Aktuell in der MDR

Streitgenossenschaft zwischen Hersteller und Verkäufer eines Kfz (Longrée, MDR 2018, 1348)

Der aktuelle Beschluss des BGH v. 6.6.2018 – X ARZ 303/18 reiht sich in eine lange Kette von Entscheidungen hinsichtlich des "Dieselskandals" ein. Allerdings befasst sich der BGH in dieser Entscheidung in erster Linie mit einem prozessualen Problem, das in der forensischen Praxis von enormer Bedeutung ist. Im Fokus der Entscheidung steht nämlich die Frage, ob Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen verklagt werden können. Im Folgenden werden im Zuge der Besprechung des Beschlusses auch die Voraussetzungen – insbesondere der einfachen – Streitgenossenschaft erläutert. Weiterhin werden die daraus erwachsenden Praxishinweise hinsichtlich der Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und der Streitgenossenschaft gegeben.

I. Sachverhalt

II. Die Streitgenossenschaft

III. Die Anwendung des § 60 ZPO im konkreten Fall

1. Die Entscheidung des Gerichts

2. Bewertung der Entscheidung

IV. Konsequenzen und Hinweise für die Praxis

1. Gerichtliche Zuständigkeit

a) Zuständigkeit in Bezug auf den Ort der Handlung

b) Zuständigkeit in Bezug auf den Händler

c) Zuständigkeit in Bezug auf den Hersteller

d) Antrag des Klägers über Zuständigkeitsbestimmung

2. Streitgenossenschaft

V. Fazit


I. Sachverhalt

Dem Beschluss lag zusammengefasst folgender Fall zugrunde:

Ursprünglich verlangte die in Dillingen ansässige Klägerin von einer in Aalen ansässigen Kfz-Händlerin [Beklagte zu 1)] die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug und begehrte gegenüber der in Wolfsburg ansässigen Volkswagen-AG [Beklagte zu 2)] als Herstellerin des Fahrzeugs die Feststellung der Einstandspflicht für aus der Beschaffenheit der Abgasreinigungseinrichtung des Fahrzeugs resultierende Schäden. Das LG Ellwangen hat die Zuständigkeit für die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage verneint. Auf Antrag der Klägerin wurde die Sache dem OLG Stuttgart zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt. Dieses hat die Sache wiederum dem BGH vorgelegt, da es sich zur Bestimmung der Zuständigkeit nicht in der Lage sah. Das OLG Stuttgart war der Ansicht, der hinreichende innere sachliche Zusammenhang gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3, § 59, § 60 ZPO bestehe. Es habe die Sache dem BGH vorlegen müssen, da es ansonsten von der Rechtsprechung des OLG Nürnberg abweiche (OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.4.2017 – 1 AR 3/18). Der BGH hat daraufhin durch Beschluss die Zuständigkeit des LG Ellwangen bestimmt.

II. Die Streitgenossenschaft

Die Streitgenossenschaft ist in den §§ 59 ff. ZPO geregelt. Sie dient der prozessökonomischen Zusammenführung mehrerer möglicher Prozesse bei einem einheitlichen Prozessstoff. Dabei können die §§ 59 ff. ZPO auf alle Prozessarten der ZPO angewendet werden. Die Streitgenossenschaft wird in die einfache nach §§ 59 f. ZPO und die notwendige Streitgenossenschaft nach § 62 ZPO unterteilt. Die notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn die Sachentscheidung gegenüber mehreren Personen einheitlich ergehen muss, wobei sich diese Notwendigkeit aus prozessrechtlichen (§ 62 Abs. 1 Var. 1 ZPO) und materiell-rechtlichen (§ 62 Abs. 1 Var. 2 ZPO) Gründen ergeben kann.

Ferner wird zwischen der aktiven (Klägerseite) und passiven (Beklagtenseite) Streitgenossenschaft unterschieden, was aber über die Beschreibung der Parteiseite hinaus keine Auswirkungen hat. Auch ist eine Unterscheidung nach ursprünglicher und nachträglicher Streitgenossenschaft möglich. Die ursprüngliche Streitgenossenschaft entsteht durch das einheitliche Klagen oder Verklagtwerden. Zu einer nachträglichen Streitgenossenschaft kann es im Laufe des Verfahrens auf unterschiedliche Weise kommen, wie beispielsweise durch die Verbindung mehrerer Prozesse verschiedener Parteien gem. § 147 ZPO.

Gemäß § 59 ZPO können mehrere Personen als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen (Variante 1) oder wenn sie aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind (Variante 2).

Der Anwendungsbereich des § 60 ZPO entspricht in erster Linie dem des § 59 ZPO. § 60 ZPO erweitert lediglich (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2018 14:17
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite