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Die Bedeutung des Abmahnziels für den lauterkeitsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch (Hofmann, MDR 2020, 1163)

In Wettbewerbsprozessen stellt sich nicht selten die Frage, ob eine Abmahnung ganz oder nur teilweise berechtigt war, weil davon Bestehen und Umfang eines Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG abhängen können. Klaus Hofmann zeigt die Bedeutung des Abmahnziels unter Berücksichtigung verschiedener Fallkonstellationen für diesen lauterkeitsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch auf.


I. Die Ausgangsnorm

II. Sonderfall: Abmahnkostenpauschale

III. Berechtigte und teilweise berechtigte Abmahnung

1. Auslegung

2. Fallkonstellationen

a) Aufforderung zur Unterlassung der konkreten Verletzungsform

b) Zu weit gefasster Unterwerfungsvorschlag

c) Mehrere Unterlassungsverlangen

d) Verschiedene Adressaten

IV. Praktische Bedeutung
 

I. Die Ausgangsnorm

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG Abmahnende Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Die Norm gibt einen verschuldensunabhängigen Aufwendungserstattungsanspruch und keinen Schadensersatzanspruch.

§ 12 Abs. 1 Satz 1 UWG unterscheidet nicht danach, ob der Anspruch aus Wiederholungsgefahr besteht, oder aus Erstbegehungsgefahr. In dem Tatbestandsmerkmal „soweit“ spricht § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG aus, dass ein Kostenerstattungsanspruch auch dann besteht, wenn die Abmahnung nicht in vollem Umfang berechtigt ist, sondern nur teilweise. Hingegen schweigt der Normwortlaut dazu, nach welchen Kriterien sich der Erstattungsanspruch dann bemisst. Zur Höhe enthält er die Beschränkung auf die (objektiv) erforderlichen Aufwendungen.

II. Sonderfall: Abmahnkostenpauschale

Einen Sonderfall bildet die Abmahnkostenpauschale.

Seit langem ist anerkannt, dass nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anspruchsberechtigte rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen und ebenso nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG anspruchsberechtigte qualifizierte Einrichtungen ihren eigenen Aufwand für eine Abmahnung im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG pauschalieren dürfen. 3 Dasselbe hat für die nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 zur Marktreinhaltung berufenen Institutionen zu gelten.

Ist die durch einen Verbraucherverband oder einen in Wettbewerbssachen klagebefugten Verein ausgesprochene Abmahnung teilweise berechtigt, so kann dieser gleichwohl die als angemessen anzusehende Kostenpauschale in vollem Umfang verlangen. Dies rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass sich die Höhe der Pauschale nach seinen auf den Einzelfall umgelegten Kosten richtet und ebenso angefallen wäre, hätte er nur den berechtigten Teil ausgesprochen.

Nimmt ein Anspruchsteller, der berechtigt wäre, eine Kostenpauschale anzusetzen, gleichwohl anwaltliche Hilfe in Anspruch, so verliert er dieses Kostenprivileg. Denn die Rechtsanwaltsgebühren fallen nicht notwendigerweise nur in gleicher Höhe an, wenn die Abmahnung neben dem berechtigten Teil auch einen unberechtigten enthält. Er muss dann nicht nur darlegen, dass er berechtigt war, sich wegen der überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Sache ausnahmsweise eines Rechtsanwaltes zu bedienen, um abzumahnen, sondern steht im Verhältnis zum Abgemahnten in Bezug auf die Kostenerstattung einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Anspruchsberechtigten gleich.

III. Berechtigte und teilweise berechtigte Abmahnung

Praktisch bedeutsam und nicht immer augenfällig ist, (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.10.2020 15:16
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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