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Blog


LG München I zu Zahlungsgebühren bei Paypalzahlungen

Dr. Matthias Böse  Dr. Matthias Böse
Rechtsanwalt
14. Dezember 2018 – 10:13

Nach § 270a BGB ist bei bargeldlosen Zahlungen zusammen mit der EU-Verordnung 2015/751 in vielen Fällen ein Zahlungsentgelt untersagt. Das betrifft insbesondere SEPA-Lastschriften, SEPA-Überweisungen und Kartenzahlungen im Vier-Partner-System im gegenüber Verbrauchern. Diese Regelung hat bei Onlineshops, Onlinereiebüros und auch Airlines vieles geändert: Egal wie man zahlt, der Preis ist identisch. Ausgenommen von der Regelung sind … Continue reading „LG München I zu Zahlungsgebühren bei Paypalzahlungen“

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BGH: Änderung des Parteivortrages

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
13. Dezember 2018 – 17:36

Der BGH (Beschl. v. 24.7.2018 – VI ZR 599/16 , MDR 2018, 1395) hat zum wiederholten Male entschieden, dass sich im geltenden Prozessrecht keine Grundlage dafür findet, einen Vortrag einer Partei nicht zu berücksichtigen, weil er widersprüchlich zu vorherigem Vortrag ist, wenn letzterer ausdrücklich aufgegeben wurde. Vielmehr darf die Partei  ihren Vortrag im Laufe des Prozesses … Continue reading „BGH: Änderung des Parteivortrages“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
7. Dezember 2018 – 17:34

Um eine Frage, die sich durchaus häufig stellen kann, geht es in dieser Woche Keine steuerliche Beratungspflicht des Grundstücksmaklers Urteil vom 12. Juli 2018 – I ZR 152/17 Mit den Beratungspflichten eines Grundstücksmaklers befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin hatte Anfang 2004 für 170.000 Euro ein Grundstück mit acht vermieteten Wohnungen erworben. Im Juli 2013 verkaufte sie es … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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