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Blog

Die Große Koalition zur Modernen Justiz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die neue Regierung ist zwar da. Leider enthält der maßgebliche Koalitionsvertrag keinen eigenen Abschnitt zur Justizpolitik. Natürlich bedeutet dies nicht, dass keine Gesetzesvorhaben kommen werden. Die zahlreichen Ziele, die in dem sehr langen Vertrag vorgesehen sind, werden sich vielmehr teilweise nur mit sehr umfangreichen Gesetzesänderungen realisieren lassen. Immerhin findet sich aber unter dem Punkt „5.2 Moderner Staat, … Continue reading „Die Große Koalition zur Modernen Justiz“

KG Berlin: E-Mail Adresse im Impressum muss „nutzbar“ sein

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt

Kundenanfragen sind manchen Unternehmen sehr lästig. Durch komplizierte Kontaktformulare, teils mit Registrierungserfordernissen, versuchen sie, Kunden von einer Kontaktaufnahme abzuhalten, die Arbeitszeit und damit Geld kostet. Aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ergibt sich aber die Verpflichtung, auch eine E-Mail-Adresse im Impressum anzugeben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglicht. Google machte es sich recht … Continue reading „KG Berlin: E-Mail Adresse im Impressum muss „nutzbar“ sein“

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Richter am BGH

Mit den Anforderungen an die Form eines längerfristigen Grundstücksmietvertrags befasst sich der XII. Zivilsenat. Formwirksamer Mietvertrag in zwei Urkunden mit je einer Unterschrift Urteil vom 7. März 2018 – XII ZR 129/16 Der XII. Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zur zweckorientierten Auslegung des Formerfordernisses in § 550 BGB aus. Die Parteien stritten über den Fortbestand eines Vertrags über Errichtung und Betrieb einer … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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