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BGH: Aussetzung eines Rechtsstreites bis zur Zustellung einer Streitverkündung

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
12. Juli 2018 – 18:19

Der BGH (Urt. v. 22.3.2018 – I ZR 76/17) hatte über eine Klage aufgrund von Geschmacksmusterverletzungen wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz zu entscheiden. Die Beklagte verkündete im Laufe des Prozesses einer Firma mit Sitz in der Volksrepublik China und einer weiteren Firma mit Sitz in Taiwan (Republik China) den Streit. Die Zustellung in Taiwan scheiterte, … Continue reading „BGH: Aussetzung eines Rechtsstreites bis zur Zustellung einer Streitverkündung“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
9. Juli 2018 – 18:32

Um das Spannungsverhältnis zwischen Auskunfts- und Geheimhaltungsinteressen unterschiedlicher Mandanten eines Rechtsanwalts geht es in dieser Woche. Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte Urteil vom 17. Mai 2018 – IX ZR 243/17 Der IX. Zivilsenat bejaht einen grundsätzlichen Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der gesamten Handakte seines Rechtsanwalts. Die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft hatte eine später … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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Frist für Gegenvorstellung bei Anfechtung des Streitwerts

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts
4. Juli 2018 – 14:37

Der BGH hält eine Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung für grundsätzlich statthaft. Zulässig ist die Gegenvorstellung seiner Auffassung nach aber nur, wenn sie innerhalb einer Frist von sechs Monaten eingelegt wird (so etwa BGH v. 29.06.2017 – I ZB 90/15). Hierbei wendet der BGH §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG … Continue reading „Frist für Gegenvorstellung bei Anfechtung des Streitwerts“

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