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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis
31.05.2016

[Formelle-Anrede/],

der BGH hat sich letzte Woche erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und seine Rechtsprechung zum Filesharing weiter präzisiert. Lesen Sie in unserem heutigen Newsletter, welche Belehrungs- und Überwachungspflichten den Inhaber eines Internetanschlusses im Hinblick auf die Nutzung durch Mitglieder seiner Wohnmeinschaft oder Gäste treffen und welche Aspekte bei der Bestimmung des Streitwertes heranzuziehen sind.

Außerdem: Welche Sorgfaltspflichten den Rechtsanwalt beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Telefax treffen und welche Grundsätze bei der Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu beachten sind, erläutert RiBGH Dr. Bacher anhand aktueller BGH-Entscheidungen in seinem Blog-Beitrag.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion

PS.: Am 1.4.2016 ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Sie möchten sich über die Neuregelungen und ihre Bedeutung für Verbraucher, Unternehmer, Rechtsanwälte, Schlichter und Richter informieren? Dann empfehle ich Ihnen unser Online-Seminar am 24.5.2016 mit RA Dr. Christof Berlin und/oder unseren Fachbeitrag in MDR 2016, 365 von Prof. Dr. Reinhard Greger.


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Meldungen:

Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
Wann kann ein Makler für Objekte anderer Makler Provision beanspruchen?
Beharrliches Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter kann berechtigten Grund zur ordentlichen Kündigung darstellen
Eingeschränkte Klagemöglichkeit des Markeninhabers bei zugelassenen parallel importierten Arzneimitteln
Zum Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechtes gegenüber dem Grundbuchamt
Vereinsname allein reicht nicht für einen Grundbucheintrag
Merkmal "Ehrenkodex" bei der Praxissuche ist kein geeignetes Suchkriterium
Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Zur Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
Schadensersatz nach § 945 ZPO umfasst auch Kosten für Rückruf von Produkten aus Vertriebswegen
Feststellungsklage bei nur teilweise bezifferbaren Zahlungsansprüchen
AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein
Äußerung bestimmter Passagen des Gedichtes "Schmähkritik" vorläufig untersagt

Neues von der MDR:

Vorschau auf MDR 10/2016


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BVerfG 31.5.2016, 1 BvR 1585/13

Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Das für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht herangezogene Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich herzustellen.
[BVerfG PM Nr. 29 vom 31.5.2016]


BGH 17.12.2015, I ZR 172/14

Wann kann ein Makler für Objekte anderer Makler Provision beanspruchen?

Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt wurden, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
[BGH online]


BGH 13.4.2016, VIII ZR 39/15

Beharrliches Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter kann berechtigten Grund zur ordentlichen Kündigung darstellen

Ist der Mieter wegen einer erheblichen und schuldhaften Verletzung seiner vertraglichen (Neben-)Pflicht zur Obhut der Mietsache rechtskräftig zur Leistung von Schadensersatz verurteilt worden, kann in dem beharrlichen Leugnen der Pflichtverletzung jedenfalls dann ein berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung liegen, wenn Umstände festgestellt werden können, die die Besorgnis des Vermieters begründen, der Mieter setze seine Obhutspflichtverletzung auch nach der rechtskräftigen Verurteilung fort.
[BGH online]


BGH 2.12.2015, I ZR 239/14

Eingeschränkte Klagemöglichkeit des Markeninhabers bei zugelassenen parallel importierten Arzneimitteln

Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung eines parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, diese Kennzeichnung verstoße gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und sei deshalb rechtswidrig. Ist der auf der Grundlage von § 25 AMG erlassene Zulassungsbescheid nicht nichtig, ist er der Prüfung zugrunde zu legen, ob der Markeninhaber sich aus berechtigten Gründen i.S.v. § 24 Abs. 2 MarkenG dem Vertrieb der parallelimportierten Arzneimittel widersetzen kann.
[BGH online]


BGH 21.1.2016, V ZB 43/15

Zum Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechtes gegenüber dem Grundbuchamt

Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in einem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt.
[BGH online]


BGH 21.1.2016, V ZB 19/15

Vereinsname allein reicht nicht für einen Grundbucheintrag

Zwar ist die Frage, ob ein nichtrechtsfähiger Verein nur unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann, umstritten. Der Senat entscheidet die Frage aber dahin, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein, gleichviel ob man ihn als rechtsfähig oder als nicht rechtsfähig qualifiziert, nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann.
[BGH online]


OLG Schleswig 12.5.2016, 6 U 22/15

Merkmal "Ehrenkodex" bei der Praxissuche ist kein geeignetes Suchkriterium

Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden. Die irreführende Wirkung entfällt auch nicht dadurch, dass der Verbraucher das vorbelegte Häkchen bei dem Merkmal "Ehrenkodex" entfernen und sich an anderer Stelle des Internetauftritts über den Inhalt des "Ehrenkodex" informieren kann.
[OLG Schleswig PM vom 19.5.2016]


BGH 12.5.2016, I ZR 272/14 u.a.

Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung beläuft sich in Fällen, die die Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen betreffen, nicht stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens, sondern ist nach dem Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.
[BGH PM Nr. 87 vom 12.5.2016]


BGH 12.4.2016, VI ZB 7/15

Zur Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

Die Versäumung einer Frist wegen Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefax kann der Partei nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan. Voraussetzung ist zudem, dass so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen wurde, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte.
[BGH online]


BGH 19.11.2015, I ZR 109/14

Schadensersatz nach § 945 ZPO umfasst auch Kosten für Rückruf von Produkten aus Vertriebswegen

Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts (hier: Wärmepantoffeln) sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.
[BGH online]


BGH 19.4.2016, VI ZR 506/14

Feststellungsklage bei nur teilweise bezifferbaren Zahlungsansprüchen

Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.
[BGH online]


KG Berlin 8.4.2016, 5 U 156/14

AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein

Kein Kunde muss damit rechnen, einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, sind sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam.
[VZBV]


LG Hamburg 17.5.2016, 324 O 255/16

Äußerung bestimmter Passagen des Gedichtes "Schmähkritik" vorläufig untersagt

Zwar gilt für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, doch berechtigt dieser nicht zur völligen Missachtung der Rechte Dritter. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter findet dort ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Menschenwürde angetastet wird.
[LG Hamburg PM vom 17.5.2016]


Vorschau auf MDR 10/2016

Am 27.5.2016 erscheint die nächste Ausgabe der MDR (Heft 10/2016) mit folgenden Aufsätzen:

RA Prof. Dr. Günter Schmeel
Baurecht: Der Einfluss der Nacherfüllung auf die Verjährung
Beseitigt der Auftragnehmer einen ihm angezeigten Mangel, hat das regelmäßig Einfluss auf den Lauf der Verjährung der Mängelrechte. Für die Dauer der dann einsetzenden „neuen“ Verjährung gibt es verschiedene Anknüpfungspunkte. Günter Schmeel erläutert unter Berücksichtigung der Rechtsprechung die Sachverhalte der gesetzlichen und im Gegensatz hierzu der VOB-Regelung.

Präsident des AG a.D. Dr. Hans-Willi Laumen
Versicherungsrecht: Der Beweis für das äußere Bild
Der Beweis für das äußere Bild ist ein besonderes beweisrechtliches Institut, das es nur im Sachversicherungsrecht gibt. Nach anfänglicher Kritik hat sich der Beweis für das äußere Bild inzwischen in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend durchgesetzt und kann als gefestigt angesehen werden. Hans-Willi Laumen vermittelt in seinem Beitrag einen Überblick über die Herleitung dieses Beweismodells, seinen Anwendungsbereich und seine Voraussetzungen im Einzelnen.

Prof. Dr. Ernst Führich
Reisevertragsrecht: Die Entwicklungen im Jahre 2015
Ernst Führich schließt an seinen Bericht in MDR 2015, 319 an und stellt die deutsche und unionsrechtliche Rechtsprechung, die Entwicklung der Gesetzgebung einschließlich der internationalrechtlichen Bezüge und das wichtigste Schrifttum im Jahre 2015 dar. Erfasst wird das Reisevertragsrecht der Pauschalreise, die Reisevermittlung durch stationäre und online Reisevermittler und das reiserechtlich relevante Wettbewerbsrecht.

Weitere Hinweise:

Für das vollständige Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes klicken Sie bitte hier.
Für eine Leseprobe der MDR klicken Sie bitte hier.
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verlag@otto-schmidt.de
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Arabella Schreiber
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