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Schadensersatz statt der Leistung (Ulber/Bischof, MDR 2021, 658)

Der BGH hat im letzten Jahr einen schwelenden Streit über die Voraussetzungen der Rechtsfolgen der § 281 Abs. 4 und Abs. 5 BGB entschieden (BGH v. 14.10.2020 – VIII ZR 318/19, MDR 2020, 1500). Demnach setzt eine Rückabwicklung des Schuldverhältnisses aufgrund von § 281 Abs. 4 und Abs. 5 BGB voraus, dass die Kriterien der § 281 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB vorliegen. Ein bloßes Schadensersatzverlangen ist demgegenüber, anders als es der Wortlaut der § 281 Abs. 4 und Abs. 5 BGB nahelegen, für diese Wirkung nicht ausreichend. Damit kann der Schuldner die Rückabwicklung des Schuldverhältnisses nicht allein deshalb verlangen, weil der Gläubiger erklärt, er verlange Schadensersatz statt der Leistung. Der folgende Beitrag zeigt auf, inwiefern der Gläubiger zu diesem Verlangen aufgrund der § 281 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB auch berechtigt sein muss.


I. Sachverhalt und Gang des Verfahrens

II. Wirkungen des Schadensersatzverlangens

1. Schadensersatzverlangen löst Rückgewährschuldverhältnis aus

a) Wortlaut des § 281 Abs. 4 und Abs. 5 BGB

b) Entstehungsgeschichte des § 281 Abs. 4 und Abs. 5 BGB

c) Interessengerechte Lösung

2. Erfordernis einer Berechtigung zum Schadensersatzverlangen

a) Funktion des Fristsetzungserfordernisses

b) Systematik des § 281 BGB

c) Gesamtzusammenhang der Gesetzesbegründung

d) Sinn und Zweck

III. Fazit


I. Sachverhalt und Gang des Verfahrens

Im Ausgangspunkt stand der Verkäuferin weder Anspruch auf Schadensersatz aus § 281 BGB noch ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB zu. Sie hatte zunächst eine unangemessen kurze Frist gesetzt, durch die aber eine angemessene Fristsetzung in Gang geraten war. Sie war jedoch noch vor dem Ablauf dieser angemessenen Frist zurückgetreten und hatte zu einem Zeitpunkt einen Deckungsverkauf des Pkw vorgenommen, zu dem die synallagmatische Leistungspflicht gegenüber dem Käufer noch fortbestanden. Schadensersatz statt der Leistung konnte sie daher nicht verlangen. Das war auch übereinstimmender Ausgangspunkt der Gerichte im Instanzenzug. Fraglich war damit allein, auf welcher Grundlage der Käufer verlangen konnte, dass seine Anzahlung zurückgezahlt wird.

Das LG Köln hatte seine Entscheidung auf § 281 Abs. 5 i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB gestützt. Sofern Schadensersatzes statt der Leistung (sog. großer Schadensersatz) verlangt werde, führe allein dieses Verlangen zu einem Rückgewährverhältnis gem. §§ 346 Abs. 1, 281 Abs. 5 BGB und einem Erlöschen des Erfüllungsanspruches (§ 281 Abs. 4 BGB). Das gelte auch dann, wenn die Voraussetzungen von § 281 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB nicht vorliegen. Dem gegenüber stand eine andere Auffassung, die die Wirkungen von § 281 Abs. 4 und Abs. 5 BGB nur dann entstehen lassen will, wenn auch die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB vorliegen. Das Schadensersatzverlangen muss hiernach also „berechtigt“ sein. Der BGH hat im letzteren Sinne entschieden.

II. Wirkungen des Schadensersatzverlangens

1. Schadensersatzverlangen löst Rückgewährschuldverhältnis aus

a) Wortlaut des § 281 Abs. 4 und Abs. 5 BGB


Die vom LG Köln vertretene Ansicht stützte sich auf den Wortlaut des § 281 Abs. 4 und Abs. 5 BGB. Dieser knüpft lediglich an das „Verlangen“ des Schadensersatzes an. Dass dieses Verlangen berechtigt sein muss, wird in § 281 Abs. 4 und Abs. 5 BGB aber nicht ausdrücklich erwähnt.

b) Entstehungsgeschichte des § 281 Abs. 4 und Abs. 5 BGB

Zudem stützt sich diese Sichtweise auf die Entstehungsgeschichte der Norm. Im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung hatte der Regierungsentwurf zu § 281 BGB-RE folgendes formuliert: „Andererseits ist es auch dem Schuldner nicht zuzumuten, sich über einen unter Umständen erheblichen Zeitraum sowohl auf Erfüllung als auch auf Schadensersatzleistung einrichten zu müssen. Deshalb bestimmt Absatz 3 [jetzt § 281 Abs. 4 BGB], dass der Gläubiger den Erfüllungsanspruch nicht mehr geltend machen kann, wenn er Schadensersatz verlangt. Es kommt hierfür nicht darauf an, ob er tatsächlich Schadensersatz auch erhält.“

Nach Auffassung des LG Köln folgt daraus, dass allein die Entscheidung für den Schadensersatz ausreichend sein soll. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf wurde auf die genannten Erwägungen nicht mehr eingegangen. Hieraus wird geschlossen, dass der Gesetzgeber entsprechende Formulierungen verwendet hätte, wenn er von seinen ursprünglichen Überlegungen wieder Abstand genommen hätte.

c) Interessengerechte Lösung

Darüber hinaus sei die Lösung auch interessengerechter, weil (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.06.2021 11:57
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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