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Der Gebührenstreitwert der Stufenklage (Nissen / Elzer, MDR 2021, 1161)

Die Autoren stellen kursorisch die Grundsätze für die Bemessung des Gebührenstreitwertes der Stufenklage in erster Instanz dar. Im Mittelpunkt steht die Ermittlung des Gebührenstreitwertes im Rechtsmittelverfahren, vor allem der Auskunftsstufe.


I. Grundlagen

II. Der Gebührenstreitwert erster Instanz

1. Grundsätze

2. Die einzelnen Stufen

a) Auskunftsstufe

b) Eidesstattliche Versicherung

c) Leistungsstufe

3. Ausgesuchte Einzelfälle

a) „Steckengebliebene“ Stufenklage

b) Veränderung des Leistungsantrages gegenüber dem Ergebnis der Auskunftsstufe

III. Der Gebührenstreitwert im Rechtsmittelverfahren

1. Grundsätze

2. Auskunftsstufe

a) Klagende Partei

b) Beklagte Partei

3. Der Gebührenstreitwert der eidesstattlichen  Versicherung und der Leistungsstufe

4. Der Gebührenstreitwert nach § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG

5. Sonderfälle: Abändernde Entscheidung in der  Berufungsinstanz

a) Überblick

b) Verurteilung zur Auskunft/Abweisung der ganzen Klage in der Berufungsinstanz

c) Klageabweisung/Verurteilung zur Auskunftserteilung in der Berufungsinstanz

IV. Fazit


I. Grundlagen

Die Behandlung der Stufenklage im Verhältnis zwischen Eingangs- und Rechtsmittelinstanz ist immer noch ungesichert. Dies gilt für berufungsrechtliche Fragestellungen, aber auch für Fragen der Streitwertberechnung. Hintergrund ist die Konstruktion der Stufenklage. Nach ihr können u.a. mehrere, aber aufeinander bezogene Streitgegenstände gemeinsam in verjährungshemmender Weise anhängig gemacht werden. Da die einzelnen Stufen jedoch nach einhelliger Auffassung nacheinander aufzurufen und zu verhandeln sind, können die einzelnen Stufen in unterschiedlichen Instanzen streitig sein.

Das Auskunftsbegehren, aber auch ein mögliches Verlangen nach eidesstattlicher Versicherung in den ersten Stufen zielen auf eine Bezifferung und/oder Validierung des Leistungsbegehrens in der letzten Stufe ab. Vor allem die Auskunft stellt mithin ein bloßes Hilfsmittel dar, um die – anfangs aus tatsächlichen Gründen verhinderte – Stellung eines hinreichend bestimmten Leistungsantrages i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO herbeizuführen. Diese Unterordnung gilt es für die gebührenrechtlichen Überlegungen im Blick zu behalten.

II. Der Gebührenstreitwert erster Instanz

1. Grundsätze


Der Gebührenstreitwert einer Stufenklage in erster Instanz ist nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 6-9 ZPO zu ermitteln, wobei die allgemeinen Wertvorschriften des GKG zu beachten sind. Neben §§ 39, 40 GKG ist daher stets § 44 GKG in die Ermittlung einzubeziehen, nicht aber § 36 GKG.

§ 44 GKG bestimmt ein besonderes Additionsverbot und ist eine gegenüber der allgemeinen Additionsregel des § 39 GKG vorrangige Spezialvorschrift. Nach § 44 GKG ist für die Streitwertberechnung auf den Wert der höchsten Einzelstufe abzustellen. Diese Anordnung beruht auf der Erkenntnis, dass für die klagende Partei im Kern allein die Leistungsstufe von Interesse ist und diese – im Regelfall mit dem höchsten Wert zu beziffernde Stufe – daher wertbestimmend sein sollte.

Allerdings sind auch andere Konstellationen vorstellbar, in denen ausnahmsweise nicht die Leistungsstufe wertbestimmend ist. So liegt es etwa, wenn die klagende Partei von Anfang an ankündigt, nach einer Auskunftserteilung lediglich einen Teilbetrag einzuklagen, während sich die Auskunftsstufe auf den gesamten Anspruch bezieht und damit ausnahmsweise einen höheren Wert aufweist.

2. Die einzelnen Stufen

a) Auskunftsstufe


Der Wert des Auskunftsanspruches ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Wertes des Leistungsantrages zu bemessen. Nach einer „Faustformel“ ist das Interesse der klagenden Partei am Auskunftsanspruch umso niedriger, je geringer ihre Ungewissheit über die Höhe des noch unbestimmten Leistungsantrages ist. Eine generelle Aussage über den Wert des Auskunftsbegehrens lässt sich allerdings nicht treffen. Vielmehr (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.09.2021 12:05
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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