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Blog

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Auswirkungen einer Verfahrenstrennung auf die Statthaftigkeit einer Berufung. Wert des Beschwerdegegenstands nach Verfahrenstrennung Beschluss vom 4. April 2019 – V ZB 108/18 Mit der Statthaftigkeit einer Berufung nach einer nach Auffassung des Rechtsmittelführers unzulässigen Verfahrenstrennung befasst sich der V. Zivilsenat. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft nahm den Beklagten auf Zahlung rückständigen Wohngelds in … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

BFH: Auch Abmahnungen im Urheberrecht umsatzsteuerpflichtig

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt

Es kam, wie es kommen musste: Nachdem der Bundesfinanzhof schon viel Kritik für die Ansicht erntete, dass Abmahnungen im Wettbewerbsrecht eine umsatzsteuerbare Leistung des Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten sind, hat er diese Rechtsprechung auch für Abmahnungen im Urheberrecht bestätigt. Kernaussage: „Die Klägerin hat nach den Grundsätzen der vorliegenden Rechtsprechung mit den Abmahnungen den Rechtsverletzern einen … Continue reading „BFH: Auch Abmahnungen im Urheberrecht umsatzsteuerpflichtig“

OLG Brandenburg: Einwände im Kostenfestsetzungsverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Gegen den Antragsteller war in einer Familiensache ein rechtskräftig gewordener Versäumnisbeschluss ergangen. Alsdann wurden gegen ihn aufgrund der in dem Beschluss enthaltenen Kostenentscheidung Kosten festgesetzt. Dagegen wendete sich der Antragsgegner mit der Beschwerde, der das AG nicht abhalf. Er machte geltend, die Kostenentscheidung sei falsch, die Entscheidung inhaltlich zu hinterfragen und er könne ohnehin keine … Continue reading „OLG Brandenburg: Einwände im Kostenfestsetzungsverfahren“

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