Jede Woche neu: Die wichtigsten News aus Gesetzgebung und Rechtsprechung für die Zivilrechtspraxis.
Darstellungsprobleme? [VIEWONLINE]Zur Online-Ansicht[/VIEWONLINE].
Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis
26.08.2016

[Formelle-Anrede/],

in dieser Woche hat das BVerfG festgestellt, dass die Bevorzugung einheimischer Besucher eines kommunalen Schwimmbades im Hinblick auf den Eintrittspreis mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Ein Österreicher, der ein höheres Eintrittsgeld zahlen musste, hatte Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Richter machten deutlich, dass eine Ungleichbehandlung Auswärtiger gerade bei einem Schwimmbad, das auf Überregionalität angelegt sei und nicht rein kommunale Zwecke verfolge, nicht zu rechtfertigen sei.

Außerdem hat sich der BGH gestern mit den rechtlichen Folgen des sog. "Shill Bidding" bei Internetauktionen beschäftigt. Ein Verkäufer hatte bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände mehrere Gebote abgegeben, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Mit sommerlichen Grüßen aus Köln
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion

PS.: Die aktuelle Ausgabe der MDR (Heft 16) ist mit zahlreichen Beiträgen namhafter Autoren dem Thema "Gerichtlicher Rechtsschutz und außergerichtliche Streitbeilegung" gewidmet. Für die Bestellmöglichkeit eines kostenlosen Probeabonnements (4 Ausgaben und 2 Monate Testzugang zur Datenbank) klicken Sie bitte hier.


Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier.

Anzeige
Online-Seminare Arbeitsrecht, Mietrecht und Familienrecht exklusiv für MDR-Abonnenten. Hier informieren!


Meldungen:

Versteifung des Sprunggelenks: 6.000 € Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung
Kein Ehename für Lebenspartnerschaften
Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute mit staatlicher Schutzpflicht unvereinbar
Unüblich hohe Maklerprovision: Vorkaufsberechtigter muss auch nicht den üblichen Betrag zahlen
Verfassungsbeschwerde gegen diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad erfolgreich
"Shill Bidding": Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
"Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung
Kundenkollision im Supermarkt - Schuld und Mitverschulden
Wasser im Keller: Beim Hauskauf vereinbarter Gewährleistungsausschluss kann wegen arglistigen Verschweigens wirkungslos sein
Zum Anspruch auf Auskunft über den tatsächlichen Empfänger einer Leistung i.S.d. § 160 Abs. 1 AO

Neues von der MDR:

MDR 17/2016


Anzeige
AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (Probeabo). Jetzt kostenlos testen!


OLG Hamm 8.7.2016, 26 U 203/15

Versteifung des Sprunggelenks: 6.000 € Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung

Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) muss der Arzt seinen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufklären. Versäumt er dies, kann dies ein Schmerzensgeld i.H.v. 6.000 € rechtfertigen.
[OLG Hamm PM vom 25.8.2016]


BGH 20.7.2016, XII ZB 609/14

Kein Ehename für Lebenspartnerschaften

Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam.
[BGH online]


BVerfG 26.7.2016, 1 BvL 8/15

Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute mit staatlicher Schutzpflicht unvereinbar

Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, wird die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.
[BVerfG PM Nr. 59 vom 25.8.2016]


BGH 12.5.2016, I ZR 5/15

Unüblich hohe Maklerprovision: Vorkaufsberechtigter muss auch nicht den üblichen Betrag zahlen

Der § 655 BGB ist nicht über seinen Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen.
[BGH online]


BVerfG 19.7.2016, 2 BvR 470/08

Verfassungsbeschwerde gegen diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad erfolgreich

Müssen auswärtige Besucher eines Freizeitbads den regulären Eintrittspreis entrichten, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlen, so kann dies die auswärtigen Besucher in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG und in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzen. Dies gilt insbeosndere dann, wenn das Bad auf Überregionalität angelegt ist, also Auswärtige ansprechen und gerade nicht kommunale Aufgaben im engeren Sinne erfüllen soll.
[BVerfG PM Nr. 58 vom 23.8.2016]


BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15

"Shill Bidding": Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag zustande, so begründet dies keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Ist der Gegenstand bereits anderweitig veräußert, hat der Höchstbietende ein Anspruch auf Schadensersatz.
[BGH PM Nr. 144 vom 24.8.2016]


BGH 24.8.2016, VIII ZR 182/15

"Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung zur Vermeidung eigener Ersatzverpflichtungen ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen. Das gilt jedoch nicht für einen Käufer, der seine Rechte aus dem eBay-Geschäft nicht verkauft, sondern unentgeltlich an einen sog. "Abbruchjäger" überträgt.
[BGH PM Nr. 143 vom 24.8.2016]


BGH 23.6.2016, I ZB 5/16

Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung

Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gem. § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gem. § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken. Die Verurteilung zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.
[BGH online]


OLG Hamm 6.6.2016, 6 U 203/15

Kundenkollision im Supermarkt - Schuld und Mitverschulden

Macht ein Kunde in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei einen anderen Kunden zu Fall, der an ihm vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Kunden in Supermärkten müssen mit Hindernissen verschiedenster Art rechnen, weil diese dem Treiben dort immanent sind.
[OLG Hamm PM vom 22.8.2016]


OLG Hamm 18.7.2016, 22 U 161/15

Wasser im Keller: Beim Hauskauf vereinbarter Gewährleistungsausschluss kann wegen arglistigen Verschweigens wirkungslos sein

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen breitflächig Wasser in den Keller eindringt. Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs durch den Verkäufer kann der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wirkungslos sein.
[OLG Hamm PM vom 19.8.2016]


OLG Hamburg 4.5.2016, 8 U 92/15

Zum Anspruch auf Auskunft über den tatsächlichen Empfänger einer Leistung i.S.d. § 160 Abs. 1 AO

Ein Gläubiger, der im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages eine Zahlung beanspruchen kann, ist nicht verpflichtet, dem Schuldner Auskunft über den tatsächlichen Empfänger dieser Zahlung zu erteilen, damit der Schuldner die Zahlung als Betriebsausgabe absetzen kann. Der Schuldner ist schließlich nicht "Beteiligter" i.S.v. 90 Abs.1 AO bei der Besteuerung des Gläubigers.
[Rechtsprechungsdatenbank Hamburg]


MDR 17/2016

Am 3.9.2016 erscheint die nächste Ausgabe der MDR (Heft 17/2016) mit folgenden Aufsätzen:

RAuFA BauArchR Holger Pauly
Die Baubeschreibung in Bauträgerverträgen
Die Baubeschreibung in Bauträgerverträgen ist in der Praxis von großer Bedeutung, da sie sowohl die Herstellungspflicht des Bauträgers als auch die Gewährleistungsrechte des Erwerbers näher konkretisiert. Holger Pauly zeigt – unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung – die besonderen Probleme (u.a. Formbedürftigkeit, Lücken, Widersprüche, unklare Formulierung) auf.

RA Michael Röcken
Entwicklungen im Vereinsrecht (insb. Satzung und Versammlung)
Die Rechtsprechungsübersicht schließt an den Beitrag in MDR 2015, 990 ff. an und stellt die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung dar. Michael Röcken befasst sich im Schwerpunkt mit der Zweckbestimmung, der Satzungsgestaltung und den Problemen einer Mitgliederversammlung. Die aktuellen Entwicklungen zu den einzelnen Organen und Haftungsverhältnissen werden Gegenstand eines eigenständigen Beitrags (demnächst in der MDR) sein.

Weitere Hinweise:
Für das vollständige Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes klicken Sie bitte hier.
Für eine Leseprobe der MDR klicken Sie bitte hier.
Für die Bestellmöglichkeit eines kostenlosen Probeabonnements (4 Ausgaben und 2 Monate Testzugang zur Datenbank) klicken Sie bitte hier.

Anzeige
Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR (Probeabo). Jetzt kostenlos kennenlernen!

Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
Arabella Schreiber
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-501
schreiber@otto-schmidt.de


Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.


[PROFILE id='1']Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern[/PROFILE]
[TELLAFRIEND id='1'] Diesen Newsletter weiterempfehlen[/TELLAFRIEND]
[OPTOUT id='33']Newsletter abbestellen[/OPTOUT]