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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis
23.02.2017

[Formelle-Anrede/],

Bausparkassen dürfen ihren Kunden kündigen, wenn die Darlehen seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch, wenn die Verträge noch nicht voll bespart sind. Der BGH hat am Dienstag in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass sich ein Kündigungsrecht der Bausparkasse aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung (jetzt: § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ergebe.

Außerdem: Aktuelle Entscheidungen zur Haftung des TÜV für Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon, zu etwaigen Mängelrechten vor Abnahme eines Werkes und zur Einbeziehung von Kindergeld bei der Bemessung von Prozesskostenhilfe.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion

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Hinweis
Die neuen Freischaltcodes 2017 sind da!


Meldungen:

Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon: Zur Haftung des TÜV hinsichtlich der Überprüfung des Qualitätssicherungssystems des Herstellers
Bausparkassen können Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Keine Mängelrechte vor Abnahme des Werkes
Verbraucherdarlehen: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Leistungs- statt Feststellungsklagen in Widerrufsfällen von Verbraucherdarlehensverträgen
Kindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers
Online-Seminare zum Exklusivpreis für MDR-Abonnenten in 2017

Blog:

Wann sind Entgelte für Papierrechnungen wirksam in AGB vereinbar? (Dr. Matthias Böse)

Neues von der MDR:

MDR 4/2017


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Sack Abendgespräche - Thema: Sozialauswahl


EuGH 16.2.2017, C-219/15

Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon: Zur Haftung des TÜV hinsichtlich der Überprüfung des Qualitätssicherungssystems des Herstellers

Nach der Richtlinie über Medizinprodukte obliegt einer benannten Stelle, die - wie der TÜV - im Rahmen eines Verfahrens der EG-Konformitätserklärung tätig wird, keine generelle Pflicht, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Liegen allerdings Hinweise darauf vor, dass ein Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht erfüllt, muss die benannte Stelle alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen.
[EuGH PM Nr. 14 vom 16.2.2017]


BGH 21.2.2017, XI ZR 185/16 u.a

Bausparkassen können Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung  - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind.
[BGH PM Nr. 21 vom 21.2.2017]


BGH 19.1.2017, VII ZR 301/13

Keine Mängelrechte vor Abnahme des Werkes

Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend machen. Er kann berechtigt sein, Mängelrechte ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht.
[BGH online]


BGH 21.2.2017, XI ZR 381/16

Verbraucherdarlehen: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag ist unzureichend deutlich formuliert, wenn sie entgegen der für die Vertragsbeziehungen der Parteien maßgebenden Rechtslage so verstanden werden kann, die Widerrufsfrist laufe unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers an. Ob der Verbraucher die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit dem Kreditinstitut stillschweigend richtig dahin verstanden hat, das Anlaufen der Frist setze die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraus, ist unerheblich, da er zu seinen Gunsten zwingend in Textform zu belehren ist.
[BGH PM Nr. 19 vom 21.2.2017]


BGH 21.2.2017, XI ZR 467/15

Leistungs- statt Feststellungsklagen in Widerrufsfällen von Verbraucherdarlehensverträgen

Das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckt sich in Fällen, denen keine verbundenen Verträge zugrunde liegen, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Darlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, die beziffert werden können. Insofern ist eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar, so dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage am Vorrang der Leistungsklage scheitert.
[BGH PM Nr. 20 vom 21.2.2017]


BGH 14.12.2016, XII ZB 207/15

Kindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers

Kindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1.1.2008 erfolgten Änderung des § 1612 b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.
[BGH online]


Online-Seminare zum Exklusivpreis für MDR-Abonnenten in 2017

Haftungsfallen im Güter- und Versorgungsausgleichsrecht | Datenverarbeitung nach der neuen Datenschutzgrundverordnung | Haftung und Versicherung der Rechtsanwälte | Vollstreckung von Unterhaltstiteln


Blog

Wann sind Entgelte für Papierrechnungen wirksam in AGB vereinbar? (Dr. Matthias Böse)

Nun hat es der BGH erneut bestätigt, dies zudem mit einem sehr erfreulichen Ergebnis für Verbraucher: Anders als noch die Vorinstanz, geht der BGH davon aus, dass eine Papierrechnung auch dann nicht berechnet werden darf, wenn der abgeschlossene Vertrag einen Internetanschluss beinhaltet (Argument der Vorinstanz sinngemäß: Dann kann der Kunde die Rechnung einfach selbst abrufen). [...]


MDR 4/2017

Am 24.2.2017 erscheint die nächste Ausgabe der MDR (Heft 4/2017) mit folgenden Aufsätzen:

VorsRiOLG Dr. Peter Itzel
Neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht
Im Anschluss an die zurückliegenden Rechtsprechungsübersichten zum Amts- und Staatshaftungsrecht (Itzel, MDR 2015, 191 ff.; MDR 2016, 195 ff.) stellt Peter Itzel nunmehr die obergerichtliche Rechtsprechung aus dem Jahre 2016 zusammen und stellt fest, dass sich die Rechtsprechung insgesamt weiterhin mit vielfältigen Lebens- und Rechtsbereichen beschäftigt und damit auch die Breite der behandelten Rechtsvorschriften weiter zugenommen hat.

RA Ralf-Thomas Wittmann 
Bankentgelte – Unzulässige und zulässige Gebühren d. Kreditinstitute
Die Zulässigkeit von Bankentgelten beschäftigt die Rechtsprechung seit Jahren sehr intensiv. Ralf-Thomas Wittmann behandelt einzelne klärungsbedürfte Rechtsfragen und stellt im Rahmen von Fallgruppen die aktuelle Rechtsprechung dar.

RiAG Dr. Olaf Riecke
WEG-Recht – Eigentümerversammlung und WEG-Verwalter
In MDR 2017, 121 hat Olaf Riecke die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zu den Eigentumsverhältnissen, baulichen Maßnahmen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten behandelt. Nunmehr wird die Rechtsprechung des BGH (V. Zivilsenat) und der Instanzgerichte zur Versammlung der Wohnungseigentümer sowie Bestellung, Abberufung und Haftung des WEG-Verwalters dargestellt.

Weitere Informationen zu den Angeboten der MDR sowie die Bestellmöglichkeit eines kostenlosen Probeabonnements (4 Ausgaben und 2 Monate Testzugang zur Datenbank) finden Sie unter www.mdr-recht.de.

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Verantwortlich für den Inhalt:
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