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Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 13.02.2020

[Formelle-Anrede/],

"Nach dem Sturm ist vor dem Sturm!" Kaum hat sich Orkan SABINE verzogen, warnen die Wetterexperten vor dem nächsten Supertief. Aber bloß keine Panik! Wie heißt es doch so schön kitschig: "Life isn`t about waiting for the storm to pass, it`s about learning to dance in the rain." Wer bei Sturmschäden an Haus und Auto die Kosten trägt, erfahren Sie in einem lesenswerten Beitrag der Redaktion Anwalt-Suchservice.

Hat der Sturm das Haus beschädigt, muss schnell gehandelt werden. Für so manche WEG ist dies jedoch ein schwieriger Weg. Zuweilen reagiert der WEG-Verwalter nicht oder der Eigentümer aus dem Erdgeschoss schert sich nicht um das Dach. Unser Autor Dr. Olaf Riecke hat in der aktuellen MDR 2020, 204 die Rechtsprechung zur Versammlung der Wohnungseigentümer, der (Finanz-)Verwaltung sowie Bestellung, Vertrag und Haftung des WEG-Verwalters dargestellt - auch frei abrufbar im Rahmen eines Probeabos oder eines Datenbanktests.

Zu diesem Beitrag finden Sie eine Lernerfolgskontrolle online bis zum 31.12.2020 unter www.otto-schmidt.de/15fao  

Kommen Sie gesund durch die stürmische Zeit!
 
Günter Warkowski
MDR-Redaktion

 
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Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate: Beschränkung auf in Frankreich operierte Frauen war möglich
Feuer an der Grundstücksgrenze: Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an Ferraris
Bestimmte Form des Masseninkassos im Rahmen eines Schadensersatzprozesses zum sog. Lkw-Kartell unrechtmäßig
Haftung des Vermieters wegen unzureichender Einweisung in die Benutzung eines Duplexstellplatzes
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht



 
BLOG
Pflicht zur Verlegung eines Verkündungstermins bei ernsthaften Vergleichsgesprächen (Dr. Klaus Bacher)


 
AUS DER MDR
Wohnungseigentum - Aktuelle Entwicklungen zu Eigentümerversammlung und Verwaltung (MDR 2020, 204)
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[Verlag Dr. Otto Schmidt]


EuGH, C-581/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.2.2020
Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate: Beschränkung auf in Frankreich operierte Frauen war möglich

Generalanwalt Bobek ist der Ansicht, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, wirksam auf Frauen beschränkt werden konnte, die in Frankreich operiert wurden. Das Unionsrecht steht bei seinem gegenwärtigen Stand der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen.


[EuGH PM Nr. 13 vom 6.2.2020]


OLG Hamm v. 17.10.2019 - 24 U 146/18
Feuer an der Grundstücksgrenze: Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an Ferraris

Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen (hier: u.a. Beschädigung von zwei Ferraris) gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen.


[OLG Hamm PM vom 29.1.2020]


LG München I v. 7.2.2020 - 37 O 18934/17
Bestimmte Form des Masseninkassos im Rahmen eines Schadensersatzprozesses zum sog. Lkw-Kartell unrechtmäßig

Bestimmte Formen des Masseninkassos im Rahmen eines Schadensersatzprozesses können unrechtmäßig sein, wenn sie nach einer am Schutzzweck des RDG ausgerichteten Bewertung als verbotene Rechtsdienstdienstleistungen anzusehen sind. Dies ist der Fall, wenn die Rechtsdienstleistungen von vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet sind. Ferner kann sich die Unrechtmäßigkeit auch aus einer Gefährdung der Interessen der Kunden wegen anderer Verpflichtungen des Dienstleisters ergeben, die ihre Ursache etwa in den Modalitäten der Prozessfinanzierung hat.


[LG München I PM Nr. 2 vom 7.2.2020]


AG München v. 17.7.2019 - 425 C 12888/17
Haftung des Vermieters wegen unzureichender Einweisung in die Benutzung eines Duplexstellplatzes

Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung eines Duplexstellplatzes entstandenen Schaden am Pkw des Mieters.


[AG München PM Nr. 10 vom. 7.2.2020]


Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll § 550 BGB, der die auch auf das Gewerbemietrecht anwendbare, sog. Schriftformklausel regelt, aufgehoben werden.


[Bundesrat online]

BLOG

Pflicht zur Verlegung eines Verkündungstermins bei ernsthaften Vergleichsgesprächen (Dr. Klaus Bacher)
Diese Woche geht es um die Pflicht zur Förderung einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits. Der V. Zivilsenat hat sich mit der Reichweite der Pflichten aus § 278 Abs. 1 ZPO befasst (Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 152/18).

AUS DER MDR

Wohnungseigentum - Aktuelle Entwicklungen zu Eigentümerversammlung und Verwaltung (MDR 2020, 204)

Selbststudium nach § 15 FAO mit der MDR

von Dr. Olaf Riecke

In MDR 2020, 135 sind die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zu den Eigentumsverhältnissen, baulichen Maßnahmen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten behandelt worden. Nunmehr wird schwerpunktmäßig die Rechtsprechung (ergänzt um Literaturhinweise) nicht nur des V. Zivilsenats des BGH (vgl. dazu Schmidt-Räntsch, ZWE 2020, 1 ff.; Schmolke, Tagungsbericht zum 45. Fachgespräch des EiD in Fischen vom 23.-25.10.2019, ZfIR 2019, 869 ff. ), sondern auch der Instanzgerichte aus den letzten gut 12 Monaten zur Versammlung der Wohnungseigentümer, der (Finanz-)Verwaltung sowie Bestellung, Vertrag und Haftung des WEG-Verwalters dargestellt.

Zu diesem Beitrag finden Sie die Lernerfolgskontrolle online bis zum 31.12.2020 unter www.otto-schmidt.de/15fao




 
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