Dashcam-Urteil - Erste Einschätzung der Folgen für die Praxis im Blog-Beitrag von Dr. Hans-Willi Laumen
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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis 04.10.2018

[Formelle-Anrede/],

mit großer Spannung ist die Entscheidung des BGH zur Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess erwartet worden: Demnach verletzt zwar das permanente Aufzeichnen des Straßenverkehrs über eine am Armaturenbrett montierte Kamera die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Für die Verwertbarkeit als Beweismittel ist aber eine Abwägung der Interessen des Beweisführers und des Beweisgegners nach den im Einzelfall gegebenen Umständen ausschlaggebend. Details zur Entscheidung sowie eine erste Einschätzung der Folgen für die Praxis von Präsident des AG a.D. Dr. Hans-Willi Laumen finden Sie im heutigen Newsletter.

Außerdem hat der BGH eine weitere wichtige Streitfrage geklärt und entschieden, dass ein Käufer nicht im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung großen Schadensersatz verlangen kann.

Ich wünsche Ihnen jetzt schon ein sonniges Pfingstwochenende
und bin mit besten Grüßen
Ihre



RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion (verantw.)

 
PS.: Am 18.5. erscheint die neue Ausgabe der MDR (Heft 10/2018), u.a. mit einem mietrechtlichen Aufsatz von RA Harsch zur Fortbildung im Selbststudium (entweder frei abrufbar für Abonnenten oder im Rahmen eines Probeabonnements).
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MELDUNGEN
Kindeswohl erfordert bei Vertretung durch einen Verfahrensbeistand keine Beauftragung eines zusätzlichen Rechtsanwalts
Schadenersatz für Substanzschäden an der Mietsache auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne Fristsetzung
Mieterhöhungsverlangen nicht bereits aufgrund fehlender Wohnungsbesichtigung des Sachverständigen formell unwirksam
Insolvenz des Zwischenpächters: Keine Anwendung des § 10 Abs. 3 BKleingG bei Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter
Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind
Umdeutung eines Abänderungsantrags nach § 239 FamFG in einen Antrag nach § 54 FamFG möglich
Verfahrenskostenhilfe: Für nicht notwendige Anschaffungen verwendete Unterhaltsnachzahlungen werden als fiktives Vermögen berücksichtigt
Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Information des Kunden über notwendige Verhaltensregeln
Nichtpromovierte Partner dürfen Namen der Partnerschaft mit Doktortitel nach Ausscheiden des einzig promovierten Namensgebers fortführen
Keine Entschädigung für das eigenmächtige Abschneiden überstehender Zweige vor erfolgloser wirksamer Fristsetzung
Gericht muss mit seiner Entscheidung nicht bis zur Zustellung der Streitverkündungsschrift warten
Wohnungsgenossenschaft muss Auseinandersetzungsguthaben an Insolvenzverwalter auszahlen
Bemessung der angemessenen Vergütung eines Zwangsverwalters nach Zeitaufwand ist Tatrichter vorbehalten
Waschküche als Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung i.d.R. unzulässig
Mietvertrag zwischen Miteigentümergemeinschaft und Miteigentümer
Anwendbarkeit der Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf Bildungseinrichtungen
Dashcam-Aufzeichnungen können im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig sein
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung
Beschwerdebegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des Beschlusses auseinandersetzen
Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen



 
BLOG
BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu (Dr. Hans-Willi Laumen)


 
AUS DER MDR
Rechtsprechungsübersicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (MDR 2018, 505)
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MELDUNGEN

BGH 27.6.2018, XII ZB 46/18
Kindeswohl erfordert bei Vertretung durch einen Verfahrensbeistand keine Beauftragung eines zusätzlichen Rechtsanwalts
Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl keine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.
[BGH online]

BGH 27.6.2018, XII ZR 79/17
Schadenersatz für Substanzschäden an der Mietsache auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne Fristsetzung
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.
[BGH online]

BGH 11.7.2018, VIII ZR 136/17
Mieterhöhungsverlangen nicht bereits aufgrund fehlender Wohnungsbesichtigung des Sachverständigen formell unwirksam
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens zum Mieterhöhungsverlangen ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird. Der Sachverständige muss eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Eine fehlende Besichtigung der betreffenden Wohnung führt nicht dazu, dass das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist.
[BGH online]

BGH 5.7.2018, III ZR 355/17
Insolvenz des Zwischenpächters: Keine Anwendung des § 10 Abs. 3 BKleingG bei Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter
§ 10 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt.
[BGH online]

OLG Düsseldorf, 26.4.2018, I 4 U 15/18
Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind, nachdem es schlafen gelegt wurde, wieder unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht.
[OLG Düsseldorf PM Nr. 19/2018 vom 24.7.2018]

BGH 20.6.2018, XII ZB 573/17
Umdeutung eines Abänderungsantrags nach § 239 FamFG in einen Antrag nach § 54 FamFG möglich
Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein damit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der Umdeutung nicht entgegen.
[BGH online]

BGH 20.6.2018, XII ZB 636/17
Verfahrenskostenhilfe: Für nicht notwendige Anschaffungen verwendete Unterhaltsnachzahlungen werden als fiktives Vermögen berücksichtigt
Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe werden für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebene Unterhaltsnachzahlungen als fiktives Vermögen angerechnet. Der Beantragende muss das Geld zum Zwecke der weiteren vorrangwürdigen Verfahrensfortführung zurücklegen. Tut er dies nicht, muss er die eigenständig getroffene Vermögensdisposition gegen sich gelten lassen.
[BGH online]

BGH 19.7.2018, VII ZR 251/17
Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Information des Kunden über notwendige Verhaltensregeln
Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren, damit es zu keinem Fehlverhalten kommt, welches Schäden an Fahrzeugen verursacht.
[BGH PM Nr. 120/2018 vom 19.7.2018]

BGH 8.5.2018, II ZB 27/17
Nichtpromovierte Partner dürfen Namen der Partnerschaft mit Doktortitel nach Ausscheiden des einzig promovierten Namensgebers fortführen
Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.
[BGH online]

LG Kleve 15.2.1018, 6 S 92/17
Keine Entschädigung für das eigenmächtige Abschneiden überstehender Zweige vor erfolgloser wirksamer Fristsetzung
Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB gesetzt worden ist.
[Justiz NRW online]

BGH 22.3.2018, I ZR 76/17
Gericht muss mit seiner Entscheidung nicht bis zur Zustellung der Streitverkündungsschrift warten
Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht. Trifft das Gericht eine Entscheidung, bevor eine in dem Rechtsstreit eingereichte Streitverkündungsschrift zugestellt worden ist, wird dadurch weder das Recht, der streitverkündenden Partei auf ein faires Verfahren und auf wirkungsvollen Rechtsschutz noch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
[BGH online]

BGH 26.4.2018, IX ZR 56/17
Wohnungsgenossenschaft muss Auseinandersetzungsguthaben an Insolvenzverwalter auszahlen
Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn dadurch die Auszahlung tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.
[BGH online]

BGH 15.3.2018, V ZB 149/17
Bemessung der angemessenen Vergütung eines Zwangsverwalters nach Zeitaufwand ist Tatrichter vorbehalten
Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 (Zeitaufwand) i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Beschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.
[BGH online]

AG Dortmund 27.3.2018, 512 C 31/17
Waschküche als Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung i.d.R. unzulässig
Der Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung muss so beschaffen sein, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung gewährleistet und allen Wohnungseigentümern die Teilnahme an der Versammlung möglich ist. Der Ort muss also frei zugänglich sein. Dafür hat der Verwalter zu sorgen. Eine Versammlung in der Waschküche ist jedenfalls bei strittigen Punkten, bei der eine Diskussion zu erwarten ist, aufgrund fehlender Geeignetheit rechtswidrig.
[Justiz NRW online]

BGH 25.4.2018, VIII ZR 176/17
Mietvertrag zwischen Miteigentümergemeinschaft und Miteigentümer
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch - neben anderen Miteigentümern - auf Vermieterseite beteiligt ist.
[BGH online]

EuGH 19.4.2018, C-645/16
Anwendbarkeit der Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf Bildungseinrichtungen
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen.
[EuGH PM Nr. 67 vom 17.5.2018]

BGH 15.5.2018, VI ZR 233/17
Dashcam-Aufzeichnungen können im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig sein
Vorgelegte Videoaufzeichnungen (hier: einer Dashcam) können als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.
[BGH PM Nr. 88 vom 15.5.2018]

BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Einen Indien-Reisenden trifft zwar die vertragliche Nebenpflicht, seinen Flug nicht ohne die für eine Einreise nach Indien erforderlichen Dokumente, insbesondere nicht ohne das erforderliche Visum anzutreten. Ein Luftverkehrsunternehmen kann im Hinblick auf die Entrichtung eines ihm wegen des fehlenden Visums auferlegten Bußgelds jedoch ein Mitverschulden treffen.
[BGH PM Nr. 90 vom 15.5.2018]

BGH 9.5.2018, VIII ZR 26/17
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung
Es ist einem Käufer verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung großen Schadensersatz und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.
[BGH PM Nr. 87 vom 9.5.2018]

BAG 20.3.2018, 1 ABR 50/16
Beschwerdebegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des Beschlusses auseinandersetzen
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung ist die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Es reicht nicht seine Ausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen. Man muss sich mit den Gründen der Entscheidung auseinandersetzen.
[BAG online]

OLG Hamm 23.3.2018, 26 U 125/17
Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen
Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen.
[OLG Hamm Pressemitteilung v. 15.5.2018]
BLOG

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu (Dr. Hans-Willi Laumen)
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 - VI ZR 133/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grundsätzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden können.

AUS DER MDR

Rechtsprechungsübersicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (MDR 2018, 505)

Fristversäumung, mangelndes Verschulden und Kausalität
von VorsRiKG Dr. Norbert Vossler

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH aus den Jahren 2016 und 2017 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Damit bildet er eine Ergänzung zu der Rechtsprechungsübersicht zum Berufungsrecht (zuletzt MDR 2017, 309). Die Darstellung beschränkt sich zunächst auf die materiellen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung. Besondere Fragen zum Verfahren sowie zur Prozesskostenhilfe werden Gegenstand einer gesonderten Abhandlung sein.




 
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Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht. 6. Auflage, 2018. Jetzt bestellen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Prof. Dr. Felix Hey
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Verantwortlich für den Inhalt:

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Tel.: 0221-93738-501
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