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Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 17.10.2019

[Formelle-Anrede/],

der BGH hat gestern über das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Unternehmens Lexfox auf dem Portal wenigermiete.de verhandelt und die mit großer Spannung erwartete Entscheidung für den 27.11.2019 angekündigt. Mit einem etwas anderen Legal-Tech-Angebot hat sich jüngst das LG Köln beschäftigt und dem Informationsdienstleister Wolters Kluwer Deutschland den Betrieb des Vertragsgenerators Smartlaw untersagt. Das Gericht hat die angebotenen Leistungen als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen bewertet, die nur von Anwälten angeboten werden dürfen.

Außerdem im heutigen Newsletter:
  • ein aktuelles BGH-Urteil zum unbewussten Abweichen von DIN-Vorschriften eines fachkundigen Verkäufers,
  • ein Hinweis von Dr. Frank O. Fischer auf eine BGH-Entscheidung zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung (Blog-Beitrag v. 17.10.2019),
  • einen Aufsatz von Prof. Dr. Günter Schmeel zu den Widerrufsrechten des Verbrauchers am Bau.


Mit freundlichen Grüßen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion

 
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MELDUNGEN
Ein Elternkonflikt ist für sich noch kein Grund für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Notarkosten: Keine Vollzugsgebühr für Einholung einer Apostille
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht



 
BLOG
BGH: Berufung auf Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung (Dr. Frank O. Fischer)


 
AUS DER MDR
Widerrufsrechte des Verbrauchers am Bau (MDR 2019, 1157)
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MELDUNGEN

OLG Karlsruhe v. 28.3.2019 - 20 UF 27/19
Ein Elternkonflikt ist für sich noch kein Grund für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entsprechen bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten. Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes erfordern nicht die Übertragung der elterlichen Sorge. Die Vornahme der Taufe stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, für die die Mutter ggf. eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB beantragen kann.


[Baden-Württemberg Recht online]


BGH v. 4.7.2019 - V ZB 53/19
Notarkosten: Keine Vollzugsgebühr für Einholung einer Apostille

Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Einholung einer Apostille keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG zu; er kann nur eine Gebühr nach Nr. 25207 KV GNotKG für die Erwirkung der Apostille beanspruchen.


[BGH online]


BGH v. 17.10.2019 - III ZR 42/19
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

Einem Vertragspartner kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.


[BGH PM Nr. 134 vom 17.10.2019]

BLOG

BGH: Berufung auf Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung (Dr. Frank O. Fischer)
Im Rahmen eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ging es - wie so oft - um die Wirksamkeit von Zustellungen (BGH, Beschl. v. 14.5.2019 - X ZR 94/18). Der Beklagte hatte dem klagenden Luftverkehrsunternehmen, das für ein spezielles (Bonus-)Programm einen inländischen Wohnsitz gefordert hatte, eine Anschrift in Berlin mit dem Zusatz "c/o D." mitgeteilt. (...)

AUS DER MDR

Widerrufsrechte des Verbrauchers am Bau (MDR 2019, 1157)

Der unionsrechtliche Aspekt

von Prof. Dr. Günter Schmeel

Am Bau gewährt das deutsche Recht dem Verbraucher zwei Schutzvorschriften, deren Anwendungsbereiche nichts miteinander zu tun haben: Zum einen das Widerrufsrecht des Verbraucher-Bauvertrages (§ 650 i, § 650 l BGB) und zum anderen das Widerrufsrecht bei (Bau-) Verträgen, die nicht "am Schreibtisch" des Bau-Unternehmers oder Architekten, oder im Fernabsatz geschlossen sind (§ 312 b, § 312 c BGB). Der folgende Beitrag erläutert - mit Blick auf das Unionsrecht - die Voraussetzungen und gibt ein Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen an die Hand.




 
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Verantwortlich für den Inhalt:

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Tel.: 0221-93738-501
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