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Blog


BGH zur Zurückweisung eines Beweisantrags nach § 531 Abs. 2 ZPO

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Richter am Landgericht
23. Juli 2017 – 20:35

Nach § 531 Abs. 2 ZPO kann ein erstmals in der Berufungsinstanz gestellter Beweisantrag zurückgewiesen werden. Insoweit handelt es sich um ein neues Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel. Neu im Sinne dieser Vorschrift sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind. Dazu gehören auch solche, … Continue reading „BGH zur Zurückweisung eines Beweisantrags nach § 531 Abs. 2 ZPO“

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Änderungen zur ärztlichen Zwangsmaßnahme in Kraft getreten

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Richter am Landgericht
23. Juli 2017 – 10:51

Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten ist am 22.07.2017 in Kraft getreten (vgl. BGBl. 2017 I, 2426). Das Änderungsgesetz schließt die Lücke, wonach bei geltender Rechtslage hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft … Continue reading „Änderungen zur ärztlichen Zwangsmaßnahme in Kraft getreten“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
21. Juli 2017 – 12:02

Ausgangskontrolle bei Versand per Telefax Beschluss vom 23. Mai 2017 – II ZB 19/16 Mit den Anforderungen an die Organisation des Telefaxversands in der Anwaltskanzlei befasst sich der II. Zivilsenat. Der Rechtsanwalt des in erster Instanz unterlegenen Klägers hatte am letzten Tag der Frist eine Mitarbeiterin beauftragt, die Berufungsschrift per Telefax an das zuständige OLG zu versenden. Dort … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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