Aus der MDR

Die zivilrechtliche justizielle Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich seit dem Brexit (Hau, MDR 2021, 521)

Der Beitrag skizziert die praktischen Auswirkungen des sog. Brexit auf grenzüberschreitende Zivilverfahren in allgemeinen Zivil- und Handelssachen, ergänzt durch einen kurzen Seitenblick auf familien- und erbrechtliche Angelegenheiten.


I. Einführung

II. Brüssel, Lugano und Den Haag

III. Internationale Entscheidungszuständigkeit

IV. Positive Kompetenzkonflikte

V. Anerkennung und Vollstreckung

VI. Mahn- und Bagatellverfahren

VII. Rechtshilfe

VIII. Kostenrechtliche Aspekte

IX. Besonderheiten in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten


I. Einführung

Das Stichwort „Brexit“ umschreibt prägnant den bedauerlichen Umstand, dass das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) mit Ablauf des 31.1.2020 gem. Art. 50 EUV aus der EU ausgetreten ist. Schon elf Monate später, am 31.12.2020, endete auch der im Austrittsabkommen v. 24.1.2020 (im Folgenden: AA) vorgesehene Übergangszeitraum, innerhalb dessen das EU-Recht zunächst noch für das und im UK fortgalt (vgl. Art. 126, 127 Abs. 1 S. 1 AA). Aus unerfindlichen Gründen äußert sich das umfangreiche Handels- und Kooperationsabkommen, auf das sich die EU und das UK kurz vor Ende des Übergangszeitraums geeinigt haben, zwar zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Teil III), nicht jedoch in den hier interessierenden Zivil- und Handelssachen. In dieser Hinsicht hat sich also die vielbeschworene Gefahr eines „No-deal Brexit“ bewahrheitet. Die Fallhöhe ist gewaltig, wenn man bedenkt, dass gerade die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu den größten Erfolgsgeschichten der europäischen Integration zählt. Der Brexit mag zwar Chancen für den „Justizstandort Deutschland“ mit sich bringen, aber zunächst und vor allem wirft er etliche, teils bereits intensiv diskutierte, teils noch weitgehend offene verfahrensrechtliche Fragen zur Rechtsanwendung in grenzüberschreitenden Zivilsachen auf. Diese sollen hier überblicksartig beleuchtet werden.

II. Brüssel, Lugano und Den Haag

Historisches Herzstück der innereuropäischen justiziellen Zusammenarbeit war das Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968. Das in Deutschland, einem der sechs Vertragsstaaten der ersten Stunde, meist als „EuGVÜ“ bekannte Übereinkommen galt in der Fassung des Ersten Beitrittsübereinkommens v. 9.10.1978 seit dem 1.1.1987 auch im Verhältnis zum UK. Später wurde das EuGVÜ in die sog. Brüssel I-VO 44/2001 und schließlich in seine heute maßgebliche Fassung, die seit dem 10.1.2015 anwendbare Brüssel Ia-VO 1215/2012 überführt. Eine räumliche Erweiterung dieses „Brüsseler Justizraums“ auf Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) war mit dem weitestgehend parallel zum EuGVÜ formulierten Luganer Übereinkommen v. 16.9.1988 (LugÜ 1988) entstanden, das für Deutschland (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.05.2021 08:30
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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