Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Blog-Beitrag von Dr. Matthias Böse
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Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 15.11.2018

[Formelle-Anrede/],

im Oktober hat eine Hausverwaltung in Wien nach der Klage eines Mieters im Hinblick auf die DSGVO 200.000 Namensschilder an Türklingeln durch Wohnungsnummern ersetzen lassen. Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die Bundesregierung umgehend aufgefordert, das Datenschutz-Chaos zu beenden. Der Verband rät Vermietern, den Wünschen der Mieter nachzukommen. Datenschützer geben hingegen Entwarnung. Was nun? "Wenn Ordnung das halbe Leben ist, dann ist Chaos das Ganze!"

DSGVO-Themen setzen sich also fort. Deshalb haben wir uns etwas Besonderes ausgedacht: Das Gratis-Sonderheft zur DSGVO. Testen Sie eine unserer Zeitschriften kostenfrei im Probeabo und Sie erhalten ein Exemplar im Wert von 29,90 EUR kostenlos dazu. Außerdem möchten wir Sie auf unser Online-Dossier zum Thema hinweisen, auf das Sie als Abonnent zugreifen können.

Mit den besten Grüßen aus Köln
Günter Warkowski
MDR Redaktion

 
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MELDUNGEN
Unwirksames Ehegattentestament trotz Aussetzung des Scheidungsverfahrens und Durchführung eines Mediationsverfahrens
Euro oder Pfund Sterling: In welcher Währung müssen Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge angegeben werden?
Immobilienveräußerung: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers begründet eigene Abwehrrechte des Mieters
Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt
Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig
Bindungswirkung eines Vergleichs für Rechtsnachfolger bei Veräußerung eines Grundstücks während des Rechtsstreits
Rückforderung einer auf erstes Anfordern geleisteten Mietbürgschaft
Kein Pflegewohngeld: Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden



 
BLOG
Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Aktueller Rechtsprechungsüberblick (Dr. Matthias Böse)


 
AUS DER MDR
Streitgenossenschaft zwischen Hersteller und Verkäufer eines Kfz (MDR 2018, 1348)
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MELDUNGEN

OLG Oldenburg 26.9.2018, 3 W 71/18
Unwirksames Ehegattentestament trotz Aussetzung des Scheidungsverfahrens und Durchführung eines Mediationsverfahrens

Nach §§ 2268, 2077 BGB ist ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Die Tatsache, dass der Erblasser sich zu einer Aussetzung des Scheidungsverfahrens und zur Durchführung eines Mediationsverfahrens bereit erklärt hat, um noch einmal zu prüfen, ob die Ehe "eventuell" nicht doch fortgeführt werden soll, lässt seine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung nicht entfallen.


[OLG Oldenburg PM Nr. 48 vom 13.11.2018]


EuGH 15.11.2018, C-330/17
Euro oder Pfund Sterling: In welcher Währung müssen Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge angegeben werden?

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt.


[EuGH PM Nr. 176 vom 15.11.2018]


BGH 14.11.2018, VIII ZR 109/18
Immobilienveräußerung: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers begründet eigene Abwehrrechte des Mieters

Eine bei einer Immobilienveräußerung verwendete Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers kann eigene (Schutz-)Rechte des Mieters begründen. Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zu einem lebenslangen Wohnrecht der Mieter handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB), der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und eine von den neuen Eigentümern ausgesprochene Kündigung ausschließen kann.


[BGH PM Nr. 177 vom 14.11.2018]


BGH 18.10.2018, VIII ZR 52/18
Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt

Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen.


[BGH online]


BGH 2.10.2018, VI ZR 40/18
Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.


[BGH online]


BGH 14.9.2018, V ZR 267/17
Bindungswirkung eines Vergleichs für Rechtsnachfolger bei Veräußerung eines Grundstücks während des Rechtsstreits

Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleich auch Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger streckt hätte. Unter diesen Voraussetzungen kann dem Prozessgegner gem. §§ 795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des Veräußerers erteilt werden.


[BGH online]


OLG Oldenburg 9.3.2018, 11 U 104/17
Rückforderung einer auf erstes Anfordern geleisteten Mietbürgschaft

Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem. § 214 Abs. 2 BGB im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners nach Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Die eingeräumte Möglichkeit, die Mietsicherheit durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu stellen, führt nicht dazu, dass sämtliche eingeräumten Möglichkeiten rechtlich einer Barkaution gleichzustellen wären.


[Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz]


OVG Münster 9.11.2018, 12 A 3076/15
Kein Pflegewohngeld: Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen.


[OVG Münster PM vom 9.11.2018]

BLOG

Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Aktueller Rechtsprechungsüberblick (Dr. Matthias Böse)
Durch eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung haben Unternehmer zum 25. Mai 2018 viele neue Pflichten auferlegt bekommen. Eine vollkommen rechtskonforme Umsetzung sollte gut durchdacht sein.

AUS DER MDR

Streitgenossenschaft zwischen Hersteller und Verkäufer eines Kfz (MDR 2018, 1348)

Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des BGH v. 6.6.2018 - X ARZ 303/18, MDR 2018, 951

von Dr. Sebastian J. M. Longrée

Der aktuelle Beschluss des BGH v. 6.6.2018 - X ARZ 303/18 reiht sich in eine lange Kette von Entscheidungen hinsichtlich des "Dieselskandals" ein. Allerdings befasst sich der BGH in dieser Entscheidung in erster Linie mit einem prozessualen Problem, das in der forensischen Praxis von enormer Bedeutung ist. Im Fokus der Entscheidung steht nämlich die Frage, ob Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen verklagt werden können. Im Folgenden werden im Zuge der Besprechung des Beschlusses auch die Voraussetzungen - insbesondere der einfachen - Streitgenossenschaft erläutert. Weiterhin werden die daraus erwachsenden Praxishinweise hinsichtlich der Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und der Streitgenossenschaft gegeben.




 
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Verantwortlich für den Inhalt:

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