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Blog


Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
28. Juli 2016 – 13:34

Kein Verjährungsbeginn durch privat erlangte Kenntnisse von Mitarbeitern Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 Die etablierten Grundsätze über die Relevanz der von Mitarbeitern erlangten Kenntnisse für den Beginn der Verjährung wendet der I. Zivilsenat auf einen Fall an, der aus anderen Gründen öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat. Der klagende Verbraucherverband wandte sich gegen den … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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BVerfG zum Willkürverbot bei Nichtzulassung der Berufung

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
28. Juli 2016 – 12:40

Für den Anwalt und erst Recht für die Partei ist folgende Situation immer eine sehr ärgerlich: Es gibt eine feststehende Rechtsprechung des Berufungsgerichts zu einer im Prozess entscheidungserheblichen Rechtsfrage, die der entscheidende Richter am Amtsgericht jedoch für falsch hält. Dabei geht es beispielsweise um die Höhe der erstattungsfähigen Inkassokosten oder um Fragen zu Details der Schadensabrechnung (z.B. … Continue reading „BVerfG zum Willkürverbot bei Nichtzulassung der Berufung“

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Keine Terminsgebühr bei telefonischer Weiterleitung von Informationen

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Richter am Landgericht
26. Juli 2016 – 7:59

Eine bloße telefonische Kontaktaufnahme, etwa zur Sachstandsmitteilung oder -nachfrage, genügt nicht für die Entstehung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 i.V.m. Anm. Abs. 3 VV RVG. Vielmehr ist in der Regel erforderlich, dass die Besprechung einem Gerichtstermin gleichkommt. Zu dieser Entscheidung kommt das VGH Mannheim (Beschl. v. 12.7.2016 – 4 S 1308/16). Die Gebühr für außergerichtliche … Continue reading „Keine Terminsgebühr bei telefonischer Weiterleitung von Informationen“

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