SchwarzArbG | Mietrecht | ZPO | Haftung im Straßenrondell
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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis
24.03.2017

[Formelle-Anrede/],

die Unwirksamkeit von Werkverträgen wegen Verstößen gegen das SchwarzArbG hat der BGH bereits in mehreren Entscheidungen festgestellt (s.a. Pauly, MDR 2013, 1377). Nunmehr hat der BGH seine Rechtsprechung fortgeführt und auf Verträge ausgeweitet, die zunächst wirksam vereinbart und erst nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" abgeändert worden sind.

Außerdem finden Sie im heutigen Newsletter aktuelle Entscheidungen zu folgenden praxisrelevanten Fragen: Welche Anforderungen gelten für die Darlegung einer zur Mietminderung berechtigten Lärmbelästigung? Inwieweit ist der Anwendungsbereich des § 127 a BGB auch auf gerichtlich festgestellte Vergleiche anzuwenden? Welche Haftungsfragen stellen sich bei einem Unfall zwischen Rad- und Pkw-Fahrer bei "rechts vor links" im Straßenrondell?

Eine interessante Lektüre
wünscht Ihnen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion



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Meldungen:

Zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift
Wann ist eine Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hinreichend konkret?
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Lärmbelästigung: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
Ausweitung des Anwendungsbereichs des §127a BGB auf gerichtlich festgestellte Vergleiche
Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Interessenkonflikt
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die Kosten des Rechtsstreits bei bereits rechtskräftiger Kostenentscheidung für die Rechtsmittelzüge
Haftungsfragen bei "rechts vor links" im Straßenrondell

Blog:

Formwahrung durch gerichtlich festgestellten Vergleich (Dr. Klaus Bacher)

Neues von der MDR:

MDR 6/2017


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BGH 29.11.2016, VI ZB 16/16

Zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift

In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Für die Frage, ob eine formgültige Unterschrift vorliegt, ist nicht die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben entscheidend, sondern es kommt darauf an, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird.
[BGH online]


BGH 8.2.2017, XII ZB 604/15

Wann ist eine Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hinreichend konkret?

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Danach kann sich die erforderliche Konkretisierung der allgemeinen Äußerung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben.
[BGH PM Nr. 40 vom 24.3.2017]


BGH 16.3.2017, VII ZR 197/16

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Die Grundsätze aus den Urteilen seit 2013 gelten in gleicher Weise, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Damit hat der VII. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das SchwarzArbG verstoßen.
[BGH PM Nr. 37 vom 16.3.2017]


BGH 21.2.2017, VIII ZR 1/16

Lärmbelästigung: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels

Von einem Mieter ist nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome") hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dieser Symptome bezeichnet. Sollte die Möglichkeit nicht fernliegen, dass selbst der vergleichsweise niedrige Schallschutzstandard im Zeitpunkt der Errichtung des aus der Nachkriegszeit stammenden Gebäudes nicht eingehalten wurde, ist es nicht auszuschließen, dass auch sozialadäquates Wohnverhalten von Mitbewohnern, zu einer als Mietmangel einzustufenden Lärmbelastung geführt hat.
[BGH online]


BGH 1.2.2017, XII ZB 71/16

Ausweitung des Anwendungsbereichs des §127a BGB auf gerichtlich festgestellte Vergleiche

§ 127a BGB sieht vor, dass ein gerichtlich protokollierter Vergleich eine notarielle Beurkundung ersetzen kann. Nun wurde die Ersetzungsmöglichkeit um durch Beschluss festgestellte Vergleiche erweitert.
[BGH online]


BGH 13.1.2017, V ZR 138/16

Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Interessenkonflikt

Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. In einem solchen Fall kann sein persönliches Interesse mit dem des Dritten "völlig gleichgesetzt" werden.
[BGH online]


BGH 14.2.2017, VI ZB 24/16

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die Kosten des Rechtsstreits bei bereits rechtskräftiger Kostenentscheidung für die Rechtsmittelzüge

Bei der Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge sind die die außerhalb des Erklärungsakts liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Vereinbarung zulassen. Als maßgebliche Begleitumstände kommt neben der Interessenlage der Beteiligten auch ihr späteres Verhalten in Betracht.
[BGH online]


OLG Hamm 17.1.2017, 9 U 22/16

Haftungsfragen bei "rechts vor links" im Straßenrondell

Ein Radfahrer, der ein Straßenrondell überquert, bei dem die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Pkws, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom Fahrer des Kfz übersehen, kann diesen ein Mitverschulden an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge treffen.
[OLG Hamm PM vom 16.3.2017]


Blog

Formwahrung durch gerichtlich festgestellten Vergleich (Dr. Klaus Bacher)

Die seit langem umstrittene Frage, ob ein nach § 278 Abs. 6 ZPO durch Beschluss festgestellter Vergleich entsprechend § 127a BGB zur Wahrung der notariellen Form geeignet ist, bejaht der XII. Zivilsenat in einer ausführlich begründeten Entscheidung.


MDR 6/2017

Am 7.4.2017 erscheint die nächste Ausgabe der MDR (Heft 6/2017) mit folgenden Aufsätzen:

VorsRiKG Dr. Norbert Vossler
Berufungsrecht - Rechtsprechungsübersicht 2015/2016
Norbert Vossler gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen des zivilprozessualen Berufungsrechts. Dabei knüpft die Abhandlung an den Bericht für das Jahr 2014 (MDR 2015, 442 ff.) an und behandelt im Schwerpunkt die Rechtsprechung des BGH.

VorsRiOLG Frank Walter 
Die Minderung bei Grundstückskaufverträgen
Möchte der Käufer eines bebauten Hausgrundstücks wegen Mängeln der Immobilie Ausgleichsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen, stellt sich die Frage, ob die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder einer Minderung des Kaufpreises günstiger ist. Frank Walter stellt anhand eines typischen Falls die mit der Geltendmachung der Kaufpreisminderung verbundenen Vor- und Nachteile in Abgrenzung zu dem den Mangel erfassenden Schadenersatzanspruch dar.

RA Prof. Dr. Günter Schmeel
Aktuelle Entwicklungen im Architekten- und Ingenieurrecht
Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht in MDR 2016, 311 stellt Günter Schmeel die im Jahr 2016 veröffentlichten Entscheidungen im Bereich des Architekten- und Ingenieurrechts vor. Schwerpunkte sind Vertrags-, Vergütungs- sowie Haftungsfragen.

Weitere Informationen zu den Angeboten der MDR sowie die Bestellmöglichkeit eines kostenlosen Probeabonnements (4 Ausgaben und 2 Monate Testzugang zur Datenbank) finden Sie unter www.mdr-recht.de.

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