Aktuell in der MDR

Die Neuregelung der Anhängerhaftung (Greger, MDR 2021, 1)

An vielen Verkehrsunfällen sind Kraftfahrzeuge mit Anhänger (Lastzüge, Sattelschlepper, Wohnwagen- und Treckergespanne) beteiligt. Wenn Zugfahrzeug und Anhänger verschiedene Halter haben (häufig im Frachtverkehr und bei Mietfahrzeugen) können sich aus der zwischen ihnen bestehenden Gefahrgemeinschaft schwierige Rechtsfragen ergeben, die wiederholt den Gesetzgeber, aber auch die höchstrichterliche Rechtsprechung beschäftigt haben. Seit wenigen Monaten sind sie nunmehr durch neue Vorschriften im StVG und im VVG geregelt. Reinhard Greger stellt diese anhand typischer Unfall-konstellationen und Anspruchsbeziehungen beispielhaft dar.


I. Grundlagen

II. Haftung für Gespannfahrzeug

Unfalltyp 1: Ein Fußgänger oder Radfahrer wird durch Kollision mit einem Gespann verletzt

Unfalltyp 2: Das Gespann kollidiert mit einem anderen Kraftfahrzeug

Unfalltyp 3: Ein Dritter wird durch einen Unfall geschädigt, an dem das Gespann und ein anderes Kfz beteiligt sind

III. Ansprüche bei Beschädigung von Gespannfahrzeugen

Unfalltyp 4: Der Anhänger wird dadurch beschädigt, dass das Zugfahrzeug von der Straße abkommt (oder umgekehrt)

Unfalltyp 5: Der Anhänger wird bei einem von einem anderen Verkehrsteilnehmer verursachten Unfall beschädigt

IV. Ansprüche des Gespannführers

Unfalltyp 6: Der Führer des Gespanns wird bei dessen Unfall verletzt

V. Sonderfälle

Unfalltyp 7: Der Anhänger löst sich vom Zugfahrzeug und schädigt einen Dritten

Unfalltyp 8: Der Anhänger wird nach dem Abkuppeln vom Zugfahrzeug in einen Unfall verwickelt

Unfalltyp 9: Das Gespann verursacht einen Unfall, bei dem der Halter des Anhängers einen Personen- oder Sachschaden erleidet

VI. Weitere Hinweise

1. Besonderheiten bei Fahrzeug-Leasing

2. Nicht versicherungspflichtige Anhänger

3. Beschädigung von Ladegut, Verletzung beim Betrieb Tätiger

4. Haftungshöchstgrenze

5. Internationale Unfälle

VII. Zeitliche Geltung des neuen Rechts
 

I. Grundlagen

Bis Juli 2002 traf die Gefährdungshaftung für Gespannunfälle ausschließlich den Halter des Zugfahrzeugs. Durch das am 1.8.2002 in Kraft getretene Schadensrechtsänderungsgesetz wurden Anhänger jedoch in § 7 StVG den Kraftfahrzeugen gleichgestellt, um die Position des Unfallgeschädigten zu verbessern. Nunmehr hafteten ihm beide Halter ohne Verschuldensnachweis als Gesamtschuldner. Für ihren Ausgleich im Innenverhältnis traf der Gesetzgeber keine besondere Regelung, sondern erklärte in § 17 Abs. 4 StVG die Vorschriften für entsprechend anwendbar, die im Verhältnis zwischen mehreren unfallbeteiligten Kraftfahrzeugen gelten. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich seine Erwartung, dass dann, wenn der Unfall (wie in der Regel) allein durch das Zugfahrzeug oder dessen Führer verursacht wurde, der Halter des Anhängers keinen Haftungsanteil zu tragen hat.

Dies sah der BGH jedoch anders. In einer heftig umstrittenen Grundsatzentscheidung hob er darauf ab, dass Zugfahrzeug und Anhänger, da sie von ein und demselben Führer gefahren werden, sowohl faktisch als auch versicherungsrechtlich als Betriebseinheit zu betrachten sind und den Halter des Anhängers daher dieselbe Haftung treffen muss wie den Halter des Zugfahrzeugs. Im Innenverhältnis sei die Haftung folglich im Verhältnis 50:50 zu verteilen.

Diese Gleichgewichtung der Betriebsgefahren von Zugfahrzeug und Anhänger stand nicht nur in Widerspruch zu den realen Verhältnissen, sondern hatte auch negative wirtschaftliche Folgen. Weil die Anhängerhalter nunmehr vermehrt von den Haftpflichtversicherern der Zugfahrzeuge in Regress genommen wurden, stiegen die Prämien für die Anhängerversicherung und damit die Kosten für Transportunternehmer, Anhängervermieter und Wohnwagenhalter deutlich an. Besondere Schwierigkeiten ergaben sich bei der Regulierung von Schadensfällen mit Anhängern ausländischer Halter, die in ihrem Heimatland keiner Versicherungspflicht unterworfen sind.

Der Gesetzgeber sah sich daher zum Eingreifen veranlasst. Mit Gesetz v. 10.7.2020 (BGBl. I, 1653) fügte er zwei neue Vorschriften in das StVG ein:
 

  • § 19, der in seinen Abs. 1 und 2 die gesamtschuldnerische Haftung von Anhänger- und Zugfahrzeughalterhalters gegenüber geschädigten Dritten, in Abs. 3 und 4 die Haftungsverteilung im Innenverhältnis zwischen den beteiligten Haltern regelt,
  • § 19a mit entsprechenden Regelungen für die Haftung des Gespannführers.


Für Unfälle mit Anhängern, die im Zeitpunkt des Unfalls nicht mit einem Zugfahrzeug verbunden waren, regelt § 19 Abs. 6 StVG die Haftung des Halters, § 19a Abs. 3 die Haftung des Führers.

Der neue § 78 Abs. 3 VVG regelt den Ausgleich zwischen den leistungspflichtig gewordenen Haftpflichtversicherern von Zugfahrzeug und Anhängern.

Durch die Zusammenfassung der bisher im StVG verstreuten Regelungen zur Anhängerhaftung in den zwei Sondervorschriften sollte die Rechtsklarheit verbessert werden; bis auf die eingangs erwähnte Haftungsverschiebung im Verhältnis zwischen Anhänger- und Zugfahrzeughalter waren aber keine Änderungen der bestehenden Rechtslage beabsichtigt. Die Anwendung der mit vielen Verweisungen arbeitenden Vorschriften ist gleichwohl nicht ganz einfach. Anstelle einer abstrakten Erläuterung soll im Folgenden ihre Anwendung auf bestimmte Unfallkonstellationen – jeweils mit Personenverschiedenheit der Halter – dargestellt werden.

II. Haftung für Gespannfahrzeug

Unfalltyp 1: Ein Fußgänger oder Radfahrer wird durch Kollision mit einem Gespann verletzt

Die Halter von Zugfahrzeug und Anhänger haften dem Verletzten (außer beim Eingreifen höherer Gewalt) für die Betriebsgefahr des gesamten Gespanns als Gesamtschuldner (§ 19 Abs. 2 u. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 StVG). Der Führer des Gespanns haftet gesamtschuldnerisch mit, (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.01.2021 15:18
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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