Aktuelle Meldungen zu neuen Gesetzen, Leihmutterschaft, beweglicher Geschäftsraum, Verbot der Haustierhaltung.
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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis
28.04.2017

[Formelle-Anrede/],

heute hat die Bundesregierung über die gesetzlichen Neuregelungen informiert: So gelten strengere Regeln für Verwender von Drohnen, sind Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzen beseitigt und große Unternehmer in sozialer Hinsicht stärker verpflichtet worden. Diese und andere Neuregelungen gelten seit April oder treten im Mai in Kraft.

Außerdem: In seinem Blogbeitrag stellt RiBGH Dr. Klaus Bacher zwei aktuelle BGH-Entscheidungen vor, in denen es um "blindes Unterschreiben eines Zeichnungsscheins" bzw. die "Nutzung justizinterner Postübermittlung für fristgebundene Schriftsätze" geht. Besonders hinweisen möchte ich Sie zudem auf den Aufsatz von RA Volker Stück (MDR, Heft 8). Der Autor beschäftigt sich mit der Vermeidung von Diskriminierungsfallen bei Stellenausschreibungen und erläutert unter Berücksichtigung der umfangreichen Rechtsprechung die Merkmale der Diskriminierung. (Frei abrufbar für Abonnenten und Probeabonnenten der MDR).

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion



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Meldungen:

Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen
Gesetzliche Neuregelungen zum April/Mai 2017
EuGH-Vorlage: In welcher Währung sind Flugpreise im Internet anzugeben?
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts
Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums
Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
Grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in AGB des Vermieters ist unwirksam

Blog:

"Blindes" Unterschreiben eines Zeichnungsscheins (Dr. Klaus Bacher)

Neues von der MDR:

MDR 9/2017


Verlagsangebot
Berater-Modul Zivil- und Zivilverfahrensrecht


OLG Hamm 7.3.2017, 4 U 162/16

Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen

Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Auch die Behältnisse mit diesem Aromastoff werden von dem Verbot nicht erfasst. Nach dem Gesetzeswortlaut regelt die Vorschrift nur den Umgang mit solchen Behältnissen, in denen elektronische Zigaretten und Shishas aufbewahrt werden, und nicht den Umgang mit Behältnissen für Aromastoffe.
[OLG Hamm Pressemitteilung vom 27.4.2017]


Gesetzliche Neuregelungen zum April/Mai 2017

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neurege-lungen zum April und Mai 2017 informiert.
[Bundesregierung]


BGH 27.4.2017, I ZR 209/15

EuGH-Vorlage: In welcher Währung sind Flugpreise im Internet anzugeben?

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. In welchem Sinn der Begriff "Landeswährung" in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der EU niedergelassenes Luftfahrtunternehmen auszulegen ist, ist insoweit zweifelhaft.
[BGH PM Nr. 55 vom 27.4.2017]


OLG Braunschweig 12.4.2017, 1 UF 83/13

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts

Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Es hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts im Bundestaat Colorado ausgesprochen.
[OLG Braunschweig PM vom 20.4.2017]


OLG München 15.3.2017, 3 U 3561/16

Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums

Der Begriff "beweglich" ist in Bezug auf Geschäftsräume nicht physikalisch zu verstehen und auch nicht mit dem baurechtlichen Begriff der fliegenden Bauten gleichzusetzen. Ein Messestand ist grundsätzlich geeignet, ein beweglicher Geschäftsraum zu sein.
[Bayern.Recht]


OLG Hamm 8.2.2017, 12 U 101/16

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie die Pflicht sich zu informieren, ob ein Fahrzeug, das ihr für Inspektionsarbeiten übergeben wird, von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. Das gilt auch dann, wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer "kleinen Inspektion" beauftragt ist und wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen sog. "Grauimport" handelt.
[OLG Hamm PM vom 21.4.2017]


AG Nürnberg 18.11.2016, 30 C 5357/16

Grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in AGB des Vermieters ist unwirksam

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben. Eine solche Klausel ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
[AG Nürnberg PM vom 25.4.2017]


Blog

"Blindes" Unterschreiben eines Zeichnungsscheins (Dr. Klaus Bacher)

Mit den Voraussetzungen eines Verjährungsbeginns aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen befasst sich der III. Zivilsenat.


MDR 9/2017

Am 5.5.2017 erscheint die nächste Ausgabe der MDR (Heft 9/2017) mit folgenden Aufsätzen:

Prof. Dr. M. Heße/Dipl.-Kauf. St. Niederhofer
Die neue Pflicht des Darlehensgebers zur Kreditwürdigkeitsprüfung
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2016, 396) ist der Kreditgeber seit dem 21.3.2016, wenn er unternehmerisch einen Darlehensvertrag mit einem Verbraucher abschließen möchte, zur Kreditwürdigkeitsprüfung verpflichtet. Die Autoren erläutern die Hintergründe und welche Folgen eine nicht ordnungsgemäße Durchführung haben kann.

RAuFAErbR Franz M. Große-Wilde
Rechtsprechungsüberblick zum Erbrecht (1. Halbjahr 2016)
Die Rechtsprechungsübersicht schließt an den Bericht über die 2. Hälfte des Jahres 2015 (MDR 2016, 805) an und umfasst die wichtigsten Entscheidungen vom 1.1. bis 30.6.2016 sowie einige nachzutragende Urteile. Dabei hält Franz M. Große-Wilde fest, dass die Entwicklung im Wesentlichen durch die Fortentwicklung auf bestehender rechtlicher Grundlage geprägt ist.

RAuFAFamR Michael Nickel
Rechtsprechung zur Prozess- und Beratungshilfe 2016
Der Beitrag setzt die Darstellungen in MDR 2016, 438 ff. fort. Trotz der zum 1.1.2014 eingeführten Rechtsänderungen bewertet Michael Nickel das Jahr 2016 als ein vergleichsweise ruhiges Jahr für die staatliche Kostenhilfe. Insbesondere zum Recht der Beratungshilfe finden sich - wie schon in den Vorjahren - erstaunlich wenige Entscheidungen.

Weitere Informationen zu den Angeboten der MDR sowie die Bestellmöglichkeit eines kostenlosen Probeabonnements (4 Ausgaben und 2 Monate Testzugang zur Datenbank) finden Sie unter www.mdr-recht.de.

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Markenmodul Zöller - Zivilprozessrecht

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Verantwortlich für den Inhalt:
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