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Blog


LG Ulm: Kein virtuelles Hausrecht für Webshops

Dr. Matthias Böse  Dr. Matthias Böse
Rechtsanwalt
28. April 2017 – 10:29

Ein Druckereidienstleister erteilte einem Nutzer ein „virtuelles Hausverbot“, da es in der Vergangenheit zu einem unerwünschten Weiterverkauf von Ware gekommen sei und auch Rechtsverletzungen aufgrund mangelnder Urheberrechte befürchtet wurden. Als Bestellungen weiter eingingen und eine Abmahnung fruchtlos verlief, klagte der Dienstleister auf Unterlassung. Das LG Ulm wies die Klage ab. Zur Begründung führt es aus, … Continue reading „LG Ulm: Kein virtuelles Hausrecht für Webshops“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
28. April 2017 – 9:08

GbR als Verbraucher Urteil vom 30. März 2017  – VII ZR 269/16 Mit dem Begriff des Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB befasst sich der VII. Zivilsenat. Die klagende GbR, die aus einer Freiberuflerin und einer GmbH bestand, war Bauherrin eines Einfamilienhauses, das von der Gesellschafterin und deren Ehemann als Familienheim und Büro genutzt werden sollte. Die Klägerin … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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Streitwert im Verfahren nach § 283a ZPO

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Richter am Landgericht
24. April 2017 – 20:10

Beantragt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten im Rahmen eines Hauptsacheklageverfahrens zugleich eine Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO, erhält der Anwalt für diese Tätigkeit keine zusätzlichen Gebühren über die Verfahrens- und die Terminsgebühr nach dem Wert des Klageverfahrens hinaus (vgl. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG). Es ist nicht etwa dem Wert des Klageverfahrens … Continue reading „Streitwert im Verfahren nach § 283a ZPO“

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