Aktuell in der MDR

WEG-Reform 2020: Die Änderungen der Verfahrensvorschriften durch das WEMoG (Elzer, MDR 2021, 334)

Am 1.12.2020 ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) in Kraft getreten. Es hat auch die Verfahrensvorschriften des WEG (§§ 43 bis 45; Teil 3 Verfahrensvorschriften) verändert. Oliver Elzer stellt diese kursorisch vor. Ferner werden erste, kurze Hinweise gegeben, wo im Schrifttum bei der Beurteilung der neuen Rechtsfragen Uneinigkeit herrscht.


I. Überblick

1. Das alte Recht

2. Das neue Recht

3. Gründe des Gesetzgebers

4. Nebenänderungen

II. Strukturmerkmale des neuen Rechts

III. Zuständigkeit (§ 43 WEG)

1. Klagen gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 43 Abs. 1 S. 2 WEG)

2. Haftungsklagen (§ 43 Abs. 1 S. 2 WEG)

3. WEG-Streitigkeiten

a) Grundsatz

b) Streitigkeiten der Wohnungseigentümer (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG)

c) Streitigkeiten mit dem Verwalter (§ 43 Abs. 2 Nr. 3 WEG)

d) Beschlussklagen (§ 43 Abs. 2 Nr. 4 WEG)

IV. Die Regelungen zu den Beschlussklagen

1. Überblick

2. Parteien

a) Kläger

b) Beklagte

3. Bekanntgabe

4. Prozessverbindung (§ 44 Abs. 2 S. 3 WEG)

5. Urteilswirkungen (§ 44 Abs. 3 WEG)

6. Streitverkündung (§ 44 Abs. 4 WEG) 11

7. Anfechtungsklagen (§ 44 Abs. 1 S. 1 Fall 1, § 45 S. 1 WEG)

8. Nichtigkeitsklagen (§ 44 Abs. 1 S. 1 Fall 2 WEG)

9. Beschlussersetzungsklagen (§ 44 Abs. 1 S. 2 WEG)

a) Überblick

b) Statthaftigkeit

c) Begründetheit

d) Vereinbarungen

10. Analogien zu § 44 Abs. 1 WEG

V. Aktuelle Fragen des Verfahrensrechts

1. Überblick

2. Die verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

a) Prozessunfähigkeit und Zustellung

b) Organisation der Verteidigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

c) Actio pro societate

3. Prozesserklärungen des Verwalters

4. Streitgegenstand der Beschlussklagen

5. Klage auf Vereinbarung

6. Klagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen Verwalter

7. Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch Verwalter

8. Streitbeitritt


I. Überblick

1. Das alte Recht


Die Verfahrensvorschriften des WEG waren bis zum 30.11.2020 in den §§ 43 bis 50 WEG geregelt. § 43 WEG a.F. bestimmte die Zuständigkeit, § 44 WEG a.F. bestimmte Sonderregelungen gegenüber §§ 253, 130 ZPO, § 45 WEG a.F. traf eine Bestimmung zur Zustellung eines Schriftsatzes an die Wohnungseigentümer, § 46 WEG a.F. hatte die Anfechtungsklage zum Gegenstand, § 47 WEG a.F. war eine Sondervorschrift gegenüber § 147 ZPO zur Verbindung mehrerer Prozesse in Bezug auf einen Beschluss, § 48 WEG a.F. regelte die Beiladung für bestimmte WEG-Streitigkeiten und war eine Sondervorschrift gegenüber § 325 ZPO, § 49 WEG a.F. widmete sich der Kostenentscheidung und § 50 WEG a.F. schränkte § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein. Eine Verfahrensvorschrift fand sich im Übrigen auch in § 21 Abs. 8 WEG a.F. Ihr Gegenstand war die Beschlussersetzungsklage.

2. Das neue Recht

Die Verfahrensvorschriften des reformierten WEG finden sich in §§ 43 bis 45 WEG. § 43 Abs. 2 WEG bestimmt, was eine WEG-Streitigkeit ist, und ordnet für diese die ausschließliche MDR 2021, 335örtliche Zuständigkeit an. § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG bestimmt den Sitz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, § 43 Abs. 2 Satz 2 WEG bestimmt eine Sonderzuständigkeit für gegen Wohnungseigentümer gerichtete Haftungsklagen. Gegenstand von § 44 WEG sind die Besonderheiten der Beschlussklagen, nämlich die Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Beschlussersetzungsklage. § 45 WEG tritt ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von § 46 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 WEG a.F. Er regelt für die Anfechtungsklage mithin die Klage- und Klagebegründungsfrist und ordnet die entsprechende Anwendung von §§ 233 bis 238 ZPO an.

3. Gründe des Gesetzgebers

In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung der Änderungen angegeben, §§ 43 ff. WEG a.F. hätten ihre Wurzeln zum großen Teil noch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2 Sie hätten sich in „weiten Teilen“ nicht bewährt und „schwierige rechtliche Fragen“ aufgeworfen. Ein zusätzlicher Reformbedarf sei durch § 18 Abs. 1 WEG entstanden, wonach die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das gemeinschaftliche Eigentum verwalte. Für §§ 44, 45, 47 Satz 2, 50 WEG a.F. gebe es nach der Reform kein Bedürfnis mehr, da sich die Beschlussklagen nach § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer richteten. Aus diesem Grunde bedürfe es auch nicht mehr der in § 48 WEG a.F. geregelten Beiladung. Im Übrigen sehe bereits das allgemeine Zivilprozessrecht mit der Streitverkündigung ein Instrument vor, Dritte an das Ergebnis eines Prozesses zu binden. § 48 Abs. 4 WEG a.F. passe sich „nicht reibungslos“ in die prozessrechtlichen Grundsätze der Urteilswirkung ein und werde daher auch nicht übernommen. § 49 Abs. 1 WEG a.F. sei entbehrlich, da die Kostengrundentscheidung bei einer vom richterlichen Ermessen abhängigen Entscheidung nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sachgerecht getroffen werden könne. Und § 49 Abs. 2 WEG a.F. widerspreche einem „kostenrechtlichen Vereinfachungsprinzip“. Für eine privilegierte Durchsetzung im Wege einer prozessualen Nebenentscheidung bestehe „auch kein anzuerkennendes Bedürfnis“.

Diese Gründe sind zum Teil überzeugend, zum Teil nicht. Nach dem 1.7.2007 herrschte in den Sälen auch kein Chaos. Nicht alles, was sich in §§ 44, 45, 48, 49 WEG a.F. fand, war dumm. Im Gegenteil muss man jetzt teilweise Klimmzüge machen und Analogien bemühen, um das Gewollte zu erreichen. Die Neuerungen führen zu einem Verfahren, was sich ebenso bewähren muss und gegebenenfalls ebenso schwierige Fragen wie bislang aufwirft. Und sie versagen vollständig bei Gemeinschaften ohne Verwalter (s. auch unter IV. 1). Der Wegfall von § 49 Abs. 2 WEG a.F. führt schließlich zu einer klaren Verschlechterung der Position der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und der Wohnungseigentümer.

4. Nebenänderungen

Durch die Änderungen bei § 43 WEG, sind auch §§ 23, 72 GVG und das GKG geändert worden. §§ 23, 72 GVG „reagieren“ auf den neuen § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG. Das GKG erkennt mit seinem neuen § 49 nur noch einen Bedarf, für Beschlussklagen eine Sonderbestimmung zu treffen. Für alle anderen Klagen gilt hingegen § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO; sinnvoll war das nicht.

II. Strukturmerkmale des neuen Rechts

Für Gestaltungs-, Feststellungs- und Leistungsklagen hat das neue WEG-Verfahrensrecht prozessual eine geringe Bedeutung. Denn § 43 WEG trifft nur Anordnungen zur Zuständigkeit, die es zu beachten gilt und die auch Bedeutung für den Rechtsmittelzug haben. Anders ist es für die Beschlussklagen. Auch hier gilt zwar § 43 WEG. Daneben trifft aber § 44 WEG Sondervorschriften, die von der ZPO abweichen. Schließlich kennt § 45 WEG für die Anfechtungsklage besondere Fristen.

III. Zuständigkeit (§ 43 WEG)

1. Klagen gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 43 Abs. 1 S. 2 WEG)


Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG hat Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihren allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück i.S.v. § 1 Abs. 5 WEG liegt. Diese Anordnung hat Bedeutung für die Klagen Dritter gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie für die Mahnverfahren. Durch die Bestimmung konnten daher § 43 Nr. 5 und Nr. 6 WEG a.F. in Bezug auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entfallen.

Verlangt ein Werkunternehmer Vergütung oder der Verwalter sein Honorar, muss er die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei dem AG oder LG verklagen, an dem die Wohnungseigentumsanlage belegen ist. Und auch wenn ein Nachbar die Klage auf Unterlassung wegen § 9a Abs. 2 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer richtet, ist § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG anwendbar.

Entfallen ist die Bestimmung des § 43 Nr. 5 WEG a.F., dass (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.03.2021 11:06
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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