Aktuell in der MDR

Neue Regelungen für Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen (Fellner, MDR 2021, 976)

Die Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, die EU-Richtlinie 2019/770 v. 20.5.2019 über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen bis zum 1.7.2021 umzusetzen. Mit den erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften soll innerhalb der EU das Vertragsrecht in diesem Geschäftsbereich harmonisiert werden. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber inzwischen das sog. Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/770 v. 20.5.2019 über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (BGBl. I, Nr. 37 v. 30.6.2021, S. 2123) vorgelegt. Christoph Fellner gibt einen Überblick über die neue Rechtslage, die am 1.1.2022 in Kraft tritt.


I. Einleitung

II. Anpassung von §§ 312, 312f BGB

III. Verbraucherverträge über digitale Produkte

1. Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB

2. Definitionen der Begriffe „digitale Inhalte“ und „digitale Dienstleistung“

3. Bereitstellung digitaler Produkte

4. Rechte bei unterbliebener Bereitstellung

5. Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte

6. Produktmangel

7. Aktualisierungen des digitalen Produkts

8. Rechtsmangel

9. Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale

10. Rechte des Verbrauchers bei Mängeln

11. Verjährung

12. Beweislastumkehr

13. Nacherfüllung

14. Vertragsbeendigung und Schadensersatz

15. Minderung

16. Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

17. Keine weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

18. Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

19. Änderungen an digitalen Produkten

20. Abweichende Vereinbarungen

IV. Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern

1. Anwendungsbereich

2. Rückgriff des Unternehmers

3. Änderungen im Besonderen Teil des Schuldrechts

4. Anwendbarkeit des neuen Rechts

V. Fazit


I. Einleitung

Bislang enthält das deutsche Vertragsrecht für Verbraucherverträge, die digitale Produkte zum Gegenstand haben, keine speziellen Vorschriften. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/770 v. 20.5.2019 über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen finden sich in Art. 1 entsprechende Änderungen im BGB und Art. 2 mit § 57 in Art. 229 EGBGB eine Übergangsvorschrift.

Die §§ 312 ff. BGB, die den Anwendungsbereich und die Grundsätze bei Verbraucherverträgen regeln, waren teilweise anzupassen. Mit den §§ 327 bis 327u BGB wurde ein neuer Titel 2a mit Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte geschaffen. Im Untertitel enthalten die §§ 327 bis 327s BGB die Regelungen für die Verbraucherverträge und im Untertitel sehen die §§ 327t und 327u BGB besondere Vorschriften für Verträge zwischen Unternehmern vor. Außerdem mussten einige Bestimmungen im Besonderen Teil des Schuldrechts ergänzt und modifiziert werden.

II. Anpassung von §§ 312, 312f BGB

§ 312 Abs. 1 BGB ist dahingehend abgeändert worden, dass die §§ 312 ff. BGB auf Verbraucherverträge anzuwenden sind, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises – also zu einer Geldzahlung – verpflichtet. Der Begriff „entgeltliche Leistung“ wurde gestrichen, um Abs. 1 deutlich von dem neuen Abs. 1a abzugrenzen. Dieser besagt, dass die Verbraucherschutzvorschriften auch dann anzuwenden sind, wenn der Verbraucher dem Unternehmer als Gegenleistung personenbezogene Daten zur Verfügung stellt oder sich hierzu verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner Leistungspflicht und/oder zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen verarbeitet. Bei der Erfüllung eines Vertrags über digitale Inhalte durch den Unternehmer vor dem Ablauf der Widerrufsfrist bestimmt § 312f Abs. 3 BGB, dass auf der Abschrift oder in der Vertragsbestätigung festzuhalten ist, dass der Verbraucher hiermit einverstanden ist. Ferner ist zu vermerken, dass dem Verbraucher der damit verbundene Verlust des Widerrufsrechts bewusst ist.

III. Verbraucherverträge über digitale Produkte

1. Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB


Die §§ 327b – 327s BGB kommen gem. § 327 BGB auf Verbraucherverträge zur Anwendung, wenn der Unternehmer dem Verbraucher gegen Zahlung eines Preises digitale Produkte bereitstellt. Preis ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine Geldzahlung, sondern auch die digitale Darstellung eines Werts, wozu u.a. elektronische Gutscheine gehören. Die §§ 327b-327s BGB sind ebenfalls anzuwenden, wenn der Verbraucher mit der Bereitstellung personenbezogener Daten bezahlt bzw. sich hierzu verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die oben dargestellten Voraussetzungen des § 312 Abs. 1a Satz 2 BGB vorliegen. Die Anwendbarkeit der §§ 327b – 327s BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Unternehmer das digitale Produkt nach den Vorgaben des Verbrauchers für diesen speziell entwickelt. Die Anwendung der §§ 327b und 327c BGB ist aber ausgeschlossen, wenn der Verbrauchervertrag die Bereitstellung von körperlichen Datenträgern zum Gegenstand hat, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen. Mit körperlichen Datenträgern sind u.a. DVDs, CDs, USB-Sticks und Speicherkarten gemeint, die bereits digitale Inhalte aufweisen. Leermedien wie z.B. CD-Rohlinge sind somit nicht erfasst. § 327 Abs. 6 BGB zählt abschließend die Fälle auf, in denen die §§ 327b – 327s BGB nicht zur Anwendung kommen. Dies gilt z.B. bei Verträgen über die Bereitstellung von Software, für die der Verbraucher keinen Preis zahlt und die der Unternehmer im Rahmen einer freien und quelloffenen Lizenz anbietet. Die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten dürfen dann durch den Unternehmer nur zur Verbesserung der Sicherheit, der Kompatibilität oder der Interoperabilität der angebotenen Software dienen.

Gemäß § 327a BGB sind die §§ 327b-327s BGB eingeschränkt auf Verbraucherverträge anwendbar, die in einem Vertrag zwischen denselben Vertragspartnern neben der Bereitstellung digitaler Produkte weitere Vertragsleistungen zum Gegenstand haben. Das Tatbestandsmerkmal „Vertrag zwischen denselben Vertragspartnern“ ist noch erfüllt, wenn der Unternehmer einen Dritten zur Vertragserfüllung einschaltet. Dieser ist dann Erfüllungsgehilfe des Unternehmers i.S.d. § 278 BGB. Als Beispiel für einen solchen Paketvertrag kann die vertragliche Vereinbarung über die Bereitstellung eines Videostreamingdienstes genannt werden, die gemeinsam mit dem Kaufvertrag über ein Elektronikprodukt abgeschlossen wird, das zur Wiedergabe dieses digitalen Produkts geeignet ist. Die Anwendbarkeit der §§ 327b – 327s BGB beschränkt sich dann auf den Vertragsteil, der allein die Bereitstellung digitaler Produkte betrifft. Gleiches gilt für Verbraucherverträge über Sachen, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind. Die §§ 327b–327s BGB kommen aber nicht auf Kaufverträge über Sachen zur Anwendung, die „in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können“. Es handelt sich dann um sog. Sachen mit digitalen Elementen, bei denen im Verkaufsfall das Gesetz vom 25.6.2021 zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufrechts einschlägig ist, das ebenfalls am 1.1.2022 in Kraft treten wird.

2. Definitionen der Begriffe „digitale Inhalte“ und „digitale Dienstleistung“

§ 327 Abs. 2 BGB definiert die Begriffe „digitale Inhalte“ und „digitale Dienstleistung“, deren Oberbegriff „digitale Produkte“ ist, wie folgt: (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2021 07:52
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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