Aufsatz zum Einsatz von standardisierten Formularen zur Erfüllung von Aufklärungspflichten in der GesR - frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probeabos!
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Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 11.12.2019

[Formelle-Anrede/],

sich mit Fieber und Schüttelfrost in die Arztpraxis zu schleppen ist in der aktuellen Erkältungssaison nicht ungewöhnlich. Hausbesuche macht schließlich nur noch der "Landarzt" im Fernsehen. Eine gültige Krankschreibung von einem Tele-Arzt über WhatsApp wäre ein passendes Geschäftsmodell, dachte sich ein gewiefter Unternehmer. Doch ein solches Vorgehen ist laut LG Hamburg selbst bei leichteren Erkrankungen rechtswidrig.

Wie weit die Aufklärungspflicht eines Arztes geht, der einen Patienten mit einer neuen, vom allgemeinen Behandlungskorridor abweichenden Methode behandeln will, hat der VI. Senat des BGH erläutert. Zum Einsatz von standardisierten Formularen zur Erfüllung von Aufklärungspflichten finden Sie einen aktuellen Beitrag in der GesR: Prütting/Friedrich, AGB-Kontrolle bei ärztlichen Aufklärungsbögen, GesR 2019, 749 ff. - frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probeabos! Mit Beiträgen zum Selbststudium und zur Lernerfolgskontrolle nach § 15 FAO.

"Glück, das ist einfach eine gute Gesundheit und ein schlechtes Gedächtnis." (Ernest Hemingway)

Eine schöne Adventszeit wünscht Ihnen
Günter Warkowski
MDR Redaktion

 
PS: Empfehlen möchte ich Ihnen auch den Aufsatz "Sonstige touristische Leistungen" als Reiseleistung eines Reiseveranstalters von Prof. Dr. Ernst Führich aus der MDR 2019, 1477. Die EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 und das 3. ReiseRÄndG haben den Tatbestand der "sonstigen touristischen Leistung" nicht definiert, sondern behandeln ihn als unbestimmten Rechtsbegriff. Dementsprechend herrscht in der Praxis erhebliche Unsicherheit.
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MELDUNGEN
Zur Auslegung eines Testaments
Die besondere Zuständigkeit einer Entscheidung mit kartellrechtlicher Vorfrage liegt beim Kartellsenat des OLG
Abreißen alter Tapeten ohne Neutapezierung durch Mieter stellt nicht allein schon einen ersatzfähigen Schaden dar
Streitpunkt Regenfallrohr - Nachbar muss ungenehmigte Abzweigung nicht dulden
Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen
"Nur an Deutsche" - Vermieter muss wegen Diskriminierung Entschädigung zahlen
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Skylines: Netflix-Serie verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte
Verbeamteter Ehegatte: Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich?
Überraschungsentscheidung: Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
Anwalt steht bei Beratung des Mandanten bezüglich eines Vergleichs ein Ermessensspielraum zu
Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenem Nachbesserungsversuch
Öffentliche Zustellung: Kein Fristbeginn für Beschwerde bei Unwirksamkeit wegen Nachforschungspflichtverletzung des Gerichts



 
BLOG
OLG Hamm zur Haftung für Unfall im Baustellenverkehr (Dr. Frank O. Fischer)


 
AUS DER MDR
"Sonstige touristische Leistungen" als Reiseleistung eines Reiseveranstalters (MDR 2019, 1477)
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OLG München v. 12.11.2019 - 31 Wx 183/19
Zur Auslegung eines Testaments

Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe "nach unserem Tod" und "wir" keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten.


[Bayern.Recht]


BGH v. 29.10.2019 - KZR 60/18
Die besondere Zuständigkeit einer Entscheidung mit kartellrechtlicher Vorfrage liegt beim Kartellsenat des OLG

Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt. Besteht eine Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit eines nach §§ 91, 93, 92 i.V.m. § 87 GWB zuständigen OLG kann die Berufung, über die gem. § 119 GVG das allgemein zuständige Berufungsgericht zu entscheiden hat, fristwahrend auch bei dem für Kartellsachen zuständigen OLG eingelegt werden.


[BGH online]


BGH v. 21.8.2019 - VIII ZR 263/17
Abreißen alter Tapeten ohne Neutapezierung durch Mieter stellt nicht allein schon einen ersatzfähigen Schaden dar

Entfernt ein Mieter 30 Jahre alte, wertlose Tapete, ohne neue Tapete anzubringen, da er während den Renovierungsarbeiten auszog, ist darin zwar eine Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis zu sehen, jedoch entstand dem Vermieter dadurch kein Schaden, den er über § 280 Abs. 1 BGB geltend machen könnte, da er zur Weitervermietung ohnehin auf eigene Kosten hätte neu tapezieren müssen.


[BGH online]


LG Koblenz v. 5.7.2019 - 13 S 8/19
Streitpunkt Regenfallrohr - Nachbar muss ungenehmigte Abzweigung nicht dulden

Die Anbringung eines Regenfallrohres als solches im öffentlichen Luftraum ist in der Regel nicht zu beanstanden. Denn geringfügige Beeinträchtigungen im Zugang zu seinem Grundstück muss der Nachbar ebenso hinnehmen, wie geringfügige optische Beeinträchtigungen. Eingriffe an seinem eigenen Regenfallrohr muss der Nachbar hingegen nicht hinnehmen. Vor allem, wenn die eigenmächtig vorgenommene Zusammenführung zweier Regenfallrohre zuvor der Kommune hätte angezeigt werden müssen.


[LG Koblenz, Justizmedienstelle]


LG Frankfurt a.M. v. 5.12.2019 - 2-03 O 194/19
Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen

Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt". Dieses Zitat ist falsch.


[LG Frankfurt a.M. PM vom 17.9.2018]


AG Augsburg v. 10.12.2019 - 20 C 2566/19
"Nur an Deutsche" - Vermieter muss wegen Diskriminierung Entschädigung zahlen

Vermieter, die Mietinteressenten aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligen, indem sie sämtliche "Nicht-Deutsche" von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses ausschließen, können zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist bei einer Internetanzeige anwendbar, da der Vermieter in solch einem Fall aus dem rein privaten Bereich heraustritt.


[AG Augsburg PM Nr. 12 vom 10.12.2019]


BGH v. 22.10.2019 - X ZR 48/17
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Der Widerruf einer Schenkung gem. § 530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. Die Prüfung der subjektiven Seite setzt dabei in der Regel auch eine Auseinandersetzung mit den emotionalen Aspekten des dem Widerruf zugrunde liegenden Geschehens voraus.


[BGH online]


OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019 - 16 W 56/19
Skylines: Netflix-Serie verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben.


[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 72 vom 4.12.2019]


BGH v. 30.10.2019 - XII ZB 537/17
Verbeamteter Ehegatte: Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich?

Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht.


[BGH online]


BGH v. 24.9.2019 - VI ZR 418/18
Überraschungsentscheidung: Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte.


[BGH online]


OLG Frankfurt a.M. v. 3.12.2019 - 8 U 129/18
Anwalt steht bei Beratung des Mandanten bezüglich eines Vergleichs ein Ermessensspielraum zu

Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren. Besteht die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles vollständig die Regulierung ablehnen könnte, spricht dies dafür, dem Mandanten zum Abschluss des Vergleichs zu raten.


[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 73/2019 vom 5.12.2019]


OLG Frankfurt a.M. v. 14.11.2019 - 16 U 42/19
Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenem Nachbesserungsversuch

Ein Rücktritt vom Kauf wegen eines Sachmangels ist auch dann, wenn dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann möglich, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben.


[LaReDa]


OLG Brandenburg v. 16.10.2019 - 13 UF 98/19
Öffentliche Zustellung: Kein Fristbeginn für Beschwerde bei Unwirksamkeit wegen Nachforschungspflichtverletzung des Gerichts

Die öffentliche Zustellung eines Beschlusses kann nur dann angeordnet werden, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers nicht angegeben wurde und das Gericht seiner Nachforschungspflicht genüge tat, indem es insbesondere an der letzten bekannten Adresse des Empfängers Nachforschungen betreibt. Der Antragsteller verstößt dahingehend schwerwiegend gegen seine Mitwirkungspflicht gem. § 27 FamFG, wenn er zwar lediglich eine Ahnung von dem Aufenthaltsort der Antragsgegnerin hat, diese dem Gericht jedoch erst auf Nachfrage und nach öffentlicher Zustellung mitteilt.


[Berlin-Brandenburg Recht online]

BLOG

OLG Hamm zur Haftung für Unfall im Baustellenverkehr (Dr. Frank O. Fischer)
Bei einem tragischen Unfall wurde der Kläger, der auf einer Baustelle als "Fernsteuerungskranbediener" tätig war, von einem rückwärtsfahrenden Lieferwagen angefahren und bedauerlicherweise dabei so schwer verletzt, dass er aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Die Klage des Klägers vor den Sozialgerichten, es habe sich um einen Arbeitsunfall gehandelt, wurde durch alle Instanzen abgewiesen, da der Kläger selbständiger Unternehmer gewesen sei und sich nicht freiwillig versichert habe. Im sich anschließenden Zivilprozess gegen die für den Lieferwagen Verantwortlichen, insbesondere die Haftpflichtversicherung, hatte der Kläger Erfolg.

AUS DER MDR

"Sonstige touristische Leistungen" als Reiseleistung eines Reiseveranstalters (MDR 2019, 1477)


von Prof. Dr. Ernst Führich

Das neue deutsche Pauschalreiserecht, das für alle Vertragsschlüsse seit dem 1.7.2018 gilt, enthält in § 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BGB eine Regelung über die "sonstigen touristischen Leistungen" als gesetzliche Reiseleistung einer Pauschalreise. (...)  Der folgende Beitrag geht auf die rechtlichen Hintergründe ein, behandelt die Kriterien einer "sonstigen touristischen Leistung" und geht auf Einzelfälle der touristischen Praxis wie die Touristenkarten im Inlandstourismus ein.




 
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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Arabella Schreiber
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