Aktuell in der MDR

Fiktiver Schadensersatz im Werkvertrags-, Kaufvertrags- und Deliktsrecht (Schwenker, MDR 2021, 1037)

In einer Grundsatzentscheidung hat der VII. Zivilsenat des BGH im Jahre 2018 (BGH v. 22.2.2018 - VII ZR 46/17, MDR 2018, 465) seine bisherige Rechtsprechung zum fiktiven Schadensersatz aufgegeben. Die grundlegende Änderung der werkvertraglichen BGH-Rechtsprechung hat nicht nur zu vielfältigen Diskussionen, sondern auch beim BGH zu weiteren Entscheidungen geführt. Hans Christian Schwenker nimmt die beiden Entscheidungen des BGH aus diesem Jahr (BGH v. 12.3.2021 - V ZR 33/19, MDR 2021, 547 und BGH, Urt. v. 23.2.2021 - VI ZR 21/20, MDR 2021, 561) in den Fokus und zeigt die Folgen der gespaltenen Rechtsprechung für die Praxis auf.


I. Aufgabe der Schadensermittlung auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (Rechtsprechungsänderung des VII. Zivilsenats)

II. Erhalt der Schadensermittlung auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufvertragsrecht (Rechtsprechungsbestätigung des V. Zivilsenats)

1. Anfrage des V. Zivilsenats beim VII. Zivilsenat

a) Hintergrund

b) Keine Lösung über Heranziehung der §§ 249 BGB (gemeinsamer Standpunkt der Senate)

c) Möglichkeit der Beschränkung auf Werkvertragsrecht (Divergenz der Senate)

2. Antwort des VII. Zivilsenats

a) Unterschiedliche Ausgestaltung der Mängelrechte

b) Berücksichtigung des Überkompensations- bzw. Bereicherungsverbots

3. Rechtsprechungsbestätigung des V. Zivilsenats

a) Erfordernis einer schadensrechtlichen Wertung unter Heranziehung der Besonderheiten des Werkvertragsrechts

b) Keine Übertragbarkeit auf Kaufrecht

IV. Folgen der gespaltenen Rechtsprechung

1. Fiktiver Schadensersatz in der forensischen Praxis

2. Geltendmachung deliktischer Ansprüche

a) Keine Verdrängung deliktischer Ansprüche durch vertragliche Ansprüche

b) Vorteile der Geltendmachung deliktischer Ansprüche

3. Folgen für die Beratungspraxis

a) Verlust von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

b) Probleme bei Vertragselementen aus Kauf- und Werkvertragsrecht



I. Aufgabe der Schadensermittlung auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (Rechtsprechungsänderung des VII. Zivilsenats)

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat seine langjährige Rechtsprechung, nach der die Schadensermittlung anhand der voraussichtlich entstehenden Mängelbeseitigungskosten zulässig ist, für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz aufgegeben. Nach dieser Entscheidung kann der Besteller, der kleinen Schadensersatz gem. § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB verlangt, seinen Schaden nur dann anhand der Mängelbeseitigungskosten bemessen, wenn er diese tatsächlich aufgewandt hat.

Vor den Nachteilen und Risiken einer Vorfinanzierung werde der Besteller dadurch geschützt, dass er ungeachtet der in § 281 Abs. 4 BGB getroffenen Regelung grundsätzlich weiterhin gem. § 634 Nr. 2, § 637 BGB Vorschuss verlangen könne, wenn er den Mangel beseitigen wolle. Auch die Bemessung des Schadensersatzes wegen mangelhafter Planungsleistungen des Architekten gem. § 280 Abs. 1 BGB müsse sich nach den tatsächlichen Dispositionen des Bestellers richten. Da der Architekt nicht die Errichtung des Bauwerks schulde, könne der Besteller nicht gem. § 637 Abs. 3 BGB Vorschuss verlangen; einer Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung bedürfe es aber auch hier nicht, da der Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gem. § 280 Abs. 1 BGB einen zweckgebundenen und abrechnungspflichtigen Betrag für die Mängelbeseitigung umfasse.

Auf diese Weise, so meint der VII. Zivilsenat, habe er das Schadensersatzrecht sowohl für Ansprüche gegen den Architekten als auch gegen den Unternehmer „neu gestaltet und harmonisiert“. Die Rechtsprechungsänderung bezieht sich nicht auf das Schuldrecht in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, sondern allein auf das ab dem 1.1.2002 geltende Werkvertragsrecht.

II. Erhalt der Schadensermittlung auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufvertragsrecht (Rechtsprechungsbestätigung des V. Zivilsenats)

1. Anfrage des V. Zivilsenats beim VII. Zivilsenat

a) Hintergrund


Dagegen hat der für das Immobiliarkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gem. § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB weiterhin anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann, und sich damit von der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats ausdrücklich abgegrenzt. Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung könne – anders als im Werkvertragsrecht – anhand der voraussichtlich entstehenden Mängelbeseitigungskosten bemessen werden, und er setze nicht voraus, dass die Mängelbeseitigung bereits durchgeführt sei. Der Senat hat daher dem Erwerber einer mangelbehafteten Wohnung die nach einem Kostenvoranschlag berechneten voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zugesprochen, obwohl der Käufer den Mangel nicht beseitigt hatte.

Die Bedeutung dieser an sich nicht weiter bemerkenswerten Entscheidung erhellt sich aus ihrer Vorgeschichte. Das Berufungsgericht hatte ebenso wie das LG auf der Grundlage des Kostenvoranschlags die Klage zugesprochen. Der V. Zivilsenat des BGH hat die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Veräußerers zugelassen.

Der Auffassung des VII. Zivilsenats, dass der Besteller seinen Schaden nur dann anhand der Mängelbeseitigungskosten bemessen kann, wenn er diese tatsächlich aufgewandt hat, wollte sich der V. Zivilsenat für die kaufrechtliche Sachmängelhaftung gemäß den §§ 437 Nr. 3, 280, 281 Abs. 1 BGB jedoch nicht anschließen, (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.09.2021 13:12
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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