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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH
10. Januar 2021 – 17:11

Diese Woche geht es um das Verhältnis zweier von derselben Partei in derselben Sache eingelegter Rechtsmittel. Mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels Beschluss vom 26. November 2020 – V ZB 151/19 Der V. Zivilsenat sorgt für Entlastung in einem haftungsträchtigen Bereich. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Rodung einer Weide und eines Holunderstrauchs, mit … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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Corona-Pandemie: Schweigen einer Partei ersetzt nicht die Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
7. Januar 2021 – 11:46

Das OLG Düsseldorf hat  entschieden, dass das Schweigen einer Partei auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens auch unter Berücksichtigung der im März 2020 bestehenden COVID-19-Situation nicht als Zustimmung gedeutet werden kann (Beschl. v. 16.07.2020 – I-12 U 26/20). Das LG hatte im schriftlichen Verfahren nach § 128 ZPO ein klageabweisendes Urteil verkündet. Die erforderliche eindeutige … Continue reading „Corona-Pandemie: Schweigen einer Partei ersetzt nicht die Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren“

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OLG Düsseldorf: Versehentliche Doppelanlage einer Akte

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
16. Dezember 2020 – 19:07

In einem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf (Beschl. v. 18.7.2019 – I-10 W 75/19) reichte ein Rechtsanwalt bei einem LG eine Klageschrift ein. Vorsichtshalber war diese Klage zuvor gefaxt worden. Das Faxexemplar enthielt den Vermerk „per Fax vorab“, nicht aber das Original. Auf der Geschäftsstelle wurden zwei Akten angelegt. Für beide Vorgänge wurden die Verfahrensgebühren nach … Continue reading „OLG Düsseldorf: Versehentliche Doppelanlage einer Akte“

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