Aktuell in der MDR

Die Entwicklung des Reiserechts der Luftbeförderung einschließlich der EU-Fluggastrechte-VO im Jahre 2020 (Führich, MDR 2021, 909)

Der Autor schließt an den Bericht in MDR 2020, 1351 an und stellt die deutsche, unionsrechtliche und internationale Entwicklung des Luftbeförderungsrechts einschließlich der EU-Fluggastrechte-VO in der Rechtsprechung des EuGH, BGH und ausgewählter Instanzgerichte aus 2020 dar.


I. Fluggastrechte-VO (EG) Nr. 261/2004

1. Corona-Pandemie und Fluggastrechte

2. Anwendungsbereich

a) Teilflüge mit Codesharing

b) Beförderungsverweigerung wegen unzureichender Reisedokumente

3. Ausgleichsanspruch und außergewöhnliche Umstände

a) Corona-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand

b) Störende Fluggäste

c) BGH: Innerbetrieblicher Streik kein außergewöhnlicher Umstand

d) EuGH: Ausgleichszahlung auch bei gewerkschaftlich organisiertem innerbetrieblichem Streik

e) Annullierung des Flugs und Verspätung des Ersatzflugs mit doppelter Ausgleichszahlung

f) Von Polizei verschuldete Flugverspätung

g) Wetterverhältnisse

4. Hotelunterbringung als Betreuungsleistung

5. Weiter gehender Schadensersatz neben Ausgleichsleistung

6. Geltendmachung von Ansprüchen

a) Keine Ausgleichszahlung für geänderte Buchung

b) Zeitspanne der Flugverspätung

c) Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen bei Vogelschlag

d) Ausgleichszahlung in Landeswährung

e) Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten bei Verletzung der Informationspflicht

II. Montrealer Übereinkommen

1. Unfall an Bord eines Luftfahrzeuges mit heißem Kaffee

2. Haftung für aufgegebenes Gepäck

III. Internationale Zuständigkeit

1. Erfüllungsort bei Teilflügen einheitlicher Buchung

2. Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung im Luftbeförderungsvertrag

2. Einheitlicher Gerichtsstand bei Luftbeförderungsvertrag

IV. Ausblick


I. Fluggastrechte-VO (EG) Nr. 261/2004

1. Corona-Pandemie und Fluggastrechte


Ab Beginn der Corona-Pandemie seit März 2020 kam der Flugverkehr in der EU und weltweit zeitweise fast zum Erliegen. So wurden 2020 in Europa laut der Internationalen Zivilluftfahrt- MDR 2021, 910Organisation (ICAO) rund 770 Millionen weniger Flugpassagiere befördert. Hierbei wurden die Fluggastrechte in großem Ausmaß mit stillschweigender Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten missachtet. So ist nach Art. 8 Abs. 1 der Fluggastrechte-VO bei einer Stornierung und Flugabsage der Flugpreis innerhalb von sieben Tagen nach dem Antrag zu erstatten. Obwohl die EU-Kommission eine unverbindliche Auslegungsrichtlinie erließ und keine pandemiebedingte Ausnahmeregelungen vorsah, setzten die Fluggesellschaften die Erstattungen aus oder boten nur Gutscheine an, die nicht gegen eine Insolvenz der Fluggesellschaften abgesichert sind. Hierbei besteht keine Pflicht des Fluggastes, diese Gutscheine anzunehmen. Nach Auffassung der Kommission sind die Maßnahmen, die Behörden zur Eindämmung der Pandemie ergreifen, ihrer Art und Ursache nach nicht Teil der normalen Tätigkeit von Luftbeförderern und von diesen tatsächlich nicht zu beherrschen und damit außergewöhnliche Umstände. Dies führt im Grundsatz nur zum Wegfall der Ausgleichsansprüche gem. Art. 7 der VO, nicht aber der Ansprüche auf Unterstützungsleistungen gem. Art. 8 (Erstattung oder anderweitige Beförderung) und gem. Art. 9 (Betreuungsleistungen).

2. Anwendungsbereich

a) Teilflüge mit Codesharing


Nach Vorlage durch das AG Hamburg entschied der EuGH am 12.11.2020 in der Rechtssache KLM Royal Dutch Airlines bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen von New York über Amsterdam nach Hamburg, der Gegenstand einer einzigen Buchung war und von einem Flughafen eines Drittstaates startete, und damit in der EU zwischenlandete und als Zielort einen Flughafen in einem anderen Mitgliedstaat hatte, dass der Fluggast seine Klage auf Ausgleichszahlung gem. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und V der Fluggastrechte-VO gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, welches den zweiten Teilflug durchgeführt hat. Insoweit bestätigte der Gerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache České aerolinie.

b) Beförderungsverweigerung wegen unzureichender Reisedokumente

Mit Urteil vom 30.4.2020 legte der EuGH Art. 2 Buchst. j der Fluggastrechte-VO dahin aus, dass die Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, einen Fluggast zu befördern, weil dieser unzureichende Reisedokumente wie ein Visum vorgelegt habe, diesem Fluggast nicht die Rechte nach der Fluggastrechte-VO entzieht. Im Falle einer Klage dieses Fluggastes hat das zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob für diese Weigerung vertretbare Gründe nach Maßgabe dieser Bestimmung vorliegen. Eine Klausel in den AGB des Luftfahrtunternehmens darf diese Rechte weder beschränken noch ausschließen und damit einen Schadenersatzanspruch vorenthalten.

3. Ausgleichsanspruch und außergewöhnliche Umstände

a) Corona-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand


In der Entscheidung des OLG Köln vom 26.2.2021 10 stellte das Gericht fest, dass eine Annullierung der Flüge aufgrund der Corona-Pandemie (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.07.2021 13:58
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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