Aktuell in der MDR

Wartungs- und Sorgfaltspflichten des Aufzugbetreibers (Pfeifer, MDR 2020, 322)

Aufzüge stellen unter dem Aspekt der Verkehrssicherung eine Gefahrenquelle dar. Nur bei penibler Beachtung der technischen Schutzvorschriften sowie einer regelmäßigen fachlich einwandfreien Wartung können die potentiellen Gefahren beherrscht werden. Zusammen mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik bieten die Betriebssicherheitsverordnung und die Technischen Regeln für Betriebssicherheit das Instrumentarium für einen störungsfreien und sicheren Betrieb von Personenaufzügen. Frank-Georg Pfeifer erläutert die einschlägigen Regelwerke und zeigt auf, welche hauptsächlichen Vorkehrungen von den einzelnen Verkehrssicherungspflichtigen zu treffen sind.


I. Einleitung

II. Rechtliche Grundlagen

1. Allgemein Anerkannte Regeln der Technik

2. DIN-Normen

3. Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS)

4. Betriebssicherheitsverordnung

III. Sorgfalts- und Überwachungspflicht des Betreibers

1. Prüfpflichten

a) Umfang gem. § 3 BetrSichV

b) Eigenverantwortliche Festlegung der Fristen

c) Zusätzliche Prüfungsanordnung durch die Behörde

d) Ausführung der Prüfung

e) Dokumentation der Prüfung

f) Zusätzliche Fristen und außerordentliche Prüfungen

2. Notrufanlage bis zum 31.12.2020

3. Notfallplan

4. Rettungsmaßnahmen/Befreiung Eingeschlossener

5. Bußgeldregelung

IV. Praxistipps für den Abschluss von Wartungsverträgen

1. Ausgeschlossene Arbeiten

2. DIN-Normen

3. Laufzeit von Wartungsverträgen

4. Regelmäßige Inspektionen

5. Kontrolle der Arbeiten

6. Reinigung und Brandlast

7. Störfälle

8. Salvatorische Klausel

V. Kostenumlage bei der Wohnraummiete

1. Überwachung der Anlage usw.

2. Umlage von Prüfkosten

 

I. Einleitung

Ein Urteil des LG Köln vom 14.6.2019 gibt Anlass, die wichtigsten Wartungs- und Sorgfaltspflichten beim Betrieb eines Personenaufzugs darzustellen. Im entschieden Fall erlitt die Klägerin durch eine sich plötzlich schließende mechanische Aufzugtür in einem Einkaufzentrum eine Verletzung. Das LG sprach ein Schmerzensgeld von 550 € zu und begründete dies u.a. wie folgt: Die verkehrserforderliche Sorgfalt beim Betrieb eines Aufzugs werde nicht bereits dadurch erfüllt, dass diese in den gesetzlich vorgeschriebenen Intervallen überprüft und viermal jährlich gewartet werde. Der Betreiber selbst müsse sich regelmäßig über das ordnungsgemäße Funktionieren des Aufzugs informieren. Bei täglicher Nutzung durch eine Vielzahl von Besuchern sei eine tägliche Kontrolle durch eigenes – technisch zumindest oberflächlich geschultes – Personal des Betreibers erforderlich.

II. Rechtliche Grundlagen

1. Allgemein Anerkannte Regeln der Technik


Dieser globale Ansatz des LG Köln führt zu weiteren Details. Da es sich bei einem Aufzug um ein technisches Gerät handelt, müssen bei dessen Betrieb zumindest die allgemein anerkannten Regeln der Technik (AaRdT) eingehalten werden.

Die AaRdT stellen die Summe der anerkannten, bewährten, wissenschaftlichen, technischen und handwerklichen Erfahrungen dar, die durchweg bekannt und als richtig und notwendig anerkannt sind. Sie sind plakativ gesprochen „Gewohnheitsrecht im technischen Bereich.“ Für die Ausführung von Reparaturen sind die Regeln maßgeblich, die zur Zeit der technischen/handwerklichen Arbeiten gelten. Bei fortschreitender weiterer Entwicklung der AaRdT, kann sogar die Pflicht zur nachträglichen Ertüchtigung der Anlage bestehen, falls ohne Nachrüstung Risiken drohen. Je größer mögliche Gefahren und Schäden sind, umso eher kann das Anpassen an neue Sicherheitsstandards geboten sein.

Als AaRdT kommen sodann auch Anweisungen und Arbeitsblätter von Berufsgenossenschaften, Arbeitsgemeinschaften, Fachverbänden oder Fachvereinigungen in Betracht. Für die Aufzugstechnik sind diejenigen AaRdT einschlägig, die sich im Bauwesen, in der Maschinen- und Elektrotechnik herausgebildet haben. Insoweit werden betr. Aufzüge die AaRdT vor allem durch die Technische Regeln für Betriebssicherheit konkretisiert.

2. DIN-Normen

DIN-Normen oder VDI-Vorschriften hingegen sind keine Gesetze, sondern Regelwerke privater Normsetzer mit Empfehlungscharakter. Die AaRdT unterliegen sodann einer steten Weiterentwicklung. Da sie nicht in einem gesetzesförmlichen und teils zeitraubendem Verfahren bestimmt werden, sind sie aktueller als DIN-Normen. Folglich sind die anerkannten Regeln der Technik nicht automatisch eingehalten, wenn die einschlägigen DIN-Normen erfüllt sind. Denn eine DIN-Norm kann hinter den allgemein anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben. Anders gesagt: DIN-Normen und anerkannte Regeln der Technik können (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.03.2020 15:23
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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