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Blog


BGH: Wann sind Entgelte für Papierrechnungen wirksam in AGB vereinbar?

Dr. Matthias Böse  Dr. Matthias Böse
Rechtsanwalt
22. Februar 2017 – 9:24

Nun hat es der BGH erneut bestätigt, dies zudem mit einem sehr erfreulichen Ergebnis für Verbraucher: Anders als noch die Vorinstanz, geht der BGH davon aus, dass eine Papierrechnung auch dann nicht berechnet werden darf, wenn der abgeschlossene Vertrag einen Internetanschluss beinhaltet (Argument der Vorinstanz sinngemäß: Dann kann der Kunde die Rechnung einfach selbst abrufen). … Continue reading „BGH: Wann sind Entgelte für Papierrechnungen wirksam in AGB vereinbar?“

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Warnfunktion der Fristsetzung (Vom Zer-schneiden von Gesetzen, 2. Folge)

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
21. Februar 2017 – 10:23

Während in meinem letzten Blog-Beitrag vom „Zer-entscheiden“ im Verfahrensrecht (Thema: Wann muss das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme wiederholen?) die Rede war, geht es nunmehr um das materielle Recht. Bekanntlich muss der Gläubiger dem Schuldner, wenn er Schadensersatz verlangen will, erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen (§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB). Bereits die … Continue reading „Warnfunktion der Fristsetzung (Vom Zer-schneiden von Gesetzen, 2. Folge)“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
20. Februar 2017 – 11:36

Gewährleistungsrechte vor Abnahme des Werks Urteil vom 19. Januar 2017 – VII ZR 301/13 Eine sehr umstrittene Frage beantwortet der VII. Zivilsenat in drei für BGHZ bestimmten Entscheidungen (VII ZR 301/13, VII ZR 193/15 und VII ZR 235/15), von denen die erste jetzt zugänglich ist. Der später verstorbene Schwiegersohn des Klägers hatte die Beklagte mit Fassadenarbeiten an zwei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden betraut. Nach Fertigstellung … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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