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Blog

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um einen Mietvertrag mit besonderem Gegenstand. Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten als Mietvertrag Urteil vom 4. November 2020 – XII ZR 104/19 Mit unterschiedlichen Arten von Automatenaufstellverträgen befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Betreiber einer Pizzeria hatte im Juni 2015 eine Teilfläche seines Lokals gegen eine monatliche Miete von 350 Euro zum Betrieb eines … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

Stichtag 1.12.2020: Inkrafttreten der WEG-Refom

Dr. Hendrik Schultzky Richter am Oberlandesgericht

Am 1.12.2020 tritt die wohl umfassendste Reform des Wohnungseigentumsrechts seit seiner Schaffung im Jahr 1951 in Kraft. Kaum ein Stein bleibt auf dem anderen. Der Verband der Wohnungseigentümer – in Zukunft: die „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ – wird voll rechtsfähig und ist Träger der Verwaltung. Er entsteht bereits mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, so dass im … Continue reading „Stichtag 1.12.2020: Inkrafttreten der WEG-Refom“

BGH: Sorgfaltsanforderungen bei der Rechtsmittelbegründung per Telefax

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH hat sich erneut mit Beschl. v. 15.9.2020 – VI ZB 60/19 mit der Fristwahrung per Telefax befasst. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt begann am Tage des Fristablaufes um 23.40 Uhr, eine Berufungsbegründung an die Außenstelle eines OLG zu übermitteln. Um 23.47 Uhr erhielt er eine Fehlermeldung, es wurden einige Seiten übermittelt, allerdings … Continue reading „BGH: Sorgfaltsanforderungen bei der Rechtsmittelbegründung per Telefax“

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