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Blog


Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
6. Dezember 2019 – 13:13

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer einseitigen Erledigungserklärung. Erledigung nach Klage beim unzuständigen Gericht Urteil vom 7. November 2019 – III ZR 16/18 Ein sich abzeichnender Konflikt zwischen dem III. und dem XII. Zivilsenat ist beigelegt. Die Klägerin hatte die beklagte Stadt vor dem AG wegen Beschädigung eines Fahrzeugs bei Mäharbeiten auf Schadensersatz in Höhe von rund … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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OLG Hamm zur Haftung für Unfall im Baustellenverkehr

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
2. Dezember 2019 – 11:59

Bei einem tragischen Unfall wurde der Kläger, der auf einer Baustelle als „Fernsteuerungskranbediener“ tätig war, von einem rückwärtsfahrenden Lieferwagen angefahren und bedauerlicherweise dabei so schwer verletzt, dass er aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Die Klage des Klägers vor den Sozialgerichten, es habe sich um einen Arbeitsunfall gehandelt, wurde durch alle Instanzen abgewiesen, da der Kläger selbständiger … Continue reading „OLG Hamm zur Haftung für Unfall im Baustellenverkehr“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
30. November 2019 – 10:59

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer langfristigen Vertragsbindung in einem Mietvertrag über eine Flüchtlingsunterkunft. Mietvertrag über Räume zur Unterbringung von Flüchtlingen Urteil vom 23. Oktober 2019 – XII ZR 125/18 Mit einer Frage, die derzeit für viele Kommunen von Interesse sein könnte, befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Kläger haben der beklagten Stadt Anfang 2016 ein Wohnhaus … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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