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Verfassungswidrige Erhebung einer Gerichtsgebühr für Anhörungsrüge

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Richter am Landgericht
23. Mai 2016 – 19:26

Sieht eine Verfassungsordnung die Kostenfreiheit des Verfahrens vor, stellt sich die Frage, ob die Kostenfreiheit auch das Anhörungsrügeverfahren erfasst. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 02.05.2016 – Az.: 2 BvR 1267/15 – die Frage für das Verfahren auf Prüfung der Rehabilitierung nach dem StrRehaG bejaht. Nr. 3920 KV GKG sieht für die Anhörungsrüge in strafgerichtlichen … Continue reading „Verfassungswidrige Erhebung einer Gerichtsgebühr für Anhörungsrüge“

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Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Mai 2016

Prof. Dr. Ernst Führich  Prof. Dr. Ernst Führich
23. Mai 2016 – 18:52

Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Mai 2016 23. 5. 2016 – Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus – Ausgabe 5/2016 Nummer 178 17. Jahrgang Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X Liebe Leserinnen und Leser, am 1. 4. 2016 trat das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft, das der Umsetzung der EU-Richtlinie über … Continue reading „Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Mai 2016“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
23. Mai 2016 – 11:49

In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog wöchentlich über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Zulässigkeit einer Stufenklage Urteil vom 6. April 2016 – VIII ZR 143/15 Mit dem für eine Stufenklage erforderlichen Zusammenhang zwischen der begehrten Auskunft und dem Leistungsanspruch befasst sich der VIII. Zivilsenat. Ein Mieter, dessen Wohnung veräußert worden war, nahm den Veräußerer wegen … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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