Aus der MDR

Mobile Arbeit im Jahr 2021 (Oberthür, MDR 2021, 969)

Mobile Arbeit hat als einer der wesentlichen Bausteine im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine in ihrer Dimension gänzlich unerwartete Entwicklung genommen. Statistiken verweisen darauf, dass seit März 2020 bis zu 45 % der Arbeitnehmer ganz oder teilweise in mobiler Arbeit, vornehmlich im home-office beschäftigt waren. Ein „booster“ für die Digitalisierung der Arbeit war die Pandemie damit allemal; der betrieblichen Entwicklung folgte zudem auch die Gesetzgebung mit ungewohnter Geschwindigkeit. Nicht alle mit der mobilen Arbeit verbundenen Fragestellungen sind damit bereits beantwortet, doch gibt es zumindest Entwicklungen, an denen sich die betriebliche Praxis orientieren kann.


I. Definition der mobilen Arbeitsformen

1. Telearbeit und home-office

2. Mobile Arbeit

3. Stellungnahme

II. (Wechselseitig) Kein Rechtsanspruch auf mobile Arbeit

III. Pandemiebedingte Besonderheiten

IV. Gesetzgeberische Initiative und europäische Vorgaben

1. Mobile-Arbeit-Gesetz

2. Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

V. Neu: Mitbestimmung des Betriebsrats

1. Betriebsverfassungsrechtliche Definition der mobilen Arbeit

2. Mobile Arbeit mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie

3. Reichweite des Mitbestimmungsrechts

4. Inhalt des Mitbestimmungsrechts

5. Verhältnis der Mitbestimmung zu individualvertraglichen Vereinbarungen

VI. Mobile Arbeit und Gesundheitsschutz

1. Allgemeine Anforderungen des Gesundheitsschutzes

2. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

VII. Unfallversicherungsschutz bei mobiler Arbeit

1. Ausübung der versicherten Tätigkeit

2. Betriebsweg und Arbeitsweg

a) Wege im häuslichen Bereich

b) Wege außerhalb des häuslichen Bereichs

3. Wege zu und von der Einrichtung zur Kinderbetreuung

VIII. Fazit


I. Definition der mobilen Arbeitsformen

In der rechtlichen wie auch in der politischen Diskussion werden Begrifflichkeiten wie mobile Arbeit, home-office und Telearbeit verwandt, ohne dass eine einheitliche gesetzliche Definition oder auch nur ein einheitliches inhaltliches Verständnis von mobilen Arbeitsformen gegeben wäre.

1. Telearbeit und home-office

Eine gesetzliche Definition gibt es lediglich für den Telearbeitsplatz: gem. § 2 Abs. 7 ArbStättV sind Telearbeitsplätze „vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat.“ Voraussetzung eines Telearbeitsplatzes sind somit eine arbeitsvertragliche Vereinbarung und die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit Arbeitsmitteln und Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber. Die Tätigkeit im home-office, die allgemein als die „Arbeit zu Hause“ verstanden wird, kann daher, muss aber nicht an einem Telearbeitsplatz ausgeübt werden; auch die Arbeit am häuslichen Küchentisch mit dem arbeitnehmereigenen Notebook, in der Pandemie die vermutlich häufigste Arbeitsform, wird unter den Begriff des home-office subsumiert.

2. Mobile Arbeit

Demgegenüber meint die mobile Arbeit die Arbeit außerhalb der Betriebsstätte, unabhängig von dem jeweiligen Ort (zu Hause, im Café, in der Bahn) und unabhängig von der Bereitstellung der genutzten Ausstattung durch den Arbeitgeber. Von Seiten des Gesetzgebers wird mobile Arbeit zudem meist als Arbeit unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie verstanden. So arbeitet ein Arbeitnehmer nach der Definition in dem (bislang nicht umgesetzten) Entwurf eines Mobile-Arbeit-Gesetzes„mobil, wenn er oder sie die geschuldete Arbeitsleistung unter Verwendung von Informationstechnologie außerhalb der Betriebsstätte (1.) von einem Ort oder von Orten seiner oder ihrer Wahl, oder (2.) von einem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Ort oder von mit dem Arbeitgeber vereinbarten Orten erbringt. Auch das neu in § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG eingeführte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezieht sich auf die Ausgestaltung „mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.“ Weiter und gleichzeitig enger ist demgegenüber die Definition in Ziff. 2.2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel: demnach ist mobiles Arbeiten eine Arbeitsform, die „nicht in einer Arbeitsstätte oder an einem fest eingerichteten Telearbeitsplatz im Privatbereich des Beschäftigten ausgeübt wird, sondern bei dem die Beschäftigten an beliebigen anderen Orten tätig werden,“ wobei es unerheblich ist, ob für die Arbeit elektronische oder nichtelektronische Arbeitsmittel eingesetzt werden. Die Tätigkeit im home-office außerhalb eines fest eingerichteten Telearbeitsplatzes ist nach dieser Definition eine Form des mobilen Arbeitens, die es Beschäftigten ermöglicht, nach vorheriger Abstimmung mit dem Arbeitgeber zeitweilig im Privatbereich, z.B. unter Nutzung tragbarer IT-Systeme oder Datenträger, für den Arbeitgeber tätig zu sein.

3. Stellungnahme

Eine einheitliche gesetzliche Definition der mobilen Arbeitsformen liegt demnach bislang nicht vor und ist auch derzeit nicht zu erwarten; in der Rechtsanwendung ist daher auf die für den jeweiligen Regelungsbereich geltende Definition abzustellen. Sollte indes eine einheitliche gesetzliche Definition erwogen werden, erscheint die Definition der (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.09.2021 14:35
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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