Sicherungshypothek | Beschwer bei Pflicht zur Auskunftserteilung | Diskriminierung bei Wohnungssuche | Verkehrssicherungspflicht bei Handlaufrohren
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Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 23.01.2020

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Online-Händler haben die Pflicht, im Rahmen eines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinzuweisen. Nach Auffassung des LG Bochum besteht diese Hinweispflicht unabhängig davon, ob mit der Herstellergarantie geworben wird. Lesen Sie hierzu den Kommentar von RA Dr. Matthias Böse auf dem MDR-Blog - inkl. Praxistipp.

Informationspflichten für Händler enthält auch das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen. Welche wesentlichen Neuerungen seit dem 1.1.2020 für Verbraucher, Unternehmer und Schlichter, aber auch für die Rechtsberatung gelten, erläutert Prof. Dr. Reinhard Greger in seinem aktuellen MDR-Beitrag (auch abrufbar im Rahmen eines Gratis-Tests unserer Datenbank oder der Zeitschrift).

Außerdem finden Sie im heutigen Newsletter aktuelle Entscheidungen zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht. Besonders praxisrelevant: Die aktuelle BGH-Entscheidung zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung.

Eine schöne Restwoche wünscht Ihnen

RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion
 

 
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MELDUNGEN
Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung
Sicherungshypothek: Finanzamt muss dem Grundbuchamt keine Arrestanordnung vorlegen
Beschwer der zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilten Partei
Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Handlaufrohren im Bereich von Bahnhöfen
Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete



 
BLOG
LG Bochum: Über Garantie ist immer zu informieren, auch wenn mit dieser nicht geworben wird (Dr. Matthias Böse)


 
AUS DER MDR
Gesetzliche Neuregelungen bei der Verbraucherstreitbeilegung (Greger, MDR 2020, 65)
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MELDUNGEN

BGH v. 22.10.2019 - VI ZB 51/18
Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung

Durch die Hinzufügung des Zusatzes "i.V." gibt der Unterzeichnende regelmäßig zu erkennen, dass er als Unterbevollmächtigter des Prozessvertreters die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründung übernimmt. Das setzt voraus, dass es sich beim Unterzeichnenden um einen postulationsfähigen Rechtsanwalt handelt. Nur so ist die mit dem Zusatz "i.V." versehene Unterschrift zu verstehen. Sollte sich dem Beschluss des erkennenden Senats vom 22.11.2005 (VI ZB 75/04) etwas anderes entnehmen lassen, wird daran nicht festgehalten.


[BGH online]


BGH v. 21.11.2019 - V ZB 75/18
Sicherungshypothek: Finanzamt muss dem Grundbuchamt keine Arrestanordnung vorlegen

Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.


[BGH online]


BGH v. 19.12.2019 - III ZB 28/19
Beschwer der zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilten Partei

Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt bereits vor dem Urteil von der Partei vorgenommener Aufwand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfüllung der titulierten Verpflichtung teilweise zurückgegriffen werden kann.


[BGH online]


AG Charlottenburg v. 14.1.2020 - 203 C 31/19
Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum

Durch die Versendung der Absagen an den Kläger unter seinem türkisch klingenden Namen und der Einladung zur Besichtigung aufgrund seiner Anfragen unter den fiktiven Namen ist der Kläger weniger günstig behandelt worden als eine Person mit deutsch klingenden Namen. Der Kläger ist mithin benachteiligt worden. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot gilt auch bereits im Vorfeld der Vermietung.


[Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg]


AG München v. 19.3.2019 - 182 C 11189/18
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Handlaufrohren im Bereich von Bahnhöfen

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Es kann von einer Kommune nicht verlangt werden, einen Handlauf an einem Bahnhof jeden Tag zu kontrollieren. Dies würde die an die Verkehrssicherungspflicht zu stellenden Anforderungen überspannen, vor allem wenn es sich mit Ausnahme von Fußballspielen in der nahliegenden Arena nicht um einen übermäßig frequentierten Bahnhof handelt.


[AG München PM vom 17.1.2020]


Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Mit dem Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete ist der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert worden. Die Änderung ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der "Mietpreisbremse".


[BMJV online]

BLOG

LG Bochum: Über Garantie ist immer zu informieren, auch wenn mit dieser nicht geworben wird (Dr. Matthias Böse)
Für Unternehmer ist eine Garantie häufig als rotes Tuch bekannt. Berühmt-berüchtigt sind Abmahnungen wegen fehlender Informationen zur Garantie, wenn mit einer solchen geworben wird, § 479 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das LG Bochum hat nun den Blick auf Informationspflichten aus § 312d BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB gelenkt. Danach ist zu informieren über (...)

AUS DER MDR

Gesetzliche Neuregelungen bei der Verbraucherstreitbeilegung (Greger, MDR 2020, 65)


von Prof. Dr. Reinhard Greger

Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen v. 30.11.2019 (BGBl. 2019 I 1942) in Kraft getreten. Es bringt, auch in Zusammenschau mit zwei BGH-Entscheidungen aus dem letzten Jahr, einige für Verbraucher, Unternehmer und Schlichter, insbesondere aber auch für die Rechtsberatung wesentliche Neuerungen, ohne am Grundkonzept des VSBG etwas zu ändern.




 
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