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OLG Braunschweig v. 3.5.2022 - 4 U 525/21
Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein einheitlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gem. § 29 ZPO nicht begründet; es verbleibt bei der separaten Zuständigkeitsbestimmung für jeden einzelnen Antrag. Hat das Gericht erster Instanz seine Zuständigkeit zu Recht verneint, kann der Kläger noch im Berufungsverfahren hilfsweise die Verweisung an das zuständige Gericht erster Instanz beantragen. Auf den Antrag ist der Rechtsstreit unter Aufhebung des rechtsfehlerfrei ergangenen klageabweisenden Urteils an das sachlich und örtlich zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen.

ArbG Stuttgart v. 25.2.2022 - 4 Ca 688/22
§ 278 Abs. 6 Satz 1 Var. 1 ZPO enthält kein materielles Schriftformerfordernis i.S.v. §§ 126, 126a BGB. Vielmehr ist die prozessuale Schriftsatzform ausreichend. Deshalb können Vergleichsvorschläge auch ohne qualifizierte elektronische Signatur gem. § 278 Abs. 6 Satz 1 Var. 1 ZPO durch die Parteien bzw. ihre Vertreter als elektronisches Dokument auf dem Wege des § 46c Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ArbGG (bzw. § 130a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO) - d.h. mit einfacher Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg - unterbreitet werden.

LG Flensburg v. 1.4.2022 - 2 O 305/17
Der Architekt muss die Leistungen eines Sonderfachmannes nur insoweit überprüfen, als die hierfür erforderlichen Kenntnisse auch von einem Architekten zu erwarten sind. Jedenfalls bei einem komplexen Bauprojekt können von dem Architekten keine Kenntnisse über die erforderliche Lage und Tiefe von Bodenproben erwartet werden.

BGH v. 24.3.2022 - IX ZB 35/21
Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.

KG Berlin v. 21.4.2022 - 22 W 12/22
Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB kann mit seinem Wirkungskreis in das Vereinsregister eingetragen werden. Dabei kann sich der Wirkungskreis auf die laufenden Geschäfte bzw. laufenden Angelegenheiten beziehen. Die Bestellung eines besonderen Vertreters muss nach der Satzung vorgesehen sein. Die Befugnis zur Bestellung kann sich dabei auch durch Auslegung der Satzung ergeben.

BVerfG v. 4.5.2022 - 2 BvL 1/22
Das BVerfG hat eine Vorlage des AG Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem GG vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes einen Säumniszuschlag i.H.v. 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten hat.

BGH v. 30.3.2022 - XII ZB 421/21
Der BGH hat sich vorliegend mit dem Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht befasst. Konkret ging es um ein zunächst erlangtes Anrecht des Ehemann als Vorstand einer Sparkasse, auf das er später durch einen Änderungsvertrag verzichtet hatte.

LG Düsseldorf v. 18.5.2022 - 2b O 100/21
Ein fünfjähriges Mädchen hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung (hier: dreimalige häusliche Quarantäne für jeweils acht bis zehn Tage). Die Dauer der angeordneten Quarantäne entspricht den im Frühjahr 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und ist nicht zu beanstanden.

BGH v. 5.4.2022 - VI ZR 7/21
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).

Aktuell in der MDR
Der sog. Dieselskandal war der Urknall für eine Klageindustrie, die bis heute in (un-)regelmäßigen Abständen unterschiedlich starke Klagewellen lostritt, die Gerichte – instanzenübergreifend – überflutet und an ihre kapazitiven Belastungsgrenzen bringt. Die Digitalisierung des Rechtsmarkts befeuert diese Entwicklung zugunsten der Klageparteien. Nach wie vor haben die Gerichte eine erhebliche Masse an Klagen mit Abgasbezug zu bewältigen. Mit der Vielzahl an Rechtsstreitigkeiten korrespondieren zahlreiche, teils hochinteressante, Rechtsfragen. Die Autoren stellen fünf ausgewählte Entscheidungen der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Bezug zum sog. Dieselskandal aus dem Jahr 2021 dar.

LG Berlin v. 7.4.2022 - 67 S 7/22
Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Es genügt, wenn der Mieter, der untervermieten will, einen Bereich in der Wohnung behält, in dem er seine in der Wohnung belassenen persönlichen Gegenstände lagert, erst recht, wenn er zudem noch im Besitz eines Schlüssels bleibt. Allerdings wurde die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage zu ermöglichen.

BGH v. 29.4.2022 - VBLw 5/20
Der BGH hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann.

BGH v. 24.3.2022 - V ZR 149/21
Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Das gilt auch für einen gem. § 49 GKG in der seit dem 1.12.2020 geltenden Fassung festgesetzten Streitwert.

LAG Berlin v. 14.3.2022 - 2 Sa 1699/21
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46 c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.

BGH v. 14.1.2022 - V ZR 255/20
Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt benachteiligt den Sicherungsgeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann nicht unangemessen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Zustimmung vorsehen. Der Sicherungsgeber hat jedenfalls dann einen Anspruch auf Zustimmung, wenn ein schützenswertes Interesse der Bank an deren Verweigerung nicht besteht oder seine berechtigten Belange an der Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs überwiegen.

OLG Zweibrücken v. 3.3.2022 - 4 U 140/21
Damit stehen sich die Behauptungen der Parteien zu diesem Punkt inhaltlich unvereinbar gegenüber, ohne dass der Senat nach seinem in der Sitzung gewonnenen persönlichen Eindruck der Sachdarstellung der Kläger einen entscheidenden Vorzug gegenüber derjenigen des Beklagten beimessen kann. Das wirkt sich aus Gründen der Beweislastverteilung zum Nachteil der für ihr Rückzahlungsverlangen nachweispflichtigen Kläger aus.

BGH v. 30.3.2022 - XII ZB 311/21
Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Nicht ausreichend ist die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Zusammenhang mit einer nicht persönlich vorgenommenen Übermittlung.

BGH v. 8.3.2022 - VI ZB 25/20
Der BGH hat sich vorliegen mit der Frage des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht befasst (§ 130a Abs. 5 ZPO).

EuGH v. 12.5.2022 - C-644/20
Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich grundsätzlich ungeachtet dessen sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben.

BGH v. 6.4.2022 - VIII ZR 295/20
Der BGH hat sich vorliegend mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des BGH anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert.

Aktuell in der MDR
Im Zentrum der Rechtsstreitigkeiten zur Betriebsschließungsversicherung steht derzeit die Frage, ob eine Betriebsschließung aufgrund der sog. Corona-Pandemie versichert ist oder nicht. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH einem Versicherungsnehmer (hier: von ihm betriebene Gaststätte in Schleswig-Holstein) auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung verwehrt. Der folgende Beitrag erläutert, welche Fragen nunmehr geklärt und welche Fragen noch offen sind.

BGH v. 30.3.2022 - VIII ZR 121/21
Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF kann nicht damit begründet werden, die Rückforderung einer von dem Mieter an den Vermieter unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete könne nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung i.S.d. RDG beurteilt werden, wenn der Auftrag des Mieters an den für ihn handelnden Dienstleister darüber hinausgehend laute, für ihn die "Mietpreisbremse" bei dem Vermieter durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen.

AG Hamburg v. 29.4.2022 - 48 C 315/21
Eine Annullierung geht nur dann i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurück, wenn die Annullierung des Fluges als unmittelbare Folge des außergewöhnlichen Umstands anzusehen ist. Eine Annullierung ist dann nicht als unmittelbare Folge eines außergewöhnlichen Umstands anzusehen, wenn das Luftfahrtunternehmen den (absehbaren) Eintritt eines außergewöhnlichen Umstands zum Anlass nimmt, einen davon betroffenen Flug aus wirtschaftlichen Gründen zu annullieren.

OLG Hamburg v. 4.4.2022 - 15 W 18/22
Begehrt der Antragsteller allein gestützt auf Lauterkeitsrecht das Unterlassen der Sperrung einer Funktion (hier: eines „Verlagskontos“), das ihm vom Antragsgegner auf Grundlage eines Vertrags zur Verfügung gestellt wurde, so handelt es sich um einen Anspruch aus einem Vertrag i.S.v. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO, wenn eine Vertragsauslegung unerlässlich ist, um zu klären, ob die Sperrung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.

BGH v. 12.4.2022 - XI ZR 179/21
Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie) erfordert die Information über den Verzugszinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. (Aufgabe von Senatsurteil vom 5.11.2019 - XI ZR 650/18).

AG Hamburg v. 29.4.2022 - 48 C 251/21
Ein Erhöhungsverlangen kann formell ordnungsgemäß durch Bezugnahme auf einen „veralteten“ (qualifizierten) Mietenspiegel begründet werden, wenn der zeitlich nachfolgende neue (qualifizierte) Mietenspiegel zum Zeitpunkt des Zugangs des Erhöhungsverlangens noch nicht allgemein verfügbar ist und der „veraltete“ Mietenspiegel aufgrund seines fortwirkenden Informationsgehalts noch dem Zweck des formellen Begründungserfordernisses gem. § 558a Abs. 1 BGB genügt.

Podcast Familienrecht | Episode 8
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Edda Bachmann über das Thema Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung.

AG Hamburg v. 29.4.2022 - 48 C 305/21
Vereinbaren die Parteien eines Miet- oder Pachtvertrages ein nach Zeitabschnitten bemessenes Entgelt (hier: monatlich) und beginnt das Vertragsverhältnis inmitten eines laufenden Zeitabschnitts (hier: 11. Kalendertag des Monats), so ist anzunehmen, dass für den laufenden Zeitabschnitt ein nach der noch übrigen Zeit anteilig bemessenes Entgelt geschuldet ist, sofern die sonstigen Absprachen und Umstände keine andere Deutung gebieten. Ein Rechtsmangel i.S.v. § 536 Abs. 3 BGB ist anzunehmen, wenn das Recht eines Dritten einem vertragsgemäßen Gebrauch der Sache entgegensteht und dieses Recht in einer Weise geltend gemacht wird, dass es sich einschränkend auf die Möglichkeit tatsächlichen Gebrauchs auswirkt.

LG Coburg v. 29.9.2021 - 12 O 68/21
Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte vor dem LG Coburg Erfolg. Eine Geldentschädigung wurde der Klägerin jedoch nicht zugesprochen.

AG Hamburg v. 29.4.2022 - 48 C 481/19
Begibt sich der Vermieter trotz Beendigung des Mietverhältnisses freiwillig der Möglichkeit, nach Vertragsende die unmittelbare Sachherrschaft an der Mietsache zu erlangen, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er die Mietsache zurückerhalten und damit die Verjährung zu laufen begonnen hätte (fingierter Rückerhalt). Die Grundsätze fingierten Rückerhalts mit dadurch ausgelöstem Verjährungsbeginn sind auch dann anzuwenden, wenn bei Neubegründung eines Mietverhältnisses auf der Seite der Mietergemeinschaft (WG) nur einzelne Parteien ausscheiden und neu hinzutreten.

EuGH v. 5.5.2022 - C-451/19 u.a.
Ein Abhängigkeitsverhältnis, das es rechtfertigen kann, dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuzuerkennen, wird vermutet, wenn der drittstaatsangehörige Elternteil mit dem anderen Elternteil, der Unionsbürger ist, dauerhaft zusammenlebt. Dieses Abhängigkeitsverhältnis besteht, wenn ein minderjähriger Unionsbürger gezwungen ist, das Gebiet der Union zu verlassen, um seinem drittstaatsangehörigen Elternteil zu folgen, der selbst gezwungen ist, das Gebiet zu verlassen, nachdem seinem anderen minderjährigen Kind, einem Drittstaatsangehörigen, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert wurde.

AG Hamburg v. 4.5.2022 - 49 C 438/21
Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht hinreichend begründet, wenn es nach Maßgabe der Begründung an einem Benötigen der Wohnung für die Bedarfsperson fehlt, weil zahlreiche andere freie Wohnungen im Haus die genannten Kriterien erfüllen und den etwaigen Bedarf hätten befriedigen können. Nachgeschobene Gründe, wie die Geschosslage, sind nicht zu berücksichtigen, sofern sie bereits zum Zeitpunkt der Kündigung gegeben gewesen sein soll. Auf die Plausibilität bei Vorhandensein eines Fahrstuhls kommt es insoweit nicht mehr an.

OLG Zweibrücken v. 29.3.2022 - 5 U 52/21
Ein Verbraucherbauvertrag i.S.d. § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Aus Gründen des Verbraucherschutzes kann es jedoch keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmer alle Leistungen aus einer Hand erbringt oder die Bauherren die Leistungen einzeln vergeben.

OLG Brandenburg v. 9.3.2022 - 4 U 36/21
Haben die Parteien des betreffenden Kreditvertrags vereinbart, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank eines Mitgliedstaats festgelegten und in einem für jedermann leicht zugänglichen Amtsblatt bekannt gegebenen Änderung des Basiszinssatzes geändert wird, reicht ein Verweis im Kreditvertrag auf diesen Basiszinssatz aus, sofern die Methode zur Berechnung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe des Basiszinssatzes in diesem Vertrag beschrieben wird.

OLG Karlsruhe v. 7.4.2022 - 12 U 285/21
Zwar ist im Rahmen von § 826 BGB selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation grundsätzlich der Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers erforderlich, während das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen auf die Erfüllung der in die Anlage gesetzten Erwartungen nicht ausreichend ist. In dem hiesigen Sonderfall des gezielten „Aufblähens“ der Bilanzen in erheblichem Umfang zum Zwecke der Verschleierung von Verlusten der Aktiengesellschaft ist es aber jedenfalls vertretbar, eine Kausalität zwischen der gezielten Verbreitung der Falschinformationen und der individuellen Anlageentscheidung zu vermuten.

BGH v. 30.3.2022 - VIII ZR 109/20
Zwar ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist. Dabei muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wertgrenze zu ermöglichen, innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will.

EuGH v. 5.5.2022 - C-646/20
Generalanwalt Collins hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine in Italien in einem nichtgerichtlichen Verfahren erfolgte einvernehmliche Scheidung in Deutschland automatisch anzuerkennen ist.

BGH v. 30.3.2022 - VIII ZR 109/20
Erfordert die Nacherfüllung  einen Transport der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss verlangen. Ein solcher Anspruch steht dem Verbraucher allerdings grundsätzlich nicht zu, wenn der Verkäufer zu einer für den Verbraucher unentgeltlichen Abholung der Kaufsache und deren Verbringung zum Erfüllungsort bereit ist.

BVerfG 23.3.2022, 1 BvR 1187/17
Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG) ist ganz überwiegend mit dem GG vereinbar. Die damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung sind hinreichend gewichtig, um den mit der Beteiligungspflicht verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen zu können.

BGH v. 25.3.2022 - V ZR 92/21
Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn er später aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist. Das gilt auch bei einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft.