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Blog


Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH
28. Februar 2021 – 16:37

Diese Woche geht es um den Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts Vermietung von Wohnräumen an gewerblichen Zwischenmieter Urteil vom 13. Januar 2021 – VIII ZR 66/19 Mit den Voraussetzungen einer Einordnung als Wohnraummietvertrag befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks. Die Schuldnerin hatte acht dazu gehörende Wohnungen an eine GmbH & Co. KG vermietet. Der … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH
21. Februar 2021 – 16:56

Diese Woche geht es um die Pflicht zur Erhaltung einer Nachbarwand nach Abbrennen eines daran angebauten Gebäudes. Abbrennen eines an eine Nachbarwand angebauten Gebäudes Beschluss vom 22. Januar 2021 – V ZB 12/19 Mit den Pflichten aus § 922 Abs. 3 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke, die durch Teilung entstanden sind. Schon vor … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“

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OLG Brandenburg: Besorgnis der Befangenheit bei Untätigkeit?

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht
19. Februar 2021 – 11:24

Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 21.9.2020 – 1 W 25/20) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die bloße Untätigkeit eines Richters eine Besorgnis der Befangenheit begründen könne. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sachverhalt: Der anwaltlich vertretene Antragsteller beantragte im Juni 2018 bei dem Amtsgericht einen Erbschein. Im November 2018 wies die Richterin darauf … Continue reading „OLG Brandenburg: Besorgnis der Befangenheit bei Untätigkeit?“

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