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Blog

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Richter am BGH

Mit den Anforderungen an die Form eines längerfristigen Grundstücksmietvertrags befasst sich der XII. Zivilsenat. Formwirksamer Mietvertrag in zwei Urkunden mit je einer Unterschrift Urteil vom 7. März 2018 – XII ZR 129/16 Der XII. Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zur zweckorientierten Auslegung des Formerfordernisses in § 550 BGB aus. Die Parteien stritten über den Fortbestand eines Vertrags über Errichtung und Betrieb einer … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

Änderungsvorschläge zum RVG

Peter Fölsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

Die BRAK und der DAV haben „Vorschläge zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG“ (März 2018) vorgestellt. Der Katalog ist über https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-09-2018/ ansteuerbar. Vorgeschlagen werden – eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren, – strukturelle Änderungen und Ergänzungen des RVG, – Klarstellungen im RVG. Einer der Vorschläge betrifft die Zusatzgebühr Nr. 1010 VV RVG, die … Continue reading „Änderungsvorschläge zum RVG“

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Richter am BGH

Mit einem besonderen Unfall im Straßenverkehr befasst sich der VI. Zivilsenat Kein Direktanspruch des mitfahrenden Kfz-Diebs Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 109/17 Über einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer im Gefolge eines ungewöhnlichen Verkehrsunfalls hatte der VI. Zivilsenat zu entscheiden. Der damals 15 Jahre alte Geschädigte entwendete zusammen mit dem 16 Jahre alten späteren Schädiger einen Motorroller. … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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