Aktuell in der MDR

Veranstaltungsabsagen in Zeiten der Covid-19- Pandemie (Woitkewitsch, MDR 2020, 1217)

Tickets für Konzerte, Festivals, Theater und Sportevents werden oftmals Monate vor dem Veranstaltungstermin, zunehmend online, erworben. Der Kunde zahlt in der Erwartung der plangemäßen Darbietung. Wegen der Covid-19-Pandemie mussten praktisch alle ab Anfang März 2020 terminierten Veranstaltungen bis auf Weiteres aufgehoben werden. Ersatztermine sind derzeitig nicht planbar. Christopher Woitkewitsch behandelt die Frage, ob und wem gegenüber dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises zusteht.

I. Vertragspartner des Ticketkunden

1. Erwerb beim Veranstalter

2. Erwerb beim Händler

II. Rechtliche Einordnung des Vertrages

1. Handeln in fremdem Namen

2. Beweis- und Darlegungslast

3. Auslegung

4. Entgegenstehende AGB

III. Vorliegen eines Widerrufsrechts?

IV. Rücktritt vom Vertrag?

1. Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung

2. OLG Hamm: Risikosphäre des Käufers

3. Stellungnahme

V. Gutscheinlösung

VI. Rückabwicklung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

VII. Fazit



I. Vertragspartner des Ticketkunden

1. Erwerb beim Veranstalter


Erwirbt der Kunde das Ticket unmittelbar beim Anbieter (z.B. Kauf einer Karte am Schalter der Theaterkasse), handelt es sich nach herrschender Meinung um den Abschluss eines gemischten Vertrages mit primär werkvertraglichem (§§ 631 ff. BGB) Charakter und, insbesondere bei Platzkarten, mietvertraglichen (§§ 535 ff. BGB) Elementen. Ein Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) liegt typischerweise nicht vor. Bei Missfallen (der Tonqualität, der Schauspielkunst, der Qualität des Fußballspiels) bestehen regelmäßig keine Gewährleistungsrechte, wenn der Zuschauer bis zum Schluss die Veranstaltung nicht verlässt und sich seine Rechte vorbehält (vgl. §§ 646, 640 Abs. 2 BGB).

Das Ticket, bzw. das Onlineticket in Gestalt des auch via Smartphone auslesbaren QR- oder Balkencodes, ist rechtlich als Inhaberpapier i.S.d. §§ 807, 808 BGB zu klassifizieren, verkörpert also das erworbene Teilnahmerecht. Das im Regelfall auf keinen bestimmten Namen ausgestellte Ticket (§ 807 BGB) ist nicht personengebunden und daher frei übertragbar. Das Recht des Inhabers gegenüber dem Aussteller folgt aus dem Inhalt der Urkunde (§ 793 BGB). Der Zuschauer/Zuhörer ist bei Aushändigung bzw. Entwertung des Tickets am Einlass des Veranstaltungsorts zur festgesetzten Veranstaltungszeit zum Zutritt berechtigt (§ 797 BGB).

2. Erwerb beim Händler

Der Veranstalter wird im Zuge des Erwerbs über einen Tickethändler typischerweise benannt; der Veranstalter ist in jedem Fall auf dem Ticket als Aussteller zu vermerken. Hierbei ist zu beachten, dass die Konzertagentur wesensverschieden von den auftretenden Künstlern ist, aber für deren Darbietung in rechtlicher Hinsicht haftet.

Erwirbt der Kunde das Ticket nicht unmittelbar beim Veranstalter, sondern einem sog. Tickethändler, kommt der Abschluss eines Kaufvertrags in Betracht. Allerdings stellen sich die Tickethändler regelmäßig auf den Standpunkt, dass sie als bloße Vermittler agierten und für die spätere Durchführung der Veranstaltung nicht verantwortlich seien. Hierbei können sie teilweise auf entsprechende Regelungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen.

II. Rechtliche Einordnung des Vertrages

Das BGB kennt den Vermittlungsvertrag in Gestalt des Maklervertrags (§§ 652 ff. BGB). Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Makler für die Vermittlung eines Vertrags mit einem Dritten vom Kunden einen Maklerlohn, die sog. Provision, versprechen lässt. Vermakelt der Tickethändler einen Vertrag über eine Freizeitveranstaltung zwischen dem Kunden und dem Veranstalter, würde er durch die Ticketversendung seine Provision verdienen und wäre für die spätere Durchführbarkeit der Veranstaltung nicht mehr haftbar; der Kunde müsste ggf. den Veranstalter verklagen. Gleiches gilt, wenn ein Vermittlungsauftrag nach § 675 BGB vorläge.

Anders beim Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff. HGB). Denn dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kommissionär im eigenen Namen eine Willenserklärung für fremde Rechnung abgibt; er tritt im Außenverhältnis also als Verkäufer auf.

1. Handeln in fremdem Namen

Ob dem Erwerb des Inhaberpapiers durch den Verbraucher (§ 13 BGB) ein Kaufvertrag in Gestalt des Rechtskaufs (§ 453 BGB) 6 oder ein Maklervertrag bezüglich des vermittelten Vertragsabschlusses über eine Freizeitveranstaltung (§§ 652 ff. BGB i.V.m. §§ 631 ff., 535 ff. BGB) zugrunde liegt, entscheidet sich (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.10.2020 15:53
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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