Aufsatz zur Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung und den Neuregelungen der §§ 434 ff. BGB zum 1.1.2018
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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis
14.12.2017

[Formelle-Anrede/],

heute möchte ich Sie insbesondere auf eine Entscheidung des BGH zum Immobilienkauf hinweisen: Demnach haftet der (potenzielle) Verkäufer eines Grundstücks nicht, wenn er einerseits wahrheitsgemäß seine Bereitschaft zum Vertragsabschluss erklärt und andererseits dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich eine Kaufpreiserhöhung vorbehält. Unter welchen Umständen der Verkäufer einer mangelhaften Eigentumswohnung haftet, lesen Sie im Aufsatz von RiAG Dr. Christopher Woitkewitsch in der MDR 2017, 733 (frei abrufbar für Abonnenten und Probeabonnenten der MDR).

Außerdem in diesem Newsletter: Aktuelle Entscheidungen zu Mehraufwanderstattungspflichtkauseln, nachträgliche Korrektur einer Stromrechnung und Fälschung des Gehaltsnachweises bei Mietvertragsanbahnung.

Eine schöne Adventszeit wünscht Ihnen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion

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Meldungen:

Wie weit geht die Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen?
Dem Sicherungsverlangen des Unternehmers können auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen
Vorschusskostenanspruch bei Änderung von technischen Normen zwischen Vertragsschluss und Abnahme
BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse prüfen
Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt
BlogStreitwert bei Antrag auf Herausgabe, Fristbestimmung und Schadensersatz nach Fristablauf (Dr. Klaus Bacher)
Aus dem HeftDie Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung (Dr. Woitkewitsch, MDR 2017, 733)
VorschauMDR Heft 24 / 2017


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BGH 21.11.2017, VIII ZR 28/17

Wie weit geht die Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen?

Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde.
[BGH online]


BGH 23.11.2017, VII ZR 34/15

Dem Sicherungsverlangen des Unternehmers können auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen

Mit dem Forderungssicherungsgesetz vom 23.10.2008 (BGBl. I S. 2022) wurde § 648a BGB grundlegend umgestaltet. Es stellt demnach keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.
[BGH online]


BGH 14.11.2017, VII ZR 65/14

Vorschusskostenanspruch bei Änderung von technischen Normen zwischen Vertragsschluss und Abnahme

Der Auftragnehmer schuldet gem. VOB/B (2006) grundsätzlich die Einhaltung anerkannter allgemeiner Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Das gilt auch bei Änderung dieser zwischen Vertragsschluss und Abnahme. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über die Änderung in Kenntnis zu setzen, es sei denn, dieser kennt sie. Bei einem Vorschusskostenanspruch des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung sind die Sowieso-Kosten des Auftraggebers zu berücksichtigen.
[BGH online]


LG Berlin 7.12.2017, 67 S 218/17

BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse prüfen

Durch das uneinheitlich bindende Regelungssystem in § 556d BGB hinsichtlich der sog. Mietpreisbremse verstößt der Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gleichzeitig gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot und das Bestimmtheitsgebot. Allerdings hat allein das BVerfG die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.
[LG Berlin Pressemitteilung v. 11.12.2017]


OLG Hamm 23.8.2017, 12 U 111/16

Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

Ist es dem Kunden einer empfangenen Dienstleistung - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht möglich, die Dienstleistung herauszugeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden. Eine mögliche Sittenwidrigkeit des Vertrages bzw. der vereinbarten Vergütungshöhe muss der Kunde nachweisen.
[OLG Hamm Pressemitteilung vom 11.12.2017]


Blog

Streitwert bei Antrag auf Herausgabe, Fristbestimmung und Schadensersatz nach Fristablauf (Dr. Klaus Bacher)

Die Kombination eines Herausgabeantrags mit Anträgen auf Fristsetzung und Zahlung von Schadensersatz ist nach § 255 und § 260 ZPO möglich. Hinsichtlich des Zahlungsantrags müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 259 ZPO (Besorgnis der nicht rechtzeitigen Erfüllung) vorliegen.


Aus dem Heft 

Die Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung (Dr. Woitkewitsch, MDR 2017, 733)

Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase boomt die Immobilienwirtschaft. Da die Nachfrage das Angebot in den Städten deutlich übersteigt, werden Eigentumswohnungen mehr oder minder unbesehen und zu Höchstpreisen erworben. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Haftung des Verkäufers bei Veräußerung einer mangelhaften Wohnung. Hierbei wird auch auf die zum 1.1.2018 in Kraft tretenden Neuregelungen der §§ 434 ff. BGB eingegangen.



Vorschau 

MDR (Heft 24/2017)

In der aktuellen Ausgabe der MDR (Heft 24/2017) finden Sie folgende Aufsätze:

VorsRiOLG Dr. Peter Itzel
Zivilrechtliche Haftung der Straßenbehörden und privater Dritter bei Arbeiten im Straßenbereich
Oft kommt es in und durch Baustellen sowie auch bei Durchführung des Winterdienstes zu Schäden bei Verkehrsteilnehmern. Ursache können fehlerhafte Beschilderung, mangelhafte Sicherungen, Verunreinigungen und Straßenschäden usw. sein. Bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen wirken verschiedene Behörden und oft auch private Dritte (Bau- und Sicherungsfirmen) mit, deren zivilrechtliche Haftung Peter Itzel erläutert.

Vizepräsident des LG Dr. Mark Seibel
Präklusion von Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten
Die Frage, ob eine Partei mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengut-achten aus dem selbständigen Beweisverfahren im nachfolgenden Hauptsacheprozess ausgeschlossen sein kann, wird uneinheitlich beantwortet. Mark Seibel verdeutlicht, aus welchen Gründen es sachgerecht ist, Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten aus dem selbständigen Beweisverfahren im Hauptsacheprozess grundsätzlich zuzulassen und diesen dort nachzugehen.

RA Dr. Rainer Burbulla
Rechtsprechungsübersicht zur Gewerberaummiete im 1. Halbjahr 2017
In der Gewerberaummiete beschäftigten sich die Gerichte im ersten Halbjahr 2017 v.a. mit verschiedenen Fragen zur gesetzlichen Schriftform eines Mietvertrages (§ 550 BGB), zur Wertsicherung der Miete sowie zu den Betriebs- und (sonstigen) Nebenkosten. Rainer Burbulla knüpft an die letzten Rechtsprechungsübersichten in MDR 2016, 1429 und MDR 2017, 800 an und stellt nunmehr die Entwicklungen in der Rechtsprechung aus dem 1. Halbjahr 2017 zusammen.


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Konfliktmanagement in der Unternehmensnachfolge - 13.03.2018

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Verantwortlich für den Inhalt:
Arabella Schreiber
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