MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht - Nachrichten

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Das Bundeskabinett hat am 15.8.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Standesbeamte neben den bereits vorgesehenen Varianten (weiblich/männlich) die Angabe "divers" eintragen kann.

EuGH 7.8.2018, C‑485/17
Der Messestand eines Unternehmers, an dem dieser seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, fällt unter den Begriff "Geschäftsräume", wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

AG Hannover 8.8.2018, 412 C 2882/18
Ein Wohnungseigentümer erhält keinen Schadensersatz, wenn nach Renovierungsarbeiten nicht festgestellt werden kann, welcher Handwerker für den Schaden (hier: ein vergessener Rauchmelder über einer Zwischendecke) verantwortlich ist.

OLG München 26.7.2018, 34 Wx 239/18
Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 GBO besteht auch, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan ist, das auch mit einem bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse begründet werden kann. Wird eine erweiterte Einsicht in die Grundakten nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 GBO, § 46 Abs. 1 GBV begehrt, ist eine strenge Prüfung des berechtigten Interesses erforderlich.

OLG München 25.7.2018, 34 Wx 174/18
Die in § 415 Abs. 1 ZPO enthaltene Legaldefinition des Begriffs der öffentlichen Urkunde gilt auch in Grundbuchsachen. Die letztwillige Verfügung des Erblassers, aus der sich die Erbenstellung der Beteiligten ergeben soll, genügt nicht den Formerfordernissen des § 35 Abs. 1 GBO.

AG München 10.1.2018, 142 C 10499/17
Täuscht der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, ein zu verkaufendes Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, so berechtigt dies zur Anfechtung des Kaufvertrags. Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handelt es sich insoweit um ein wesentliches wertbildendes Merkmal, so dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich ist.

OLG Oldenburg 18.4.2018, 13 UF 23/18
Seit Sommer 2017 gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen". Eine Ehe, die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurde, soll künftig durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen kann allerdings von einer Aufhebung abgesehen werden.

BGH 20.4.2018, V ZR 169/17
Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.

BGH 19.7.2018, VII ZR 19/18
Ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung liegt vor, wenn der Vertrag die Dienstleistung der Montage der verkauften Sache im Verbund mit dem Kaufabschluss vorsieht und die Dienstleistung den Vertrag leidglich ergänzt, nicht jedoch wenn die Dienstleistung den Schwerpunkt des Vertrags bildet und ihn prägt. Dann handelt es sich um einen Werkvertrag.

Aktuell in der MDR
Im folgenden Beitrag werden die grundlegende Konstellation von Aufklärungs- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Kreditvergabe und die Entscheidung des BGH (Urt. v. 19.12.2017 – XI ZR 152/17, MDR 2018, 287) näher erörtert. Dabei werden zunächst die allgemeine Beratungspflicht bei Darlehensverträgen und in einem zweiten Schritt die Beratungs- und Aufklärungspflichten bei Finanzierungsberatungsverträgen behandelt.

LG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 2-13 S 98/17
Ist der Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung verjährt, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands beschließen. Für den Anspruch auf Duldung der Störungsbeseitigung ist auch in Zwei-Personen-Gemeinschaften nur die Gemeinschaft anspruchsberechtigt.

AG Detmold 1.3.2018, 7 C 429/17
Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Entfernung der auf den Eingangsbereich gerichteten Kamera gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, denn der Kläger ist durch die Anbringung der Kamera in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung verletzt.

BGH 7.6.2018, I ZB 70/17
§ 1059 Abs. 4 ZPO gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Das Antragserfordernis des § 1059 Abs. 4 ZPO gilt auch bei einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung.

OLG Frankfurt a.M. 2.7.2018, 8 W 18/18
An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, da von dem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann. Er ist auch nicht verpflichtet, sich Fachwissen anzueignen.

OLG Karlsruhe 3.8.2018, 4 U 17/18
Die von dem Glockenturm ausgehenden Geräuschimmissionen von nur zwei Mal am Tag und für jeweils nur zweieinhalb Minuten sind unwesentlich und daher von den Klägern zu dulden. Der in einem Dorfgebiet zulässige Spitzenpegel (und nicht der Beurteilungspegel) ist bei der Beurteilung von Glockengeläut ausschlaggebend.

BGH 27.6.2018, XII ZB 46/18
Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl keine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.

BGH 2.8.2018, III ZR 466/16
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 S. 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.

BGH 4.7.2018, XII ZB 122/17
Ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile sind damit vollständig ausgeglichen. Eine ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der Unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder erlangen kann.

Aus der MDR
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 28.2.2018 – VIII ZR 157/17, MDR 2018, 658) entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Michael Timme geht auf die praxisrelevanten Einzelheiten der Entscheidung ein und erläutert deren Konsequenzen.

BGH 8.5.2018, I ZB 57/17
Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden.

BGH 27.6.2018, XII ZR 79/17
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.

BGH 11.7.2018, VIII ZR 136/17
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens zum Mieterhöhungsverlangen ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird. Der Sachverständige muss eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Eine fehlende Besichtigung der betreffenden Wohnung führt nicht dazu, dass das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist.

BGH 5.7.2018, III ZR 355/17
§ 10 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt.

Aktuell in der MDR
Während die Zahl der Eheschließungen seit Jahrzehnten kontinuierlich zurückgeht und wohl auch die „Ehe für alle“ daran nicht allzu viel ändern wird, nehmen andere Familienformen immer mehr zu. Bisher fehlt in Deutschland – abgesehen von Einzelbereichen – ein gesetzlicher Rahmen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft weitgehend. Herbert Grziwotz erläutert die Rechte und Pflichten beim Zusammenleben in einer Mietwohnung bzw. im Eigentum sowie Besonderheiten bei Unterhalt, Sorge und Umgangsrecht.

LG Nürnberg-Fürth 18.6.2018, 7 S 5872/17
Zwischen dem Mangel einer Mietsache und einer Verletzung, die der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.

OLG Düsseldorf, 26.4.2018, I 4 U 15/18
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind, nachdem es schlafen gelegt wurde, wieder unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht.

BVerfG 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aus Art. 104 Abs. 2 S.4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung zu treffen.

BGH 20.6.2018, XII ZB 573/17
Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein damit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der Umdeutung nicht entgegen.

BGH 20.6.2018, XII ZB 636/17
Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe werden für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebene Unterhaltsnachzahlungen als fiktives Vermögen angerechnet. Der Beantragende muss das Geld zum Zwecke der weiteren vorrangwürdigen Verfahrensfortführung zurücklegen. Tut er dies nicht, muss er die eigenständig getroffene Vermögensdisposition gegen sich gelten lassen.

BMBF, PM 63/2018 v. 18.7.2018
Am 18.7.2018 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen. Mit den Eckpunkten will die Bundesregierung die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz in Deutschland auf ein weltweit führendes Niveau bringen. Zugleich sollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz verantwortungsvoll und zum Wohle der Gesellschaft vorangebracht und neue Wertschöpfungspotenziale erschlossen werden. Zur wissenschaftlichen Diskussion Künstlicher Intelligenz zuletzt: