Aktuell in der MDR

Verjährungseintritt im Abgasskandal (Meier/Zieske, MDR 2021, 457)

Am 25.5.2020 fällte der BGH ein sehr lang erwartetes Urteil (BGH v. 25.5.2020 – VI ZR 252/19, MDR 2020, 790) zu der zentralen Frage, ob und auf welcher Schadensersatzgrundlage der in den Diesel-Skandal verwickelte Autobauer haftet. Der BGH befürwortete eine Haftung nach § 826 BGB und adressierte auf diese Weise dem Konzern eine sittenwidrige Schädigung durch umfangreiche Abgasmanipulationen. Ein nicht weniger bedeutendes Urteil erging am 17.12.2020. Hier hatte der BGH die Frage zu klären, ab welchem Zeitpunkt der Konzern sich auf den Einwand der Verjährung berufen kann. Johannes Meier und Heiko Zieske erläutern, unter welchen Gesichtspunkten der BGH sich einerseits für einen früheren Zeitpunkt ausspricht und anderseits Möglichkeiten für einen späteren Verjährungseintritt aufzeigt.


I. Einleitung

II. Die Entscheidung des BGH

1. Die rechtlichen Grundlagen

a) „Lediglich“ die Zumutbarkeit der Prozessführung

b) Risiko fehlerhafter rechtlicher Beurteilung

c) Telos des Verjährungsrechts und eine enge grammatikalische Auslegung

d) Gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung

2. Schlussfolgerungen in Bezug auf den konkreten Fall

a) Unstreitige Kenntnis des Klägers

b) Kenntnis über die internen Verantwortlichen

III. Kritische Würdigung

1. Kenntnis über die internen Verantwortlichen

2. Kenntnis bzw. grobfahrlässige Unkenntnis bzgl. der subjektiven Voraussetzungen

IV. Fazit
 

I. Einleitung

Dem Urteil des BGH ist eine Diskussion in der Rechtsprechung und Literatur vorausgegangen, die indes, anders als bei der Haftungsbegründung, eine Zersplitterung der Meinungen zur Folge hatte. Während ein großer Teil in der Rechtsprechung den Verjährungseintritt nach hinten verlagerte, zum 31.12.2019, sprach sich der kaum weniger vertretene Judikaturteil für einen früheren Termin aus, zum 31.12.2018. Die bis dahin ergangene Literatur – Ittner / Halder und die Verfasser – unterstützte die erstgenannte Auffassung. Der BGH befürwortet wohl den früheren Verjährungseintritt. Dass seine Entscheidung von Generalitäten und Abstraktheiten, anstatt von Konkretik, geprägt ist, sollte Anlass zum Nachdenken geben. Dennoch lässt das Urteil einen Ausweg, hin zu einem späteren Verjährungseintritt, offen. Ob dieser Ausweg Früchte tragen wird, dürfte die Zukunft zeigen.

II. Die Entscheidung des BGH

Die Verjährungsvorschriften, nach denen sich die gestellte Frage beurteilt, sind in §§ 195, 199 BGB geregelt. Es gilt, auch für den Anspruch aus § 826 BGB, eine dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Sie beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
 

  • der Anspruch entstanden ist und (kumulative Voraussetzung)
  • der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.


Die zentrale Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob der Kläger bereits im Jahr 2015 die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Voraussetzungen nach §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 826, 31 BGB hatte.

Zum Tatsächlichen: am 18.9.2015 wurde zum ersten Mal der Vorwurf einer systematischen Abgasmanipulation beim VW-Konzern laut. Am 22.9.2015 erfolgte sodann eine Ad-hoc-Mitteilung des VW-Konzerns, in der dargelegt wird, dass interne Untersuchungen zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren vorangetrieben werden, wobei insbesondere Auffälligkeiten bei Fahrzeugen mit dem Motorentyp EA 189 aufgetreten sind. Dafür werde ein Milliardenbetrag zurückgestellt. In der Folge erfuhr dieser sog. Dieselskandal eine breite mediale Berichterstattung und löste eine Klagewelle gegen den VW-Konzern aus.

1. Die rechtlichen Grundlagen

Zunächst stellt der BGH alle rechtlichen Anforderungen für die Überprüfung der Verjährungsfrage fest.

a) „Lediglich“ die Zumutbarkeit der Prozessführung

Die Kenntnis nach § 199 Nr. 2 BGB sei dann vorhanden, wenn für den Geschädigten die Erhebung einer Schadenersatzklage erfolgsversprechend sei, wenn auch nicht risikolos (Rz. 8). Dafür sei nicht notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelfallumstände kenne, die für die (rechtliche) Beurteilung Bedeutung haben (Rz. 8). Auch sei es nicht erforderlich, dass der Kläger bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand habe (Rz. 8). Vielmehr sei die erforderliche und ausreichende Kenntnis bereits dann vorhanden, wenn der Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten naheliegend erscheine (Rz. 8). Dem Geschädigten müsse die Prozessführung „lediglich zumutbar sein“ (Rz. 8).

b) Risiko fehlerhafter rechtlicher Beurteilung

Der BGH stellt fest, dass das Risiko fehlerhafter rechtlicher Beurteilung grundsätzlich dem Anspruchssteller obliege (Rz. 9). Die Ziehung zutreffender rechtlicher Schlüsse sei nicht erforderlich. Nur in Ausnahmefällen (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.04.2021 11:13
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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