Unfall mit dem Rettungswagen: Schmerzensgeld auch ohne Kollision

Das OLG Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld i.H.v. 2.400 € zugesprochen für eine Verletzung, die sie sich anlässlich der Überholung durch einen Rettungswagen zugezogen hatte. Zu einer Kollision war es dabei nicht gekommen. Bei dem Vorfall habe sich aber die Betriebsgefahr des Rettungswagens verwirklicht, so das OLG.

Der Sachverhalt:
Der Fahrer eines Rettungswagens wollte bei einem Einsatz in Ostfriesland mehrere Radfahrer, darunter die Klägerin, überholen. Das Martinshorn war eingeschaltet. Es gab insgesamt nur wenig Platz. Die 72-jährige Klägerin wollte in dieser Situation absteigen und kam dabei zu Fall. Zu einer Kollision war es aber nicht gekommen. Die Frau brach sich den Fußknöchel und musste zwei Wochen einen Gipsverband tragen sowie im Anschluss noch zwei Monate einen speziellen Strumpf.

Das LG hatte eine Haftung des Rettungsdienstes abgelehnt. Mit ihrer Berufung hatte die Klägerin vor dem OLG Erfolg: Der Radfahrerin wurde ein Schmerzensgeld von 2.400 € zugesprochen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Bei dem Vorfall hat sich die sog. „Betriebsgefahr“ des Rettungswagens, also die typischerweise einem Kraftfahrzeug beim Betrieb innewohnende Gefahr, verwirklicht - auch wenn es nicht zu einer Kollision gekommen ist: Denn der Rettungswagen hat dennoch zu dem Unfall beigetragen, indem er das Ausweichmanöver und das Absteigen der Klägerin veranlasst hat. Ein Schaden ist bereits dann „beim Betrieb“ eines Kfz entstanden, wenn sich die von dem Kfz ausgehende Gefahr überhaupt ausgewirkt hat. Das ist hier der Fall. Die Klägerin hat die Verkehrslage zu Recht als gefährlich empfunden und ist deswegen abgestiegen.

Der Senat bewertet die Betriebsgefahr mit 20 % Haftungsquote. Die Radfahrerin erhält daher auch ihren materiellen Schaden zu 20 % ersetzt.

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