Jede Woche neu: Die wichtigsten News aus Gesetzgebung und Rechtsprechung für die Zivilrechtspraxis.
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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis
27.07.2016

[Formelle-Anrede/],

im heutigen Newsletter finden Sie die wichtigsten zivilrechtlichen News aus dieser Woche im Überblick.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Arabella Schreiber
MDR-Redaktion

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Meldungen:

Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben
Persönlichkeitsrecht: Gladbecker Geiseldrama darf verfilmt werden
Zur Einbeziehung des Vertreters eines Mandanten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags
§ 81 II VVG: Anspruchskürzung auf Null wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung
Vorratsdatenspeicherung: Mitgliedsstaaten müssen bei einer generellen Verpflichtung der Kommunikationsdienste strenge Vorgaben einhalten
Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
EuGH-Vorlage zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätungen
Bestand der Sparkassen-Farbmarke "Rot"
Streit um Haftungsquote nach einem ungewollten Hundekampf
Gewerberaummiete: Zu den Voraussetzungen der Gesundheitsgefährdung i.S.d. § 569 Abs.1 BGB und der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB
Öffentlich geförderter Wohnraum: Anspruch des Mieters auf Überlassung von Belegkopien für während des Förderungszeitraums angefallene Betriebskosten

Neues von der MDR:

Vorschau auf MDR 14/2016


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OLG Schleswig 21.7.2016, 6 U 16/15

Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf die Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut. Psychologie gilt bis heute als universitäre Wissenschaft und ein Psychologe als jemand, der die notwendigen Kenntnisse in einer akademischen Ausbildung erworben hat.
[Schleswig-Holsteinisches OLG PM vom 27.7.2016]


OLG Köln 21.7.2016, 15 W 42/16

Persönlichkeitsrecht: Gladbecker Geiseldrama darf verfilmt werden

Zwar bietet das Persönlichkeitsrecht einem Täter grundsätzlich Schutz vor einer zeitlich unbeschränkten Befassung der Medien mit der Person eines Straftäters (hier: Gladbecker Geiseldrama aus dem Jahr 1988) und mit seiner Privatsphäre gerade im Hinblick auf seine Resozialisierung. Allerdings führt die Verbüßung der Strafhaft nicht dazu, dass der Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat "allein gelassen zu werden".
[OLG Köln PM vom 22.7.2016]


BGH 21.7.2016, IX ZR 252/15

Zur Einbeziehung des Vertreters eines Mandanten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags

Die Beratung eines Anwalts für Entscheidungen des Mandanten (hier: das Land Baden-Württemberg) begründet regelmäßig kein Näheverhältnis für den Vertreter des Mandanten (hier: der Ministerpräsident des Landes). Außerdem hat der Mandant in solchen Fällen im Allgemeinen kein Interesse an einer Einbeziehung seines Vertreters in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags, soweit der Vertreter seinerseits die ihn selbst gegenüber dem Mandanten treffenden Pflichten einzuhalten hat.
[BGH PM Nr. 130 vom 21.7.2016]


LG Essen, 27.01.2016, 18 O 63/15

§ 81 II VVG: Anspruchskürzung auf Null wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung

Überprüft ein Versicherungsnehmer die Funktionstüchtigkeit der Heizungen in von ihm vermieteten Wohnungen nicht und unterlässt gleichzeitig die Entleerung von Wasserleitungen trotz Tiefsttemperaturen, stellt dies eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar und kann bei Leitungsschäden zum Ausschluss der Leistungspflicht der Versicherung führen.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]


EuGH, C-203/15 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.7.2016

Vorratsdatenspeicherung: Mitgliedsstaaten müssen bei einer generellen Verpflichtung der Kommunikationsdienste strenge Vorgaben einhalten

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen.
[EuGH PM Nr. 79 vom 19.7.2016]


BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 1015/15

Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird.
[BVerfG PM Nr. 46 vom 21.7.2016]


BGH 19.7.2016, X ZR 138/15

EuGH-Vorlage zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätungen

Der BGH hat dem EuGH folgende Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Ausgleichsanspruch auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?
[BGH PM Nr. 127 vom 19.7.2016]


BGH 21.7.2016, I ZB 52/15

Bestand der Sparkassen-Farbmarke "Rot"

Die rote Farbmarke der Sparkassen (HKS 13) darf nicht im Markenregister gelöscht werden. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht.
[BGH PM Nr. 129 vom 21.7.2016]


BGH 31.5.2016, VI ZR 465/15

Streit um Haftungsquote nach einem ungewollten Hundekampf

Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 S. 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 S. 1 BGB anrechnen lassen.
[BGH online]


OLG Düsseldorf, 16.2.2016, I-10 U 202/15

Gewerberaummiete: Zu den Voraussetzungen der Gesundheitsgefährdung i.S.d. § 569 Abs.1 BGB und der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB

Das Kündigungsrecht aus § 569 Abs.1 BGB greift bereits bei Bestehen einer konkret gesundheitsgefährdenden Lage im Mietobjekt;  eine solche liegt auch vor, wenn eine nach gegenwärtigem Kenntnisstand bei außergewöhnlichen Belastungen mögliche Gefahr als real einzustufen ist. Außerdem  kann ein Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht i.S.d. § 546a BGB vorenthalten, wenn der Vermieter das Mietverhältnis nicht als beendet ansieht und somit keinen Rücknahmewillen hat.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]


AG Dortmund, 29.04.2016, 436 C 9/16

Öffentlich geförderter Wohnraum: Anspruch des Mieters auf Überlassung von Belegkopien für während des Förderungszeitraums angefallene Betriebskosten

Auch nach Wegfall der öffentlichen Förderung haben Mieter einen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien hinsichtlich der während der Förderung entstandenen Betriebskosten aus §29 NMV. Fallen die Betriebskosten im Förderungszeitraum an, kann Mietern daraus ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber etwaigen Nachforderungen erwachsen, unabhängig davon, wann diese geltend gemacht werden.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]


Vorschau auf MDR 14/2016

Am 22.7.2016 erscheint die nächste Ausgabe der MDR (Heft 14/2016) mit folgenden Aufsätzen:

RAuFABauArchR Dr. Hans-Claudius Scheef
Kündigung des Bauvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers
Das Recht des Auftraggebers, gem. § 8 Abs. 2 VOB/B den Bauvertrag zu kündigen, wenn der Auftragnehmer die Einleitung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, ist hinsichtlich seiner Wirksamkeit seit längerem umstritten. Nunmehr hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (BGH v. 7.4.2016 - VII ZR 56/15, MDR 2016, 705) grundlegende Ausführungen zur Kündigungsmöglichkeit im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers gemacht. Hans-Claudius Scheef beleuchtet die wesentlichen Aspekte der Entscheidung sowie deren Folgen für die Vertragsgestaltung.

RA Ralf-Thomas Wittmann
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages
In jüngerer Zeit setzte sich die Rechtsprechung ausführlich mit den Voraussetzungen und Grenzen der Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensgeber auseinander. Ralf-Thomas Wittmann nimmt eine nähere Auswertung der aktuellen Rechtsprechung vor und geht auf die zum 21.3.2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen ein.

RAuFAErbR Franz M. Große-Wilde
Rechtsprechungsübersicht zum Erbrecht (2. Halbjahr 2015)
Die Rechtsprechungsübersicht schließt an den Bericht über die 2. Hälfte des Jahres 2014 und 1. Hälfte des Jahres 2015 (MDR 2015, 1401) an. Franz M. Große-Wilde stellt die wichtigsten Entscheidungen vom 1.7.2015 bis zum 31.12.2015 zusammen und stellt fest, dass die Entwicklung im Wesentlichen durch die Fortentwicklung auf bestehender rechtlicher Grundlage geprägt wird.

Weitere Hinweise:

Für das vollständige Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes klicken Sie bitte hier.
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Verantwortlich für den Inhalt:
Arabella Schreiber
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