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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
20. Mai 2017 – 16:00

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssache Beschluss vom 9. März 2017  – V ZB 18/16 Mit einer potentiell haftungsträchtigen Frage befasst sich der V. Zivilsenat. Die Kläger hatten die Beklagten vor dem AG auf Rückschnitt einer Thujahecke in Anspruch genommen. Der zunächst mit der Sache befasste, für allgemeine Zivilsachen zuständige Richter gab das Verfahren an die für Wohnungseigentumssachen zuständige Kollegin … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
15. Mai 2017 – 14:33

In einer neueren Entscheidung hat das OLG Koblenz (Beschl. v. 20.1.2017 – 14 W 22/17) daran erinnert, dass die Kosten, die durch eine Übersetzung fremdsprachlicher Urkunden (z. B. Gutachten) entstehen, im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig sind, wenn deren Kenntnisnahme Teil einer schlüssigen Rechtsverteidigung ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass eine gerichtliche Anordnung, eine Übersetzung des fremdsprachigen Schriftstückes vorzulegen … Continue reading „Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten“

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Schwurgericht des LG München I ohne Geschäftsverteilungsplan

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Richter am Landgericht
5. Mai 2017 – 20:52

§ 21g GVG regelt, dass innerhalb eines mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter zu verteilen sind. Wie für die allgemeine gerichtsinterne Geschäftsverteilung gilt auch für die kammerinterne Geschäftsverteilung das Jährlichkeitsprinzip, nach dem die Regelung der Geschäftsverteilung mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, … Continue reading „Schwurgericht des LG München I ohne Geschäftsverteilungsplan“

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