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Blog


Warnfunktion der Fristsetzung (Vom Zer-schneiden von Gesetzen, 2. Folge)

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
21. Februar 2017 – 10:23

Während in meinem letzten Blog-Beitrag vom „Zer-entscheiden“ im Verfahrensrecht (Thema: Wann muss das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme wiederholen?) die Rede war, geht es nunmehr um das materielle Recht. Bekanntlich muss der Gläubiger dem Schuldner, wenn er Schadensersatz verlangen will, erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen (§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB). Bereits die … Continue reading „Warnfunktion der Fristsetzung (Vom Zer-schneiden von Gesetzen, 2. Folge)“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
20. Februar 2017 – 11:36

Gewährleistungsrechte vor Abnahme des Werks Urteil vom 19. Januar 2017 – VII ZR 301/13 Eine sehr umstrittene Frage beantwortet der VII. Zivilsenat in drei für BGHZ bestimmten Entscheidungen (VII ZR 301/13, VII ZR 193/15 und VII ZR 235/15), von denen die erste jetzt zugänglich ist. Der später verstorbene Schwiegersohn des Klägers hatte die Beklagte mit Fassadenarbeiten an zwei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden betraut. Nach Fertigstellung … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuervergütung veröffentlicht

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Richter am Landgericht
16. Februar 2017 – 7:03

In einer am 15.2.2017 veröffentlichten Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten wird vorgeschlagen, die Vergütungssätze in §§ 3, 4 VBVG anzuheben (vgl. Art. 7): „§ 3 Absatz 1 wird wie … Continue reading „Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuervergütung veröffentlicht“

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