BGH zu eBay-Missbrauch: Unterscheidung zwischen Schnäppchenjäger und Abbruchjäger | Montagsblog von Dr. Klaus Bacher zum selben Fall
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Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 23.07.2019

[Formelle-Anrede/],

Schnäppchenjäger oder Abbruchjäger? Das war die entscheidende Frage, der sich der BGH in Sachen abgebrochener eBay-Auktion stellen musste (VIII ZR 182/17). Auch unser Autor Dr. Klaus Bacher (Richter am BGH) hat sich in seinem Montagsblog mit diesem interessanten Fall befasst und einen wertvollen Praxistipp gegeben.

Bei eBay konnte man vor gar nicht langer Zeit einen zuvor gepfändeten Mops ersteigern. Der Fall machte Schlagzeilen: Sogar die "New York Times" berichtete über "Edda vom Cappenbergersee". Unsere Autorin Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich hat sich in einem MDR-Aufsatz mit dem Thema "Pfändbarkeit von Tieren" beschäftigt. Darin geht es u.a. um die verschiedenen Aspekte des Pfändungsschutzes und die Verwertung gepfändeter Tiere - auch abrufbar im Rahmen eines kostenlosen MDR-Probeabos oder Datenbank-Tests.

"Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen wieder zurück!" (Pythagoras)

Mit besten Grüßen aus Köln


 

Günter Warkowski
MDR-Redaktion

 
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MELDUNGEN
Unzulässige Abschalteinrichtung: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet
Mehrfamilienhaus: Gepolter und Getrampel von Kindern ist hinzunehmen
Überrollt vom bergab rollenden Auto: Mitverschulden des Opfers nach missglücktem Anhalteversuch
Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung sind unwirksam
Vom Auskunftspflichtigen vorzulegende Belege müssen jedenfalls in Entscheidungsgründen konkretisiert werden
Duldungspflicht privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Klausel "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"
Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt



 
BLOG
Schnäppchenjäger oder Abbruchjäger? (RiBGH Dr. Klaus Bacher)


 
AUS DER MDR
Die Pfändbarkeit und Verwertbarkeit von Tieren (MDR 2019, 713)
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MELDUNGEN

OLG Karlsruhe v. 18.7.2019 - 17 U 160/18 u.a.
Unzulässige Abschalteinrichtung: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI mit unzulässiger Abschaltvorrichtung (Motor EA189) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in außergewöhnlich hoher Zahl von Fahrzeugen verbaut wird, die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge bedingen die Sittenwidrigkeit.


[OLG Karlsruhe PM vom 18.7.2019]


AG München v. 23.5.2017 - 283 C 1132/17
Mehrfamilienhaus: Gepolter und Getrampel von Kindern ist hinzunehmen

Das "Gepolter" und "Getrampel" einer in der Nachbarwohnung oberhalb wohnenden Familie mit Kindern ist hinzunehmen. Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen.


[AG München PM Nr. 55 vom 12.7.2019]


OLG Köln v. 5.7.2019 - 6 U 234/18
Überrollt vom bergab rollenden Auto: Mitverschulden des Opfers nach missglücktem Anhalteversuch

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht.


[OLG Köln PM vom 11.7.2019]


OLG Koblenz v. 14.6.2019 - 2 U 1260/17
Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung sind unwirksam

Klauseln in einem Reisevertrag, die von dem Buchungskonto des Verbrauchers eine Trinkgeldpauschale abbuchen, solange dieser der Abbuchung nicht widerspricht, ist als sog. "Opt-out"-Lösung nicht mit einer richtlinienkonformen Auslegung des Verbots gem. §312a Abs. 3 Satz 2 BGB vereinbar und verstößt gegen das allgemeine Umgehungsverbot gem. §312k Abs. 1 BGB.


[Rheinland-Pfalz online]


BGH v. 3.7.2019 - XII ZB 166/19
Vom Auskunftspflichtigen vorzulegende Belege müssen jedenfalls in Entscheidungsgründen konkretisiert werden

Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.


[BGH online]


BGH v. 19.7.2019 - V ZR 177/17
Duldungspflicht privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

Besteht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Maßnahme i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, durch die eine Gruppe Wisente in einem Waldgrundstück freigesetzt werden, muss der Eigentümer eines angrenzenden Waldgrundstücks das Eindringen der Gruppe auf sein Grundstück dulden, solange dies die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt. Der Verein, der die Freisetzung vornimmt, gilt in der Freisetzungsphase als sog. mittelbarer Handlungsstörer und haftet damit für etwaige Schäden, die die Tiere anrichten.


[BGH PM Nr. 098/2019 vom 19.7.2019]


BGH v. 19.6.2019 - IV ZB 30/18
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Klausel "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"

Die Klausel "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eines gemeinschaftlichen Testaments kann nur dann so verstanden werden, dass der genannte Fall auch bei zeitlich weit auseinanderfallendem Ableben der Testierenden eintreten soll, wenn diese Auslegung des Erblasserwillens zumindest annährend im Wortlaut des Testaments zu finden ist und damit die Formvoraussetzungen eines Testaments i.S.d. §§ 2247, 2267 BGB erfüllt sind.


[BGH online]


BGH v. 19.7.2019 - V ZR 255/17
Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Für die Ersitzung eines Kunstwerks gilt die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB besteht nicht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.


[BGH PM Nr. 97 vom 19.7.2019]


BGH v. 3.7.2019 - 5 StR 393/18 u.a.
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

Das LG Hamburg und das LG Berlin sprachen jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf frei, sich durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Der BGH hat die freisprechenden Urteile bestätigt.


[BGH PM Nr 090/2019 vom 3.7.2019]

BLOG

Schnäppchenjäger oder Abbruchjäger? (RiBGH Dr. Klaus Bacher)
Mit Schadensersatzansprüchen des Bieters nach einer vom Verkäufer abgebrochenen eBay-Auktion befasst sich der VIII. Zivilsenat. (Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 182/17)

AUS DER MDR

Die Pfändbarkeit und Verwertbarkeit von Tieren (MDR 2019, 713)


von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich

Mit der Pfändung und dem anschließenden Verkauf des Mopses Edda durch die nordrhein-westfälische Stadt Ahlen ist das Thema der "Pfändbarkeit von Tieren" in den Fokus der Medien geraten. Tatsächlich können von Vollstreckungsmaßnahmen auch Tiere betroffen sein, die mit und bei einem Schuldner leben. Der folgende Beitrag differenziert zwischen Nutztieren, Hilfstieren und Haustieren und behandelt die verschiedenen Aspekte des Pfändungsschutzes. Des Weiteren werden die Verwertung gepfändeter Tiere sowie besondere Fragen der Räumungsvollstreckung behandelt.




 
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Verantwortlich für den Inhalt:

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