Aus der MDR

Die Entwicklung des Reiserechts der Luftbeförderung einschließlich der EU-Fluggastrechte-VO im Jahre 2019 (Führich, MDR 2020, 1351)

Ernst Führich schließt an den Bericht in MDR 2019, 1285 an und stellt die deutsche, unionsrechtliche und internationale Entwicklung des Luftbeförderungsrechts einschließlich der EU-Fluggastrechte-VO in der Rechtsprechung des EuGH, BGH und ausgewählter Instanzgerichte dar.


I. Luftbeförderungsvertrag

1. Rechtswahl

2. Rückerstattung des Flugpreises nach Stornierung

II. Fluggastrechte-VO (EG) 261/2004

1. Außergewöhnliche Umstände

a) Reifenschaden durch Fremdkörper auf Rollfeld

b) Treibstoff auf Rollbahn

c) Systemausfall im Flughafenterminal

2. Unterrichtung über Flugzeitänderung

3. Ausgleichsanspruch nach Zwischenstopp in Drittstaat

4. Geltendmachung der Ausgleichszahlung

5. Erstattung der Flugscheinkosten

6. Verdienstausfall

7. Erstattung vorprozessualer Anwaltsgebühren

III. Montrealer Übereinkommen


I. Luftbeförderungsvertrag

1. Rechtswahl


In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt gegen das englische Luftfahrtunternehmen easyjet, welches die Möglichkeit bietet, in deutscher Sprache ihre Flüge online zu buchen, ging das Gericht davon aus, dass die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut bei einem Luftbeförderungsvertrag auch dann wirksam sei, wenn der Verbraucher nicht auf die beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom I-VO hingewiesen worden ist. Eine Klausel, die im Fall der Stornierung eines Luftbeförderungsvertrages vorsieht, dass Steuern und Gebühren, selbst wenn sie auf der Anzahl der beförderten Fluggäste basieren, nicht erstattet werden, sei nach englischen und walisischen Recht nicht unwirksam.

Der Senat war der Auffassung, dass die Kontrolle der Stornoklausel nach dem allgemeinen Kollisionsrecht vorzunehmen sei, auch wenn auf den geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer missbräuchlichen Bestimmung in AGB nach der Marktortanknüpfung des Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO deutsches Sachrecht Anwendung findet. Bei Beförderungsverträgen sei kein Hinweis auf Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO zu verlangen, weil das internationale Verbrauchervertragsrecht nach Art. Art. 6 Abs. 4 lit. b Rom-I-VO sachlich nicht für Beförderungsverträge gilt. Maßgeblich sei insoweit allein die Sonderkollisionsnorm des Art. 5 Abs. 2 UA 2 Rom-I-VO, der keinen Günstigkeitsvergleich vorsieht. Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation ließen sich nicht auf Personenbeförderungsverträge und damit eine Rechtswahl nach Art. 5 Abs. 2 UA 2 Rom-I-VO ggü. Verbrauchern übertragen. Mangels Strukturähnlichkeit und wegen der unterschiedlichen Anwendungsbereiche beider Normen verbiete sich eine Gleichbehandlung wie auch eine Übertragung möglicher Wertungen und Rechtsfolgen.

In dem Rechtsstreit vor dem AG Bühl wegen Rückerstattung von Flugnebenkosten nach der Stornierung eines Fluges der irischen Ryanair urteilte das Gericht, dass sich aus § 242 BGB ein Auskunftsanspruch des Flugpassagiers gegen die ihn befördernde Luftfahrtgesellschaft auf Mitteilung der Höhe der in dem vorab gezahlten Pauschal-Flugpreis enthaltenen Steuern und Gebühren ergebe. Ein Verbot in den AGB der Luftfahrtgesellschaft, den Rückforderungsanspruch an nicht natürliche Personen abzutreten, sei gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. In der Entscheidung ging das Gericht zwar davon aus, dass die Rechtswahlklausel für irisches Recht zutreffend nach Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Rom I-V gewählt wurde, aber nach dem weiteren Kontrollmaßstab der RL über missbräuchliche Klauseln 93/13/EWG rechtsmissbräuchlich i.S.v. Art. 3 Abs. 1 sei. Die Klausel sei irreführend, sofern sie glauben machen will, dass neben den „einschlägigen Gesetzen“ lediglich das Übereinkommen von Montreal aus dem Jahr 1999 der Wahl irischen Rechts entgegenstehen könnte, nicht aber die Verordnung (EG) 261/2004. Auch bleibe für einen durchschnittlichen Verbraucher unklar, was unter dem Begriff „einschlägige Gesetze“ zu verstehen sei.

2. Rückerstattung des Flugpreises nach Stornierung

In der Entscheidung des AG Köln v. 7.1.2019 7 buchten die Kläger im April 2017 bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen, Flüge von Frankfurt/M. nach Mexiko und zurück für Dezember 2017. Im September 2017 stornierten sie die Flüge auf Grundlage von § 649 BGB a.F. (seit 1.1.2018: § 648 BGB) und forderten die Rückerstattung des gezahlten Flugpreises, weil die Flüge jeweils ausgebucht waren. Diese erstattete lediglich die nicht angefallenen Steuern und Gebühren unter Verweis auf ihre Allgemeine Beförderungsbedingungen.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Beklagte die Kündigung akzeptiert habe, so dass es nicht auf die Frage ankomme, ob das Kündigungsrecht wirksam durch AGB ausgeschlossen sei. Die Beklagte habe die Kündigung konkludent akzeptiert, indem sie die Flüge weiterverkauft hat. Auch die Erstattung der Steuern und Gebühren bedeutete, dass die Kündigung akzeptiert werde. Da der Rückerstattungsanspruch des § 649 S. 2 BGB a.F. nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen worden sei, verstoße der in den Beförderungsbedingungen vorgesehene Ausschluss der Erstattung nach Kündigung gegen § 309 Nr. 5b BGB. Während sich die Inhaltskontrolle einer Klausel, welche alleine die Kündigung gem. § 649 S. 1 BGB a.F. ausschließt, auf § 307 BGB beschränke, gelte dies nicht für Abwicklungsklauseln nach wirksamer Kündigung. Soweit Beförderungsbedingungen die Möglichkeit ausschlossen, dass sich die Fluggesellschaft im Falle einer wirksamen Kündigung gem. § 649 S. 2 BGB a.F. ersparte Aufwendungen oder das durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft Erworbene anrechnen lassen muss, sei nicht die Kündigungsmöglichkeit des Fluggastes dem Grunde nach betroffen, sondern (nur) der Umfang des Rückzahlungsanspruches. Auf derartige Abwicklungsklauseln nach einem gekündigten Werkvertrag, die die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung regeln, finde § 309 Nr. 5b BGB entsprechende Anwendung. Danach müsse dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, dass dem Unternehmer überhaupt keine oder eine wesentlich niedrigere Vergütung als die Pauschale zusteht. Dies sei hier nicht geschehen. Die Beförderungsbedingungen regelten lediglich pauschal, dass eine „Erstattung“ nicht möglich sei. Dieser umfassende Erstattungsausschluss sei somit eine pauschale Vergütung i.H.v. 100 %, die gem. § 309 Nr. 5 b BGB unwirksam sei. Damit gelte § 649 S. 2 BGB a.F. uneingeschränkt. In dieser Hinsicht stehe zudem fest, dass die Beklagte durch den Weiterverkauf der Plätze auf den streitgegenständlichen Flügen – dies folge daraus, dass die Flüge im Reisezeitpunkt ausverkauft waren – eine anderweitige Erwerbsmöglichkeit genutzt habe und damit den Flugpreis unter Einbehalt von 5 % gem. § 649 Satz 3 BGB a.F. erstatten müsse.

II. Fluggastrechte-VO (EG) 261/2004

1. Außergewöhnliche Umstände

a) Reifenschaden durch Fremdkörper auf Rollfeld


Mit Urteil des EuGH v. 4.4.2019 11 stellte dieser fest, dass Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO (EG) 261/2004 i.V.m. deren 14. Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2021 11:22
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite