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Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis
19.01.2017

[Formelle-Anrede/],

der BGH (VI ZR 533/15) hat sich zur Haftung bei einem "Verkehrsunfall ohne Berührung" geäußert. Im Fokus stand die Frage, unter welchen Umständen zwischen dem "Betrieb des Kfz" (hier: ein Motorrad) und dem schädigenden Ereignis ein Zurechnungszusammenhang besteht. Lesen Sie hierzu auch im MDR-Blog den Beitrag von RiBGH Dr. Klaus Bacher, Praxistipp inklusive!

Außerdem: Gestern ist die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (EuKoPfVO) in Kraft getreten. RiLG Peter Fölsch gibt in seinem Blog-Beitrag einen kurzen Überblick über die Neuregelungen. Eine Erstkommentierung der §§ 946 ff. ZPO (Stand 1.12.2016) von Prof. Reinhold Geimer als Nachtrag zur 31. Auflage 2016 des Zöller (Kommentar zur Zivilprozessordnung) finden Sie hier.

Noch eine schöne Restwoche wünscht Ihnen
RAin Arabella Schreiber
MDR Redaktion

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Meldungen:

Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel
Fahrstuhl-Einbau in gemeinschaftlichen Treppenhäusern nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Zurechnung eines Unfallschadens bei Verkehrsunfällen ohne Berührung
Zur Pfändbarkeit der Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen
Anspruch auf Kaufpreiszahlung: Zur Bestimmtheit des Gegenstands des erhobenen Anspruchs in der Klageschrift
Mitverschulden des Tierarztes bei Verletzung durch Stute

Blog:

BlogBerührungsloser Verkehrsunfall (Dr. Bacher)

Neues von der MDR:

MDR 2/2017


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Magnus/Mankowski, Rome I Regulation - Commentary


BGH 18.1.2017, VIII ZR 234/15

Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel

Bereits die Eintragung eines Gebrauchtwagens in die Fahndungsliste aufgrund einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist als Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 S. 2, § 435 S. 1 BGB) anzusehen. Denn eine solche Eintragung ist für den Käufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird.
[BGH PM Nr. 6 vom 18.1.2017]


BGH 13.1.2017, V ZR 96/16

Fahrstuhl-Einbau in gemeinschaftlichen Treppenhäusern nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.
[BGH PM Nr. 5 vom 13.1.2017]


BGH 22.11.2016, VI ZR 533/15

Zurechnung eines Unfallschadens bei Verkehrsunfällen ohne Berührung

Die bloße Anwesenheit eines Fahrzeugs in der Nähe der Unfallstelle stellt keinen die Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG begründenden Tatbestand dar. Bei einem Unfall ohne Berührung ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebes eines Kfz (hier: ein Motorrad) zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.
[BGH online]


BGH 16.11.2016, VII ZB 52/15

Zur Pfändbarkeit der Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen

Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen. Sie sind nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar.
[BGH online]


BGH 16.11.2016, VIII ZR 297/15

Anspruch auf Kaufpreiszahlung: Zur Bestimmtheit des Gegenstands des erhobenen Anspruchs in der Klageschrift

Nimmt der Kläger den Beklagten gem. § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber hinaus die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und Nummer bezeichnet. Es kommt nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist.
[BGH online]


OLG Hamm 19.12.2016, 6 U 104/15

Mitverschulden des Tierarztes bei Verletzung durch Stute

Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein Mitverschulden anzurechnen sein (hier: mit einem Anteil von 1/4), wenn er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine wesentlich weniger risikobehaftete Methode zur Verfügung stand, um die beiden Pferde zu trennen.
[OLG Hamm PM vom 16.1.2017]


Blog

Berührungsloser Verkehrsunfall (Dr. Bacher)

Der BGH verweist die Sache an das OLG zurück. Er teilt zwar die Auffassung des OLG, dass die bloße Anwesenheit eines Fahrzeugs in der Nähe der Unfallstelle keinen die Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG begründenden Tatbestand darstellt und dass dies auch für ein Motorrad gilt, das unmittelbar vor dem Unfall ein vor ihm fahrendes Auto überholt und von einem anderen Motorrad in zweiter Reihe überholt wird.


MDR 2/2017

Am 27.1.2017 erscheint die nächste Ausgabe der MDR (Heft 2/2017) mit folgenden Aufsätzen:

Dipl.-Rpfl. Uwe Salten
Änderungen des Gerichtsvollzieher-Auftragsformulars
Mit Inkrafttreten der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung in 2015 ist für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen ein bestimmtes Formular eingeführt worden (s. Salten, MDR 2016, 125). Mit Wirkung vom 1.12.2016 ist das Formular, insbesondere wegen neuer rechtlicher Regelungen, überarbeitet worden. Uwe Salten gibt einen Überblick, welche Bestandteile des Gerichtsvollzieher-Auftragsformulars betroffen und welche neuen Vollstreckungsregeln zu beachten sind.

RA Notar Dr. Thomas Durchlaub/RA Dr. Christian Beckmann 
Abtretungsverbote bei Fluggastentschädigungsansprüchen
In der Praxis treten Fluggäste zunehmend ihre Entschädigungsansprüche wegen Flugausfall oder massiver Verspätung an sog. Fluggast-Portale gegen Sofortauszahlung ab. Die Airlines versuchen, dieser Entwicklung durch Verankerung von  Abtretungsverboten in ihren AGB entgegenzuwirken. Die Autoren gehen Frage nach, ob Abtretungsverbote der Fluggesellschaften im Spannungs-feld zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz zulässig sind.

RA Dr. Christian Conrad
Abschlussverfahren nach Erlass einer einstweiligen Verfügung
Eine Einstweilige Verfügung stellt bereits ihrem Namen nach keine endgültige Entscheidung dar. Um ein oftmals inhaltsgleiches Hauptsacheverfahren zu vermeiden, steht den Parteien die Möglichkeit des Abschlussverfahrens zur Verfügung. Christian Conrad erläutert die praxisrelevanten Aspekte dieses besonderen Verfahrens.

Weitere Informationen zu den Angeboten der MDR sowie die Bestellmöglichkeit eines kostenlosen Probeabonnements (4 Ausgaben und 2 Monate Testzugang zur Datenbank) finden Sie unter www.mdr-recht.de.

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