Aus der MDR

Die Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos (Salten, MDR 2021, 11)

Am 26.11.2020 wurde das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes im BGBl. Nr. 54, S. 2.466 ff. veröffentlicht. Die Änderungen beinhalten neben echten Neuerungen, vielfältige Klarstellungen und Restrukturierungen. Außerdem werden auch einige über die Konto-Pfändung hinausgehende vollstreckungsrechtliche Fragen aufgegriffen, wie etwa die des Pfändungsschutzes von Gegenständen, die zur Ausübung von Religion und Weltanschauung bestimmt sind (ZPO § 811 Abs. 1, neue Ziff. 10+10a). Dipl-Rpfl. Uwe Salten gibt einen Überblick über die Änderungen bzgl. des Kontopfändungsschutzes.


1. Erklärungspflicht des Drittschuldners und Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

2. Einrichtung und Beendigung des P-Kontos (§ 850k ZPO)

3. Pfändung des Gemeinschaftskontos (§ 850l ZPO)

4. Wirkungen des P-Kontos (§§ 899–910 ZPO)

a) Berechnung, Übertragung und Verfügung über pfändungsfreie Beträge (§ 899 ZPO)

b) Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger (§ 900 ZPO)

c) Verbot der Aufrechnung und Verrechnung (§ 901 ZPO)

d) Erhöhungsbeträge (§ 902 ZPO)

e) Nachweise über Erhöhungsbeträge (§ 903 ZPO)

f) Nachzahlung von besonderen Leistungen (§ 904 ZPO)

g) Festsetzung von Erhöhungsbeträgen durch das Vollstreckungsgericht (§ 905 ZPO)

h) Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages (§ 906 ZPO)

i) Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem P-Konto (§ 907 ZPO)

j) Aufgaben des Kreditinstituts (§ 908 ZPO)

k) Datenweitergabe; Löschungspflicht (§ 909 ZPO)

l) Verwaltungsvollstreckung (§ 910 ZPO)

5. Änderung der Insolvenzordnung (§ 36 Abs. 1 InsO)

6. Inkrafttreten der Änderungen
 


1. Erklärungspflicht des Drittschuldners und Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

Neben den (kleineren) Änderungen allgemeiner Vollstreckungsregeln erfolgen zusätzlich noch einige (auch) die Kontopfändung tangierende Änderungen, die aber über die Kontopfändung hinausgehen:

In § 840 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wird der Inhalt der Drittschuldnererklärung insoweit erweitert, dass zukünftig auch anzugeben ist, ob es sich bei dem gepfändeten Konto, um ein P-Konto oder ein Gemeinschaftskonto handelt. Für den Fall des Vorliegens eines Gemeinschaftskontos ist zusätzlich auch anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit anderen Personen verfügungsbefugt ist.

Auch der § 850c ZPO erfährt eine umfassende Neustrukturierung. Zukünftig werden die Pfändungsfreigrenzen dynamisch angepasst und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jährlich neu in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Außerdem ist nun eine dynamische Anpassung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen an die prozentuale Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG vorgesehen. Der bisherige Anhang zur ZPO in Tabellenform wird nicht mehr fortgeführt und aus dem Gesetz gestrichen; die sich aus der Berechnung ergebenden Beträge sind nunmehr in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten, wobei im Pfändungsbeschluss die Bezugnahme auf diese Tabelle genügen wird.

2. Einrichtung und Beendigung des P-Kontos (§ 850k ZPO)

Waren bisher alle wesentlichen Regelungen des Kontopfändungsschutzes zentral im § 850k enthalten, wird in seiner Neufassung nun nur noch die Einrichtung und Beendigung des P-Kontos geregelt.

Nach § 850k Abs. 1 ZPO kann eine natürliche Person jederzeit verlangen, dass ein von ihr geführtes ‚Zahlungskonto‘ (neuer Begriff, ersetzt ‚Girokonto‘) als P-Konto geführt wird; für den Kunden besteht folglich ein Anspruch auf die Umwandlung. Hiermit soll sichergestellt werden, dass jeder ein P-Konto unterhalten kann. Zusätzlich wird klargestellt, dass der Anspruch, ein Zahlungskonto als P-Konto zu führen, unabhängig davon besteht, ob es aktuell einen positiven oder negativen Saldo aufweist. Das P-Konto darf ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden. Weist das Konten also einen negativen Saldo auf, darf dieser nicht auf das P-Konto übertragen, sondern muss getrennt verbucht werden.

Der § 850k Abs. 2 S. 1 ZPO legt fest, dass der Schuldner für den Fall, dass Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden ist, die Führung als P-Konto zum Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages fordern kann. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Kreditinstitut bleibt im Übrigen unberührt.

Dass jede Person nur ein (!) P-Konto unterhalten darf, regelt nun § 850k Abs. 3 ZPO – wie bisher etwas versteckter in § 850k Abs. 8 S. 2. Das Verfahren im Falle, dass ein Schuldner gleichwohl mehrere P-Konten unterhält, regelt dann auch sofort § 850k Abs. 4 ZPO, wonach das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers anordnen kann, dass nur das von dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner als P-Konto verbleibt. Auch das weitere Verfahren (Glaubhaftmachung durch Vorlage entspr. Erklärungen der Drittschuldner, keine Schuldner-Anhörung, Anordnungs-Zustellung an Drittschuldner, Wirksamwerden der Anordnung mit Zustellung, Entfallen der Wirkungen der bestimmten Pfändungsschutzkonten) entspricht den bisherigen Vorschriften des § 850k Abs. 9 S. 2-5 ZPO.

Schließlich regelt § 850k Abs. 5 ZPO die Beendigung eines P-Kontos, indem (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.01.2021 13:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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