münster entschieden.

BGH 2.4.2014, VIII ZR 46/13
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.

BGH 2.4.2014, VIII ZR 19/13
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist.

BVerfG 3.3.2014, 1 BvR 1128/13
Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Die Ermächtigung zur Veröffentlichung findet seine Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der Kammerangehörigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern können.

Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen in den Bundestag eingebracht.

Die Bundesregierung hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Brüssel-Ia-Verordnung eingebracht.

OLG Hamm 21.2.2014, 11 W 15/14
Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das OLG Hamm hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Münster bestätigt.

BGH 25.3.2014, X ZR 94/12
Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv eine undankbare Gesinnung voraus.

BGH 19.2.2014, XII ZB 15/13
Die Frage, welche Kostenverteilung bei erfolgreichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren billigem Ermessen entspricht, ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten. Sollte der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft erfolgreich sein, entspricht es jedenfalls nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte.

BGH 18.2.2014, VI ZR 383/12
In Fällen, in denen die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs beauftragt, wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Der Eigentümer des Fahrzeugs ist in einer solchen Fallkonstellation auch nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger und dem privaten Unternehmer geschlossenen Vertrages über das Abschleppen seines Fahrzeugs einbezogen.

Mit dem Referentenentwurf zur nächsten Reform im Mietrecht, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, werden zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht: Die "Mietpreisbremse" und das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung.

Schleswig-Holsteinisches OLG 27.1.2013, 12 UF 14/13
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat in einem Beschluss die Adoptionsentscheidung eines us-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. Nach deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland durch die Regelung im BGB ausgeschlossen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB).

BGH 19.3.2014, VIII ZR 203/13
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst.

VG Berlin 26.2.2014, VG 7 K 158.12
Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Das hat das VG Berlin entschieden.

BGH 28.1.2014, II ZR 371/12
Verträge können wegen sittenwidriger Kollusion nichtig sein, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Vorgaben des BVerfG aus dessen Urteil vom 19.2.2013 (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 = MDR online) umgesetzt werden.

BGH 5.2.2014, XII ZR 65/13
Es ist rechtlich unbedenklich, wenn bei der Gewerberaummiete in den AGB vereinbart wird, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf über ein Jahr geschlossener Gewerberaummietvertrag ab der Anpassung der Vorauszahlungshöhe wegen Verstoßes gegen § 550 S. 1 BGB für unbestimmte Zeit gilt.

OLG Hamm 20.11.2013, 2 WF 190/13
Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat der 2. Senat für Familiensachen am 19.11.2013 im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop bestätigt.

BGH 12.3.2014, IV ZR 255/13 u.a.
Der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, ist nicht unwirksam. Eine Regelung in AGB, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, verstößt jedoch wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

BGH 12.3.2014, IV ZR 306/13
Der Versicherer ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen.

BGH 6.3.2014, VII ZR 349/12
Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gem. § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen; er kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. Einwendungen des Bestellers gegen diese schlüssige Berechnung der Vergütung, die den Rechtsstreit verzögern würden, sind nicht zugelassen.

BGH 5.3.2014, 2 StR 616/12
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten.

BGH 6.3.2014, III ZR 352/13
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

BGH 5.3.2014, VIII ZR 205/13
Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst dann vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist.

BGH 26.2.2014, I ZR 45/13
Darf die Aufmachung eines Lebensmittels (hier: ein Früchtetee) durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird? Diese Frage hat der BGH dem EuGH nun zur Entscheidung vorgelegt.

BGH 11.12.2013, VIII ZR 235/12
Ist die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags unwirksam, da die nach § 575 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht. Auf diese Weise wird das von beiden Vertragsparteien erstrebte Ziel einer Bindung für die im Vertrag bestimmte Zeit erreicht.

BGH 26.2.2014, I ZR 72/08
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 172/2010 vom 9.9.2010).

BGH 26.2.2014, I ZR 178/12
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert.

BGH 25.2.2014, VI ZR 144/13
Tritt infolge einer Störung der Stromversorgung in einem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt werden, kann die Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes dafür haftbar gemacht werden. Im Hinblick auf § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt i.S.d. Gesetzes.

BGH 11.12.2013, XII ZR 58/12
Auch wenn beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, kann dies - im Gegensatz zur "Pille" - die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht ausschließen. Da auf die objektive und verständige Beurteilung abzustellen ist, kommt es auf den individuellen Bildungsstand des Anfechtungsberechtigten nicht entscheidend an.

OLG Celle 12.2.2014, 14 U 113/13
Eine Fahrradfahrer, der be einem Unfall mit seinem Fahrrad stürzt und sich dabei Kopfverletzungen zuzieht, hat gegenüber dem Unfallverursacher auch dann Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat. Eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer besteht nicht; eine solche Verpflichtung existiert weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit.

OLG Hamm 6.1.2014, 3 UF 192/13
Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen.

OLG Koblenz 15.1.2014, 5 U 1243/13
Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten.

OLG Karlsruhe 10.2.2014, 13 U 213/11
Mietet der Geschädigte eines Unfalls bis zur Neubeschaffung seines Fahrzeugs über einen ungewöhnlich langen Zeitraum einen Ersatzwagen an, so sind diese unangemessen hohen Mietwagenkosten nicht zu ersetzen. Der Geschädigte kann dann gehalten sein, einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen oder sich zunächst einmal mit einer Notreparatur zufrieden zu geben.

BVerfG 9.1.2014, 1 BvR 299/13
Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf Jahresabschlussunterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt werden können; bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat ist das für den Aufsichtsratsbericht nicht der Fall.

BGH 15.1.2014, XII ZB 443/13
Mit der Annahme eines Volljährigen erlischt dessen Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Verwandten, wenn das Gericht bei der Annahme bestimmt, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten. § 1755 Abs. 2 i.V.m. § 1772 Abs. 1 S. 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.

EuGH 13.2.2014, C-466/12
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen dieser Links anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.

BGH 12.2.2014, XII ZB 607/12
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.

OLG Hamm 9.1.2014, 10 U 10/13
Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen.

BGH 8.1.2014, XII ZR 12/13
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Eine wirksame Klageerhebung hemmt die Verjährung auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung von der Sachbefugnis abgesehen noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, etwa eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Fristsetzung noch fehlt.

BGH 6.2.2014, I ZR 2/11
Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern "sponsored by" reicht insoweit zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.

BGH 6.2.2014, I ZR 86/12
Ansprüche eines Kameramanns auf Unterlassung und auf Wertersatz wegen Nutzungen von Filmbildern eines Fluchtversuchs aus der DDR scheitern nicht daran, dass die Filmaufnahme nicht als Filmwerk und die Filmeinzelbilder nicht als Lichtbildwerke geschützt sind, weil es sich dabei lediglich um dokumentierende Aufnahmen und nicht um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Denn an den einzelnen Filmbildern besteht jedenfalls ein Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.

OLG Oldenburg 28.1.2014, 13 U 111/13
Das OLG Oldenburg hat dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. (Beklagter) untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Klägers, dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V., zu kündigen.

OLG Hamm 2.12.2013, 14 UF 166/13
Vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat der das OLG Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG - Familiengericht - Detmold entschieden.

BVerfG 14.1.2014, 1 BvR 236/12 u.a.
Die Tatsache, dass einer GmbH, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Die maßgeblichen Vorschriften der BRAO und der PAO sind verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben.

BVerfG 26.12.2013, 1 BvR 2531/12
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. In derartigen Fällen bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

BVerfG 17.12.2013, 1 BvL 6/10
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Die unnötig weit gefassten Anfechtungsvoraussetzungen setzen u.a. nicht verheiratete, ausländische oder binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, generell dem Verdacht aus, die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorgenommen zu haben, und belasten ihr Familienleben mit behördlichen Nachforschungen.

BGH, 28.1.2014, 2 StR 495/12
Der 2. Strafsenat des BGH hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom LG Meiningen "wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei" in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die Verhandlung unterbrochen und bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, wonach die so genannte "ungleichartige Wahlfeststellung" gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt.

BGH 28.1.2014, VI ZR 156/13
Zwar hat der Einzelne gegenüber der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA keinen Anspruch darauf, ihm hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Allerdings muss die SCHUFA Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbes. kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert sind.

BGH 24.1.2014, V ZR 48/13
§ 906 Abs. 1 S. 2 BGB regelt nicht den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen (hier: eine Mobilfunkanlage) vorgenommen werden sollen.

OLG Oldenburg 23.1.2014, 1 U 55/13
Das OLG Oldenburg hat ein Pharmaunternehmen zur Auskunft über Nebenwirkungen und bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" verurteilt. Der nach Einnahme des Präparats schwer erkrankte Kläger hatte zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses gegen das Pharmaunternehmen gem. § 84a AMG entsprechend Auskunft verlangt, insbes. bezogen auf das Stevens-Johnson-Syndrom und die toxisch epidermale Nekrolyse (TEN).

EuGH 23.1.2014, C-355/12
Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein. Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern.

OLG Hamm 26.11.2013, 1 VAs 116/13 u.a.
Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat das OLG Hamm unter Zurückweisung entgegenstehender Anträge der Kartellanten entschieden.

OLG Hamm 23.7.2013, 2 UF 39/13
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das hat das OLG Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG Marl entschieden.

BGH 22.1.2014, I ZR 164/12
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.

BGH 4.12.2013, VIII ZR 32/13
Der BGH hat festgestellt, dass in einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 S. 2 WoBindG nur die Erhöhung selbst zu erläutern ist, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt. Außerdem wäre es eine "leere Förmelei" zu verlangen, dass die aus dem Briefkopf des Mieterhöhungsverlangens ersichtliche juristische Person oder deren Vertreter zusätzlich in der maschinellen Unterschrift bezeichnet sein müssten.

BVerfG 11.12.2013, 1 BvR 194/13
Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen in einem Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte.

OLG Hamm 17.12.2013, 34 U 110/11 u.a.
Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde.

BGH 15.1.2014, VIII ZR 111/13
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind.

BGH 14.1.2014, XI ZR 355/12
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet.

LG München I 13.1.2014, 9 O 25477/13
Die Stiftung Warentest kann sich bei den im Interesse der Allgemeinheit durchgeführten Warentests zwar auf eine weitgehende Meinungsäußerungsfreiheit berufen; diese Freiheit findet aber ihre Grenze in den ebenfalls geschützten Interessen der Anbieter, nicht in unbilliger Weise in ihrer Stellung am Markt beeinträchtigt zu werden. Von einem fairen Warentest kann nicht mehr gesprochen werden, wenn diesem in der zentralen Frage der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen (hier: Europäische Aroma-Verordnung) ein nicht vertretbares, zu enges Verständnis zugrunde liegt.

OLG Oldenburg 10.12.2013, 13 W 32/13
Das OLG Oldenburg hat das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung verhängte Ordnungsgeld i.H.v. 10.000 € bestätigt. Dieser hatte trotz gegen ihn ergangener einstweiliger Verfügung Videoaufzeichnungen eines Polizeieinsatzes öffentlich zugänglich gemacht, ohne dabei die Köpfe der Polizisten zu verpixeln.

BGH 3.12.2013, VI ZR 24/13
Lässt der Geschädigte einen Kfz-Sachschaden fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zzgl. der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.

OLG Hamm 12.11.2013, 4 U 31/13
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Essen bestätigt.

BGH 8.1.2014, I ZR 169/12
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

BGH 8.1.2014, VIII ZR 210/13
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt.

BGH 14.11.2013, V ZB 204/12
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss eines unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für den unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte. § 1170 BGB enthält eine eindeutige gesetzliche Bestimmung der Voraussetzungen für das Aufgebotsverfahren, die die Gerichte aufgrund ihrer Bindung an Art. 20 Abs. 3 GG zu befolgen haben und nicht durch das Hinzufügen weiterer ungeschriebener Voraussetzungen teilweise außer Kraft setzen dürfen.

Das BMJ hat am 6.12.2013 die Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht.

OLG Hamm 8.11.2013, 9 U 88/13
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Das hat das OLG Hamm in zwei denselben Verkehrsunfall betreffenden Urteilen festgestellt und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des LG Bochum abgeändert.

BGH 18.12.2013, IV ZR 140/13
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraussetzt.

BGH 17.12.2013, KZR 65/12 u.a.
Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des BGH in zwei Fällen entschieden.

BGH 17.12.2013, XI ZR 66/13
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.

BGH 12.12.2013, I ZR 192/12
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.

BGH 13.11.2013, VIII ZR 413/12
Das Erhöhungsverlangen muss - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können. Die fehlende Vergleichbarkeit kann nicht durch einen prozentualen Abschlag ersetzt werden.

BGH 5.9.2013, 1 StR 162/13
Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten.

BGH 11.12.2013, VIII ZR 41/13
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.

OLG Hamm 4.11.2013, 2 U 94/13
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot gem. den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dabei ist es unerheblich, ob der Mindestpreis fehlerhaft eingegeben wurde oder ob das System einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis fehlerhaft nicht akzeptiert hat.

BVerwG 10.12.2013, 1 C 1.13
Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das BVerwG hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben.

Am 6.12.2013 hat die BRAK in Ihrer Satzungsversammlung die Einführung der Fachanwaltsbezeichnung “Internationales Wirtschaftsrecht” beschlossen. Der Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht erfordert besondere Kenntnisse im international vereinheitlichten Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im europäischen Beihilfen- und Wettbewerbsrecht.

OLG Hamm 23.9.2013, 3 U 71/13
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu.

BGH 4.12.2013, IV ZR 215/12
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.

BGH 4.12.2013, VIII ZR 5/13
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt.

BGH 9.10.2013, XII ZR 59/12
Lässt ein Gläubiger seinen Anspruch durch Gerichtsurteil titulieren, gibt er bereits dadurch zu erkennen, dass er die Forderung durchsetzen will und sich dazu eines Weges bedient, der ihm dies grundsätzlich für die Dauer von 30 Jahren ermöglicht. Insofern verwirkt ein Gläubiger (hier: ein gewerblicher Vermieter) einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.

BGH 6.11.2013, XII ZB 22/13
Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

BVerfG 23.10.2013, 1 BvR 1842/11 u.a.
Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen.

BGH 18.10.2013, V ZR 281/11
§ 2 Abs. 3 VermG teleologisch einschränkend dahin auszulegen, dass Verfügungsbefugter nur ist, wer nicht selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, sondern nach dem Gemeinschaftsverhältnis der Mitberechtigten, bei Miterben also nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Erbengemeinschaft.

OLG Hamm 17.9.2013, 26 U 88/12
Ein Frauenarzt handelt nicht behandlungsfehlerhaft, wenn er bei der im Jahr 2007 durchgeführten Brustkrebsvorsorge einer 40-jährigen Patientin, die keine Risikopatientin ist, nach unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden keine weiteren Untersuchungen veranlasst. Nur bei Risikopatientinnen sind weitere Befundungen - etwa durch eine Mammografie - indiziert.

OLG Brandenburg 19.11.2013, 2 U 3/13
Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).

BGH 22.11.2013, V ZR 96/12
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes "Erwerbermodell").

OLG Hamm 29.10.2013, 26 U 12/13
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch den - aus Unaufmerksamkeit seines Fahrers - auffahrenden Sattelzug des Beklagten verursacht wurde. Das hat das OLG Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Münster entschieden.

OLG Hamm 27.9.2013, 2 WF 161/13
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des AG - Familiengericht - Bottrop bestätigt.

BGH 19.11.2013, II ZR 320/12 u.a.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.

BGH 24.9.2013, VI ZR 255/12
Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs.

LG Stuttgart 23.10.2013, 13 S 65/13
Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor Veröffentlichung der geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung 2011 verjährt.

BGH 13.11.2013, X ZR 115/12
Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung.

BGH 13.11.2013, X ZR 171/12
Der u.a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden.

OLG Hamm 17.7.2013, 9 U 200/11
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig.

BGH 8.10.2013, II ZB 26/12
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss.

BGH 13.11.2013, I ZR 143/12
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

OLG Hamm 23.4.2013, 2 UF 254/12
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.

BGH 6.11.2013, VIII ZR 353/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.

BGH 6.11.2013, VIII ZR 416/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

BGH 6.11.2013, KZR 58/11 u.a.
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Urteilen entschieden.

BGH 5.11.2013, VI ZR 304/12
Sind Vorname, Alter und Abstammung des Kindes eines "prominenten" Vaters bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt und sind die Daten weiterhin in der Öffentlichkeit präsent und im Internet zugänglich, wird das Gewicht des Eingriffs in die Rechtsposition des Kindes durch die Weiterverbreitung gegenüber einem Ersteingriff maßgeblich verringert.

LG Köln 30.10.2013, 26 O 211/13
Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird.

OLG Karlsruhe 19.9.2013, 12 U 85/13
Eine zwischen Lebensversicherer und Kunde geschlossene Kostenausgleichsvereinbarung, wonach der Kunde auch bei Auflösung des Versicherungsvertrags die vollständigen Abschluss- und Einrichtungskosten zu bezahlen hat, kann durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein. Das gilt jedenfalls beim "Nettopolicenmodell", in dem die Kostenausgleichsvereinbarung nicht mit einem Versicherungsmakler oder -vermittler, sondern unmittelbar mit dem Versicherer geschlossen wird.

OLG Hamm 2.9.2013, 3 U 54/12
Einer Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, steht ein Schadensersatzanspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte.

BGH 25.10.2013, V ZR 230/12
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.

BGH 25.10.2013, V ZR 212/12
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

BGH 19.9.2013, IX ZR 322/12
Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in einer Scheidungssache beraten zu lassen, muss der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinweisen. Aber auch im Übrigen hat der Rechtsanwalt den Mandanten darüber aufzuklären, wenn aus Sicht des Mandanten Bedenken darüber bestehen können, ob der Anwalt seine Interessen konsequent durchsetzt.

OLG Hamm 28.2.2013, 21 U 86/12
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, so dass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann.

OLG Hamm 18.6.2013, 9 U 1/13
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat.

BGH 17.10.2013, I ZB 65/12
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden.

EuGH 17.10.2013, C-218/12
Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat. Dies gilt auch dann, wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war

EuGH 17.10.2013, C-391/12
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat, bleiben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt.

OLG Hamm 16.8.2013, 3 UF 43/13
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nicht entgegen, dass der Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im familiengerichtlichen Verfahren aufgrund der fortgeschrittenen Erkrankung keinen Scheidungswillen mehr fassen kann.

BGH 16.10.2013, XII ZB 277/12
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

BGH 16.10.2013, VIII ZR 273/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.

BGH 16.10.2013, VIII ZR 57/13
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann.

BGH 17.10.2013, I ZR 51/12
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

BGH 17.9.2013, VI ZR 95/13
Unfallgeschädigte können die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der jeweilige Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügen dafür nicht.

OLG Hamm 5.9.2013, 21 U 143/12
Ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Das das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld abgeändert.

OLG Hamm 3.9.2013, 26 U 85/12
Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 € Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) unzureichend aufgeklärt hat, in deren Folge der Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen erlitten hat. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld abgeändert.

BGH 9.10.2013, VIII ZR 318/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.

BGH 9.10.2013, VIII ZR 224/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt.

BGH 8.10.2013, XI ZR 401/12
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist:

BGH 4.9.2013, XII ZB 296/13
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich. Würde eine Sachleistung in den Versorgungsausgleich einbezogen, wäre sie bei der Scheidung regelmäßig noch nicht ausgleichsreif i.S.d. § 19 Abs. 2 VersAusglG.

BGH 25.9.2013, VIII ZR 280/12
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst.

EuGH 26.9.2013, C-509/11
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist.

BGH 25.9.2013, VIII ZR 206/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

BGH 24.9.2013, X ZR 160/12 u.a.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden.

BGH 24.9.2013, KZR 62/11
Die Entscheidung des Landes Brandenburg, die seiner Lottogesellschaft erteilte Erlaubnis zum Internetvertrieb von Glücksspielen aufgrund eines Beschlusses des Bundeskartellamtes, mit dem dieses den Lottogesellschaften untersagte, ihr jeweiliges Vertriebsgebiet für Lotterien und Sportwetten auf das jeweilige Landesgebiet zu beschränken, zu widerrufen, begründet keine kartellrechtlichen Ansprüche des Internetproviders.

BGH 19.9.2013, III ZR 405/12 u.a.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss.

OLG Hamm 26.7.2013, 15 W 248/13
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen.

BGH 18.9.2013, VIII ZR 297/12
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird.

BGH 17.9.2013, X ZR 123/10
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden.

BGH 17.9.2013, XI ZR 332/12
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.

BGH 13.9.2013, V ZR 209/12
Der BGH hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.

OLG Stuttgart 5.9.2013, 201 Kart 1/12
Der 2. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat als Kartellsenat über ein Kartellverfahren zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen entschieden.

OLG Oldenburg 18.6.2013, 12 U 26/13
Der 12. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat einen Futtermittelhersteller und -verkäufer zur Zahlung von Schadenersatz für verdächtiges Futter verurteilt. Er bestätigte die Entscheidung des LG Oldenburg mit der der Futtermittelhersteller nicht einverstanden war.

BGH 11.9.2013, IV ZR 17/13
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden.

OLG Hamm 12.8.2013, 3 U 57/13
Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das OLG Hamm unter teilweiser Abänderung der Entscheidung des LG Essen entschieden.

BGH 2.7.2013, VI ZR 554/12
Nach BGH-Rechtsprechung erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Bei Befunderhebungsfehlern sind den Primärschäden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des jeweiligen Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen.

OLG Frankfurt a.M. 20.8.2013, 1 U 69/13
Das OLG Frankfurt am Main hat einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, gegen das Land Hessen eine Entschädigung von 300,- € zugesprochen.

OLG Hamm 19.7.2013, 26 U 98/12
Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz für eine Erektionsstörung verlangen, weil diese nicht auf die Operation zurückzuführen ist.

OLG Hamm 18.7.2013, 15 W 88/13
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt (so dass der Ersatzerbfall nicht eintritt), eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. Das hat das OLG Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG Coesfeld entschieden.

BGH 15.8.2013, I ZR 80/12
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.

BGH 7.8.2013, XII ZB 559/11
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können.

BVerfG 13.8.2013, 2 BvR 2660/06 u.a.
Das BverfG hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Das BverfG bestätigte damit im Ergebnis die Entscheidungen der Fachgerichte - einschließlich des BGH -, die diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen hatten.

OLG Frankfurt a.M. 12.8.2013, 1 U 276/12
Mit Urteil vom 12.8.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

BVerwG 30.7.2013, 1 C 15.12
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

OLG Hamm 2.7.2013, 1 RBs 98/13
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - hier ein Tankstellengelände - umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm unter Abänderung eines Urteils des AG Dortmund entschieden.

OLG Hamm 23.7.2013, 34 U 53/10
Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Das hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 23.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.

BGH 11.7.2013, V ZB 40/11
Der u.a. für Freiheitsentziehungssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vorgelegt.

KG Berlin 1.8.2013, 1 W 413/12
Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der „Auftraggeber“ einer Leihmutterschaft festgestellt hat, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland nicht bindend.

VG Gießen 3.7.2013, 7 K 3318/12.GI
Mit dem Versuch, gerichtlich eine andere Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit zu erreichen, gescheitert ist ein ehemaliger Schüler der Max-Weber-Schule in Gießen.

OLG Hamm 15.7.2013, 1 RVs 38/13
Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Dabei muss nicht auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel zurückgegriffen werden, auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Angegriffene nicht einlassen.

OLG Hamm 3.7.2013, 11 U 166/12
Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Arnsberg bestätigt.

BGH 3.7.2013, VIII ZR 322/12
Zwar gehört zu der jährlichen, den Grundsätzen des § 259 BGB entsprechenden Abrechnung über die vorausgezahlten Betriebskosten, zu der der Vermieter gem. § 556 Abs. 3 S. 1 BGB verpflichtet ist, auch, dass der Vermieter dem Mieter die Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Vermieter, die einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen haben, müssen ihren Mietern nicht die dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnungen vorlegen.

AG Hannover 14.8.2013, 462 C 10744/12
Das AG Hannover hat die Betreibergesellschaft einer hannoverschen Diskothek zur Zahlung von 1.000 Euro an einen abgewiesenen ausländischen Gast verurteilt.

OLG Hamm 29.7.2013, 3 U 26/13
Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat. Das hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hagen bestätigt.

OLG Hamm 2.7.2013, 34 U 240/12
Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower V. Fonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) nicht persönlich. Das hat der 34. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld bestätigt.

BGH 15.8.2013, I ZR 188/11
Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden.

BGH 17.7.2013, XII ZB 143/12
Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands (hier: ein Grundstück) aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegenstands ausgleichsberechtigt wird. In den meisten Fällen fehlt es bereits an einer unerwarteten Entwicklung.

BGH 10.7.2013, XII ZR 62/12
Auch im Gewerberaummietrecht rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Durch die Auszahlung des Guthabens an den Mieter erbringt der Vermieter eine reine Erfüllungshandlung, der kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt.

BGH 11.6.2013, VI ZR 209/12
Die Teilnehmerin einer Mahnwache auf einem öffentlichen Platz gegen eine israelische Militärintervention, die national und international Aufsehen erregt hat, muss die Ausstrahlung einer satirisch gefärbten Fernsehsendung hinnehmen, in deren Verlauf sie vor laufender Kamera in einem Streitgespräch mit einem Journalisten zu sehen und zu hören ist. Eine derartige Bildberichterstattung ist als solche über ein zeitgeschichtliches Ereignis zulässig; einer Einwilligung der Teilnehmerin bedarf es deshalb gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht.

BGH 7.8.2013, XII ZB 269/12
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.

BGH 1.8.2013, VII ZR 6/13
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

BGH 3.7.2013, VIII ZR 191/12
Kündigungen von Mietverhältnissen, die von sachlichen Gründen zur fristlosen Kündigung getragen sind, stehen, auch wenn sie an einem formellen Mängel leiden, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass die Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nehmen, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung anzumieten.

BGH 11.6.2013, II ZR 80/12
Die übrigen Aktionäre haben in Fällen, in denen ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht hat, grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Gegenleistung. 35 Abs. 2 WpÜG ist auch nicht als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

AG Düsseldorf 31.7.2013, 24 C 1355/13
In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das Amtsgericht Düsseldorf zu Gunsten der Vermieterin. Die fristlose Kündigung wurde bestätigt.

BGH 31.7.2013, VIII ZR 162/09
Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.

BGH 30.7.2013, X ZR 111/12 u.a.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) anzurechnen ist.

BGH 28.5.2013, VI ZR 125/12
Bilder im Rahmen einer Berichterstattung, auf denen die elfjährige Tochter einer Prominenten als Eiskunstläuferin während eines Turniers mit Publikum abgebildet ist, sind nicht unzulässig, soweit die Fotos einen ausreichenden Bezug auf das konkrete Ereignis aufweisen und einen Begleittext illustrieren, der eine Berichterstattung über dieses Ereignis selbst liefert. Bei sportlichen Wettkämpfen sind Foto- und Videoaufnahmen heute weitgehend üblich, und zwar auch bei nur regionalen Veranstaltungen.

AG München 11.6.2013, 261 C 8956/13
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte Fahrräder nicht.

OLG Düsseldorf, 23.7.2013, I-20 U 190/12
Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen November bestätigt.

BGH, 17.7.2013, I ZR 52/12
Der BGH hat sich vorliegend mit dem urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur (hier: Pip Langstrumpf) auseinandergesetzt.

BGH, 17.7.2013, I ZR 129/08
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst.

OLG Karlsruhe 11.7.2013, 12 U 12/13
Der Stich mit einem Rosendorn erfüllt das Unfallbegriffs-Merkmal "von außen auf den Körper wirkend", da es sich um einen Zusammenstoß des Körpers mit einer Sache handelt.

BGH 12.7.2013, V ZR 85/12
Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG) gibt öffentlichen Nutzern privater Grundstücke einen gesetzlichen Anspruch auf Verkauf von vor der Wiedervereinigung in Anspruch genommenen Flächen zu einem festgelegten Preis. Der BGH hat nun die die Ankaufsbedingungen geklärt.

BGH 16.7.2013, XI ZR 260/12
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) entschieden.

BGH 15.5.2013, XII ZB 107/08
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.

BGH 17.7.2013, I ZR 222/11
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.

BGH 3.7.2013, VIII ZR 354/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss.

BGH 3.7.2013, VIII ZR 263/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss.

BGH 10.7.2013, IV ZR 224/12
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.

BGH 10.7.2013, VIII ZR 388/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.

BGH 4.7.2013, VII ZR 249/12
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.

BGH 9.7.2013, KZR 15/12
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nicht hinreichend geklärt ist aus Sicht des BGH u.a., in welchem Verhältnis eine solche von der Kommission verhängte Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist.

OLG Frankfurt a. M. 16.5.2012, 23 Kap 1/06
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. hat in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid erlassen. Das OLG hat damit über die mit dem Vorlagebeschluss des LG Frankfurt a. M. vom 22.11.2006 zur Entscheidung bestimmten Tatsachen- und Rechtsfragen entschieden.

OLG Hamm 11.4.2013, 15 W 112/13
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. Das hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Grundbuchamtes des AG Kamen entschieden.

OLG Hamm 29.5.2013, 12 U 178/12
Ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat. Das hat der 12. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum bestätigt.

BGH 3.7.2013, XII ZB 220/12
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.

BAG 20.6.2013, 8 AZR 280/12
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.

BVerwG 20.6.2013, 4 C 2.12
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist.

BGH 20.6.2013, VII ZR 4/12
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen.

OLG Karlsruhe 6.6.2013, 12 U 204/12
Dies hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des OLG Karlsruhe im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt.

OLG Hamm 13.3.2013, 11 U 198/10
Das Land NRW haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch ein Hochwasser beschädigte Pkw. Das hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Arnsberg bestätigt.

Hessisches LAG 7.2.2013, 9 Sa 1315/12
Übersicht ein Bank-Angestellter bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen, dass ein Kollege versehentlich einen zweistelligen Betrag in einen neunstelligen Betrag geändert hat, so rechtfertigt dies allein regelmäßig noch keine Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers oder vorsätzliche Manipulation des Arbeitsablaufs vorliegt.

VG Gießen 13.6.2013, K 907/12.GI
Die 8. Kammer des VG Gießen hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte für rechtmäßig erachtet.

FG Baden-Württemberg 18.3.2013, 11 K 2960/12
Der Zollsenat (11. Senat) in Freiburg hat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.

OLG Hamm 12.4.2013, 12 U 75/12
Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Das hat der 12. Zivilsenat des OLG Hamm unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Siegen entschieden. das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (BGH VII ZR 133/13).

OLG Hamm 14.2.2013, 4 U 182/12 u.a.
Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat mit zwei Urteilen die rechtliche Bedeutung einer mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten klargestellt.

BGH 16.5.2013, VII ZB 61/12
Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppen sowie Fahrradkeller und Tiefgaragen.

BGH 8.5.2013, XII ZB 198/12
Der BGH hat zum Vorliegen einer Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung Stellung genommen (§ 59 Abs.1 FamFG). Auch wenn ein vermeintlich Beschwerter bei der Abgabe von Willenserklärungen im Gegensatz zur Titulierung einer Geldforderung nicht Gefahr laufen sollte, durch die Vollstreckung einen Vermögensschaden zu erleiden, begründet dies keine Ausnahme.

OLG Frankfurt a.M. 27.5.2013, 4 U 162/12
Das OLG Frankfurt a.M. hat Schadenersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Finanzbeamtin vom Pferd gestützt war und sich dabei erheblich verletzte.

BVerwG 12.6.2013, 9 C 4.12 u.a.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung entschieden.

BGH 6.6.2013, VII ZR 355/12
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden.

Schleswig-Holsteinisches OLG 31.5.2013, 4 U 85/12
Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Der Heimbetreiber muss an die Krankenkasse, bei der die Heimbewohnerin versichert war, die Behandlungskosten i.H.v. mehr als 85.000 Euro zahlen.

OLG Köln 12.6.2013, 5 U 46/12
Das OLG Köln hält Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, für unwirksam.

OLG Hamm 18.4.2013, 24 U 113/12
Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld abgeändert.

BVerfG 7.5.2013, 2 BvR 909/06
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1.8.2001 geändert werden.

OLG Hamm 15.2.2013, 19 U 96/12
Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts, weil er über den Hund stürzt, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin. Das hat das OLG Hamm entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hagen abgeändert.

BGH 5.6.2013, VIII ZR 287/12
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.

BGH 23.4.2013, II ZB 7/09
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

OLG Hamm 15.3.2013, 9 U 187/12
Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm - unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Dortmund - die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert.

BGH 29.5.2013, VIII ZR 174/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.

BGH 28.5.2013, II ZR 2/12 u.a.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt.

OLG Düsseldorf 26.4.2013, I-3 Wx 211/12
Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

OLG Hamm 23.5.2013, 21 U 64/12
Der 21. Zivilsenat des OLG Hamm hat den Süßwarenhersteller HARIBO aus Bonn heute dazu verurteilt, an einen einem 44-jährigen Vereinsmitarbeiter aus Bielefeld Schadensersatz zu leisten.

OLG Düsseldorf 21.5.2013, I-20 U 67/12
Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf.

OLG Koblenz 15.4.2013, 12 U 1437/12
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen.

Der Bundestag hat am 16.5.2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) verabschiedet. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz.

Der Bundestag hat am 16.5.2013 Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass die Gerichte künftig in PKH-Verfahren die Bedürftigkeit des Antragstellers umfassend aufklären.

BVerfG 31.3.2013, 1 BvR 1314/11
Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind.

BGH 14.5.2013, X ZR 15/11
Sowohl das Kündigungsrecht nach § 651e Abs. 1 BGB als auch der in § 651f Abs. 2 BGB geregelte Entschädigungsanspruch setzen eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraus.

BGH 14.5.2013, VI ZR 269/12
Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, durch eine Software generierte Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen; er ist grundsätzlich erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung verantwortlich.

BGH 16.5.2013
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

BGH 15.5.2013, XII ZR 49/11
Der BGH hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.

BGH 8.5.2013, IV ZR 84/12 u.a.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.

BGH 8.5.2013, XII ZB 192/11
Der BGH hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

BGH 7.5.2013, X ZR 127/11
Nicht nur die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge können den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen.

OLG Hamm 7.3.2013, 4 U 162/12
Die Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum bestätigt.

BAG 25.4.2013, 8 AZR 287/08
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

OLG Oldenburg 9.4.2013, 2 SsBs 59/13
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt über die Rechtsbeschwerde eines Landwirts entschieden, dem vorgeworfen worden war, mit seiner Biogasanlage mehr als die genehmigte Menge Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist zu haben. Nach dem Urteil der ersten Instanz (Amtsgericht Meppen) sollte der Landwirt 403.000,- Euro Stromvergütung zurückzahlen. Das Oberlandesgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Meppen zurückverwiesen.

BVerfG 24.4.2013, 2 BvR 872/13
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt.

LG Coburg 6.11.2012, 11 O 235/11
Die Klägerin war auf der Treppe nach dem Besuch einer Arztpraxis gestürzt. Deswegen wollte sie von der Hauseigentümerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro.

LG Düsseldorf 25.4.2013, 37 O 90/12
Das Landgericht Düsseldorf hat ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift "Die Dose ist grün" zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt.

Einstimmig hat der Bundestag am 18.4.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung von Art. 98a GG (Drs. 17/1468) auf Empfehlung des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit sollte es Notaren ermöglicht werden, neben ihren Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege klassische Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übernehmen.

Der Bundestag hat am 18.4.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (Drs. 17/12035) in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (Drs. 17/13137) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Lücken im Verbraucherschutz bei der notariellen Beurkundung von Immobilienkäufen geschlossen werden.

OLG Köln 18.4.2013, 12 UF 108/12
Das OLG Köln hat im Streit zweier konfessionsloser Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, durch die das Sorgerecht in dieser Frage auf den Vater übertragen wurde.

Schleswig-Holsteinisches OVG 22.4.2013, 4 MB 10/13 u.a.
Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das OVG Schleswig hat damit die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des VG zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Facebook gegen die entsprechenden Anordnungen des ULD vom Dezember 2012.

BGH 23.4.2013, II ZR 74/12
Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist.

OLG Hamm 21.2.2013, 10 U 109/12
Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

BGH 19.4.2013, V ZR 47/12
Der BGH hat sich mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst.

VG Neustadt 21.3.2013, 4 K 866/12.NW
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern.

BGH 17.4.2013, VIII ZR 225/12 u.a.
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.

BVerfG 18.3.2013, 1 BvR 2436/11 u.a.
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.

OLG Hamm 24.1.2013, 4 U 186/12
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des LG Münster eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.

OLG Hamm 11.3.2013, 3 U 162/12
Halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, müssen für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. Das hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Dortmund bestätigt.

BGH 11.4.2013, I ZR 214/11
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden.

BGH 11.4.2013, I ZR 152/11
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.

BGH 10.4.2013, VIII ZR 213/12
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.

OLG Hamm 17.1.2013, II-4 UF 172/12
Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des OLG Hamm entschieden und damit die bereits vom AG - Familiengericht - Siegen ausgesprochene Scheidung bestätigt.

BGH 10.4.2013, VIII ZR 379/12
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt.

OLG Hamm 10.1.2013, 15 W 79/12
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm in einer Grundbuchsache entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

BGH 9.4.2013, X ZR 105/12
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist.

OLG Celle 14.3.2013, 32 Ss 125/12
Die Entfernung der Schottersteine aus einem Gleisbett, bis dieses unterhöhlt und unbefahrbar ist, stellt eine strafbare Handlung i.S. einer Störung öffentlicher Betriebe nach § 316 b Abs. 1 Nr. 1 StGB dar. Die Gleise der Deutschen Bahn AG dienen dem öffentlichen Verkehr, auch wenn sie in gewissen Zeiträumen ausschließlich dem Castor - Transport zur Verfügung stünden.

BFH 30.1.2013, III R 84/11
Der Bundesfinanzhof hat seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften führt.

OLG Hamm 25.02.2013, III-5 RBs 16/13
Busse müssen an ihren Außenseiten gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zu dem Namen und dem Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmens aufweisen. Eine nur wenige Zentimeter große Beschriftung unter den Außenspiegeln des Fahrzeugs erfüllt diese Anforderungen nicht.

OLG Hamm 28.2.2013, I-10 U 71/12
Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sog. Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden. Damit hat das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil des LG Essen bestätigt.

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.3.2013, 2 U 7/12
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte die Verwendung der AGB-Klausel auf die Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V.

OLG Hamm 29.1.2013, I-4 U 171/12
Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.

Schleswig-Holsteinisches OLG 20.2.2013, 15 UF 143/12
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt.

BGH 20.2.2013, 1 StR 585/12
Selbst wenn körperlichen Auseinandersetzungen auf getroffenen Abreden über die Art des "Kampfes" beruhen, erweisen sich die Taten wegen der typischen Eskalationsgefahren trotz der Einwilligungen sämtlicher Beteiligungen als Verstoß gegen die "guten Sitten".

BGH 20.3.2013, I ZR 84/11
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen.

BGH 21.3.2013, VII ZR 230/11
Der u.a. für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden.

OLG Hamm 1.2.2013, I-7 U 22/12
Ein Badegast rutscht auf eigenes Risiko! Erleidet er beim Benutzen einer Wasserrutsche einen schweren Unfall, haftet der Betreiber des Freizeitbades nicht, wenn der Gast keine für den Unfall ursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers nachweisen kann. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Münster bestätigt.

BGH 19.3.2013, VI ZR 93/12
Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal "www.bild.de" während eines gegen ihn geführten Strafverfahrens.

BGH 19.3.2013, VI ZR 56/12
Der für die Haftung aus unerlaubter Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Erlaubnispflicht für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht.

BGH 20.3.2013, VIII ZR 233/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen.

BGH 20.3.2013, VIII ZR 168/12
Der Bundesgerichtshof hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.

LG Coburg 24.10.2012, 21 O 281/12
Die Klage einer Supermarktkundin gegen den Discounter wegen eines Sturzes vor dem Kühlregal blieb erfolglos. Der Ladenbetreiber kam seiner Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle und Reinigung der Böden ausreichend nach.

BGH 19.3.2013, VI ZR 93/12
Die Veröffentlichung von Passagen aus der Einlassung eines prominenten Beschuldigten in seiner ersten richterlichen Vernehmung wegen des Verdachts der Vergewaltigung ist aufgrund der Unschuldsvermutung und einer möglichen durch die Medienberichterstattung bewirkten Stigmatisierung rechtswidrig. Wird das Protokoll dieser Vernehmung später in der öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren verlesen, ist eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen zulässig; die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist dann entfallen.

BGH 13.3.2013, VIII ZR 186/12
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.

BGH 12.3.2013, II ZR 73/11 u.a.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

BGH 7.3.2013, VII ZR 162/12
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." unwirksam ist.

BGH 13.3.2013, VIII ZR 172/12
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet.

OLG Hamm 7.2.2013, I-28 U 94/12
Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

BFH 13.12.2012, VI R 51/11
Der (BFH hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen.

OLG Düsseldorf 6.3.2013, VI-3 Kart 14/12 [V] u.a.
Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

OLG Hamm 6.3.2013, I-11 U 114/11
Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch i.H.v. 32 Mio. € gegen das beklagte Land NRW zu, weil nicht bewiesen ist, dass es sich bei dem aus der Verwahrung bei der Staatsanwaltschaft Essen verschwundenen "Renoir" um ein Original des Malers und nicht nur um einen wertlosen Nachdruck gehandelt hat. Damit hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

BGH 5.2.2013, VI ZR 1/12
Von einem Hersteller i.S.d. ProdHaftG kann nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit dem Produkt, zu dem auch die fachwidrige Installation gehören kann, Vorsorge zu treffen. Die berechtigte Sicherheitserwartung geht nicht dahin, dass jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet wird.

OLG Hamm 17.1.2013, II-2 UF 53/12
Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat das OLG Hamm entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

OLG Frankfurt a.M. 28.2.2013, 3 U 18/12
Das OLG Frankfurt a.M. hat einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden auftraten.

EuGH 26.2.2013, C-11/1
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus.

OLG Hamm 15.1.2013, I-34 U 3/12
Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

OLG Hamm 22.11.2012, I-5 U 98/12
Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Das hat das OLG Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden.

OLG Karlsruhe 5.2.2013, 12 U 140/12
Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auseinandergesetzt.

BVerfG 28.1.2013, 1 BvR 274/12
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

BAG 19.2.2013, 9 AZR 461/11
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen.

OLG Hamm 13.12.2013, I-4 U 141/12
Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend.

BVerfG 19.2.2013, 1 BvL 1/11 u.a.
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebens-partner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die be-troffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

BGH 19.2.2013, II ZR 56/12
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt.

VG Koblenz 6.2.2013, 2 K 907/12.KO
Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht Ersatz von Pflege- und sonstigen Kosten verlangen.

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.12.2012, 1 U 105/11
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen.

BFH 13.11.12, VI R 50/11
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.

OLG Celle 7.2.2013, 11 U 82/12
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das OLG Celle verurteilte den Reiseveranstalter, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht sowie solche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien.

OLG Hamm 9.11.2012, I-26 U 142/09
Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak), wenn der Patient aufgrund 13 Tage später erneut aufgetretener Subarachnoidalblutungen schwere Gesundheitsschäden erleidet. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Krankenhauses durch das LG Paderborn dem Grunde nach bestätigt.

OLG Hamm 6.2.2013, I-14 U 7/12
Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das anderslautende erstinstanzliche Urteil des LG Essen abgeändert.

BGH 6.2.2013, IV ZR 230/12
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB ist.

BGH 6.2.2013, VIII ZR 374/11
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist.

BGH 6.2.2013, I ZR 62/11
Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, sind grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Für die Frage der Irreführung kommt es daneben vor allem darauf an, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und ggf. die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen wird.

BGH 5.2.2013, II ZR 134/11 u.a.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist.

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat am 1.2.2013 den Bundesrat passiert. Die Neuregelung soll dafür sorgen, dass bedürftige Ehegatten nach Scheidung einer langjährigen Ehe durch die Beschränkung des nachehelichen Unterhalts nicht unverhältnismäßig stark getroffen werden.

Der Bundesrat hat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen betreffen die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Zudem werden die Länder ermächtigt, den Anstieg von Bestandsmieten auf lokalen Teilmärkten mit knappem Angebot abzudämpfen.

FG Rheinland-Pfalz 22.11.2012, 5 K 1186/12
Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Tante ein Konto auf ihren Namen eröffnet, ihrem Neffen unbeschränkte Verfügungsvollmacht erteilt, und dieser seine Auftraggeber anweist, Provisionen und Honorare auf dieses Konto zu überweisen, um seine Gläubiger - insbes. das Finanzamt - zu benachteiligen.

EuGH 31.1.2013, C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen.

OLG Frankfurt a.M. 24.1.2013, 3 U 169/12
Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage hat grundsätzlich keine Verpflichtung, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Die Verkehrssicherheit fordert lediglich, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten wird, wobei auf den Zeitpunkt des Einbaus der Anlage abzustellen ist.

OLG Koblenz 24.1.2013, 4 W 645/12
Wenn ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervorhebt und massiv die kritische Distanz zu Klinikbetreibern betont, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen.

BGH 24.1.2013, VII ZR 98/12
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar ist, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können.

BGH 24.1.2013, III ZR 98/12
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

VG Neustadt 17.1.2013, 1 L 1067/12.NW
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer (PC) in einem Internetcafé verlangen kann.

OLG Hamm 23.10.2012, I-10 W 27/12
Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen.

BGH 24.1.2013, I ZR 58/11
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.

BGH 24.1.2013, I ZR 171/10
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

BGH 23.1.2013, VIII ZR 140/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.

BGH 23.1.2013, VIII ZR 68/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.

BVerfG 12.12.2012, 1 BvR 69/09
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat.

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.12.2012, 3 U 22/12
Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt.

OLG Hamm 21.11.2012, II-8 UF 14/12
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert.

BGH 15.1.2013, XI ZR 22/12
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.

Mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (Drs. 17/11513; zurzeit im Rechtsausschuss) wollen die Fraktionen CDU/CSU und FDP eine hinreichend bestimmte Regelung für die Einwilligung des Betreuers in eine Behandlung des Betreuten, die dieser ablehnt, schaffen. Die Regelung soll ausschließlich für psychisch beeinträchtigte Menschen und nur in Einzelfällen gelten.

Schleswig-Holsteinisches OLG 6.12.2012, 16 U 64/12
Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen.

OLG Hamm 10.12.2013, I-6 U 57/12
Dem nach einem Unfall beim Kitesurfen querschnittsgelähmten Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Bekannten zu, die ihm die Kite-Ausrüstung überlassen und Starthilfe geleistet haben, weil ein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten der Bekannten nicht feststellbar ist. Damit hat der 6. Zivilsenat des OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil des LG Essen bestätigt.

OLG Köln 8.1.2013, 15 U 45/12
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist.

OLG Hamm 26.10.2012, II-6 WF 232/12
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist.

Am 28.12.2012 teilte die Deutsche Bundesbank mit, dass der Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB zum 1.1.2013 von 0,12 auf -0,13% p.a. verringert wird. Damit ist der Basiszinssatz zum ersten Mal in seiner Geschichte negativ.

OLG Karlsruhe 18.12.2012, 12 U 105/12
Eine gesetzliche Krankenversicherung haftet für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang.

BFH 17.10.2012, VIII R 57/09
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei.

OLG Koblenz 19.7.2012, 5 U 582/12
Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein.

OLG Koblenz 20.12.2012, 6 W 615/12
Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. Die Inhaberin der Marke „STUBBI“ kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser Werbung verlangen, da es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“ handelt.

Das BMF hat einen Gesetzentwurf zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente auf den Weg gebracht.

BGH 19.12.2012, VIII ZR 302/11
Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist.

BGH 19.12.2012, VIII ZR 152/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann.

BGH 19.12.2012, VIII ZR 117/12
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt.

BGH 18.12.2012, X ZR 2/12
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind.

OLG Hamm 14.8.2011, I-9 U 119/12
Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Hauses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Vorsorgemaßnahmen seien nicht geboten gewesen. Einer Warnung von Seiten der Eigentümerin habe es nicht bedurft. Mit diesem rechtlichen Hinweisen hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm einen Kläger zur Rücknahme seiner Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld veranlasst.

OLG Hamm 2.10.2011, I-15 W 231/12
Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft.

BGH 13.12.2012, I ZR 217/10
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

BGH 13.12.2012, I ZR 182/11
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Am 13.12.2012 hat die Mietrechtsreform den Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung passiert, obwohl in der Vorwoche ein politischer Konsens selbst innerhalb der Regierungskoalition noch in weiter Ferne zu liegen schien. Der Durchbruch für das lang erwartete Gesetzgebungsvorhaben wurde offenbar mit der Beschlussempfehlung des Rechtsauschusses vom 12.12.2012 erzielt (Download: BT-Drucks. 17/11894). Die Kernpunkte des Entwurfs bleiben dabei zwar nach wie vor erhalten:

Im BGBl. vom 11.12.2012 (Teil I Nr. 57, S. 2418) wurde das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess veröffentlicht.

VerfGH Berlin 14.11.2012, VerfGH 8/11
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen.

BGH 12.12.2012, VIII ZR 264/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann.

BGH 11.12.2012, KVR 7/12
Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der Verweigerung einer Mitbenutzung wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit i.S.v. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB erfordert stets ein Prognose, wobei nicht zwischen gegenwärtiger und künftiger rechtlicher Möglichkeit einer Mitbenutzung zu unterscheiden ist.

BGH 5.12.2012, I ZR 92/11
Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann auch in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der unter dem Marktwert liegt. In einer solchen Konstellation ist weiterhin grundsätzlich von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages auszugehen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Mittwoch vergangener Woche entschieden.

BGH 7.12.2012, V ZR 180/11
Die Sing-Akademie zu Berlin erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück. Das Land Berlin muss an der Berichtigung des Grundbuchs mitwirken und zustimmen, dass die Akademie als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.

BGH 11.12.2012, VI ZR 314/10 u.a.
Die Presse darf Stellungnahmen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR hinsichtlich einer Berichterstattung über einen potenziellen Inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi (IM) ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen. Dies ist im Rahmen der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit mit dem Interesse des potenziellen IM am Schutz seiner Persönlichkeit zu berücksichtigen.

Das BMJ hat am 11.12.2012 die zweite Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 29.11.2012 veröffentlicht.

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.11.2012, 16 U(Kart) 22/12
Die Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben.

Zum 1. Januar 2013 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen.

OLG Hamm 03.12.2012, I-2 U 52/12
Die im Jahre 2007 vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzliefe-rungsverträge sind wirksam und bestehen fort.

BGH 5.12.2012, I ZR 36/11
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren.

OLG Hamm 22.10.2012, I-6 U 241/11
Wer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt.

BGH 27.11.2012, X ZR 58/07
Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden.

BGH 27.11.2012, XI ZR 384/11 u.a.
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können.

OLG Karlsruhe 27.11.2012, 17 U 236/11
Im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist genügt für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nicht, dass dem Prozessbevollmächtigten der Kläger der Prüfbericht der BaFin bekannt gewesen war. Dies gilt vor allem, wenn die Prüfer lediglich eine Vermutung aufstellen, dass ein Teil des Kaufpreises an die Vertriebsgesellschaft zurückgeflossen sei, deren Umfang nicht nachvollzogen werden könne.

OLG Karlsruhe 22.11.2012, 4 U 156/12
Der u.a. für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ‑ Außensenate in Freiburg ‑ hat den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ dazu verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben.

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2258) treten zum 1.1.2013 weitreichende Änderungen für die Beitreibung von offenen Forderungen in Kraft. Die MDR (Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis) hat in ihren aktuellen Ausgaben in zwei Beiträgen relevante Eckpunkte der Reform aufgegriffen:

Schleswig-Holsteinisches OLG 5.11.2012, 5 U 10/12
Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose sog. Cobold-Anleihen verlangen, weil die Direktbank sie bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat und auch keine Beratung schuldete.

OLG Karlsruhe 16.11.2012, 17 Kap 1/09
In 32 Parallelverfahren machen Aktionäre der MLP AG bei dem Landgericht Heidelberg Schadensersatzansprüche gegen diese und teils gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden mit dem Vorwurf geltend, den beiden Beklagten falle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger wegen der Veröffentlichung fehlerhafter Kapitalmarktinformationen in den Jahren 1998 bis 2002 in Form von Ad-hoc-Mitteilungen, Geschäftsberichten, Pressemitteilungen und Interviews zur Last.

OLG Köln 21.11.2012, 16 U 80/12
Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zurückgewiesen. Damit wurde eine Klage abgewiesen, mit der eine unheilbar an Krebs erkrankte Patientin Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen geltend machte.

LG Düsseldorf 20.11.2012, 4b O 141/12
Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.

BGH 21.11.2012, IV ZR 97/11
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

BGH 15.11.2012, I ZR 74/12
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

OLG Hamm 20.9.2012, I-4 U 85/12
Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können.

BGH 14.11.2012, VIII ZR 41/12
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.

BGH 13.11.2012, XI ZR 500/11 u.a.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.

BGH 13.11.2012, X ZR 12/12
In den beiden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.

OLG Hamburg 24.10.2012, 5 U 38/10
Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein.

BGH 10.10.2012, IV ZB 16/12
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO kann nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben.

OLG Karlsruhe 19.07. 2012, 1 (8) Ss 64/12- AK 40/12
Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit ein Berufungsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2011 aufgehoben, das den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung (§ 185 StGB) bestätigt hatte.

Das Bundeskabinett hat am 7.11.2012 einen Entwurf für eine Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des UrhG beschlossen. Damit wird die Dauer des rechtlichen Schutzes für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert; außerdem soll sichergestellt werden, dass die Künstler an den Mehreinnahmen der Tonträgerhersteller beteiligt werden.

OLG Oldenburg 25.10.2012, 14 UF 80/12
Eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung des pflegebedürftigen Elternteils kann eine Unterhaltspflicht des Kindes entfallen lassen. Dabei muss der Unterhaltsbedürftige offenkundig jegliche Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinem Kind abgelehnt und sich damit erkennbar aus dem Solidarverhältnis gelöst haben, das normalerweise zwischen Eltern und Kindern besteht.

BGH 7.11.2012, IV ZR 292/10
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt.

Trotz des Unglückes des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wird der Kreuzfahrttourismus auch in Zukunft weiter wachsen. Das gaben am Mittwoch, den 24. Oktober 2012, in einem Expertengespräch im Tourismusausschuss des Bundestages die Vertreter der Branche zu Protokoll. Der Verlag Dr. Otto-Schmidt reagiert auf diesen Boom und veröffentlicht in der aktuellen MDR ein Sonderheft mit einer Tabelle für Reisemängel bei Kreuzfahrten.

BGH 25.10.2012, III ZR 266/11
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden.

AG München 11.7.2012, 343 C 8194/12
Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für „Kreisverkehr“ und für „Vorfahrt gewähren“ angebracht ist.

FG Hamburg 24.9.2012, 1 K 195/11
Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses abgewiesen und ist damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit abgewichen.

OLG Köln 12.10.2012, 6 U 93/12
Das Oberlandesgericht hat in einem am 12. Oktober 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 93/12) entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf.

EuGH 23.10.2012, C-581/10 u.a.
Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.

BGH 23.10.2012, X ZR 157/11
Verbraucher können Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen der Mängel an einem Ferienhaus im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen. Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem sich das Ferienhaus befindet, greift in diesen Fällen nicht ein.

BVerwG 11.10.2012, 5 C 22.11
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

BGH 18.10.2012, III ZR 196/11 u.a.
Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt.

BGH 17.10.2012, IV ZR 202/10
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden.

BGH 17.10.2012, VIII ZR 226/11
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) gilt.

BGH 16.10.2012, X ZR 37/12
Trägt ein Kunde bei einer Online-Buchung eines Fluges in eine Buchungsmaske unter der Rubrik "Person 2" den Vermerk "noch unbekannt" ein, ist dies nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont noch nicht als Namensangabe zu verstehen, was wiederum dem Abschluss eines Luftbeförderungsvertrages entgegensteht.

BGH 16.10.2012, XI ZR 367/11 u.a.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.

BFH 27.9.2012, II R 9/11
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist.

BFH 19.04.12, III R 29/11
Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der vor 2009 geltenden Fassung (EStG a.F.) wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommensteuermindernd geltend machen.

OLG Karlsruhe 27.9.2012, 9 U 162/11
Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe Außensenate in Freiburg entschieden.

BGH 10.10.2012, IV ZR 10/11
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam ist.

BGH 10.10.2012, VIII ZR 25/12
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt.

BGH 10.10.2012, VIII ZR 107/12
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist.

VG Arnsberg 20.4.2012, 12 K 1126/11
Der Inhaber eines Kinderreisepasses hat einen Anspruch darauf, dass sein Name korrekt in Groß- und Kleinbuchstaben wiedergegeben wird, wenn dies Ausdruck seiner Identität ist.

OLG Schleswig-Holstein 5.9.2012, 7 U 15/12
Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat.

OLG Karlsruhe 27.9.2012, 4 U 256/11
Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Außensenate in Freiburg - entschieden.

BGH 2.10.2012, VI ZR 311/11
Ein Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist grundsätzlich eine waldtypische Gefahr, die nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr wird, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.

OLG Karlsruhe 27.9.2012, 4 U 163/12
Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft (hier: über esoterische Gesundheitsprodukte), muss auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Soweit der Werbende nicht klarstellt, dass sein Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert ist, muss er die behauptete Wirkung im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest glaubhaft machen.

LG Köln 27.9.2012, 31 O 360/11
Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit um die sog. Tagesschau-App den klagenden Zeitungsverlagen Recht gegeben und es den Beklagten - der ARD und dem NDR - untersagt, die von ihnen angebotene Tagesschau-App zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

OLG Hamm 10.8.2012, I-19 U 163/11
Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat.

VG Koblenz 3.9.2012, 3 K 192/12.KO
Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.

OLG Koblenz 22.8.2012, 5 U 496/12
Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären.

BGH 26.9.2012, VIII ZR 330/11
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.

BGH 20.9.2012, I ZR 69/11
Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt.

OLG Koblenz 27.8.2012, 5 U 1510/11
Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert.

OLG München 4.6.2012, 19 U 771/12
Das  Oberlandesgericht München hat rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.

BGH 13.9.2012, I ZR 230/11
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend.

BGH 18.9.2012, XI ZR 344/11
Der u.a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich in § 22 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) kodifizierten Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere Stellung genommen.

BGH 18.9.2012, II ZR 50/11 u.a.
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen.

BGH 20.9.2012, I ZR 116/11
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen.

VG Berlin 4.9.2012, VG 3 L 216.12
Das Internetportal Groupon darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten.

OVG Rheinland-Pfalz 17.8.2012, 10 A 10284/12
Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist.

BGH 12.9.2012, IV ZR 28/12
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden.

BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde.

OLG Schleswig 5.9.2012, 2 W 19/12
Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass das Grundbuchamt Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe nicht in das Grundbuch eintragen muss.

OLG Schleswig 5.9.2012, 6 U 14/11
Der Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage.

BFH 20.6.12, IIX R 67/10
Der BFH hatte entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen.

OLG Koblenz 19.7.2012, 5 U 423/12
Ein Verein der Rheinlandliga haftet nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers, der nach einem Zweikampf gegen ein 4,50 m hinter dem Spielfeld abgelegtes Trainingstor gestoßen ist.

OLG Koblenz 9.7.2012, 10 U 1292/11
Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung.

OLG Hamm 5.7.2012, I-15 W 26/12
Die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes ist im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird.

OLG Schleswig 22.5.2012, 3 U 69/11
Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt.

OLG Köln 30.8.2012, 18 U 42/11 u.a.
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000 Euro in Anspruch genommen hatten.

BFH 4.7.2012, II R 15/11
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.

BAG 23.8.2012, 8 AZR 285/11
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.

BVerwG 19.7.2012, 5 C 1.12
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, unwirksam ist.

OVG Berlin 8.8.2012, OVG 4 B 29.10
Die Klage eines verbeamteten Grundschullehrers, der die Einrichtung eines Rauchezimmers im Schulgebäude verlangt hatte, ist auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben.

BGH 28.8.2012, X ZR 128/11
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn ihr Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Das bereits durchgecheckte Reisegepäck, auf das die Fluggäste keinen Einfluss mehr haben, stellt in einem solchen Fall kein Sicherheitsrisiko und somit keinen vertretbaren Grund für eine Nichtbeförderung dar.

BFH 18.7.12, X R 41/11
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.

BGH 22.8.2012, GmS-OGB 1/10
Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes heute in Karlsruhe entschieden.

BGH 21.8.2012, X ZR 33/10
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört.

BGH 21.8.2012, X ZR 138/11 u.a.
Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren.

KG Berlin 28.6.2012, 22 U 207/11
Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen.

BVerwG 19.07.2012, 10 C 2.12
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

LG Karlsruhe 29.5.2012, 8 O 78/12
Die FC Bayern München AG („FC Bayern München“) hat vor dem Landgericht Karlsruhe eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Der Club unterlag mit seiner Klage gegen einen seiner Anhänger auf Ersatz einer Geldbuße, die er wegen Bengalischer Feuer beim Auswärtsspiel gegen den FC Zürich im August letzten Jahres zahlen musste.

BGH 15.8.2012, VIII ZR 378/11
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst.

BGH 19.4.2012, I ZB 80/11
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

OVG Rheinland-Pfalz 25.7.2012, 7 B 10751/12.OVG
Das Verbot, auf der Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen hochprozentige alkoholische Getränke mitzuführen oder zu verzehren, hat vorerst Bestand.

OLG Oldenburg 7.8.2012, 12 U 129/11
Der 12. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat am 07. August 2012 sein Urteil im Prozess um die Erstattung von Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe von der Karmann-Besitzgesellschaft an den Insolvenzverwalter der Karmann-Betriebsgesellschaft verkündet (Az. 12 U 129/11).

OLG Celle 11.6.2012, 20 U 38/11
Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden.

BVerfG 18.7.2012, 1 BvL 16/11
Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2012 eine Neuregelung für die Altfälle treffen, die die Gleichheitsverstöße rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1.8.2001 bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 beseitigt.

LG Düsseldorf 27.7.2012, 15 O 103/11
Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 27. Juli 2012 einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 EUR an die Klägerin als Erbin des Geldes zuzustimmen. Der Beklagte hatte den Betrag in DM-Banknoten in einem Kachelofen seines Mehrfamilienhauses entdeckt.

BFH 15.3.2012, III R 30/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10 den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt.

BVerfG 19.6.2012, 2 BvR 1397/09
Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) seit dem 1.8.2001 ist unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzeszweck kann eine Privilegierung verheirateter Beamter nicht rechtfertigen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auszugleichenden Mehrbedarfe nicht ebenso bei in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bestehen.

Am 31.7.202 wurde der Entwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (MicroBilG) an Länder und Verbände versandt.

Schleswig-Holsteinisches OLG 3.7.2012, 2 U 12/11
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet.

BGH 26.7. 2012 - VII ZR 262/11
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).

OLG Düsseldorf 24.7.2012, I-20 U 35/12 u.a.
In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das "Galaxy Tab 10.1 N" und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das "Galaxy Tab 7.7" hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des "Galaxy Tab 10.1. N" aber erlaubt.

BGH 25.7.2012 - IV ZR 201/10
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

BGH 18.7.2012, VIII ZR 1/11
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist.

BGH 19.7.2012, I ZR 70/10
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten ist.

BGH 18.7.2012, VIII ZR 337/11
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen.

BGH 20.6.2012, XII ZB 99/12
Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.

BGH 12.7.2012, I ZR 18/11
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

BGH 13.7.2012, V ZR 204/11
Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat hat über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern entschieden, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreibt (vgl. Pressemitteilung 85/12 vom 12. Juni 2012). Auf die Klage einer Wohnungseigentümerin waren sie vom Landgericht verurteilt worden, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen.

Das Bundeskabinett hat am 4.7.2012 den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete auf einfachem und unbürokratischem Weg ermöglichen, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.

BVerfG 18.6.2012, 1 BvR 774/10 u.a.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit haben die Gerichte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen und im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen.

OLG Koblenz 21.6.2012, 2 U 271/11
Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren Auslauf, handelt er mindestens fahrlässig.

BGH 11.7.2012, VIII ZR 138/11
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.

BGH 10.7.2012, II ZR 48/11
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats anfechten kann, weil der Vorstand ein Beratungshonorar zugunsten eines Aufsichtsratsmitglieds gezahlt hat, bevor der Aufsichtsrat dem zugrundeliegenden Vertrag zugestimmt hat.

BGH 11.7.2012, IV ZR 151/11 u.a.
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen.

BFH 29.2.2012, IX R 11/11
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11 entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht.

OLG Köln 27.6.2012, 5 U 38/10
Das Oberlandesgericht Köln hat einer 43-jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000,00 Euro zuerkannt, nachdem ihr in einer städtischen Klinik versehentlich mit einem Putzmittel eine Wunde ausgewaschen worden war.

BAG 21.6.2012, 8 AZR 364/11
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.

FG Münster 25.5.2012, 14 K 2289/11 E
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Kosten für einen "Dogsitter" jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden.

Das BMJ hat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten vorgelegt. Der Diskussionsentwurf enthält prozessuale Neuregelungen, durch die der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten gefördert werden soll:

BFH 19.4.12 VI R 74/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Bayer. LSG 17.4.2012, L 3 U 543/10 ZVW
Wer einen Arbeitsunfall erleidet, wird aus der Gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Sie finanziert sich allein aus den Beiträgen der Arbeitgeber. Schon deshalb
haften die Berufsgenossenschaften nur bei Unfällen, die durch die Arbeitstätigkeit verursacht sind.

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.6.2012, 6 W 1/12
Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat diese Art der Werbung nun untersagt.

BGH 26.6.2012, IX ZR 259/11 u.a.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.

BGH 27.6.2012, IV ZR 239/10
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird.

OLG Düsseldorf 13.6.2012, VI-2 U (Kart) 10/11
Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen können.

OLG Karlsruhe 17.02.2012 , 4 U 197/11
Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - Senate in Freiburg in einem Berufungsurteil entschieden.

VG Arnsberg 10.5.2012, 7 K 966/11
Die DB Netz AG ist im Grundsatz nicht verpflichtet, Gehwege zu reinigen, die an ihren Gleisanlagen entlangführen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Damit hatte die Klage des Bahnunternehmens gegen die Kommunalen Betriebe der Stadt Soest überwiegend Erfolg. Die Stadt hatte die Bahn verpflichten wollen, auf ihre Kosten Gehwege im Bereich des Bahnhofs Soest zu reinigen.

BAG 19.6.2012, 9 AZR 652/10
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

BGH 20.6.2012, VIII ZR 110/11
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungs-maßnahme abgestellt werden muss.

OLG Düsseldorf 6.6.2012, VI-3 Kart 245/07 (V) u.a.
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten unzutreffend ist, und die Bescheide der Bundesnetzagentur daher aufgehoben.

VG Gelsenkirchen 9.1.2012, 16 L 1319/11 u.a.
Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters nur klein ist. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, der kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sein Ende fand.

BGH 13.6.2012, VIII ZR 92/11
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift.

Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner an die Verbände zur Stellungnahme versandt.

BFH 28.3.2012, VI R 48/11
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann, denn diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, so dass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde.

BGH 5.5.2012, XI ZR 149/11 u.a.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs.

BGH 31.5.2012, I ZR 234/10
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 € zu zahlen hat.

OLG Brandenburg 21.2.2012, 10 UF 253/11
Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des Geschiedenenunterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann.

LG Nürnberg-Fürth 8.5.2012, 11 O 2608/12
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.

BGH 31.5.2012, I ZR 135/10
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

BGH 31.5.2012, I ZR 73/10
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind.

Nach der Versendung des Referentenentwurfs zum Sorgerecht Anfang April (MDR 2012, Heft 8, R7) folgt nun Ende Mai vom BMJ ein Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, der das Umgangsrecht neu regeln soll. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat.

Die Bunderegierung hat am 23.5.2012 den Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Anpassungen des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG). Mit dem AUG ist bereits die EG-Unterhaltsverordnung durchgeführt worden.

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater war im Februar 2012 als Referentenentwurf versandt worden (siehe MDR 2012, Heft 5, R 7). Nachdem das Bundeskabinett dem Entwurf jetzt zugestimmt hat, geht er nunmehr ins Ges