Aktuell in der MDR

Vorlagemöglichkeit des erstinstanzlichen Gerichts bei einer Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht? (Fischer, MDR 2020, 832)

Frank O. Fischer befasst sich mit der Frage, welche Möglichkeiten ein erstinstanzliches Gericht hat, wenn es mit einer falschen Aufhebung und Zurückverweisung einer eigenen Entscheidung durch das Berufungsgericht konfrontiert wird.

1. Einführung

2. Möglichkeiten der Parteien

3. Möglichkeiten des erstinstanzlichen Gerichts

4. Kontrollmaßstab Willkür?

5. Überholung der älteren Rechtsprechung

6. Kontrolle auf Willkür

7. Einzelfälle zur Willkür

8. Verfahren

9. Fazit


1. Einführung

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Aufhebungen und Zurückverweisungen durch Berufungsgerichte sind regelmäßig für mindestens eine der Parteien und sehr oft auch und gerade für dasjenige Gericht, das in der ersten Instanz entschieden hatte, eine durchaus unangenehme Sache. Zum einen stellt sich dann überwiegend ein Großteil der geleisteten Arbeit als vergeblich heraus, zum anderen wird § 563 Abs. 2 ZPO entsprechend angewandt. Dies bedeutet: Das erstinstanzliche Gericht ist an die Entscheidung des Berufungsgerichts gebunden. Mit anderen Worten: Die richterliche Unabhängigkeit geht zu einem großen Stück verloren. Darüber hinaus verzögert sich in der Regel für mindestens eine der Parteien der Rechtsstreit erheblich und: Es kann teuer werden, da jedenfalls ein Teil der Gebühren erneut anfällt (§ 21 Abs. 1 RVG).

2. Möglichkeiten der Parteien
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Natürlich haben die Parteien auch bei einer aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung – wenn ein Rechtsmittel grundsätzlich gegeben ist – die Möglichkeit, Revision einzulegen. Regelmäßig sind beide Parteien beschwert, weil den Anträgen auf sachliche Entscheidung nicht entsprochen wurde. Es ist allerdings zu beachten, dass eine Verfahrensrüge anzubringen ist, die materiell-rechtliche Rüge reicht nicht aus. Oftmals unterbleibt dies aber, weil – wie schon erwähnt – ein solches Rechtsmittel den Rechtsstreit erneut verzögert, darüber hinaus auch oftmals sehr teuer ist und sich letztlich unter Umständen auch als Pyrrhussieg erweisen kann.

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Aufhebende und zurückverweisende Entscheidungen der Berufungsgerichte werden daher oftmals aus eher pragmatischen Gründen nicht angefochten. Hinzu kommt, dass in der überwiegenden Anzahl der praktischen Fälle eine Anfechtung durch eine Revision gar nicht möglich ist, vor allem deswegen, weil der erforderliche Wert der Beschwer nicht erreicht wird (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F., 20.000 €). Dies gilt vor allem, wenn das AG erstinstanzlich entschieden hat. Unter dem Deckmantel dieser Unanfechtbarkeit und im Hinblick auf die Bindungswirkung erfolgen deshalb gar nicht selten Entscheidungen, die sich bei näherer Betrachtung als unrichtig und kaum oder gar nicht haltbar erweisen.

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Werden derartige Entscheidungen hingegen tatsächlich angefochten, so werden sie doch häufiger vom BGH aufgehoben! Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls bei Durchsicht veröffentlichter Entscheidungen des BGH. Beispielsweise wird von den Berufungsgerichten häufiger übersehen, dass die Frage, ob das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet (error in procedendo), alleine aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunktes des erstinstanzlichen Gerichts zu beurteilen ist; und zwar selbst dann, wenn dieser verfehlt ist! Dabei ist es insbesondere nicht zulässig, eine „unrichtige Rechtsansicht ... auf dem Umweg über eine angebliche Hinweispflicht gegenüber den Parteien in einen Verfahrensmangel umzudeuten“. Selbst grobe materiell-rechtliche Fehler (error in iudicando) können niemals zu einer Zurückverweisung führen. Genauso wenig wird oft berücksichtigt, dass es für eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht genügt, wenn ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.07.2020 15:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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