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BGH v. 14.12.2018 - V ZR 309/17
Der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, muss für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haften. Nur wenn der Fiskus seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt, er also zu erkennen gibt, die Wohnung zu eigenen Zwecken nutzen zu wollen, ist es gerechtfertigt, die Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten zu qualifizieren, bei denen eine Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist.

BGH v. 14.12.2018 - XII ZB 292/16
Der BGH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

Aktuell in der MDR
Bekanntlich ist der Richter im Zivilprozess nicht bloßer Zuschauer. Das Gesetz verlangt von ihm, den Rechtsstreit umfassend zu leiten. Über die Reichweite seiner Verpflichtungen zur materiellen Prozessleitung bestehen in der Praxis ganz unterschiedliche Auffassungen, die zu ganz unterschiedlichen Handhabungen führen. Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des X. Zivilsenats des BGH (BGH, Beschl. v. 27.3.2018 – X ZB 11/17, MDR 2018, 1209) konturiert die richterliche Pflicht weiter und zieht ihr eine Grenze. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst der aktuelle Stand der Konkretisierung durch die bisherige Rechtsprechung herausgestellt (dazu I.). Im Anschluss wird die neue Entscheidung des X. Zivilsenats in das System eingeordnet (II.) und zum Abschluss ein Resümee für die praktische Handhabung gezogen (III.).

EuGH v. 13.12.2018 - C-492/17
Die Ersetzung der Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag, der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten.

BGH v. 13.12.2018 - XII ZB 107/18
Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich ist. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer Patientenverfügung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sog. Negativattest).

BGH v. 12.7.2018 - I ZR 152/17
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären. Abweichendes gilt ausnahmsweise etwa dann, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert oder wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht nicht bewusst ist.

AG München v. 1.10.2018 - 242 C 24651/17
Der Eigentümer eines Grundstücks kann gem. Art. 47 AGBGB verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück u.a. Sträucher oder Hecken (hier: Thujenpflanzen), die über 2 m hoch sind, nicht in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden. Liegt ein Anerkenntnis i.S.d. § 212 BGB vor,  beginnt die Verjährung mit Zugang des entsprechenden Schreibens neu.

BVerfG v. 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.

BGH v. 25.9.2018 - VI ZR 65/18
Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf diese verweisen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Kalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Die Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten.

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 315/18
Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen.

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 303/18
Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft.

BGH v. 7.12.2018, V ZR 273/17
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

Aktuell in der MDR
In zwei kurz aufeinanderfolgenden Beschlüssen hat sich das OLG München (OLG München, Beschl. v. 24.8.2018 - 18 W 1294/18, MDR 2018, 1362 und OLG München, Beschl. v. 17.7.2018 - 18 W 858/18, MDR 2018, 1302) im Zuge von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit den Grenzen des sog. "virtuellen Hausrechts" von Plattformbetreibern befasst. Der folgende Beitrag nimmt die beiden Entscheidungen zum Anlass, einen Blick auf die Grenzen des sog. "virtuellen Hausrechts" der Plattformbetreiber und die Möglichkeiten von Internetunternehmen, Nutzerkommentare zu löschen, zu werfen.

BGH v. 13.11.2018 - EnVR 30/17
Das nachvertragliche Anstellungsverbot gem. § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsverhältnisses bei einem anderen, nicht im Inland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angestellt werden soll. § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

BGH v. 5.12.2018, VIII ZR 271/17 u.a.
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Das den Mietern zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung abzuverlangende Lüftungsverhalten - etwa zweimal täglich 15 Minuten - ist zumutbar.

BGH v. 8.11.2018 - X ZR 62/16
Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens kann grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage begründet. Eine Berühmung in diesem Sinne kann grundsätzlich auch nicht darin gesehen werden, dass ein Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren vorträgt, ihm stehe ein Anspruch zu, wenn er dennoch auf eine weitere Beweiserhebung und auf vollständige Überlassung des eingeholten Gutachtens dringt. Eine Berühmung in diesem Sinne liegt jedoch grundsätzlich vor, wenn ein Antragsteller nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens weiterhin geltend macht, ihm stünden Ansprüche gegen den Antragsgegner zu. Dies gilt auch dann, wenn diese Äußerung zum Zwecke der hilfsweisen Rechtsverteidigung gegen eine bereits erhobene negative Feststellungsklage erfolgt, die in erster Linie als unzulässig beanstandet wird.

Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz angenommen.

OLG Frankfurt a.M. 25.10.2018, 20 W 153/18 u.a.
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht.

BGH 25.10.2018, IX ZR 168/17
Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung eines Rechtsbehelfs rät. Der Mandant muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt hat.

LG Köln 28.11.2018, 4 O 457/16
Mitgliedern eines Tierschutzvereins, die sich über die Zustände in dem vom Verein geführten Tierheim beschweren und sowohl den Tierschutzbund als auch die Ordnungsbehörde informieren, darf kein Hausverbot für das Tierheim wegen "vereinsschädigendem Verhalten" erteilt werden. Insofern handeln die Mitglieder zulässigerweise unter Wahrnehmung berechtigter Interessen.

OLG Köln 30.11.2018, 3 U 53/18
Zwar ist grundsätzlich denkbar, dass bei einer empfindlich hohen Vertragsstrafe (hier: 710.000 €) eine zeitliche Grenze erreicht sein kann, jenseits derer sich das Verlangen nach einer Fortzahlung als treuwidrig erweisen würde. Doch kann dies nicht angenommen werden, wenn der Eigentümer sehenden Auges die strafbewehrte vertragliche Pflicht zur Bebauung des Grundstücks übernommen hat und er es noch immer in der Hand hat, eine weitere Vertragsstrafe durch eigenes Verhalten zu vermeiden.

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2019 geändert. So werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.

BGH 24.7.2018, VI ZR 294/17
Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird. Das gilt auch dann, wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert.

Aktuell in der MDR
Smart Contracts – ganz oder teilweise maschinenlesbar ausgestaltete Verträge, welche mithilfe der Blockchain-Technologie gespeichert und durchgeführt werden – finden zunehmend Einzug in die Rechtspraxis. Bei Anwendbarkeit des deutschen Zivilrechts auf einen Smart Contract stellen sich bislang allerdings einige noch nicht abschließend geklärte vertragsrechtliche Fragen, welcher sich der vorliegende Beitrag annimmt und Lösungsansätze aufzeigt.
 

EuGH, C 501/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.11.2018
Generalanwalt Tanchev vertritt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C 501/17 "Germanwings" die Ansicht, dass die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung darstellt, der die Fluglinie von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann.

OLG Frankfurt a.M. 11.9.2018, 2 U 55/18
Schwere Pflichtverletzungen (hier: körperliche Gewalt) des Sohnes eines Mieters können Letzterem nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Auch verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei rechtfertigen eine fristlose Kündigung erst dann, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.

EuGH 21.11.2018, C-29/17
Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Dieses Arzneimittel muss jedoch weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der Union in Einklang stehen.

AG München 18.4.2017, 481 C 16896/17 WEG
Eine ohne nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Beschluss angebrachte Markise muss entfernt werden. Eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung ermöglicht auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken.

BGH 31.10.2018, XII ZB 411/18
Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen, insbesondere wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden.

BGH 16.10.2018, XI ZR 45/18
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers verwirkt ist, ist sowohl der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat als auch der Umstand, dass der Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrag mit Leistungen des Darlehensgebers gearbeitet hat, mit in die Würdigung einzubeziehen und nicht per se auszuschließen.