Aktuell in der MDR

Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der Europäischen Union im deutschen Kaufrecht (Schörnig, MDR 2021, 1097)

Der Bundestag hat am 24.6.2021 das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen (BGBl. I Nr. 37 v. 30.6.2021, S. 2133). Mit dem Gesetz wird die europäische Warenkaufrichtlinie in deutsches Recht transformiert. Diese zielt neben den Änderungen im Sachmangelrecht u.a. auf die Einführung von Aktualisierungspflichten für Verkäufer digitaler Geräte, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.


I. Einführung

II. Warenkaufrichtlinie der Europäischen Union

III. Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

1. Änderungen im Kaufrecht

a) Subjektive Anforderungen einer Kaufsache

b) Objektive Anforderungen einer Kaufsache

c) Anforderungen an die Montage einer Kaufsache

d) Lieferung eines aliuds sowie die Lieferung einer zu geringen Menge

2. Änderungen im sonstigen Kaufrecht

a) Regelungen über die Nacherfüllung

b) Rückgriff des Verkäufers in der Lieferkette

3. Verbrauchgüterkauf

a) Änderungen in den §§ 474 BGB

b) Verträge über Waren mit digitalen Elementen

4. Sonstige Änderungen

a) Beweislastumkehr gem. § 477 BGB

b) Sonderbestimmung für Garantien gem. § 479 BGB

VI. Fazit


I. Einführung

Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs beruht zu großen Teilen auf der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, die durch die RL 2011/83/EU geändert worden ist (Verbraucherrechterichtlinie). Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1.1.2002 ist es insbesondere im Schuldrecht zu einschneidenden Veränderungen der Rechtslage gekommen. Zudem wurden damals die Vorschriften über den Werkvertrag angepasst. Mehrere Nebengesetze wie das AGB-Gesetz oder das Verbraucherkreditgesetz wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. Bislang nicht gesetzlich geregelte Rechtsinstitute wie die positive Vertragsverletzung wurden kodifiziert.

Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags dient der Umsetzung der RL (EU) 2019/771 (Warenkaufrichtlinie – WKRL) ins deutsche Recht. Die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie tritt den europarechtlichen Vorgaben entsprechend zum 1.1.2022 in Kraft. Obwohl die Umsetzung der WKRL durch das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags noch nicht in Kraft getreten ist, hat der BGH dennoch bereits in seiner Entscheidung vom 7.4.2021 zur Frage des Begriffs einer „öffentlich zugänglichen Versteigerung“ auf die WKRL Bezug genommen.

II. Warenkaufrichtlinie der Europäischen Union

Die WKRL wurde bereits vor über zwei Jahren, nämlich am 20.5.2019, durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet. Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV war sie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Frist hierfür ist am 1.7.2021 abgelaufen. Insoweit hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Beschluss durch den Bundestag am 24.6.2021 und der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.6.2021 die Umsetzungsfrist gerade noch eingehalten. Zum 1.1.2022 wird zeitlich die bisherige Verbrauchsgüterkaufrichtlinie RL 1999/44/EG aus dem Jahr 1999 aufgehoben. Entsprechend dem Grundsatz der Vollharmonisierung dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht keine von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende Vorschriften aufrechterhalten oder einführen, sofern in der WKRL nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Vorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.

Zunächst definiert die WKRL den Anwendungsbereich, insbesondere den durch sie vermittelten Verbraucherschutz. So erfasst sie Kaufverträge zwischen einem Verbraucher und einem Verkäufer. Als „Kaufvertrag“ wird jeder Vertrag, durch den der Verkäufer das Eigentum an Waren auf einen Verbraucher überträgt oder die Übertragung des Eigentums an dieser Ware auf den Verbraucher zusagt und der Verbraucher hierfür einen Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt, verstanden. „Waren“ sind alle beweglichen körperlichen Gegenstände mitsamt den sog. „Waren mit digitalen Elementen“, die in einer Weise digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nicht erfüllen könnten.

Zweck der WKRL ist es, (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.09.2021 15:48
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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