Jede Woche neu: Die wichtigsten News aus Gesetzgebung und Rechtsprechung für die Zivilrechtspraxis.
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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis
28.09.2016

[Formelle-Anrede/],

die Bundesregierung hat gestern den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Lesen Sie im heutigen Newsletter, mit welchen Regelungen der Gesetzgeber die soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankern möchte.

Außerdem empfehlen wir Ihnen den aktuellen Blog-Beitrag von RiBGH Dr. Klaus Bacher. Der Autor berichtet über zwei aktuelle BGH-Entscheidungen: In dem einen Fall stellt der IX. Zivilsenat grundlegende Erörterungen zur Akzessorietät der Bürgenhaftung an; in dem anderen Fall befasst sich der V. Zivilsenat mit der Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses in einem Grundstückskaufvertrag.

Eine sonnige Restwoche wünscht Ihnen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion



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Meldungen:

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einem SB-Tankstellengelände zur Nachtzeit
BGH gestattet Fotos von Klaus Wowereit in der "BILD"-Zeitung
Schaden durch Abschleppunternehmen im Ausland
Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
Teilung trotz gemeinschaftlicher Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum möglich
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion
Irreführende Werbung für eine Komplett-Küche
Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt
Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord bleibt unwirksam
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden nicht wegen Kenntnis des Mangels durch den Reiseveranstalter entbehrlich
Im Vorjahr produziertes Fahrzeug kann noch als Neufahrzeug gelten

Neues von der MDR:

MDR 19/2016


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Aktionsmodul Zivilrecht - Zöller, MDR, Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet- und WEG-Recht


OLG Hamm 23.8.2016, 7 U 17/16

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einem SB-Tankstellengelände zur Nachtzeit

Wird eine SB-Tankstelle ab 22 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer dementsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllen.
[OLG Hamm PM vom 27.9.2016]


BGH 27.9.2016, VI ZR 310/14

BGH gestattet Fotos von Klaus Wowereit in der "BILD"-Zeitung

Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.
[BGH PM Nr. 167 vom 27.9.2016]


AG München 11.1.2015, 251 C 18763/15

Schaden durch Abschleppunternehmen im Ausland

Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind.
[AG München PM vom 23.9.2016]


BGH 10.3.2016, I ZR 183/14

Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln.
[BGH online]


OLG Bremen 26.4.2016, 3 W 28/15

Teilung trotz gemeinschaftlicher Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum möglich

Eine gemeinschaftliche Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum steht der Teilung nicht entgegen. Ein Raum, der eine Gemeinschaftseinrichtung beherbergt, muss seinerseits nicht zwingend Gemeinschaftseigentum sein, denn anderenfalls ergäbe § 5 Abs. 2 letzter Hs. WEG keinen Sinn.
[Landesrechtsprechungsdatenbank Bremen]


Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter

Der Bundesrat hat am 23.9.2015 ein Gesetz zur Reform des Sachverständigenrechts gebilligt, der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Demzufolge sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
[Bundesrat PM vom 23.9.2016]


BGH 22.9.2016, VII ZR 14/16

Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Zündet der Zuschauer eines Fußballbundesligaspiels einen Knallkörper, so hat er dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten. Die Verbandsstrafe ist kein nur zufällig durch das Verhalten verursachter, hiermit nicht mehr in einem inneren Zusammenhang stehender Schaden; vielmehr wird sie gerade wegen der Störung durch den Zuschauer verhängt.
[BGH PM Nr. 165 vom 22.9.2016]


LG Potsdam 9.3.2016, 52 O 115/15

Irreführende Werbung für eine Komplett-Küche

Der Tatbestand des § 5a UWG ist nicht nur bei einer invitatio ad offerendum oder gar einem rechtlich bindenden Vertragsangebot erfüllt, sondern schon bei jeder Erklärung des Unternehmers, aufgrund derer sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware entschließen kann. Die Elektrogeräte, mit denen eine Küche ausgestattet ist, sind ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produktes.
[Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg]


Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten

Die Bundesregierung hat am 21.9.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die sog. CSR-Richtlinie um. CSR steht für Corporate Social Responsibility, also für die Verantwortung von Unternehmen, für ihre Aus-wirkungen auf die Gesellschaft.
[BMJV]


BGH 21.9.2016, I ZR 234/15

Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt

Die in § 5 Abs. 1 S. 1 ElektroG a.F., § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Verbote stellen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar, weil sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen. Von quecksilberhaltigen Energiesparlampen gehen nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Fall ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren aus.
[BGH PM Nr. 164 vom 21.9.2016]


BGH 20.9.2016, II ZR 25/15

Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord bleibt unwirksam

Eine vereinsrechtliche Disziplinarstrafe darf verhängt werden, wenn sie in der Satzung des Vereins vorgesehen ist. Dabei muss die Regelung eindeutig sein, damit die Mitglieder des Vereins die ihnen eventuell drohenden Rechtsnachteile erkennen und entscheiden können, ob sie diese hinnehmen oder ihr Verhalten entsprechend einrichten wollen.
[BGH PM Nr. 163 vom 20.9.2016]


BGH 24.8.2016, XII ZB 351/15

Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Das deutsche Recht sieht eine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes nicht vor. Bereits deshalb kann ein deutscher Samenspender nicht vor deutschen Gerichten als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden.
[BGH PM Nr. 162 vom 19.9.2016]


BGH 19.7.2016, X ZR 123/15

Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden nicht wegen Kenntnis des Mangels durch den Reiseveranstalter entbehrlich

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Der Umstand, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden nicht auch ohne Anzeige Abhilfe anbietet, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Reiseveranstalter dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist. Gerade in dieser Situation ermöglicht es die im Gesetz vorgesehene Mangelanzeige, für beide Vertragsparteien klare Verhältnisse zu schaffen.
[BGH online]


OLG Hamm 16.8.2016, 28 U 140/15

Im Vorjahr produziertes Fahrzeug kann noch als Neufahrzeug gelten

Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. Ein Fahrzeug ist insoweit fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut wird, wenn das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingten Mängel aufweist, nach der Herstellung keine Beschädigungen eingetreten sind sowie wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen.
[OLG Hamm PM vom 16.9.2016]


MDR 19/2016

Am 7.10.2016 erscheint die nächste Ausgabe der MDR (Heft 19/2016) mit folgenden Aufsätzen:

RiAG Dr. Christopher Woitkewitsch
Schadensersatz wegen illegaler Teilnahme an Internettauschbörsen
Im Internet können auf diversen Plattformen rechtlich geschützte Musiktitel, Filme und Computerspiele kostenlos konsumiert werden. Inzwischen hat der Gesetzgeber die in Deutschland geltende Störerhaftung des Anschlussinhabers zumindest für den Bereich der sog. Hotspots mit Wirkung zum 27.7.2016 faktisch aufgehoben. Christopher Woitkewitsch beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Schutz der Rechteinhaber vor dem Zivilgericht umsetzbar ist und ob zukünftig keine Haftung von Privatpersonen bei Missbrauch ihres WLAN-Zugangs durch Dritte mehr besteht.

Prof. Dr. Ulrich Foerste
Drittwiderklagen gegen unliebsame Zeugen?
In einem Klageverfahren des Zessionars wird der Zedent oftmals als Zeuge benannt. Die herrschende Meinung räumt dem Beklagten die Möglichkeit ein, dies zu verhindern, indem der Beklagte den Zedenten mit einer Drittwiderklage überzieht. Diese Klage ist in den meisten Fällen auf negative Feststellung gerichtet. Ulrich Foerste setzt sich mit der Problematik auseinander und erläutert seine Bedenken.

RegR Dr. Adolf Rebler
Rückwärtsfahrten auf Parkplätzen mit Unfallfolge
In der Praxis waren bei "Rückwärtsfahrten auf Parkplätzen" bislang zwei Fragen ungeklärt: Findet die strenge Regelung des § 9 Abs. 5 StVO Anwendung? Streitet der Anscheinsbeweis auch gegen den Rückwärtsfahrer, wenn er erst kurz vor der Kollision zum Stillstand gekommen ist? Nunmehr hat der BGH zu diesen Fragen zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Adolf Rebler erläutert deren rechtliche Hintergründe und praktischen Konsequenzen.

Weitere Hinweise:
Für das vollständige Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes klicken Sie bitte hier.
Für eine Leseprobe der MDR klicken Sie bitte hier.
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Verantwortlich für den Inhalt:
Arabella Schreiber
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