OLG Koblenz v. 27.11.2019 - 8 U 1800/19

Boxenunfall in der Stallgasse - Wer haftet zuletzt?

Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet, im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, hat den Beklagten aus übergegangenem Recht wegen der Folgen eines Unfalles auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch genommen. Der Unfall ereignete sich während eines Reitturniers und war bereits Gegenstand eines vorangegangenen Prozesses. In jenem Vorprozess war festgestellt worden, dass sich das Pferd des Beklagten während eines Turniers nachts aus seiner Box befreit und sodann in der Stallgasse frei bewegt hatte, worauf das Pferd eines anderen Turnierteilnehmers wegen der entstandenen Unruhe über die Boxenwand gestiegen war und sich verletzt hatte. Die Pferde hatten in mobilen Boxen gestanden, die von der Versicherungsnehmerin der hiesigen Klägerin geliefert und aufgestellt worden waren. Im Vorprozess war das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lieferantin der Boxen und der hiesige Beklagte dem Eigentümer des verletzten Pferdes gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Lieferantin der Boxen hafte, weil die Konstruktion der Boxen mangelhaft gewesen sei und damit eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliege. Der hiesige Beklagte hafte als Tierhalter, da sein Pferd das Steigen des anderen Pferdes ausgelöst habe.

Der Eigentümer des verletzten Pferdes hat zwischenzeitlich Ansprüche in sechsstelliger Höhe bei der Klägerin als Haftpflichtversicherin der Boxenlieferantin angemeldet. Die Klägerin hat mit ihrer vor dem LG erhobenen Klage festgestellt wissen wollen, dass der Beklagte im Innenverhältnis der Gesamtschuldner in Höhe von mindestens 50 % hafte. Das LG hat die Klage abgewiesen.

Das OLG hat nun die Rechtsauffassung des LG bestätigt und in einem Hinweisbeschluss die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des LG als nicht erfolgversprechend eingeschätzt. Auf den Hinweis des Senates hat die Klägerin ihre Berufung zurückgenommen.

Die Gründe:
Zwar haften Gesamtschuldner im Regelfall untereinander zu gleichen Teilen. Wird also der eine vom Geschädigten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, schuldet der andere ihm den hälftigen Ausgleich. Abweichendes gilt jedoch, wenn ein Gesamtschuldner wegen Verschuldens und der andere, wie z.B. hier der Beklagte als Tierhalter, lediglich aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach der Wertung des Gesetzgebers (§ 840 Abs. 3 BGB) soll derjenige, der, wie die Versicherungsnehmerin der Klägerin, wegen erwiesenen Verschuldens haftet, im Innenverhältnis zu demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen. Der Beklagte schuldet daher der Klägerin im Innenverhältnis keinen Ausgleich.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2020 10:32
Quelle: OLG Koblenz PM vom 18.6.2020

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