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Jede Woche neu - alles Wichtige aus dem Zivil- und Zivilverfahrensrecht 21.03.2019

[Formelle-Anrede/],

neben dem klassischen Bild der Familie haben sich neue, moderne Familienmodelle etabliert und die Medizin bietet mehr Möglichkeiten zur Erfüllung eines Kinderwunsches. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, schlägt das BMJV neue Regelungen für das Abstammungsrecht vor und hat letzte Woche einen entsprechenden Diskussionsteilentwurf vorgelegt.

Außerdem hat der Gesetzgeber mit der 2. PKH-Bekanntmachung 2019 v. 21.2.2019 (BGBl. I, 161) die Freibeträge, die zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen sind, rückwirkend zum 1.1.2019 erhöht.

Welche Anforderungen an die Zustellung im Parteibetrieb bestehen und welche Folgen eine fehlerhafte Handhabung durch den Gerichtsvollzieher haben kann, erläutert RiBGH Dr. Klaus in seinem Experten-Blog-Beitrag anhand einer aktuellen BGH-Entscheidung.

Eine sonnige Restwoche
wünscht Ihnen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion

 
PS.: Empfehlen möchte ich Ihnen auch die Aufsätze von RiAG Dr. Olaf Riecke zum Wohnungseigentumsrecht mit einem aktuellen Überblick über die Rechtsprechung zu Eigentums- und Nutzungsrechten, baulichen Maßnahmen und Verfahren (MDR 2019, 266) sowie Eigentümerversammlung und Verwaltung (MDR 2019, 321) - frei abrufbar im Rahmen eines kostenlosen Probe-Abonnements der MDR oder Datenbank-Tests.
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MELDUNGEN
Punktabzug im Fußball wegen Pyrotechnik der Fans
2. PKH-Bekanntmachung 2019
Reform des Abstammungsrechts
Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung?
Streit um Wohnfläche: Gericht kann von Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen absehen
Kindeswohlgefährdung: Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB
Wahrscheinlichkeitsangaben bei Arzt-Patient-Gesprächen müssen nicht den Angaben auf Packungsbeilagen entsprechen
Verpasster Rückflug - Keine Entschädigung



 
BLOG
Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung (Dr. Klaus Bacher)


 
AUS DER MDR
Wohnungseigentum - Aktuelle Entwicklungen zu Eigentümerversammlung und Verwaltung (MDR 2019, 321)
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MELDUNGEN

LG Frankfurt a.M. v. 20.3.2019 - 2-06 O 420/18
Punktabzug im Fußball wegen Pyrotechnik der Fans

Punktabzüge als Ordnungsmaßnahme in einem "Bundesspiel" der deutschen Fußball-Liga dürfen nur verhängt werden, wenn der Verein diese Punkte unberechtigt oder in sonstiger Weise unfair erlangte.


[LG Frankfurt a.M. PM vom 20.3.2019]


2. PKH-Bekanntmachung 2019

Mit der (1.) PKH-Bekanntmachung 2019 (BGBl. 2018 I, 2707) sind die neuen Freibeträge, die seit dem 1.1.2019 für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1 FamFG bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen sind, bekannt gemacht worden (s. FamRB 2019, 45). Es ist nunmehr eine 2. PKH-Bekanntmachung 2019 v. 21.2.2019 (BGBl. I, 161) ergangen, die rückwirkend zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Die darin bekanntgemachten Freibeträge weichen von denen der 1. PKH-Bekanntmachung 2019 geringfügig nach oben ab.


[BGBl. I 2019, 161]


Reform des Abstammungsrechts

Das BMJV hat am 13.3.2019 einen Diskussionsteilentwurf zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Damit soll den gesellschaftlichen Änderungen in diesem Bereich Rechnung getragen werden. Ziel ist ein Abstammungsrecht, das für herkömmliche und neuere Familienkonstellationen unter Berücksichtigung der modernen Fortpflanzungsmedizin ein angemessenes Regelungsgefüge bereithält. Grundlage des Entwurfs ist die Tätigkeit eines Expertenarbeitskreises gewesen, den das BMJV bereits im Jahr 2015 eingerichtet hatte und der seine Ergebnisse im Jahr 2017 vorgelegt hat (s. dazu FamRB 2017, 287).


[Pressemitteilung des BMJV v. 13.3.2019]


BGH v. 21.2.2019 - III ZR 115/18
Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung?

Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.7.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der ZPO eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung.


[BGH online]


BGH v. 27.2.2019 - VIII ZR 255/17
Streit um Wohnfläche: Gericht kann von Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen absehen

Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast. Daher ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter, nachdem er zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hingewiesen hat, wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen absieht.


[BGH online]


BGH v. 6.2.2019 - XII ZB 408/18
Kindeswohlgefährdung: Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB ist auch das Verhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind zu beachten. Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade auf der Tatbestandsebene und der Rechtsfolgenseite ist geboten, um dem Staat einerseits ein - ggff. nur niederschwelliges - Eingreifen zu ermöglichen, andererseits aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Korrekturmöglichkeit zur Verhinderung übermäßiger Eingriffe zur Verfügung zu stellen.


[BGH online]


BGH v. 29.1.2019 - VI ZR 117/18
Wahrscheinlichkeitsangaben bei Arzt-Patient-Gesprächen müssen nicht den Angaben auf Packungsbeilagen entsprechen

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendete Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dicitionary für Regulatory Activities (MedDRA) zu orientieren.


[BGH online]


AG München v. 5.10.2018 - 123 C 9082/18
Verpasster Rückflug - Keine Entschädigung

Sind die Flugzeiten sowohl in der Buchungsbestätigung aufgeführt als auch auf dem Informationsblatt der Reiseleitung zu dem Abflug, kann dies als ausreichend und eindeutig gewertet werden. Letztlich ist es heutzutage für Reisende kein Problem sich über die Flugzeiten zu informieren.


[ AG München PM vom 8.3.2019]

BLOG

Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung (Dr. Klaus Bacher)
Um einen nicht alltäglichen Fall der Staatshaftung geht es in dieser Woche. So hatte sich der III. Zivilsenat des BGH mit den formellen Voraussetzungen einer Zustellung im Parteibetrieb und den haftungsrechtlichen Folgen eines Fehlers befasst.

AUS DER MDR

Wohnungseigentum - Aktuelle Entwicklungen zu Eigentümerversammlung und Verwaltung (MDR 2019, 321)


von Dr. Olaf Riecke

In MDR 2019, 266 sind die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zu den Eigentumsverhältnissen, baulichen Maßnahmen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten behandelt worden. Nunmehr wird die Rechtsprechung des BGH (V. Zivilsenat) und der Instanzgerichte zur Versammlung der Wohnungseigentümer, der (Finanz-)Verwaltung sowie Bestellung, Vertrag und Haftung des WEG-Verwalters dargestellt.




 
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