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Blog


Formerfordernisse für Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Richter am Landgericht
30. Juni 2016 – 20:41

Der BGH hat in seinem Urteil v. 12.05.2016 (Az. IX ZR 208/15) festgestellt, dass die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung gelten. Auch dem Beitretenden muss deutlich gemacht werden, dass die vereinbarte Vergütung von der gesetzlichen abweicht.

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OLG Celle: Versandkosten für Altölentsorgung muss nicht der Händler tragen

Dr. Matthias Böse  Dr. Matthias Böse
Rechtsanwalt
29. Juni 2016 – 9:47

§ 8 AltölV verpflichtet einen Händler zur kostenlosen Rücknahme von Altöl. Im Versandhandel stellt sich dabei die Frage, ob die kostenlose „Annahme“ (so der Wortlaut der Norm) auch die Rücksendekosten umfasst, falls der Verkauf von Motoröl im Versandwege erfolgte. Das OLG Celle verneint dies und zieht Parallelen zu § 9 BattG und § 17 ElektroG, die … Continue reading „OLG Celle: Versandkosten für Altölentsorgung muss nicht der Händler tragen“

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Kein Ausschluss der Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Richter am Landgericht
28. Juni 2016 – 20:01

Eine Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht bereits deshalb unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen könnte. Zu Recht hat das BVerfG in einem Beschluss vom 08.06.2016 (Az.: 1 BvR 3046/15 u.a.) gegen eine solche Sichtweise verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Zwar hätte der Gesetzgeber vorsehen können, dass ein im einstweiligen Rechtsschutz nicht gewährtes … Continue reading „Kein Ausschluss der Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz“

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