Aufsatz zur Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr - Sofort lesen über den Datenbank-Test!
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Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 22.01.2019

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Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 3.9.2018 trotz neuer Verschlüsselungsprobleme wieder online. Wichtige Detailregelungen hierzu enthält die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr, mit der sich Dr. Klaus Bacher (Richter am BGH) in der aktuellen Ausgabe der MDR 2019, 1 näher befasst - Frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probe-Abos oder Datenbank-Tests.

Unser Autor ist zudem Verfasser des Kapitels zum elektronischen Rechtsverkehr in Vorwerk, Das Prozessformularbuch. Auch erhältlich über das Beratermodul Zöller Zivilprozessrecht!

"Lieber mit den Füßen ausrutschen als mit der Zunge", heißt es in einem italienischen Sprichwort. Der Deutsche Wetterdienst prophezeit für die nächsten Tage einen starken Temperaturabfall bis ins Flachland. Damit erhöht sich die Glättegefahr. Das AG München hat über die Haftung eines Unternehmens wegen unterlassener Streukontrolle entschieden.

Eine rutschfeste Restwoche
wünscht Ihnen
 
Günter Warkowski
MDR Redaktion

 
PS.: Mit der GVRZ - Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht hat der Verlag Dr. Otto Schmidt eine neue Zeitschrift in seinem Programm aufgenommen. Nähere Informationen finden Sie in diesem Newsletter und unter www.otto-schmidt.de/gvrz.
Verlagsangebot
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MELDUNGEN
Zugewinnausgleich: Versilberung des Unternehmens zur Mobilisierung des Vermögens
Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben
Ambulante Pflegeleistungen in der Wohngemeinschaft
Psychisch Kranke haben keinen Anspruch auf virtuelle Teilnahme an mündlicher Gerichtsverhandlung
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
Nutzungsausfallentschädigung bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs?
Keine Pflicht zur Aufzucht von Hundewelpen in Quarantäne
Sturz bei Glätte: Unternehmen haftet wegen unterlassener Streukontrolle
MietAnpG: Änderungen im MietR



 
BLOG
Montagsblog: Neues vom BGH (Dr. Klaus Bacher)


 
AUS DER MDR
Die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr (MDR 2019, 1)
Verlagsangebot
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MELDUNGEN

BGH v. 5.12.2019 - XII ZR 116/17
Zugewinnausgleich: Versilberung des Unternehmens zur Mobilisierung des Vermögens

Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens "versilbert" werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder aus sonstigen Gründen keine günstige Fortführungsprognose gestellt werden kann. Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen.


[BGH online]


LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18
Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben

Die Dienstleistung der Mietright GmbH, die über ihre Plattform Wenigermiete.de Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen (etwa in Sachen Mietpreisbremse) anbietet, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Allerdings darf sich die Legal-Tech-Gesellschaft nicht als Rechtsdienstleistungsgesellschaft bezeichnen, da dies geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass sie eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen wäre.


[LG Berlin PM Nr. 1 vom 16.1.2019]


BGH v. 28.11.2019 - XII ZB 517/17
Ambulante Pflegeleistungen in der Wohngemeinschaft

Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gem. § 5 Abs. 3 VBVG auf. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer Gesamtheit, einen anderen Anbieter wählen, so führt dies ebenfalls noch nicht zur Einstufung als Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG.


[BGH online]


BVerfG v. 27.11.2018 - 1 BvR 957/18
Psychisch Kranke haben keinen Anspruch auf virtuelle Teilnahme an mündlicher Gerichtsverhandlung

Wer unter psychischen Beeinträchtigungen (hier: Autismus) leidet, kann nicht gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verlangen, vom heimischen Computer aus mit dem Gericht zu kommunizieren anstatt bei der mündlichen Verhandlung unmittelbar anwendend zu sein. Gerichte haben zwar auf die gesundheitlichen Belange der Verfahrensbeteiligten Rücksicht zu nehmen. Diese überwiegen aber nicht gegenüber dem rechtsstaatlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz.


[BVerfG PM Nr. 1/2019 v. 3.1.2018]


BGH v. 15.1.2019 - X ZR 15/18 u.a.
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen. Ein derartiges Vorkommnis ist vom Luftverkehrsunternehmen nicht zu beherrschen, da die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fällt.


[BGH PM Nr. 4 vom 15.1.2019]


BGH v. 6.12.2018 - VII ZR 285/17
Nutzungsausfallentschädigung bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs?

Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, weil der Ertrag allein mit Transportleistungen erzielt wird, oder nur mittelbar, nämlich zur Unterstützung einer anderen gewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird. Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, also seiner ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit, kommt kein eigenständiger Vermögenswert zu, weshalb der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist.


[BGH online]


OLG Koblenz v. 13.12.2018 - 1 U 262/18
Keine Pflicht zur Aufzucht von Hundewelpen in Quarantäne

Es existiert keine Vorschrift, nach der Welpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes in Quarantäne gehalten werden müssen. Es erscheint vielmehr sinnvoll, die Welpen frühzeitig zu sozialisieren, an den Kontakt mit anderen Tieren zu gewöhnen und sie ihre Umwelt kennenlernen zu lassen. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.


[OLG Koblenz PM vom 8.1.2019]


AG München v. 8.8.2018 - 154 C 20100/17
Sturz bei Glätte: Unternehmen haftet wegen unterlassener Streukontrolle

Unterlässt ein mit Räum- und Streupflichten befasstes Unternehmen bei Temperaturen nur knapp über 0 Grad Celsius die Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte so begründet dies die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen.


[AG München PM Nr. 3 vom 11.1.2019]


MietAnpG: Änderungen im MietR

Zum 1.1.2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) in Kraft getreten.


[Verlag Dr. Otto Schmidt]

BLOG

Montagsblog: Neues vom BGH (Dr. Klaus Bacher)
Um zwei äußerst unterschiedliche, aber wohl gleichermaßen praxisrelevante Fragen geht es in dieser Woche: "Rechtskraftwirkung zwischen Gesamtschuldnern" sowie "Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen" (...)

AUS DER MDR

Die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr (MDR 2019, 1)


von Dr. Klaus Bacher - Leiter der am BGH eingerichteten Projektgruppe zur Einführung der elektronischen Akte in den Zivilsenaten

Trotz aller Schwierigkeiten bei der Inbetriebnahme steht mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nunmehr jedem Anwalt ein Medium zur Verfügung, um mit den Gerichten elektronisch zu kommunizieren. Um die Kommunikation auf Seiten der Gerichte zu erleichtern und zu vereinheitlichen, sind zum 1.1.2018 neue Regelungen über den elektronischen Rechtsverkehr in Kraft getreten. Damit sind erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen. Wichtige Detailregelungen hierzu enthält die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr, die im Folgenden näher vorgestellt wird.




 
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