Maklerinformationspflichten zum Energieverbrauch | Entschädigung für Verspätung eines Ersatzfluges | Sachschaden nach Reifenwechsel
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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis
17.10.2017

[Formelle-Anrede/],

der BGH hat die Informationspflichten eines Immobilienmakler zum Energieverbrauch in einer Immobilienanzeige konkretisiert. Demnach gehören zu den wesentlichen Informationen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder -verbrauchs.

Auch Online-Shops unterliegen zahlreichen Informationspflichten. Dabei fordert die Rechtsprechung von reinen B2B-Shops eine Kontrolle und Sicherstellung, dass auch tatsächlich nur Verträge mit Gewerbtreibenden und nicht mit Verbrauchern abgeschlossen werden können. In der Praxis blieb die Unsicherheit, welche konkreten Maßnahmen zur Erfüllung dieser Pflicht ausreichend sind. Ob der BGH mit Urt. v. 11.5.2017 – I ZR 60/16 klare Vorgaben für eine solche Kontrollpflicht festgelegt hat, erläutert RA Dr. Matthias Böse in seinem aktuellen Blog-Beitrag.

Noch eine erfolgreiche Woche
wünscht Ihnen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion

PS.: Hinweisen möchte ich auch auf die Online-Seminare von RA Hans Christian Schwenker zum Thema "Reform des Bauvertragsrechts: Das ändert sich zum 1.1.2018" am 20.11.2017 und 15.12.2017 – Forbildungsnachweis gem. § 15 FAO inklusive. Alle Informationen finden Sie hier.

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Meldungen:

Wann beruhen zwei Ansprüche auf "demselben Grund" i.S.v. § 213 BGB?
Schmerzensgeld und Schadensersatz für stümperhaftes Tattoo
Privatkassen müssen auch ledigen Frauen Kosten für künstliche Befruchtung erstatten
Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung
Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ist möglich
Gemeinsame Grenzwand: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers nach Abriss
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Zu den Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt
Zur Aufrechnung gegen einen zur Sicherung einbehaltenen Restwerklohnanspruch aus einem Bauvertrag
Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?
Fataler Reifenwechsel: Sorglosigkeit des Fahrzeugbesitzers kann Verschulden des Reifenhändler zurückgetreten lassen
BlogBGH: Prüfpflichten zur Unternehmereigenschaft für B2B- Onlineshops - oder - Unmöglichkeit vieler UWG-Testkäufe? (Dr. Matthias Böse)
Aus dem HeftZur Unlauterkeit der Verwendung unwirksamer AGB im B2C-Onlinehandel (Dr. Jochen Scholz, MDR 2013, 690)
VorschauMDR Heft 19 / 2017


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BGH 27.9.2017, VIII ZR 99/16

Wann beruhen zwei Ansprüche auf "demselben Grund" i.S.v. § 213 BGB?

Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" i.S.v. § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss "im Kern" identisch sein. Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits.
[BGH online]


AG München 13.4.2017, 132 C 17280/16

Schmerzensgeld und Schadensersatz für stümperhaftes Tattoo

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Der Tätowierer muss bei eindeutiger Mangelhaftigkeit Schmerzensgeld zahlen, die Kosten für das Tattoo zurückzahlen und anfallende Folgeschäden begleichen.
[AG München PM vom 13.10.2017]


OLG Karlsruhe 13.10.2017, 12 U 107/17

Privatkassen müssen auch ledigen Frauen Kosten für künstliche Befruchtung erstatten

Anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung andere - etwa gesellschaftspolitische - Erwägungen anstellen kann, verfolgt der private Krankenversicherer ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Vor diesem Hintergrund ist die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch aber willkürlich und die Vertragsbestimmung damit unwirksam.
[OLG Karlsruhe PM vom 16.10.2017]


EuGH 12.10.2017, C-289/16

Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung

Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann i.S.d. Bestimmung "direkt" an den Endverbraucher oder ‑nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt. Insofern darf der Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung durch die zuständige Öko-Kontrollstelle erfolgen.
[EuGH online]


BGH 20.9.2017, VIII ZR 250/16

Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ist möglich

Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gem. § 10 Abs. 1 S. 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist. Er ist dann auch nicht verpflichtet, dem Mieter vor dem Erhöhungsverlangen eine wirksame Abwälzungsklausel anzubieten oder ein entsprechendes Angebot des Mieters anzunehmen.
[BGH online]


OLG Hamm 3.7.2017, 5 U 104/16

Gemeinsame Grenzwand: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers nach Abriss

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einzustehen zu haben.
[OLG Hamm PM vom 12.10.2017]


BGH 10.10.2017, X ZR 73/16

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt wegen der Annullierung eines ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig, wen der Passagier mit einem ihm angebotenen Ersatzflug eines anderen Luftverkehrsunternehmens sein Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht hat. Dass der angebotene Ersatzflug, wenn er planmäßig durchgeführt worden wäre, den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO entsprochen hätte, reicht nicht aus, um das Unternehmen von seiner Ausgleichspflicht zu befreien.
[BGH PM Nr. 158 vom 10.10.2017]


BGH 5.10.2017, I ZR 4/17 u.a.

Zu den Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, rechnen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.
[BGH PM Nr. 156 vom 5.10.2017]


BGH 18.7.2017, KZR 39/16

Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt

Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit i.S.v. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten AGB wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind.
[BGH online]


BGH 14.9.2017, VII ZR 3/17

Zur Aufrechnung gegen einen zur Sicherung einbehaltenen Restwerklohnanspruch aus einem Bauvertrag

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter: "Diese Sicherheit gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln, jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag abzusichern." ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.
[BGH online]


OLG Hamm 19.6.2017, 5 U 20/16

Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

Nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung ist ein über ein Privatgrundstück verlaufender Weg wie ein - vom privaten Eigentümer nicht zu sperrender - öffentlicher Weg zu behandeln, wenn der Weg seit vielen Jahren, "Menschengedenken", nach allgemeiner Meinung zu Recht als öffentlicher Weg genutzt wurden und der - nicht wegebau- oder unterhaltspflichtige - Eigentümer diesen Zustand stillschweigend geduldet hat.
[OLG Hamm Pressemitteilung vom 9.10.2017]


OLG Oldenburg 31.5.2017, 9 U 21/17

Fataler Reifenwechsel: Sorglosigkeit des Fahrzeugbesitzers kann Verschulden des Reifenhändler zurückgetreten lassen

Ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden aufrecht nebeneinander in den Kofferraum räumt, muss nicht zwangsläufig Schadensersatz leisten, wenn die Reifen herausrollen und das Garagentor des Kunden beschädigen. Dessen Sorglosigkeit und damit Mitverschulden kann ein etwaiges Verschulden des  Reifenhändlers vollständig zurückgetreten lassen.
[OLG Oldenburg online]


Blog

BGH: Prüfpflichten zur Unternehmereigenschaft für B2B- Onlineshops - oder - Unmöglichkeit vieler UWG-Testkäufe? (Dr. Matthias Böse)

Onlineshops unterliegen vielfältigen Informationspflichten im Rahmen des Angebots- und Bestellprozesses. Dabei bestehen einige gewichtige Unterschiede bei reinen B2B-Onlineshops gegenüber solchen Shops, die (zumindest auch) an Verbraucher gerichtet sind. Dies fängt bei der Verpflichtung an, Preise inklusive Umsatzsteuer auszuweisen, auf etwaige zusätzliche Versandkosten hinzuweisen(§ 1PAngV)  und führt bis zu detaillierten Informations- und Gestaltungsvorgaben des § 312j BGB, zum Beispiel der Buttonlösung in § 312j Abs. 3 BGB.


Aus dem Heft 

Zur Unlauterkeit der Verwendung unwirksamer AGB im B2C-Onlinehandel (Dr. Jochen Scholz, MDR 2013, 690)

Die Nutzung unwirksamer AGB ist in aller Regel zugleich unlauter und kann durch Wettbewerber abgemahnt und gerichtlich verfolgt werden. Dies birgt insbesondere für Onlinehändler, die Produkte "B2C" an Verbraucher verkaufen, erhebliche Abmahnrisiken. Der Beitrag skizziert die neuere Entwicklung der Rechtsprechung und würdigt sie anhand praktischer Beispiele insbesondere aus dem Blickwinkel der Betreiber von Onlineshops und deren Berater.



Vorschau 

MDR (Heft 19/2017)

In der aktuellen Ausgabe der MDR (Heft 19/2017) finden Sie folgende Aufsätze:

RA FABauRAR Hans Christian Schwenker/VorsRiOLG Dr. Markus Wessel
Der Werkvertrag: Die allgemeinen Regelungen nach der Reform des Bauvertragsrechts
Das (noch) geltende Werkvertragsrecht, das die §§ 631–651 BGB umfasst, enthält nur wenige Vorschriften speziell bauvertraglichen Charakters (wie § 632a Abs. 2 BGB Abschlagszahlungen in Bauträgerverträgen, § 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche, § 648a BGB Bauhandwerkersicherung). Dies ändert sich mit dem ab 1.1.2018 geltenden „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“ vom 28.4.2017 (BGBl. I 2017, 969).

Hans Christian Schwenker und Markus Wessel geben einen Überblick über die durch das Bauvertragsgesetz in das Werkvertragsrecht des BGB eingefügten Vorschriften und befassen sich insbesondere mit den Änderungen der allgemeinen werkvertraglichen Regelungen. In Folgeaufsätzen (MDR 2017, 1096 und in den Heften 20 und 21 der MDR) stellen die Autoren den Bauvertrag, den den Architekten- und Ingenieurvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Bauträgervertrag vor.

RA FABauRAR Hans Christian Schwenker/VorsRiOLG Dr. Markus Wessel
Der Bauvertrag: Die Neuregelungen durch die Reform des Bauvertragsrechts
Die Autoren geben einen Überblick über die durch das Bauvertragsgesetz in das Werkvertragsrecht des BGB eingefügten Vorschriften und befassen sich im Schwerpunkt mit dem Bauvertrag. Zu den Neuregelungen im allgemeinen Werkvertragsrecht siehe MDR 2017, 1093 (in diesem Heft) und zum Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertrag siehe die Folgeaufsätze in den Heften 20 und 21 der MDR.

RA Kay P. Rodegra
Haftung von Reiseveranstalter und Fluggesellschaft bei Terroranschlägen
Die weltweite Gefahr, Opfer eines Terroranschlages oder Betroffener einer terroristischen Bedrohungslage zu werden, kann sich auch auf einer Urlaubsreise realisieren. Kay P. Rodegra zeigt auf, welche Ansprüche sich für einen Urlauber auf einer Flugpauschalreise ergeben, wenn er in irgendeiner Form vom Terrorismus betroffen ist. Dabei beschränken sich die Ausführungen auf Fälle, bei denen Personen Terroranschläge verüben, die keine Mitarbeiter bzw. Leistungsträger des Reiseveranstalters oder Personal der Fluggesellschaft sind.

RiBGH a.D. Prof. Dr. Reinhard Greger
Das Güterichterverfahren - Große Chancen, zu wenig genutzt
Auch fünf Jahre nach seiner gesetzlichen Einführung wird das Güterichterverfahren nur an einzelnen Gerichten in sachgerechtem Umfang genutzt. Dadurch werden nicht nur viele Chancen für eine rasche und interessengerechte Beilegung belastender Rechtsstreitigkeiten vergeben, sondern es wird auch ein mit dem Grundsatz der Gleichheit vor Gericht unvereinbarer Zustand geschaffen. Reinhard Greger untersucht, woran dies liegt und was zur Abhilfe zu geschehen hätte. 
 

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Verantwortlich für den Inhalt:
Arabella Schreiber
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