Aktuell in der MDR

Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Familienrecht 2019 (Fischer, MDR 2020, 1227)

Dieser Beitrag informiert ohne Anspruch auf Vollständigkeit über Entwicklungen im Familienrecht in Gesetzgebung und Rechtsprechung aus dem Jahr 2019. Er schließt an die Berichterstattungen der Vorjahre an (zuletzt Fischer, MDR 2019, 1359 ff.). Besonders interessant erscheinen die sehr weitgehenden Reformüberlegungen zum Sorge- und Umgangsrecht. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Rechtsprechungsdarstellung bildet erneut das Versorgungsausgleichsrecht.

I. Reformvorhaben

1. Aufhebung des TSG und Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

2. Kindergrundrecht

3. Gesetz zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität

4. Sorge- und Umgangsrecht

II. Gesetzliche Änderungen

III. Rechtsprechung

1. Grundrecht auf Achtung des Familienlebens

2. Sorgerecht

a) Persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern

b) Verfügbarkeit über Sparguthaben

3. Umgang

a) Angemessenheit der Verfahrensdauer

b) Familiengerichtliche Billigung eines Vergleichs

c) Bindungswirkung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei angestrebtem Wechselmodell

4. Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

5. Abstammung

a) Hemmung der Vaterschaftsanfechtungsfrist

b) Rechtliche Mutterschaft neben der Leihmutter, die das Kind zur Welt bringt

6. Stiefkindadoption

7. Versorgungsausgleich

a) Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung

b) Berücksichtigung der verlängerten Dienstzeit eines Beamten

c) Ausgleichswert bei Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten

d) Wahl der Zielversorgung bei nachträglichem Wegfall der Einverständniserklärung

e) Versorgungszusage bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

f) Vereinbarung über Versorgungsausgleich

8. Unterhalt

a) Trennungsunterhalt

b) Nachehelicher Unterhalt

c) Kindesunterhalt

d) Elternunterhalt

9. Zugewinnausgleich

10. Ausgleichsansprüche nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

11. Gewaltschutz

12. Verfahren

a) Verfahrensbeistand

b) Übersendung eines Schriftsatzes per E‑Mail

c) Verfahrenskostenhilferechtliche Zahlungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

d) Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren


I. Reformvorhaben

1. Aufhebung des TSG und Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

1
Das BMJV und BMI (Stand 15.5.2019) legen einen Referentenentwurf zur Aufhebung des TSG und Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags vor. Das BVerfG hatte in verschiedenen Entscheidungen Teile des TSG für verfassungswidrig erklärt.

2. Kindergrundrecht
2
Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeiten abgeschlossen und legt unter dem 14.10.2019 ihren Abschlussbericht vor. Die Arbeitsgruppe hat sich mit vier möglichen Regelungselementen eines Kindergrundrechts befasst: Grundrechtssubjektivität von Kindern einschließlich eines Entwicklungsgrundrechts, Verankerung des Kindeswohlprinzips, Beteiligungsrechte des Kindes und ergänzendes Staatsziel der Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen.

3. Gesetz zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität
3
Der Referentenentwurf des BMG (Bearbeitungsstand: 29.10.2019) für ein eigenständiges Gesetz zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SOGISchutzG), verfolgt das Ziel, die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung von Personen zu schützen. Der Entwurf bündelt neue Rechtsvorschriften, die sich gegen Konversionstherapien wenden und beinhaltet insbesondere neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten.

4. Sorge- und Umgangsrecht
4
Zu den mehrheitlich getragenen, wesentlichen Ergebnissen der im April 2018 im BMJV eingesetzten Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ (Stand 29.10.2019) zählen:

  • Die elterliche Sorge soll den rechtlichen Eltern eines Kindes von Anfang an gemeinsam zustehen.
  • Die elterliche Sorge soll nicht mehr entzogen werden können. Elternkonflikte sollen durch Regelung der Ausübung der elterlichen Sorge entschieden werden. Dies gilt insbesondere auch für die Betreuung des Kindes.
  • Ein Umgangsrecht soll es nur noch für Dritte geben.
  • Es soll kein gesetzliches Leitbild für ein bestimmtes Betreuungsmodell eingeführt werden. Vielmehr sollen alle Betreuungsformen bis hin zum Wechselmodell im Rahmen einer am Kindeswohl orientierten Einzelfallentscheidung angeordnet werden können.
  • Einer Sonderregelung für das Wechselmodell bedarf es deshalb nicht.
  • Es kann, wenn es dem Kindeswohl am besten entspricht, wie jede andere Betreuungsform folglich auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.
  • Der Kindeswillen soll künftig stärker berücksichtigt werden.
  • Die elterliche Verantwortung soll gestärkt und einvernehmliche Lösungen sollen erleichtert werden.

II. Gesetzliche Änderungen
5
Im Hinblick auf die Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld werden mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.7.2019 eine stärkere Verknüpfung des Kindergeldanspruchs mit dem Freizügigkeitsrecht, eine eigene diesbezügliche Prüfungskompetenz der Familienkasse und ein Leistungsausschluss für neu zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger in den ersten drei Monaten geregelt. Für die Familienkasse wird die Möglichkeit geschaffen, laufende ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.10.2020 10:57

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