Aktuell in der MDR

Staatliche Ersatz- und Entschädigungsleistungen bei Pandemien (Itzel, MDR 2021, 649)

Die zahlreichen und tiefgreifenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung führten und führen auch zu beachtlichen Verlusten an Einkommen, Umsätzen und Einnahmen. Die zumindest auf der Rechtsfolgenseite auch zivilrechtlich zu beurteilenden möglichen Ersatz- und Entschädigungsansprüche gründen sich auf zahlreiche Anspruchsgrundlagen (wie auch auf Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) und gelangen im Streitfall regelmäßig vor die Zivilgerichte. Peter Itzel gibt eine Übersicht zu diesen Ansprüchen und den zentralen Problemfeldern.


I. Einleitung

II. Systematik der Ersatz- und Entschädigungsansprüche

III. Gesetzlich geregelte Einzelfälle

1. Adressaten der Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

a) Entschädigungsberechtigte

b) Entschädigung bei unvermeidbarer Kinderbetreuung

c) Weitere Entschädigungsnorm nach IfSG

d) Entschädigung für Gewerbeeingriffe

2. Art und Umfang des Entschädigungsanspruchs

3. Abwicklung und Rechtsschutz

4. Fallgruppen mit Beispielen

a) Rechtswidrige Maßnahmen

b) Rechtmäßige Maßnahmen

c) Regelungen durch Gesetze und Verordnungen

5. Bisherige Lösungsansätze für Ausgleich in Katastrophen, bei/nach (Groß-) Schadenereignissen

6. An- und ausstehende Regelungen des Staates

a) Rechtswegzuweisungen

b) Lastenverteilung, Lastenausgleich

IV. Fazit


I. Einleitung

Neben den unmittelbar und sicherlich primär interessierenden gesundheitlichen, medizinischen und sozialen Fragestellungen rund um das leider nach wie vor aktuelle Pandemiegeschehen rücken doch auch Fragen nach staatlichen Ersatz-, Entschädigungs- und Kompensationsleistungen für geschädigte Betriebe und Personen in den Fokus von Wissenschaft und Rechtspraxis. Im Folgenden werden die Systematik dieser Ansprüche sowie die geregelten Entschädigungskonstellationen und im Weiteren auch Lösungsansätze für die bislang nicht geregelten Einbußen- und Verlustfälle aufgezeigt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Infektionsschutzrecht primär lokale Ausbrüche von Seuchen u.a. steuern sollte und nicht auf eine bundesweite, die gesamte Bevölkerung betreffende Gefahrenlage ausgerichtet war und ist. Nicht Gegenstand werden rein zivilrechtliche Fragestellungen wie die nach Eingreifen von Betriebsschließungsversicherungen und Vertragsanpassungen über § 313a BGB sein. Den Abschluss bilden erste Überlegungen für eine tragfähige zukunftsorientierte Lösung der entstandenen gesellschaftsweiten Entschädigungs- und Ausgleichsproblematik.

II. Systematik der Ersatz- und Entschädigungsansprüche

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) legt in § 56 und § 65 das Ob und Wie einer Entschädigung für und nach eingreifenden Maßnahmen fest. Die weitere Entschädigungsnorm (§ 60 IfSG) betrifft Impfschäden und ist hier nicht Gegenstand der aktuellen, nachfolgenden Betrachtung. Gleiches gilt für die in § 5 Abs. 2 Ziff. 4 IfSG vorgesehenen Entschädigungen, wobei die hierfür vorausgesetzten (Zwangs-)Bewirtschaftungsmaßnahmen bislang nicht angeordnet wurden.

§ 56 IfSG ist als spezielle Ausformung eines Ausgleichsanspruchs die exklusive Regelung für die tatbestandlich festgelegten Fallgruppen – aus Billigkeitserwägungen. Gleiches gilt für den hierzu exklusiven § 65 IfSG, der von der Rechtsfolgenseite offener gefasst ist. Diese Normen erscheinen auch nach Fassung, Sinn und Zweck nicht analogiefähig und damit nicht anwendbar auf vergleichbare Eingriffskonstellationen. Damit verbleibt es bei dem gesetzgeberisch im Infektionsrecht festgelegten Spannungsverhältnis, dass zwar der „Störer“ Entschädigung erhält nicht jedoch der in gleicher Weise in Anspruch genommene Nichtstörer.

Jenseits dieser Regelungen werden Entschädigungsansprüche aus speziellen Landesgesetzen (für Katastrophenfälle), hilfsweise aus den Polizeigesetzen ableitbar sein, da das Seuchenrecht sich als besonderes Polizeirecht darstellt. Sollten auch hier Regelungsdefizite vorliegen, so kann immerhin noch an das Eingreifen der allgemeinen Entschädigungs-Ansprüche aus Aufopferung und enteignendem Eingriff gedacht werden. Bei rechtwidrigem Verhalten können noch Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), polizeirechtliche Entschädigungsregelungen für derartige Eingriffe sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferung eingreifen.

In allen Fällen wird zu bewerten und zu berücksichtigen sein, ob und inwieweit staatliche Zuschüsse und Beihilfen gerade die pandemie-bedingten Einbußen ausgleichen sollen und insoweit auf die genannten Ersatz- und Entschädigungsansprüche anzurechnen sind.

III. Gesetzlich geregelte Einzelfälle

1. Adressaten der Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz


Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung nach dem IfSG können sich gegen Jedermann richten. Natürliche wie juristische Personen und auch beliebige Personengemeinschaften sowie Einrichtungen (s. § 28 Abs. 1 IfSG – u.a. Veranstaltungen, Badeanstalten, Gemeinschaftseinrichtungen) können betroffen sein.

a) Entschädigungsberechtigte

Eine Entschädigung steht allerdings nur (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2021 12:22
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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