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Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 44 EGZPO (Klein, MDR 2021, 393)

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben zu umfassenden Einschränkungen und zahlreichen Schließungen von Betrieben geführt. Dementsprechend konnten und können gemietete und gepachtete Immobilien nur mit Einschränkungen genutzt werden. Für die Gewerbemietparteien ist von großer Bedeutung, ob vor diesem Hintergrund eine unveränderte Pflicht zur Miet- bzw. Pachtzahlung besteht. Zur schnellen Klärung entsprechender Streitigkeiten und Schaffung einer klaren Rechtslage hat der Gesetzgeber ein - höchst praxisrelevantes - Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 44 EGZPO erlassen. Thomas Klein erläutert die neuen Regelungen.


I. Einleitung

II. Inhalt, Hintergrund und Zweck des § 44 EGZPO

III. Anwendungsbereich des § 44 EGZPO

1. Zeitlicher Anwendungsbereich

2. Sachlicher Anwendungsbereich

a) Miet- und Pachtverträge über Grundstücke oder Räume

b) Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht wegen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

c) Geltung für das gesamte Verfahren

IV. Rechtsfolgen des § 44 EGZPO

1. Vorranggebot

2. Beschleunigungsgebot

a) Verfahrensweise

b) Fristen und Fristverlängerungen

c) Urteil

V. Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots

VI. Fazit


I. Einleitung

Infolge der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mussten und müssen viele Unternehmen ihren Betrieb einschränken oder schließen und können deshalb die von ihnen gemieteten bzw. gepachteten Immobilien nur beschränkt nutzen. Welche Auswirkungen diese Gebrauchsbeeinträchtigungen auf die Miet- bzw. Pachtzahlungspflicht haben, wird seit einigen Monaten kontrovers diskutiert. Die bislang mit der Frage befassten Gerichte sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Vor diesem Hintergrund sah sich der Gesetzgeber im Dezember 2020 zu einer „Klarstellung“ durch eine gesetzliche Vermutungsregelung in Art. 240 § 7 EGBGB veranlasst. Flankiert wurde diese Regelung durch ein prozessuales Vorrang- und Beschleunigungsgebot in § 44 EGBGB, das am 31.12.2020 in Kraft getreten ist.

II. Inhalt, Hintergrund und Zweck des § 44 EGZPO

Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 44 EGZPO steht in engem Zusammenhang mit der im Rahmen desselben Gesetzes beschlossenen Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB. Nach dieser Regelung wird vermutet, dass sich ein Umstand i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat, wenn vermietete oder verpachtete Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar sind. Die Vorschrift soll ausweislich der Gesetzesbegründung bestehende Unsicherheiten beseitigen und klarstellen, dass § 313 BGB grundsätzlich Anwendung findet. Dadurch soll die Verhandlungsposition der Gewerbemieter gestärkt und an die Verhandlungsbereitschaft der Vertragspartner appelliert werden.

§ 44 EGZPO wurde als begleitende verfahrensrechtliche Regelung zu Art. 240 § 7 EGBGB 7 mit folgendem Inhalt erlassen:

§ 44 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

(1) Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind vorrangig und beschleunigt zu behandeln.
(2) In Verfahren nach Abs. 1 soll ein früher erster Termin spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.


Durch die Regelung sollen die gerichtlichen Verfahren beschleunigt werden, damit Streitigkeiten schneller geklärt werden und schneller Rechtssicherheit geschaffen wird. 8 Die Verfahrensbeschleunigung erfolgt insbesondere (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.04.2021 11:29
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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