Aktuell in der MDR

Besitzlage bei Probefahrten und in weiteren Vertragsanbahnungssituationen (Post, MDR 2020, 1356)

Der Gutglaubenserwerb eines während einer Probefahrt entwendeten Fahrzeugs hängt davon ab, ob der Probefahrer als Besitzmittler oder Besitzdiener einzuordnen ist. Da der Probefahrer im Regelfall zwar die tatsächliche Sachherrschaft am Fahrzeug ausübt, es aber am sog. sozialen Abhängigkeitsverhältnis zum Händler fehlt, hat der BGH jüngst die Besitzdienerschaft abgelehnt - entgegen der bisher vorherrschenden Ansicht. Natalie Post erläutert die relevanten Aspekte des § 855 BGB und stellt in diesem Rahmen die wichtigsten Aussagen der BGH-Entscheidung vor. Zudem werden Hinweise zu den Besonderheiten weiterer Vertragsanbahnungssituationen gegeben.


I. Einleitung

II. Probefahrer als Besitzdiener?

1. Bedeutung der Besitzdienerschaft

2. Ausübung der tatsächlichen Gewalt

3. Fremdnützigkeit

4. Im Haushalt, Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis

a) BGH: soziales Abhängigkeitsverhältnis

b) Kritik am Kriterium der sozialen Abhängigkeit

c) Alternativlösung: Qualifizierte Weisungsgebundenheit – Abgrenzung zum Besitzmittlungsverhältnis

5. Ergebnis und Folgen für Probefahrten

III. Weitere Vertragsanbahnungssituationen

1. Lange Testfahrten

2. Begutachtung kleiner Wertgegenstände

3. Selbstbedienungsladen

IV. Ausblick
 

I. Einleitung

Mittelbarer Besitz und Besitzdienerschaft werfen seit jeher Abgrenzungsfragen auf. Die knappen Regelungen im BGB beantworten diese nur unzureichend. Durch kontinuierliche Rechtsprechung ist den Instituten Kontur verliehen und eine umfangreiche Kasuistik zu typischen Fallgruppen geschaffen worden. Die Begriffsentwicklung ist jedoch noch längst nicht abgeschlossen. Zuletzt verneinte der BGH 2017 die Besitzdienerschaft bei einer Probefahrt durch den Besteller nach einer Fahrzeugreparatur aufgrund fehlender Sachherrschaft. 2014 entschied er, dass die Aushändigung eines Fahrzeugs durch den Eigentümer ohne den Willen der mitbesitzenden Ehefrau nicht dem Abhandenkommen beim mittelbaren Besitzer gem. § 935 Abs. 1 Satz 2 BGB entspricht.

Nun liegt ein neues Urteil (BGH v. 18.9.2020 – V ZR 8/19, MDR 2020, 1372) mit weiteren Fragestellungen zu Besitzlage und Abhandenkommen vor; dieses Mal jedoch im Rahmen der Anbahnung eines Kaufvertrages.

Nach den tatsacheninstanzlichen Feststellungen 3 täuschte ein Unbekannter einem Gebrauchtwagenhändler Kaufabsicht vor und entwendete den Wagen während einer unbegleiteten Probefahrt. Die zuvor kopierten Dokumente des Interessenten, ein italienischer Personalausweis, die Meldebestätigung einer deutschen Stadt sowie ein italienischer Führerschein, stellten sich im Anschluss als Fälschungen heraus. Einen Monat später wurde der Wagen an einen gutgläubigen Dritten veräußert, der über ein Internetverkaufsportal mit dem Dieb in Kontakt gekommen war. Der gutgläubige Eigentumserwerb des Dritten hängt gem. § 932, § 935 BGB davon ab, ob der Wagen abhandengekommen ist. Maßgeblich dafür ist die Beurteilung der Besitzlage während Probefahrten. Das OLG hatte den Kaufinteressenten als Besitzdiener eingeordnet. Da der unmittelbare Besitz in diesem Falle beim Autohändler als Besitzherrn verblieben wäre, wäre das Fahrzeug durch die eigenmächtige Weitergabe des Besitzdieners gem. § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB abhandengekommen. Der BGH hat die Besitzdienerstellung im aktuellen Urteil jedoch verneint und stellt sich damit gegen die bisher vorherrschende Tendenz in Rechtsprechung und Literatur.

Da Probefahrten bei wohl jedem Gebraucht- und Neuwagenkauf obligatorisch sind, hat die Entscheidung enorme Praxisrelevanz. Dies gibt Anlass, anhand des Szenarios der Probefahrt einen Blick auf die grundlegenden Merkmale der Besitzdienerschaft zu werfen. Dabei soll der Fokus auf der Trennlinie von Besitzdienerschaft und mittelbarem Besitz liegen. Die wichtigsten Aussagen des BGH werden im jeweiligen Kontext miteinbezogen. Im Anschluss werden weitere Fälle der Vertragsanbahnung beleuchtet.

II. Probefahrer als Besitzdiener?

1. Bedeutung der Besitzdienerschaft


§ 855 BGB soll Situationen Rechnung tragen, in denen die tatsächliche Sachherrschaft nur im Interesse und unter der Einwirkungsmöglichkeit eines anderen ausgeübt wird. In diesen Fällen wertet die Verkehrsanschauung die Beziehung des Gewaltinhabers zur Sache als derart gering, dass, in „Ergänzung“ zum Grundfall des Besitzes (§ 854 BGB), der Besitz allein bei der übergeordneten Person besteht. Zu diesem Zweck definiert das Gesetz als Besitzdiener den, (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.11.2020 12:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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