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Blog


Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
21. Mai 2018 – 10:25

Um die Abgrenzung zwischen Miteigentums- und Mietrecht geht es in dieser Woche. Überlassung von gemeinschaftlichen Räumen an einen Miteigentümer Urteil vom 25. April 2018 – VIII ZR 176/17 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit der rechtlichen Einordnung eines Vertrags, mit dem einem Miteigentümer gegen Entgelt die alleinige Nutzung einer Wohnung auf dem gemeinschaftlichen Grundstück gestattet wird. Die klagenden Eheleute … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu

Dr. Hans-Willi Laumen  Dr. Hans-Willi Laumen
Präsident des AG a.D.
17. Mai 2018 – 13:28

Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – VI ZR 133/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grundsätzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden können. Zwar sei eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Die Rechtwidrigkeit der Beweiserhebung führe aber im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, erforderlich sei vielmehr eine Abwägung … Continue reading „BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
13. Mai 2018 – 14:19

Eine seit Inkrafttreten des HGB im Jahr 1900 in der Literatur umstrittene Frage ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung. Handelsgeschäft und unerlaubte Handlung Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 121/17 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, ob die von einer Mahnung unabhängige Verzinsung nach § 353 HGB auch für Forderungen aus unerlaubter Handlung gilt. Die Klägerin zu … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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