Aktuell in der MDR

Aktuelle Entwicklungen im zivilprozessualen Beweisrecht (Jäckel, MDR 2021, 465)

Der Bericht schließt an den vorhergehenden Überblick (MDR 2020, 317) an und informiert erneut über höchstrichterliche und obergerichtliche Entscheidungen zu beweisrechtlichen Fragen, die seit Januar 2020 veröffentlicht worden sind.


I. Darlegung des Sachverhalts

1. Substantiierungsanforderungen

2. Sekundäre Darlegungslast

3. Erklärung mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO)

II. Indizien

III. Offenkundigkeit (§ 291 ZPO)

IV. Ausländisches Recht (§ 293 ZPO)

V. Beweisbeschluss

VI. Beweismittel

1. Zeugenbeweis

2. Sachverständigenbeweis

a) Tätigkeit des Sachverständigen

b) Besorgnis der Befangenheit (§ 406 ZPO)

c) Ergänzungsfragen und mündliche Anhörung

d) Verfahrensfremde Gutachten (§ 411a ZPO)

e) Obergutachten (§ 412 ZPO)

f) Haftung (§ 839a BGB)

3. Urkundenbeweis

VII. Erörterung des Beweisergebnisses

VIII. Beweiswürdigung

1. Zeugenaussagen

2. Tatsächliche Vermutung/Anscheinsbeweis

3. Kaskoversicherung (Entwendungs- und Vandalismusfälle)

4. Schadens-/Forderungsschätzung (§ 287 ZPO)

5. Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO)

IX. Berufungsverfahren

X. Selbständiges Beweisverfahren

XI. Gebührenrecht


I. Darlegung des Sachverhalts

1. Substantiierungsanforderungen


Die für den Arzthaftungsprozess anerkannten „maßvollen Anforderungen“ an die Substantiierungslast des klagenden Patienten können nicht auf Fälle der Haftung eines medizinischen Sachverständigen aus § 839a BGB übertragen werden.

Das zunächst beachtliche Bestreiten der nicht beweisbelasteten Partei kann im weiteren Prozessverlauf unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses nicht mehr ausreichend sein, z.B. weil offenbar ein anderer Arzt den Eingriff durchgeführt hat als zuvor von der Behandlungsseite behauptet. Sie muss dann seitens des Gerichts aufgefordert werden, ihrer Erklärungspflicht nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO durch weiteren Vortrag nachzukommen.

2. Sekundäre Darlegungslast

Die Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten stellt einen wesentlichen Anwendungsbereich der Grundsätze der sekundären Darlegungslast dar. Konsequenterweise hat daher ein Luftverkehrsunternehmen vorzutragen, ob und mit welchem genauen Inhalt der Hinweis nach Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechte-VO erteilt worden ist.

Der VI. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast der Behandlungsseite im Arzthaftungsprozess auch im Berichtszeitraum fortgeführt. Um diese sekundäre Darlegungslast auszulösen, genügt es, wenn der Patient einen Hygieneverstoß behauptet. Konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß muss er in diesem Stadium des Prozesses nicht vortragen.

In mehreren seiner Entscheidungen zum sog. Diesel-Abgasskandal hat der BGH die Ansicht zahlreicher OLG bestätigt, dass den Hersteller eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der strategischen Entscheidung zum Erschleichen einer Typgenehmigung trifft. Folglich hat der Fahrzeughersteller vorzutragen, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen hat und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

Macht der Kfz-Haftpflichtversicherer gegenüber den Erben des verstorbenen Versicherungsnehmers die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls wegen rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit geltend (§§ 81, 116 Abs. 1 Satz 2 VVG), trifft die Erben in der Regel keine sekundäre Darlegungslast zu einem eventuellen Medikamentenmissbrauch des Versicherungsnehmers.

Nach ständiger Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH trifft den auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Notar die Beweislast für die Reserveursache, dass der beurkundete Vertrag auch ohne die Amtspflichtverletzung (insb. Verstoß gegen die Wartepflicht des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG und Verwendung einer unwirksamen Fortgeltungsklausel) mit gleichem Inhalt zustande gekommen wäre. Allerdings obliegt dem Kläger eine sekundäre Darlegungslast dahin, wie er sich bei Kenntnis der Rechtslage verhalten hätte.

3. Erklärung mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO)

Im Streit um Preiserhöhungen muss sich der Kunde zum Vortrag eines Energieversorgungsunternehmens zu dessen Bezugskostensteigerung grundsätzlich nicht substantiiert äußern. Der VIII. Zivilsenat des BGH verlangt aber, dass sich der Kunde zu diesem Vortrag über die Bezugskostensteigerung hinreichend klar mit Nichtwissen erklärt und nicht lediglich pauschal den gesamten Vortrag des Energieversorgers zur Entwicklung der Preise und Kosten in Abrede stellt. Das dürfte im Einzelfall schwer voneinander zu unterscheiden sein und verlangt dementsprechend anwaltliche Präzision.

Eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.04.2021 09:34
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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