Aktuell in der MDR

Bestätigung der nichtunterzeichneten Berufungsbegründung im Wiedereinsetzungsantrag als Heilung des Unterschriftsmangels (Vollkommer, MDR 2020, 1153)

Prof. Dr. Max Vollkommer behandelt die verkannte Heilung eines Formmangels durch nachträgliche Bestätigung. Der Beitrag beschäftigt sich zunächst in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH zum Grundtatbestand der Heilung durch Bestätigung vor Fristablauf. Sodann geht er auf den Sonderfall der Heilung im Wiedereinsetzungsverfahren ein.


1. Die nicht unterzeichnete Berufungsbegründung

2. Die Entscheidung des BGH

a) Formzwecke der Unterschrift

b) Ausnahmen vom Unterschriftszwang

c) Nochmalige Fristversäumung im WE-Verfahren

3. Konsequenzen

a) Wiedereinsetzungsantrag als „autorisierte Nachholung“

b) Anwendung der ausnahmsweisen Wirksamkeit – Heilung durch Bezugnahme

c) Voraussetzungen für Heilung

4. Hinweis auf Heilungstatbestände durch Anwalt
 

1. Die nicht unterzeichnete Berufungsbegründung

Es geht um die verkannte Heilung eines Formmangels durch nachträgliche Bestätigung. Das materielle Recht kennt eine (ex nunc) Formheilung nichtiger Rechtsgeschäfte durch Bestätigung (§§ 141 Abs. 1, 125; s.a. § 144 Abs. 1 BGB). Auch der ZPO sind Heilungsvorschriften nicht unbekannt. Die erste Frage für den Zivilprozess lautet: Kann bei Einreichung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung der Anwalt nicht als Autor den Formfehler durch rechtzeitige Bestätigung heilen? Die Antwort ermöglicht auch eine Lösung bei der Heilung von anderen Formfehlern, etwa bei der fehlenden Nachholung der versäumten Prozesshandlung (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Im Ausgangsfall ist die nicht unterzeichnete Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist (21.1.2019) beim Gericht eingereicht worden. Bereits mit Beschluss v. 7.2.2019 hat das OLG die Berufung ohne vorherigen Hinweis des Prozessbevollmächtigten (ProzBev) auf den Formmangel noch vor Beginn der Wiedereinsetzungsfrist verworfen. In seinem am 14.2.2019 eingegangen Wiedereinsetzungs-Antrag hat der ProzBev ein Büroversehen (Versagen der Unterschriftskontrolle) für das Formversehen verantwortlich gemacht. Ein unterzeichneter Begründungsschriftsatz (oder wenigstens der letzten Seite mit Unterschrift) war dem Antrag nicht beigefügt. In dem WE-Antrag hat der ProzBev anwaltlich versichert, die Berufungsbegründung sei tatsächlich mit seinem Wissen und Willen herausgegeben worden; es habe sich nicht um einen Entwurf gehandelt. Das OLG hat nach Ablauf der WE-Frist mit Beschluss v. 25.3.2019 den Antrag auf Wiedereinsetzung verworfen, da der ProzBev die versäumte Prozesshandlung nicht nachgeholt habe. Dem Beschluss des BGH ist nicht zu entnehmen, dass das OLG den ProzBev in der noch offenen WE-Frist (bis ca. 7.3.2019) auf Bedenken wegen der fehlenden Nachholung der Berufungsbegründung hingewiesen hätte. Sowohl gegen die Verwerfung der Berufung als auch des WE-Antrags hat der Kl. Rechtsbeschwerde eingelegt. Beide Rechtsmittel blieben erfolglos.

2. Die Entscheidung des BGH

Der BGH behandelt die beiden statthaften (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Rechtsbeschwerden gesondert. Die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der WE wird als (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.09.2020 14:26
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite