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Die "big five" des Dieselskandals: Zum BGH-Quintupel des Sommers 2020 (Lakkis/Knöbber, MDR 2020, 1281)

Die Autoren Panajotta Lakkis und Konstantin Knöbber fassen die bisherigen fünf maßgeblichen BGH-Entscheidungen zum Dieselskandal betreffend die echte „Schummel-Software“ (in Abgrenzung zu den „Thermofenstern“) zusammen und führen – unter Berücksichtigung der systematischen Reihenfolge – durch die einzelnen Problempunkte, welche die AnspruchstellerInnen überwinden mussten (und müssen). Es folgt ein Ausblick auf die noch offenen Fragen.

I. Das Arbeitsprogramm

II. Die Essenzen des Entscheidungs-Quintupels des VI. Zivilsenats am BGH

1. Der Sittenwidrigkeitsvorwurf

2. Hat die VW AG sittenwidrig getäuscht?

a) Die früheren Ansätze

b) Karlsruhe locuta

c) Und dann war’s keine Täuschung mehr

3. Wer war’s jetzt und wie kann das bewiesen werden?

a) Die Zurechnungsproblematik

b) Die Beweisschwierigkeiten der Käufer

4. Der entstandene Schaden – er ergibt sich nicht immer rechnerisch

5. Hätten die Käufer das gewusst ... . Zur haftungsbegründenden Kausalität

6. Sieg nach Punkten für VW: Der Vorteilsausgleich

7. Kein Abzug in den VW-Siegespunkten: Keine Deliktzinsen

III. Es ist noch lange nicht zu Ende

1. Die letzte Schlacht wird um die Verjährungsfrage zu schlagen sein

2. Kommt eine zweite Welle?


I. Das Arbeitsprogramm
1
Rund elf Millionen Fahrzeuge des VW-Konzerns mit einem Dieselmotor des Typs EA189 sind in den Jahren 2009 bis 2014 produziert, mit einer illegalen Software versehen und über das Händlernetz in Verkehr gebracht worden; darunter u.a. Volkswaren Pkw und Nutzfahrzeuge sowie Fahrzeuge der Marken Audi, Skoda und Seat. Zur Einhaltung der für Neuwagen günstigeren Abgasnormen der Schadstoffklasse Euro 5 wurde eine illegale Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 verbaut, durch welche die Motorleistung betroffener Fahrzeuge zugunsten eines geringeren Schadstoffausstoßes automatisch und nur für die Zeit der Abgasuntersuchung im Prüfstand künstlich reduziert werden konnte. Im Normalbetrieb lagen die Abgaswerte der manipulierten Fahrzeuge dagegen vielfach über den erlaubten Grenzwerten der zweithöchsten Abgasnorm.

2
Dem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständigen VI. Zivilsenat am BGH hat der „Abgasskandal“ mehrere hundert Verfahren beschert. Bis August des Jahres 2020 verzeichnete die Geschäftsstelle in Leipzig circa 1.200 Schadensersatzverfahren gegen VW, davon haben sich nach dem ersten Grundsatzurteil des BGH etwa 120 erledigt, rund 800 weitere Verfahren mussten zu diesem Zeitpunkt noch einer Prüfung unterzogen werden. Zum selben Zeitpunkt sollen nach Angaben des VW-Konzerns insgesamt etwa 60.000 Verfahren vor deutschen Gerichten anhängig gewesen sein. In bisher insgesamt fünf Entscheidungen hat der BGH etwa fünf Jahre nach dem Bekanntwerden der Softwaremanipulation materiell-rechtliche Streitpunkte einer schlüssig ineinander verzahnten Lösung zugeführt, die den Rahmen für die nachfolgende Zusammenfassung vorgibt.

II. Die Essenzen des Entscheidungs-Quintupels des VI. Zivilsenats am BGH
3
In gleich vier Entscheidungen vom 30.6.2020 hat der VI. Zivilsenat am BGH zu den zentralen Rechtsfragen im Dieselskandal detailliert Stellung bezogen und damit der Zeit von teilweise diametral gegensätzlichen Rechtsansichten der Landes- und OLG ein Ende gesetzt. Schon vorab hatte der BGH in seiner ersten Grundsatzentscheidung im Diesel-Skandal am 25.5.2020 dem überwiegenden Teil der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte folgend den strukturell organisierten Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen als Teil einer unternehmerischen Strategie der VW-Konzernleitung zur Sicherstellung der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte der € 5-Norm erkannt und die dafür ursächliche geschäftspolitische Entscheidung der Verantwortungsträger als dem Unternehmen zurechenbare sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB angesehen, ohne dass der Endkunde weitere, den Sittenwidrigkeitsvorwurf stützende Umstände vortragen müsste. Die bis dato umstrittene Frage des Schutzgesetzcharakters der durch den Einbau von manipulierten Abgasreinigungsanlagen verletzten §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV hat der BGH verneint – inwiefern andernfalls kein Vorteilsausgleich möglich gewesen wäre, werden wir demnach nie erfahren. Außerdem ist der „Faktor Zeit“ der VW AG in zweifacher Hinsicht zugutegekommen: Zum einen lehnt der BGH ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung eine sittenwidrige Schädigung ab, so dass ab diesem Zeitpunkt keine neuen Ansprüche aus § 826 BGB entstehen konnten, zum anderen wurden die Ansprüche der Käufer durch den Vorteilsausgleich teils massiv ausgehöhlt. Ob der Faktor Zeit der VW AG erneut gnädig sein wird, wird sich Mitte Dezember zeigen – dann geht es in Karlsruhe um die letzte Bastion, nämlich die Verjährungsfrage.

4
Nachfolgend sollen die wesentlichen tragenden Punkte der „big five“ vorgestellt und besprochen werden – es folgt ein kleiner Ausblick, denn bald werden aus den „big five“ die „big six“ – und unter Umständen beginnt gar eine zweite Serie.

1. Der Sittenwidrigkeitsvorwurf
5
Die Haftung einer juristischen Person (bzw. teilrechtsfähigen Gesellschaft) aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB setzt den allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätzen zufolge ein zurechenbares und vorsätzlich sittenwidriges Verhalten einer Ein- oder Mehrzahl natürlicher Personen voraus, die bei Vornahme der Verrichtung als ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2020 11:35
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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