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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das anwendbare Recht für Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten. Unterhaltsstatut für Expatriate-Ehe Beschluss vom 11. Mai 2022 – XII ZB 543/20 Mit Art. 5 HUP befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Antragstellerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann Unterhalt in Höhe von rund 5.000 Euro pro Monat. Die beiden Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige. Mit ihrer 1992 geborenen … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Folgen der Erstattung einer Lastschrift. Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift Urteil vom 12. Mai 2022 – IX ZR 71/21 Dass die Erstattung einer Lastschrift gravierende Folgen für den Zahlenden haben kann, zeigt eine Entscheidung des IX. Zivilsenats. Die Beklagte bezog von einer Lieferantin aufgrund eines Rahmenvertrags Waren. Die Bezahlung erfolgte per SEPA-Lastschrift. Nachdem … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die prozessuale Stellung eines einfachen Streithelfers. Widerspruch zwischen dem Sachvertrag von Partei und Streithelfer Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 1321/20 Mit den Konsequenzen von § 67 Satz 1 ZPO befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Kläger verlangt Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Katzenbisses, in dessen Gefolge ein stationärer Krankenhausaufenthalt und sechs … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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