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Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht - Die hochwertige Datenbank mit MDR-Archiv und zusätzlicher Praktiker-Literatur (z.B. der Erman - BGB-Kommentar). Mit vielfältigen Recherchemöglichkeiten und praktischen Arbeitshilfen! | ||
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Blog
Blog-Update Haftungsrecht: Brandgefährliches Parken
Prof. Dr. Reinhard Greger |
Wenn durch den Brand eines geparkten Kfz ein Fremdschaden entsteht, z.B. weil das Feuer auf ein daneben stehendes Fahrzeug übergreift, ist dieser Schaden nicht in jedem Fall von der Gefährdungshaftung des Kfz-Halters und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Brand in einem „nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer … Continue reading „Blog-Update Haftungsrecht: Brandgefährliches Parken“
Kommentare (0) ...mehrMontagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH |
Diese Woche geht es um formelle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Gläubigeridentität in der Zwangsvollstreckung BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 – VII ZB 54/21 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit dem Erfordernis einer Titelumschreibung nach einer Ringabtretung. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem im Jahr 2005 erlassenen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 525 Euro. Nach ihrem Vorbringen … Continue reading „Montagsblog: Neues vom BGH“
Kommentare (0) ...mehrAnwaltsblog 11/2024: Wann darf das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufheben und die Sache zurückverweisen?
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht |
Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Wann das Berufungsgericht ausnahmsweise unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen darf, weil das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses … Continue reading „Anwaltsblog 11/2024: Wann darf das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufheben und die Sache zurückverweisen?“
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Nachrichten
Umgangsverfahren können nicht durch eine protokollierte Vereinbarung der Kindeseltern beendet werden
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