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Blog


Kein elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht – aber bei allen anderen Gerichten

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
20. Februar 2019 – 12:31

Der elektronische Rechtsverkehr scheint kurioserweise dort besonders beliebt zu sein, wo ihn das Gesetz noch nicht zugelassen hat. Kurz vor Weihnachten sah sich das BVerfG veranlasst, durch Pressemitteilung (Nr. 84/2018 vom 7.12.2018) auf einen Beschluss hinzuweisen, in dem eine per DE-Mail eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen wurde (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2018 – 1 BvR 2391/18; … Continue reading „Kein elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht – aber bei allen anderen Gerichten“

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BGH: Kostenerstattung im Befangenheitsverfahren

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
19. Februar 2019 – 14:41

Im Rahmen einer Erbstreitigkeit erstattete ein Sachverständiger ein Gutachten zur Testierfähigkeit der Erblasserin. Die Kläger lehnten den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Beklagten nahmen Stellung. Das LG wies den Befangenheitsantrag zurück. Die von den Klägern gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde wies das OLG zurück und legte den Klägern die Kosten des sofortigen … Continue reading „BGH: Kostenerstattung im Befangenheitsverfahren“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
17. Februar 2019 – 13:01

Um eine umstrittene Frage aus dem Recht der Kostenerstattung geht es in dieser Woche. Kosten eines freiwilligen Güteverfahrens als Prozesskosten Beschluss vom 15. Januar 2019 –II ZB 12/17 Mit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus einem freiwilligen Güteverfahren in einem nachfolgenden Rechtsstreit befasst sich der II. Zivilsenat. Der Kläger hatte den Beklagten als Gründungsgesellschafter von zwei Fondsgesellschaften auf Schadensersatz in … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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