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Blog

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Richter am BGH

Um eine allgemeine Frage, die bislang nicht höchstrichterlich entschieden war, geht es in dieser Woche. Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Rechtsübergang geschlossenen Vergleich Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 267/17 Mit den Wirkungen eines vom früheren Rechtsinhaber geschlossenen Prozessvergleichs befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte hatte in einem Vorprozess seinen Nachbarn wegen der Blendwirkung einer … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Aktueller Rechtsprechungsüberblick

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt

Durch eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung haben Unternehmer zum 25. Mai 2018 viele neue Pflichten auferlegt bekommen. Eine vollkommen rechtskonforme Umsetzung sollte gut durchdacht sein. Gerade die Verarbeitung personenbezogener Daten kumuliert zwei Risiken: Einerseits sind Tools zur Verarbeitung personenbezogener Daten teils äußerst innovativ und somit … Continue reading „Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Aktueller Rechtsprechungsüberblick“

Neue Senate für den BGH in Karlsruhe und Leipzig

Peter Fölsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll nach übereinstimmenden Presseberichten am 08.11.2018 der Einrichtung zweier neuer Senate für den BGH zugestimmt haben. Ein Zivilsenat soll nach Karlsruhe kommen und ein Strafsenat nach Leipzig. Auch wenn diese Maßnahme in der Politik übereinstimmend begrüßt wird, ist Kritik insofern laut geworden, als mit der Gleichzeitigkeit der Bildung eines neuen Strafsenats … Continue reading „Neue Senate für den BGH in Karlsruhe und Leipzig“

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