Kauf am Messestand | Änderungsklauseln in Bausparverträgen | Regress einer KfZ-Haftpflichtversicherung | Voraussetzungen bei der Rechtsbeschwerde | Sachmangel bei Boxspringbetten
Darstellungsprobleme? [VIEWONLINE]Zur Online-Ansicht[/VIEWONLINE]
Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 17.05.2019

[Formelle-Anrede/],

der EuGH hat sich in einem Grundsatzurteil zum Schutz der Arbeitnehmerrechte für eine Pflicht der Arbeitgeber zur Einrichtung von Arbeitszeiterfassungssystemen ausgesprochen. Während Arbeitgeber die möglichen Auswirkungen auf die Praxis kritisch sehen, zeigen sich die Gewerkschaften zufrieden. Nun sind die Mitgliedstaaten gefordert, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen.

Mit dem Recht zum Widerruf eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags hat sich der BGH beschäftigt und die EuGH-Entscheidung v. 7.8.2018 - C-485/17 (siehe hierzu Bacher, MDR 17/2018, R 5) zu den maßgeblichen Kriterien der Einordnung eines Messestandes als beweglicher Gewerberaum umgesetzt. Lesen Sie im Blog-Beitrag von RiBGH Dr. Klaus Bacher, zu welchen Ergebnissen der BGH im Einzelnen gekommen ist.

Außerdem finden Sie im heutigen Newsletter einen aktuellen Aufsatz von RegR Dr. Adolf Rebler zum Thema "Unfälle mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich von Haltestellen" - auch abrufbar im Rahmen eines kostenlosen MDR-Probeabos oder Datenbank-Tests!

Eine schöne Restwoche
wünscht Ihnen
Ihre
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion

 
Verlagsangebot
Beratermodul Miet- und WEG-Recht. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen!
MELDUNGEN
Absturzsicherung am Hochbett muss sich über gesamte Länge erstrecken
Energieversorger muss bei Angebot eines Tarifs im Internet genügend Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB
Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem Preußenadler
Behauptung der Mängelbeseitigung reicht nicht für Entfallen des Leistungsverweigerungsrechts des Mieters
Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten
Widerrufsrecht: Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums
Wiedergabe von Sachverhalt und Streitgegenstand in der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
Änderungsklauseln zu einem Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen während der Ansparphase sind unwirksam
Regress einer KfZ-Haftpflichtversicherung begründet keine gesetzliche Sonderzuweisung gem. § 119a Satz 1 GVG
Boxspringbetten: Auseinanderdriftende Matratzen stellen keinen Sachmangel dar



 
BLOG
Konkretes Erscheinungsbild eines Messestands (Dr. Klaus Bacher)


 
AUS DER MDR
Unfälle mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich von Haltestellen (MDR 2019, 581)
Verlagsangebot
Elternunterhalt 2019 - 24.06.2019. Jetzt informieren und zum Seminar anmelden!
MELDUNGEN

AG Nürnberg v. 24.4.2019 - 19 C 7391/18
Absturzsicherung am Hochbett muss sich über gesamte Länge erstrecken

Eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung muss sich mit Ausnahme eines 30 bis 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken. Im Falle eines Sturzes spricht bei unzureichender Absturzsicherung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen ist.


[AG Nürnberg PM Nr. 19 vom 8.5.2019]


BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 56/18
Energieversorger muss bei Angebot eines Tarifs im Internet genügend Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen

Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.


[BGH Urteil vom 10.4.2019]


LG München v. 22.3.2019 - 14 S 5271/17
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB

Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Bestandsinteresse eines schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters in sehr hohem Alter hinter dem Erlangungsinteresse der sich auf Eigenbedarf berufenden Vermieter zurückzustehen, wenn dem Mieter eine gleichwertige, in der unmittelbaren Umgebung gelegene Ersatzwohnung zu identischen Konditionen vom Vermieter angeboten wird und dieser zudem die Kosten und die gesamte Umzugsorganisation übernimmt.


[LG München Endurteil vom 22.3.2019]


OLG München v. 22.3.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18
Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem Preußenadler

Das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem Preußenadler erfüllt weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die EU zum Ausdruck bringen will.


[OLG München Urteil vom 22.3.2019]


BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 39/18
Behauptung der Mängelbeseitigung reicht nicht für Entfallen des Leistungsverweigerungsrechts des Mieters

Trägt der Vermieter in einem auf Zahlung rückständiger Miete gerichteten Prozess vor, der vom Mieter angezeigte zwischen den Parteien streitige Mangel sei von ihm während des Verfahrens beseitigt worden, ist diese Behauptung jedenfalls für sich genommen nicht geeignet, den Zweck des vom Mieter hinsichtlich Höhe und Dauer in angemessener Weise ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts gem. § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als verfehlt anzusehen.


[BGH online vom 10.4.2019]


EuGH v. 14.5.2019 - C-55/18
Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei ggf. den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.


[EuGH PM Nr. 61 vom 14.5.2019]


BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 82/17
Widerrufsrecht: Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Messestand, an dem ein Unternehmen an wenigen Tagen im Jahr tätig wird, unter den Begriff "Geschäftsräume" fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.


[BGH online]


BGH v. 12.2.2019 - VI ZB 35/17
Wiedergabe von Sachverhalt und Streitgegenstand in der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.


[BGH online]


OLG Celle v. 27.3.2019 - 3 U 3/19
Änderungsklauseln zu einem Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen während der Ansparphase sind unwirksam

Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, ist unwirksam. Dass die Bausparkasse gerade bei Bausparverträgen mit länger zurückliegendem Abschluss relativ hohe Zinsen zahlen muss, die aktuell am Markt für vergleichbar sichere Anlagen nicht zu erhalten sind, rechtfertigt keine andere Betrachtung.


[OLG Celle PM vom 13.5.2019]


KG Berlin v. 15.4.2019 - 2 AR 9/19
Regress einer KfZ-Haftpflichtversicherung begründet keine gesetzliche Sonderzuweisung gem. § 119a Satz 1 GVG

Für den Rückgriffsanspruch einer KfZ-Haftpflichtversicherung nach § 426 BGB, §§ 115 Abs. 1 Satz 4, 116 Abs. 1 VVG wegen einer Obliegenheitsverletzung des Halters oder Fahrers ist eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 4 GVG nicht begründet.


[KG Berlin Beschluss vom 15.4.2019]


LG Düsseldorf 9.5.2019, 19 S 105/17
Boxspringbetten: Auseinanderdriftende Matratzen stellen keinen Sachmangel dar

Es stellt keinen Mangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB dar, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Dies beruht nicht auf Mängeln der Konstruktion, sondern stellt sich als notwendiger Nachteil dar, der dem Vorteil einer fehlenden und den Einstieg behindernden Seitenwand, wie sie bei Betten mit einem Bettkasten üblich sind, als Kehrseite der Medaille gegenübersteht.


[LG Düsseldorf PM vom 9.5.2019]

BLOG

Konkretes Erscheinungsbild eines Messestands (Dr. Klaus Bacher)
Diese Woche geht es um das Recht zum Widerruf eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags. So befasste sich der VIII. Zivilsenat des BGH mit der Umsetzung der Vorgaben aus der EuGH-Entscheidung zur Grünen Woche (Urteile vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16 und VIII ZR 82/17)

AUS DER MDR

Unfälle mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich von Haltestellen (MDR 2019, 581)


von RegR Dr. Adolf Rebler

Gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln und deren ein- und aussteigenden Fahrgästen haben andere Verkehrsteilnehmer erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtspflichten. Diese Pflichten sind zum einen der Erfahrung geschuldet, dass Fahrgäste, die aus einem Bus aussteigen oder in ihn einsteigen oder "noch schnell" zur Haltestelle eilen, nicht auf das Verkehrsgeschehen achten. Darüber hinaus möchte der Verordnungsgeber das Wiedereinfädeln der Busse in den fließenden Verkehr privilegieren, um die Einhaltung des Fahrplans zu ermöglichen. Die Pflichten der übrigen Verkehrsteilnehmer sind aber ebenso wie die Rechte der Busfahrer und der Fahrgäste nicht unbeschränkt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Haftungsgrundsätze, wenn es im "Außenbereich" eines öffentlichen Verkehrsmittels zu einem Unfall kommt.




 
Zum vollständigen Online-Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes
 
Verlagsangebot
Magnus/Mankowski, Rome II Regulation - Commentary. Hier bestellen!
Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Arabella Schreiber
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-501
schreiber@otto-schmidt.de

Newsletter-Einstellungen ändern:

Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.