Aktuell in der MDR

WEG-Reform 2020: Die Änderungen für die Verwaltung des Wohnungseigentums und das Verfahrensrecht durch das WEMoG (Schultzky, MDR 2020, 1473)

Das Wohnungseigentumsgesetz ist durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG – G. v. 16.10.2020, BGBl. I 2187) umfassend reformiert worden. Hendrik Schultzky knüpft an den Überblick aus MDR 2020, 1409 über die Neuregelungen zur Gemeinschaft und ihren Organen sowie der sachenrechtlichen Grundlagen an und behandelt nunmehr die Änderungen für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, das Verfahrensrecht und die Vermietung von Eigentumswohnungen.


I. Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

1. Regelung durch Vereinbarungen und Beschlüsse der Wohnungseigentümer

a) Regelung ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 19 WEG)

b) Beschlussfassung in der Versammlung (§§ 23–25 WEG)

c) Beschlussfassung außerhalb der Versammlung (§ 23 Abs. 3 WEG)

d) Dokumentation gefasster Beschlüsse (§ 24 Abs. 6–8 WEG)

e) Wirkung und Eintragung von Beschlüssen (§ 10 Abs. 3, § 5 Abs. 4 S. 1, § 7 Abs. 2, § 48 Abs. 1 WEG)

f) Schicksal von Altvereinbarungen (§ 47 WEG)

2. Finanzwesen der Gemeinschaft

a) Verteilung der Nutzungen und Kosten (§ 16 WEG)

b) Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 1 u. 2 WEG)

c) Fälligkeit der Beitragsansprüche (§ 28 Abs. 3 WEG)

d) Vermögensbericht (§ 28 Abs. 4 WEG)

3. Bauliche Maßnahmen

a) Vornahme und Gestattung (§ 20 Abs. 1 WEG)

b) Individualansprüche der Wohnungseigentümer (§ 20 Abs. 2 u. 3 WEG)

c) Veränderungssperre (§ 20 Abs. 4 WEG)

d) Kosten und Nutzung baulicher Veränderungen (§ 21 Abs. 1–3, 5 WEG)

e) Teilhabeanspruch (§ 21 Abs. 4 WEG)

II. Verfahrensrecht

1. Gerichtsstand (§ 43 WEG)

2. Beschlussklagen (§ 44, § 45 WEG, § 49 GKG)

III. Vermietete Eigentumswohnung

1. Duldungsanspruch ggü. Fremdnutzern (§ 15 WEG)

2. Anspruch des Mieters auf bauliche Veränderungen (§ 554 BGB)

3. Betriebskostenabrechnung in der Eigentumswohnung (§ 556 Abs. 3 WEG)

IV. Fazit
 

I. Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

Erhebliche Änderungen durch das WEMoG haben die Regelungen erfahren, die die Verwaltung durch die Wohnungseigentümer betreffen. Das betrifft nicht nur die Bereiche des Finanzwesens und der baulichen Veränderungen, sondern auch das Verfahren der Beschlussfassung.

1. Regelung durch Vereinbarungen und Beschlüsse der Wohnungseigentümer

Die Wohnungseigentümer bestimmen als Willensbildungsorgan der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und nach § 9a Abs. 3 WEG auch des Gemeinschaftsvermögens. Sie handeln dabei – soweit keine Vereinbarungen getroffen wurden – weiterhin durch Beschluss (§ 19 Abs. 1 WEG).

a) Regelung ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 19 WEG)

Wie bisher § 21 Abs. 3 WEG a.F. erlaubt nun § 19 Abs. 1 WEG die Regelung ordnungsmäßiger Verwaltung durch Beschluss. Darüber hinaus enthält die Norm die früher in § 15 Abs. 2 WEG a.F. enthaltene Beschlusskompetenz für Regelung der die Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums. Nur in Details abweichend von § 21 Abs. 5 WEG a.F. ist die Aufzählung der Regelfälle ordnungsmäßiger Verwaltung in § 19 Abs. 2 WEG.

b) Beschlussfassung in der Versammlung (§§ 23–25 WEG)

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, die Versammlung der Wohnungseigentümer als zentralen Ort der Willensbildung zu stärken. Mit mehreren Gesetzesänderungen will er die Entscheidungsfähigkeit erhöhen. Von auf die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Erschwernisse zugeschnittenen Spezialregelungen hat der Gesetzgeber hingegen abgesehen.

Wie bisher ist die Versammlung mindestens jährlich einzuberufen oder dann, wenn ein Einberufungsverlangen von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer vorliegt; für das Einberufungsverlangen genügt jetzt (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2020 12:17
Quelle: Verlag Dr. Schmidt

zurück zur vorherigen Seite