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KG: Bindungswirkung einer Verweisung an eine Kammer mit spezieller funktioneller Zuständigkeit

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer Streitigkeit aus einem Bauvertrag gemäß § 72 S. 1 Nr. 2 GVG war ein Mahnbescheid im Februar 2017 ergangen. Nach dem Widerspruch wurde die Sache im Juni 2017 an das LG abgegeben. Am 28.12.2018 ging die Anspruchsbegründung ein. Im Januar 2019 erklärt sich die Zivilkammer für unzuständig und gab die Sache in entsprechender … Continue reading „KG: Bindungswirkung einer Verweisung an eine Kammer mit spezieller funktioneller Zuständigkeit“

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Richter am BGH

Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze. Unzulässigkeit einer sog. Container-Signatur Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 573/18 Mit einer bereits von drei anderen Obersten Gerichtshöfen des Bundes behandelten Frage befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Beklagte war in erster Instanz zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von rund 48.000 Euro verurteilt … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen schriftlichen und elektronischen Dokumenten. Übersendung eines Schriftsatzes per E-Mail Beschluss vom 8. Mai 2019 – XI ZB 8/19 Mit dem Grenzbereich zwischen § 130 und § 130a ZPO befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache hatte der Anwalt des in erster Instanz unterlegenen Antragsgegners am letzten Tag der Frist gegen 19 Uhr … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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