MDR - Das Komplettpaket zum Zivilrecht

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EuGH: Nicht immer Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers soll diesen entweder vor den Nachteilen schützen, die Ware nicht ausgiebig vor dem Kauf geprüft zu haben (Fernabsatz) oder vor Vertragsabschluss nicht gründlich die Tragweite des Geschäfts überschaut zu haben („Haustürgeschäfte“, Versicherungen, Finanzdienstleistungen). Haustürgeschäfte heißen seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Jahr 2014 außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, § 312b BGB. Dem … Continue reading „EuGH: Nicht immer Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe“

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Richter am BGH

Dass die sorgfältige rechtliche Qualifikation eines Vertrags nicht nur theoretische Bedeutung hat, belegt eine aktuelle Entscheidung des BGH. Lieferung und Montage einer Einbauküche Urteil vom 19. Juli 2018 – VII ZR 19/18 Der VII. Zivilsenat erinnert daran, dass ein Vertrag über Lieferung und Montage einer Einbauküche je nach den Umständen des Einzelfalls rechtlich unterschiedlich zu qualifizieren ist. Die Klägerin … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

BGH: Die „wiederholte“ Aufhebung und Zurückverweisung eines Rechtsstreits

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Urt. v. 12.4.2018 – III ZR 105/17, MDR 2018, 759) hatte über die persönliche Haftung einer hinter einer angeblichen Gesellschaft aus den Bahamas stehenden natürlichen Person zu entscheiden. Der Rechtsstreit war schon zwei Mal von dem OLG an das LG zurückverwiesen worden. In der angefochtenen Entscheidung wurde der Rechtsstreit nach 13 Jahren Prozessdauer … Continue reading „BGH: Die „wiederholte“ Aufhebung und Zurückverweisung eines Rechtsstreits“

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