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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
17. Oktober 2019 – 18:36

Diese Woche geht es um die Grenzen des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“. Eintritt in das Mietverhältnis bei bloßem Mitbenutzungsrecht Beschluss vom 4. September 2019 – XII ZR 52/18 Mit den Grenzen von § 566 Abs. 1 BGB befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin hatte von einer später insolvent gewordenen Gesellschaft Gewerberäume gemietet. Nach dem Mietvertrag war sie … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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BGH: Berufung auf Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
17. Oktober 2019 – 10:07

Im Rahmen eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ging es – wie so oft – um die Wirksamkeit von Zustellungen (BGH, Beschl. v. 14.5.2019 – X ZR 94/18). Der Beklagte hatte dem klagenden Luftverkehrsunternehmen, das für ein spezielles (Bonus-)Programm einen inländischen Wohnsitz gefordert hatte, eine Anschrift in Berlin mit dem Zusatz „c/o D.“ mitgeteilt. Die Klägerin warf dem … Continue reading „BGH: Berufung auf Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung“

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Einmal wieder: BGH zum rechtlichen Gehör

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
8. Oktober 2019 – 14:34

In einer Arzthaftungssache (BGH, Beschl. v. 21.5.2019 – VI ZR 54/18, MDR 2019, 1081) hatte das OLG eine Zeugin vernommen und einen Sachverständigen angehört. Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung wurde alsdann den Parteien nachgelassen, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme bis zum 28. November schriftsätzlich vorzutragen. Ein Verkündungstermin wurde auf den 12. Dezember bestimmt. … Continue reading „Einmal wieder: BGH zum rechtlichen Gehör“

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