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Der Deutsche Bundestag hat am 17.9.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.

BGH v. 18.9.2020 - V ZR 8/19
Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht abhandengekommen i.S.v. § 935 BGB. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird.

Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021).

Aktuell in der MDR
Die technologische Weiterentwicklung und das sog. „Internet-of-Things“ stellen ständig neue Herausforderungen für das geltende Recht dar. Dies gilt im Speziellen auch für das Verbraucherrecht mit Bezug zum nicht-stationären Warenkauf. Zwar gibt es hierbei vor allem mit § 312i f. BGB und der zugrundenliegenden Verbraucherrechte- sowie E-Commerce-Richtlinie feststehende gesetzliche Regelungen. Jedoch zeigen jüngste Gerichtsentscheidungen, dass aus praktischer Sicht die Anwendbarkeit sowie Interpretation keineswegs eindeutig ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Geschäftsmodelle, die neue technologische Anwendungen zum Gegenstand haben. Sascha Stiegler zeigt die aktuellen Entwicklungen dieser Problemfelder mit Bezug zur jüngeren Rechtsprechung auf und gibt auch einen Ausblick auf zukünftige Applikationen wie Sprachassistenten.

OLG Hamburg v. 18.6.2020 - 5 U 33/19
Der Betreiber einer Webseite haftet nicht für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Dies gilt auch für den Fall, dass eine unsichere Version eines Content-Management-Systems mit Sicherheitslücken benutzt wird.

Bayerischer VerfGH v. 16.7.2020 - Vf. 32-IX-20
Der Bayerische VerfGH hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern nicht gegeben sind.

BGH v. 29.7.2020 - XII ZB 106/20
Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat.

BGH v. 27.8.2020 - III ZB 30/20
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook), die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

LG Landshut v. 21.8.2020 - 15 S 1420/20
Die Umstände, die zur Annullierung des Fluges führten, stellen nach BGH-Rechtsprechung außergewöhnliche Umstände dar und führen damit zu einem Ausschluss des Entschädigungsanspruchs. Andere Gerichte sowie - soweit ersichtlich der überwiegende Teil des Schrifttums - gehen demgegenüber nach der Entscheidung des EuGH vom 17.4.2018 (C-195/17) davon aus, dass bei einem Streik eigenen Personals, zu dem von einer Gewerkschaft aufgerufen wird, ein außergewöhnlicher Umstand - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - zu verneinen ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 2 Ss-OWi 867/20
Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt.

EuGH v. 3.9.2020 - C-530/19
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Luftfahrtunternehmen für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in dem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde.

AG München v. 8.6.2020 - 191 C 4038/17
Das AG München hat eine Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen behaupteter Fehlfunktionen bei kalter Witterung abgewiesen.

OLG Brandenburg v. 18.2.2020 - 3 U 65/19
Schließen Vermieter und Mieter getrennte Verträge über Wohn- und Geschäftsräume ab, kann der zu ermittelnde Parteiwille gleichwohl ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt ist, das nur insgesamt und nicht teilweise gekündigt werden kann.

BGH v. 17.6.2020 - VIII ZR 81/19
Bei einer modernisierenden Erneuerung einer Wohnung können die dafür vom Vermieter aufgewendeten Kosten auch dann nicht vollständig auf den Mieter umgelegt werden, wenn zum Zeitpunkt der Modernisierung zwar noch kein "fälliger" Instandsetzungsbedarf bestand, aber bereits ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer verstrichen war und deshalb ein Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten geboten ist.

OLG Hamm v. 14.8.2020 - 45 U 22/19
Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen.

EuGH v. 3.9.2020 - C-356/19
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der geschädigten Fluggäste unvereinbar, eine Zahlung in der Landeswährung zu verweigern.

BGH v. 3.9.2020 - III ZR 136/18
Der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl ist Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen. Der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen ist indes verjährt.

BFH v. 30.7.2020 - VII B 73/20 (AdV)
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. So soll - wie im BMF-Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt - unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.3.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden.

BGH v. 14.7.2020 - VI ZR 468/19
Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt. Die Länder, Verbände und Fachkreise haben die Möglichkeit, bis zum 1.10.2020 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

BFH v. 9.7.2020 - VII S 23/20
Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Den Gerichten ist es nicht verwehrt, zur Beurteilung der Zweckbindung der Corona-Soforthilfe die Programme des Bundes und der Länder oder andere Bestimmungen heranzuziehen.

Aktuell in der MDR
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung verschiedene Soforthilfen und Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Erste Gerichte haben sich mit der Frage der Pfändbarkeit solcher Hilfszahlungen befasst. Der vorliegende Beitrag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich MDR 2020, 1025 geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Gläubiger von Zuwendungsempfängern Zugriff auf die Corona-Hilfen erhalten.

Aktuell in der MDR
Seit dem 31.7.2020 gilt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht. Der Reisekunde kann zwischen Gutschein und der Erstattung des Reisepreises entsprechend der bisherigen Rechtslage wählen. Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner bewertet die Neuregelung in der aktuellen MDR 2020, 1032 allerdings eher skeptisch.

AG München v. 9.1.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19
Das AG München hat einen Angeklagten wegen der Nutzung eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot verhängt.

LG Frankenthal v. 28.7.2020 - 7 O 501/18
Das LG Frankenthal hat in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass die Nachbarin die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke nicht ersetzen muss, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Denn ursächlich für das Absterben der Hecke war der fortschreitende Klimawandel.

OLG Celle v. 6.8.2020 - 11 U 113/19
Die Revision wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur höchstrichterlichen Klärung der Frage zugelassen, ob sich der Reisende auf mündliche Angaben des Reisebüros zu den maßgeblichen Einreisebestimmungen (und zu sonstigen gem. § 4 BGB-InfoV bzw. - nunmehr - Art. 250 § 3 EGBGB zwingend zu erteilenden Informationen), die während der Auswahl der Reise erfolgt sind, verlassen darf oder - auch ohne konkreten Anlass für Zweifel - verpflichtet ist, diese Informationen nach Erhalt eines Reiseprospekts oder vergleichbarer schriftlicher Informationen noch einmal auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

OLG Köln v. 2.7.2020 - 24 U 7/20
Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd bezahlen. Das seinerzeit vom 1. FC Köln als Spielervermittler beauftragte Schweizer Unternehmen erhält keine Provision, da es für den Wechsel von Anthony Modeste keinen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

Aus der MDR
Der Unterschriftsformalismus hat erneut zugeschlagen, diesmal in der Tatsacheninstanz, knapp daneben (Volltreffer dagegen: BGH v. 31.1.2019 – III ZB 88/18, MDR 2019, 565 – Unterschrift mit blasser Tinte; BGH v. 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, MDR 2020, 53 – Bestätigung von Berufungsbegründung ohne Unterschrift in WE-Antrag). Der BGH hat sich mit seinem Beschluss (BGH v. 22.10.2019 – VI ZB 51/18, MDR 2020, 305) erneut mit der Identifizierung des Unterzeichners einer Berufungsbegründung als Anwalt befasst und festgehalten, in welchem Rahmen die Ordnungsmäßigkeit einer Unterschrift der Amtsprüfung unterliegt. Max Vollkommer erläutert die Hintergründe und zeigt die Konsequenzen für die Praxis auf.

LG Berlin v. 26.8.2020 - 13 O 212/18
Das LG Berlin hat ein Versäumnisurteil auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks und des Gebäudes Liebigstraße 34 / Ecke Rigaer Straße 97 in Berlin-Friedrichshain sowie auf Zahlung nach der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten.

OLG Düsseldorf v. 21.8.2020 - ErmRi Gs 49/20 u.a.
Im Lügde-Untersuchungsausschuss gehörte Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen die Aussage nicht gänzlich verweigern. Auch wenn im konkreten Fall nur wenige Fragen denkbar sind, bei denen diese Verfolgungsgefahr nicht besteht, verbleibt immer noch die Möglichkeit einzelner zulässiger Fragen.

OLG Köln v. 18.8.2020 - 15 U 171/19
Berufungsbegründungsschriften, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzen und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - „sporadisch" eingehen, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt auch, wenn der Umfang der Schrift insgesamt stolze 146 Seiten umfasst.

BGH v. 14.7.2020 - X ARZ 156/20
Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte.

OLG Nürnberg v. 6.8.2020 - 13 U 4391/19
Das „bindende Angebot“ im Sinne der Nr. 2.5 der Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Ausbildung in den Leistungszentren der Clubs der Lizenzligen (Fußball) ist als Antrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu verstehen. Die Rechtsgeschäftslehre des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist darauf anzuwenden.

BGH v. 15.5.2020 - V ZR 18/19
Wird die Genehmigung eines Wiederkaufs beantragt, reicht der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in welchem dem Wiederkäufer das Recht des Wiederkaufs eingeräumt worden ist. Die Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags reicht nicht.

LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG
Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an dieser Feststellung.

OLG Frankfurt a.M. v. 8.7.2020 - 1 WF 102/20
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen ein Elternteil, das den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

BGH v. 3.7.2020 - V ZR 250/19
Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen. Denn auch insoweit handelt es sich um Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB.

VG Mainz v. 20.2.2020 - 1 K 467/19.MZ
Die für die Forderungsdurchsetzung erforderlichen Daten dürfen von einem Tierarzt an ein Inkassounternehmen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO bzw. von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO übermittelt werden. Dabei dürfen jedoch nur diejenigen Daten dem Inkassodienstleister übermittelt werden, die zur Forderungsbeitreibung benötigt werden.

BGH v. 16.7.2020 - VII ZR 204/18
Die durch das Urteil des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers nicht beeinflusst.

BGH v. 10.7.2020 - V ZR 156/19
Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur" dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück unverändert.