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Keine Streitwerterhöhung durch Turboklausel

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Richter am Landgericht
25. September 2016 – 20:19

Eine Turboklausel ist die in einem gerichtlichen Vergleich für den Arbeitnehmer vorgesehene Möglichkeit, aus einem Arbeitsverhältnis vor der vereinbarten Beendigung durch einseitige Erklärung – ggf. gegen gleichzeitige Sonderzahlung – auszuscheiden. Eine solche Regelung erhöht den Streitwert bzw. einen Mehrwert des Vergleichs nicht. Streitwertrelevant ist nicht, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern worüber sie sich … Continue reading „Keine Streitwerterhöhung durch Turboklausel“

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Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages wegen nachfolgender Antragstellung?

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
21. September 2016 – 10:40

In einem Zivilverfahren hatte das Amtsgericht in einer Fallkonstellation, die die Anwendung der §§ 816 Abs. 2, 185 BGB nahelegte, auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen, der sich allerdings an Hand des Parteivortrages ohnehin aufgedrängt hatte. Daraufhin wurde der Richter von einer der Parteien wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt. Anschließend erklärten sich beide Parteien mit einer Entscheidung … Continue reading „Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages wegen nachfolgender Antragstellung?“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH
19. September 2016 – 11:55

In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Akzessorietät der Bürgschaft: Verjährung der Hauptforderung Urteil vom 14. Juni 2016 – XI ZR 242/15 Grundlegende Erörterungen zur Akzessorietät der Bürgenhaftung stellt der IX. Zivilsenat an. Die klagende Bank hatte der damaligen Ehefrau des Beklagten in den Jahren 1992 und … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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