Beitritt zum Rechtsstreit einer Personengesellschaft - Der 100. Blogbeitrag von Dr. Klaus Bacher (Richter am BGH) mit kostenlosem Praxistipp!
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Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 25.09.2018

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auch bei Nachzahlung der ausstehenden Miete, um eine fristlose Kündigung zu verhindern, kann die ordentliche Kündigung fortgelten. Das hat der BGH gestern entschieden (VIII ZR 231/17 u.a.) und das Berufungsurteil aufgehoben.

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Das hat der BGH entschieden (VI ZR 225/17) und der Unterlassungsklage eines Kunden von Amazon Marketplace - entgegen der Vorinstanzen - stattgegeben.

Lesen Sie zum Thema unerwünschter E-Mail-Werbung den Aufsatz von Conrad und Saage MDR 2018, 1093  - frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probe-Abos oder Datenbank-Tests.

Bleibt noch die Frage offen: Wer liefert die E-Mail, wenn der E-Postbote vom E-Hund gebissen wird?

Mit den besten Grüßen


Günter Warkowski
MDR Redaktion

 
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MELDUNGEN
Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar
Benachbarte Garagen: Ermittlung der Rechtsmittelbeschwer nach den durch eine Eigentumsstörung entstehenden Kosten
Zum Anspruch nach § 839a BGB wegen eines unrichtigen Gutachtens
Online-Banking: Haftungsfragen bei nicht autorisierten Überweisungen im smsTAN-Verfahren
Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde
EuGH-Vorlage: Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte
Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam



 
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Beitritt zum Rechtsstreit einer Personengesellschaft (Dr. Klaus Bacher)


 
AUS DER MDR
Der Unterlassungsantrag bei Verfahren wegen unerwünschter E-Mail-Werbung (MDR 2018, 1093)
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BGH 30.8.2018, VII ZR 243/17
Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar

Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt i.S.d. Verbraucherrechtelinie jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB, da bei ihnen der Schwerpunkt des Vertrags nicht auf dem Warenumsatz mit zusätzlicher Montage liegt, sondern in der Herstellung eines Werks.


[BGH online]


BGH 12.7.2018, V ZB 218/17
Benachbarte Garagen: Ermittlung der Rechtsmittelbeschwer nach den durch eine Eigentumsstörung entstehenden Kosten

Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderung der Sache niederschlägt, ausnahmsweise nach den Kosten, die dem Eigentümer durch die Störung entstehen und die ohne diese nicht angefallen wären.


[BGH online]


BGH 30.8.2018, III ZR 363/17
Zum Anspruch nach § 839a BGB wegen eines unrichtigen Gutachtens

Für den Anspruch nach § 839a BGB ist danach zu unterscheiden, ob das unrichtige Gutachten für den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung (mit-) ursächlich geworden ist ("beruhen auf"; haftungsbegründende Kausalität) und ob der geltend gemachte Schaden durch die von dem unrichtigen Gutachten beeinflusste Gerichtsentscheidung herbeigeführt worden ist (haftungsausfüllende Kausalität). Bei der Frage, ob der geltend gemachte Schaden auf die vom unrichtigen Gutachten beeinflusste Gerichtsentscheidung zurückzuführen ist, ist maßgebend, wie der Ausgangsprozess bei Vorlage eines richtigen Gutachtens des Sachverständigen richtigerweise hätte entschieden werden müssen.


[BGH online]


LG Kiel 22.6.2018, 12 O 562/17
Online-Banking: Haftungsfragen bei nicht autorisierten Überweisungen im smsTAN-Verfahren

Ermöglicht der Mobilfunkanbieter des Online-Banking-Nutzers schuldhaft Unbefugten das Abfangen von per SMS versandten Transaktionsnummern, hat der Nutzer dies nicht zu vertreten. Wer Online-Banking im smsTAN-Verfahren nutzt, ist auch nicht verpflichtet, eine Störung seines Mobiltelefons der Bank zu melden. Das gewerbliche Geschäftsmodell des Angebots von Zahlungsdiensten über das Internet ist untrennbar mit einem gewissen Verlustrisiko verbunden, das einzukalkulieren ist.


[Landesrecht Schleswig-Holstein]


BGH 19.7.2018, V ZB 6/18
Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde

Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berechtigt war. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern.


[BGH online]


BGH 20.9.2018, I ZR 53/17 u.a.
EuGH-Vorlage: Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob die Plattform selbst als Täter oder Teilnehmer haftet.


[BGH PM Nr. 156 vom 20.9.2018]


LG Nürnberg-Fürth 30.7.2018, 5 S 8340/17
Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam

Das in den AGB einer Fluglinie enthaltene Abtretungsverbot ist unwirksam. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Bearbeitung der Anfragen von sog. "Claim-Handling-Companies" einen höheren Aufwand als die Bearbeitung der Anfragen von natürlichen Personen verursachen sollte.


[LG Nürnberg-Fürth PM Nr. 29 vom 19.9.2018]

BLOG

Beitritt zum Rechtsstreit einer Personengesellschaft (Dr. Klaus Bacher)
Um die Zulässigkeit eines Beitritts als Streithelfers geht es in der Jubiläums-Ausgabe des Blogs. So hat sich der der II. Zivilsenat mit den entsprechenden Voraussetzungen für einen Beitritt befasst.

AUS DER MDR

Der Unterlassungsantrag bei Verfahren wegen unerwünschter E-Mail-Werbung (MDR 2018, 1093)


von Dr. Christian Conrad / Anna Saage

Unerwünschte Werbung per E-Mail ist nicht nur lästig, sondern in der Regel auch rechtlich unzulässig. In der Rechtsprechung existieren jedoch unterschiedliche Ansichten, was genau der Gläubiger vom Unterlassungsschuldner verlangen kann. Daher ergehen häufig Entscheidungen, die mitunter negative Folgen für den in der Sache eigentlich obsiegenden Gläubiger hervorbringen. Der vorliegende Beitrag gibt eine Übersicht und ordnet diverse Entscheidungen rechtlich ein.




 
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