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Blog


Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
24. Februar 2017 – 17:58

Löschung einer Limited im Register ihres Heimatstaats Beschluss vom 22. November 2016 – II ZB 19/16 Beschluss vom 19. Januar 2017 – VII ZR 112/14 Mit den prozessualen Folgen der Löschung einer am Prozess beteiligten Limited Company im Register ihres Heimatstaats befassen sich der II. und der VII. Zivilsenat in zwei unterschiedlich gelagerten Fällen. In dem vom II. Zivilsenat entschiedenen … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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BGH: Wann sind Entgelte für Papierrechnungen wirksam in AGB vereinbar?

Dr. Matthias Böse  Dr. Matthias Böse
Rechtsanwalt
22. Februar 2017 – 9:24

Nun hat es der BGH erneut bestätigt, dies zudem mit einem sehr erfreulichen Ergebnis für Verbraucher: Anders als noch die Vorinstanz, geht der BGH davon aus, dass eine Papierrechnung auch dann nicht berechnet werden darf, wenn der abgeschlossene Vertrag einen Internetanschluss beinhaltet (Argument der Vorinstanz sinngemäß: Dann kann der Kunde die Rechnung einfach selbst abrufen). … Continue reading „BGH: Wann sind Entgelte für Papierrechnungen wirksam in AGB vereinbar?“

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Warnfunktion der Fristsetzung (Vom Zer-schneiden von Gesetzen, 2. Folge)

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
21. Februar 2017 – 10:23

Während in meinem letzten Blog-Beitrag vom „Zer-entscheiden“ im Verfahrensrecht (Thema: Wann muss das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme wiederholen?) die Rede war, geht es nunmehr um das materielle Recht. Bekanntlich muss der Gläubiger dem Schuldner, wenn er Schadensersatz verlangen will, erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen (§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB). Bereits die … Continue reading „Warnfunktion der Fristsetzung (Vom Zer-schneiden von Gesetzen, 2. Folge)“

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