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Blog


Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
19. Oktober 2018 – 11:34

Um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in der Berufungsinstanz geht es in dieser Woche. Anwaltsbestellung nach Berufungsrücknahme Beschluss vom 10. April 2018 – VI ZB 70/16 Der VI. Zivilsenat beurteilt die Erforderlichkeit von Anwaltskosten anhand des jeweiligen Kenntnisstands der Partei. Die in erster Instanz unterlegene Klägerin hatte zunächst Berufung eingelegt, das Rechtsmittel aber rund eine Woche später wieder zurückgenommen. Einen … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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Bezugnahme auf PKH-Unterlagen aus anderem Verfahren grundsätzlich unzulässig

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts
17. Oktober 2018 – 19:34

Das OLG Karlsruhe (02.10.2018 – 18 WF 118/18) hat deutlich gemacht, dass eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – wie der Wortlaut des § 117 Abs. 2 ZPO zeige – grundsätzlich in jedem Verfahren selbständig vorzulegen sei. Nur so sei das Gericht in der Lage, über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe in diesem Verfahren … Continue reading „Bezugnahme auf PKH-Unterlagen aus anderem Verfahren grundsätzlich unzulässig“

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BGH: Aussetzung eines Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
16. Oktober 2018 – 14:59

Eine Aussetzung gemäß § 149 ZPO kann für eine der Parteien sehr ärgerlich sein, vor allem für die Klägerseite, wenn diese auf eingeklagtes Geld angewiesen ist. Deshalb wird oftmals heftig über die Zulässigkeit einer solchen gestritten. Dem BGH lag in einem Verfahren (Beschl. v. 24.4. 2018 – VI ZB 52/16) ein Fall zugrunde, in dem  … Continue reading „BGH: Aussetzung eines Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat“

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