Notarieller Amtshaftungsanspruch | Entschädigung nach Schuldrechtsanpassungsgesetz | Kündigung einer Kfz-Versicherung | Beleidigung eines Hausbewohners
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Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 11.11.2019

[Formelle-Anrede/],

"Besser a g'sunder Esel als a krank's Roß", sagt man in Österreich. Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. Im Hinblick auf den stolzen Preis von 7.500 € ein großes Ärgernis für Reiter und Pferdebesitzer.

Wer seinem Chef den Vogel zeigt, muss damit rechnen, dass er fliegt. Und wer einen anderen Hausbewohner schwer beleidigt, muss damit rechnen, dass ihm das Mietverhältnis fristlos gekündigt wird. So sieht es zumindest das AG Neuruppin. Welche Worte gefallen sind, erfahren Sie in diesem Newsletter!

Mit der Rechtsprechung zur Wohnraumiete aus dem ersten Halbjahr 2019, insbesondere mit den Problemen bei der Vertragsgestaltung, der Mieterhöhung, der Betriebskostenabrechnung sowie der Kündigung beschäftigt sich unser Autor Hubert Blank in der MDR 2019, 1167 - auch abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Datenbank-Tests.

Mit besten Grüßen aus Köln
 
Günter Warkowski
MDR Redaktion

 
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MELDUNGEN
Kein Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels
Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung? Volkswagen AG haftet "nur" wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Kein Ticket? Beförderungsvertrag bereits durch Einsteigen in den Zug
Das Güterichterverfahren: Ein Leitfaden für Richter, Rechtsanwälte und Gerichtsverwaltung
Europäische Unterhaltsverordnung: Einleitung des Verfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO
Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß nicht von Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer abhängig
Wann beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs?
Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
Kfz-Versicherung: Kündigung ohne Bestätigung wirksam
Deutsches Derby 2016: Alles bleibt wie es war - Entscheidungen der Verbandsgerichte nur eingeschränkt überprüfbar
Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung
Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit können Versicherungswert auf Null senken



 
BLOG
Neues vom BGH: Schadensersatz nach Kündigung eines Reinigungsvertrags (Dr. Klaus Bacher)


 
AUS DER MDR
Rechtsprechungsüberblick zum Wohnraummietrecht (MDR 2019, 1167)
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MELDUNGEN

BGH v. 16.10.2019 - VIII ZR 340/18
Kein Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.


[BGH online]


OLG Karlsruhe v. 6.11.2019 - 13 U 37/19
Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung? Volkswagen AG haftet "nur" wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die Volkswagen AG haftet für das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Käufer des Fahrzeugs kann Zahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des erworbenen Fahrzeuges verlangen; ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht hingegen nicht.


[OLG Karlsruhe PM vom 7.11.2019]


EuGH v. 7.11.2019 - C-349/18 u.a.
Kein Ticket? Beförderungsvertrag bereits durch Einsteigen in den Zug

Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies ist der Fall, wenn der Zug frei zugänglich ist.


[EuGH PM Nr. 136 vom 7.11.2019]


Online-Exklusiv
Das Güterichterverfahren: Ein Leitfaden für Richter, Rechtsanwälte und Gerichtsverwaltung

Mit der Einführung des Güterichterverfahrens vollzog der Gesetzgeber im Jahre 2012 einen geradezu historischen Paradigmenwechsel. Zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Gerichtswesens wurden Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung in die Prozessordnungen übernommen, um Prozessparteien die Möglichkeit zu bieten, in einem kommunikativen, vertraulichen, auf Verständigung ausgerichteten Verfahren unter Leitung eines nicht entscheidungsbefugten Richters eine rasche, interessengerechte und nachhaltige Lösung ihres Konflikts herbeizuführen.


[Verlag Dr. Otto Schmidt]


BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 29/18
Europäische Unterhaltsverordnung: Einleitung des Verfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO

Für die Einleitung des Verfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel nach dem Recht des Ausgangsstaates nur auf Antrag zu errichten, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an. Dass das Verfahren (hier: Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht) im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache steht, steht seiner Eigenständigkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht.


[BGH online]


BGH v. 17.9.2019 - X ZR 124/18
Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß nicht von Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer abhängig

Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.


[BGH online]


BGH v. 10.10.2019 - III ZR 227/18
Wann beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs?

Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen. Zu einer Abkehr von diesem Grundsatz besteht kein Anlass. Für den Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs ist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB weiterhin (auch) die zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Senatsrechtsprechung maßgebend.


[BGH online]


BGH v. 11.9.2019 - XII ZR 12/19
Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz

Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses über ein Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kann eine über den Bereicherungsausgleich hinausgehende Entschädigung grundsätzlich nur für solche Baulichkeiten verlangt werden, die mit zivilrechtlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers bzw. staatlichen Verwalters errichtet worden sind. Das Fehlen der zivilrechtlichen Zustimmung ist unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 SchuldRAnpG grundsätzlich nur dann unbeachtlich, wenn das errichtete Bauwerk der öffentlich-rechtlich erteilten Bauzustimmung entspricht.


[BGH online]


OLG Braunschweig v. 2.9.2019 - 11 U 103/18
Kfz-Versicherung: Kündigung ohne Bestätigung wirksam

Ein Versicherungsvertrag ist beendet, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. Die Versicherungsgesellschaft muss weder gegenüber dem Versicherungsnehmer bestätigen, dass sie die Kündigung erhalten hat, noch dass sie diese als wirksam anerkennt.


[OLG Braunschweig PM vom 24.10.2019]


OLG Köln v. 30.10.2019 - 11 U 115/18
Deutsches Derby 2016: Alles bleibt wie es war - Entscheidungen der Verbandsgerichte nur eingeschränkt überprüfbar

Die Entscheidungen der Verbandsgerichte unterliegen aufgrund der Vereinsautonomie und der in § 661 BGB angeordneten Verbindlichkeit von Entscheidungen von Preisgerichten nur einer eingeschränkten Überprüfung. Sie können von den staatlichen Gerichten grundsätzlich nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur auf schwerwiegende Verfahrensmängel überprüft werden, sowie darauf, ob die getroffene Entscheidung grob unbillig oder willkürlich war.


[OLG Köln PM vom 30.10.2019]


AG Neuruppin v. 16.4.2019 - 43 C 61/18
Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Beschimpfung "Fotze" stellt eine schwere Beleidigung und eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, auch wenn sie nicht gegenüber dem Vermieter, sondern anderen Hausbewohnern ausgebracht wird. Bei ohne adäquaten Anlass ausgebrachten schweren Beleidigungen, die geeignet sind, das Ehr- und Selbstwertgefühl des Anderen in besonderer Weise herabzusetzen, ist auch ein dafür erforderliches Mindestvertrauensverhältnis nicht mehr gegeben.


[Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg]


AG Frankfurt a.M. v. 6.3.2019 - 32 C 1479/18
Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit können Versicherungswert auf Null senken

Die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes können dessen Versicherungswert auf Null senken. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfällt dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung.


[AG Frankfurt a.M. PM vom 30.10.2019]

BLOG

Neues vom BGH: Schadensersatz nach Kündigung eines Reinigungsvertrags (Dr. Klaus Bacher)
Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen Mangelschäden und sonstigen Schäden beim Werkvertrag. Eine Entscheidung des VII. Zivilsenats belegt, dass die vor der Schuldrechtsmodernisierung häufig umstrittene Abgrenzung zwischen Mangelschäden und sonstigen Schäden auch nach neuem Recht relevant sein kann (Urt. v. 10.10.2019 - VII ZR 1/19).

AUS DER MDR

Rechtsprechungsüberblick zum Wohnraummietrecht (MDR 2019, 1167)

1. Halbjahr 2019

von Hubert Blank

Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zum zweiten Halbjahr 2018 (MDR 2019, 204) behandelt der vorliegende Beitrag die Rechtsprechung zur Wohnraumiete aus dem ersten Halbjahr 2019. Den Schwerpunkt bilden Probleme der Vertragsgestaltung, der Miete und der Mieterhöhung, der Betriebskostenabrechnung und der Kündigung.




 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Arabella Schreiber
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Tel.: 0221-93738-501
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