Aktuell in der MDR

Der elektronische Geschäftsverkehr mit Technologien des „Internet-of-Things“ (Stiegler, MDR 2020, 1100)

Die technologische Weiterentwicklung und das sog. „Internet-of-Things“ stellen ständig neue Herausforderungen für das geltende Recht dar. Dies gilt im Speziellen auch für das Verbraucherrecht mit Bezug zum nicht-stationären Warenkauf. Zwar gibt es hierbei vor allem mit § 312i f. BGB und der zugrundenliegenden Verbraucherrechte- sowie E-Commerce-Richtlinie feststehende gesetzliche Regelungen. Jedoch zeigen jüngste Gerichtsentscheidungen, dass aus praktischer Sicht die Anwendbarkeit sowie Interpretation keineswegs eindeutig ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Geschäftsmodelle, die neue technologische Anwendungen zum Gegenstand haben. Sascha Stiegler zeigt die aktuellen Entwicklungen dieser Problemfelder mit Bezug zur jüngeren Rechtsprechung auf und gibt auch einen Ausblick auf zukünftige Applikationen wie Sprachassistenten.


I. Einleitung

II. Nutzung eines „Dash-Button"

1. Technische Vorgehensweise

2. Einordnung als „Schaltfläche“ i.S.d. § 312j Abs. 3 S. 2 BGB

3. Teleologische Reduktion

III. Einsatz von Streaming-Diensten

1. Beschriftung des Bestellbuttons

a) Eindeutigkeit der Formulierung

b) Keine Zusätze

2. Fallbeispiele einer unzulässigen Formulierung

IV. In-App-Käufe

1. Einordnung als Rechtskauf

2. Eindeutigkeit der Formulierung

3. Teleologische Reduktion

V. Bestellung über Sprachassistenten

1. Rechtliche Einordnung

2. Anforderungen an die Erklärung des Verbrauchers

VI. Fazit
 

I. Einleitung

Technologische Entwicklungen und diesbezüglich neue Geschäftsanteile im Rahmen des E-Commerce begegnen Verbrauchern mittlerweile fast schon monatlich. Die in diesem Zusammenhang proklamierten (vermeintlichen) Vorteile des „Internets der Dinge“ sind dabei sowohl generell als auch konkret bezogen auf den Schutz betroffener Verbraucher virulent. Die fortschreitenden technologischen Entwicklungen und darauf basierenden Geschäftsmodelle wie z.B. sog. „Dash Buttons“ oder Sprachassistenten wie Alexa stellen dabei ständig neue Herausforderungen für das Verbraucherrecht dar.

Aus rechtlicher Sicht kommt in diesem Zusammenhang insbesondere der bestehenden Regelung des § 312j Abs. 3 BGB Bedeutung zu, wonach der Unternehmer die Bestellsituation bei einem entgeltlichen Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr so zu gestalten hat, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt dabei die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist (§ 312j Abs. 3 Satz 2 BGB). Ob und inwieweit diese gesetzlichen Vorgaben jedoch ebenfalls auf neue Geschäftsmodelle, wie z.B. die Bestellung über sog. Dash Buttons, Anwendung findet, war bis vor kurzen jedoch noch nicht abschließend geklärt. Die oberinstanzgerichtliche Rechtsprechung hat diesbezüglich jedoch im letzten Jahr vereinzelte, praktisch bedeutsame Entscheidungen getroffen.

II. Nutzung eines „Dash-Button“

1. Technische Vorgehensweise


Beim Dash Button handelt es sich um ein drahtloses, batteriebetriebenes WLAN-fähiges Gerät, das für Kunden von Amazon Prime auf Knopfdruck ein Produkt des täglichen Bedarfs bei Amazon bestellen kann. Die Datenübertragung findet über WLAN statt. Der Anwender benötigte darüber hinaus eine Amazon-App und ein Smartphone. Das Dash-Button-Gerät als solches ist bzw. war kostenpflichtig, jedoch wurde der Kaufpreis bei der ersten Bestellung regelmäßig erstattet. Der Dienst wurde am 1.9.2016 in Deutschland gestartet, als es ungefähr 40 verschiedene Produkte gab, die bestellt werden konnten. Ein Knopfdruck setzte die komplette Lieferkette in Gang, indem vom Kunden an Amazon ein Angebot auf Erwerb des verknüpften Produktes versendet wurde. Erst die Versandbestätigung durch Amazon stellte dabei die Annahme des Angebots durch Amazon dar. Sollte das angefordertes Produkt nicht kurzfristig lieferbar sein, wurde automatisch ein geeigneter Ersatzartikel der gleichen Produktart und derselben Marke.

2. Einordnung als „Schaltfläche“ i.S.d. § 312j Abs. 3 S. 2 BGB

Im Zusammenhang mit dieser technischen Vorgehensweise bei der Nutzung eines Dash Buttons durch den Kunden als Verbraucher und dessen Kauf des entsprechenden Produkts stellt sich die Frage, ob dabei auch den rechtlichen Anforderungen insbesondere des § 312j Abs. 3 BGB genügte getan wird. Anfang des Jahres 2019 beantwortete das OLG München diese Frage mit einem klaren Nein. 7 Der Bestellvorgang bei Verwendung eines Dash Buttons verstößt demnach gegen die händlerseitigen Verpflichtungen aus § 312j Abs. 3 BGB, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Rechtsfolge eines entsprechenden Verstoßes ist, dass zumindest der Händler sich nicht mehr auf das Bestehen eines abgeschlossenen Kaufvertrags berufen kann.

Das OLG München lässt dabei jedoch – anders als die Vorinstanz – offen, (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2020 11:57
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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