Aus der MDR

Die Formgültigkeit der Unterschrift als Puzzle-Spiel? (Vollkommer, MDR 2020, 645)

Der Unterschriftsformalismus hat erneut zugeschlagen, diesmal in der Tatsacheninstanz, knapp daneben (Volltreffer dagegen: BGH v. 31.1.2019 – III ZB 88/18, MDR 2019, 565 – Unterschrift mit blasser Tinte; BGH v. 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, MDR 2020, 53 – Bestätigung von Berufungsbegründung ohne Unterschrift in WE-Antrag). Der BGH hat sich mit seinem Beschluss (BGH v. 22.10.2019 – VI ZB 51/18, MDR 2020, 305) erneut mit der Identifizierung des Unterzeichners einer Berufungsbegründung als Anwalt befasst und festgehalten, in welchem Rahmen die Ordnungsmäßigkeit einer Unterschrift der Amtsprüfung unterliegt. Max Vollkommer erläutert die Hintergründe und zeigt die Konsequenzen für die Praxis auf.


1. Der Ausgangsfall

2. Die Überlegungen des Gerichts

a) Äußere Form

b) Identifizierung des Unterzeichners anhand der Zuordnungs-Methode

3. Untauglichkeit der Zuordnungs-Methode als allgemeines Mittel

4. Zulassung einer nachträglichen Ermittlung zur Vermeidung widersprüchlichen Verhaltens des Gerichts

5. Verkehrsschutz für unbeanstandete Unterschrift

6. Hinweis für Berater

7. Fazit
 


1. Der Ausgangsfall

Im Ausgangsfall hat ein Untervertreter „i.V.“ des Prozessbevollmächtigten (ProzBev) die Berufungsbegründung als Schriftsatz der RA-Kanzlei „G/S“ unterschrieben. Unter der Unterschrift war der Name des ProzBev mit „E.G. Rechtsanwalt“ maschinenschriftlich wiedergegeben. Die Unterschrift war unleserlich; ob der Schriftzug Namensbuchstaben erkennen ließ, war zweifelhaft (Vorinstanz verneinend). Auf vom Gegner geäußerte Zweifel an der Formeinhaltung hat der ProzBev des Berufungsklägers den Namen des unterzeichnenden Rechtsanwalts mitgeteilt (RA H.) und darauf hingewiesen, dass RA H. als Mitglied der Bürogemeinschaft „G/S“ im Kanzleibriefbogen aufgenommen sei. Das Berufungsgericht hat die Berufung verworfen, da seiner Auffassung nach Identität und Postulationsfähigkeit des Unterzeichners der Berufungsbegründung im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist nicht feststanden. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers hat der BGH den Verwerfungsbeschluss aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

2. Die Überlegungen des Gerichts

a) Äußere Form


Im ersten Teil seiner Gründe kommt der BGH in Übereinstimmung mit der h.M. in Rspr. und Schrifttum (auch mit der Vorinstanz) zu dem Ergebnis, dass für eine formgültige Unterschrift „Lesbarkeit“ nicht verlangt werden kann; auch Namensbuchstaben muss die Unterschrift nicht erkennen lassen; es genügt ein individueller Schriftzug, der charakteristische Merkmale aufweist. Da der handschriftliche Schriftzug „individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale“ aufwies, war im vorliegenden Fall die äußere Form der Berufungsbegründung gewahrt.

b) Identifizierung des Unterzeichners anhand der Zuordnungs-Methode

Im weiteren Teil der Entscheidung geht es um die Identifizierung des Unterzeichners der Berufungsbegründung als Anwalt und damit die Berufungszulässigkeit. Bei der Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift gehört die Formgültigkeit der Unterschrift zu den Rechtsmittelformalien und unterliegt damit der Prüfung von Amts wegen durch das Rechtsmittelgericht. Für die Frage, ob das handschriftliche Gebilde den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift entspricht, ist nach der Rechtsprechung des BGH (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.08.2020 11:18
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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