Aktuell in der MDR

Bauvertragsrecht: Aktuelle Entwicklungen zur Gewährleistung (Schmeel, MDR 2020, 328)

Der Beitrag von Günter Schmeel schließt an die Rechtsprechungsübersicht aus dem Jahre 2019 (MDR 2019, 525) sowie die Übersicht aus der letzten Ausgabe der MDR zu den Schwerpunkten Vertragsschluss, Vertragsinhalte und vorzeitige Vertragsbeendigung (MDR 2020, 260) an. Gegenstand der Abhandlung ist die Rechtsprechung des BGH zu den verschiedenen Aspekten der Gewährleistung im Bauvertragsrecht.


I. Vorliegen eines Mangels

1. Anspruch auf Erfüllung

2. Verstoß gegen Regeln und Normen

3. Optische Beeinträchtigungen

4. Schimmelpilz

II. Mangeleinstandspflichten

1. Aufforderung zur Mangelbeseitigung

2. Prognoserisiko

3. Erfüllungsverweigerung

4. Einwand der Unverhältnismäßigkeit

5. Sanierung

a) Art und Weise

b) Methode

6. Schadensminderungspflicht

7. Änderung der technischen Normen

8. Mangeleinstandsansprüche vor Abnahme

9. Schadensberechnung

a) Fiktive Mangelbeseitigungskosten

b) Immoblienkauf

c) Kein fiktiver Mangelbeseitigungsaufwand

d) Berechnung des Minderwerts

e) Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung

f) Vorschussanspruch

g) Vorteilsausgleich, Abzug „neu für alt“

h) Sowiesokosten, Ohnehinkosten

i) Nicht beseitigter Mangel

j) Mangelfolgeschaden

III. Verantwortlichkeit Mehrerer

1. Haftung des Vermessungsingenieurs und Architekten

2. Zurechnung von Fehlern des Statikers

3. Fehlplanung als Mitverschulden des AG

4. Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis

5. Gewichtung

6. Doppelkausalität

7. Überzahlung

8. Vergütung ohne Nacherfüllung

9. Vertretung widerstreitender Interessen

IV. Abrechnung, Zahlung und Zahlungssicherung

1. Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

2. Schlussrechnung

3. Fälligkeit der Schlussrechnung nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B

4. Durchgriffsfälligkeit

5. Abschlagsrechnung

6. Bauunternehmersicherung

7. Sicherungsfähige Leistungen

8. Baugeld

9. Überzahlung: Rechnungskontrolle

10. Vergleich, Verjährung und Verwirkung

a) Arglist

b) Organisationsverschulden

c) Quasi-Neubeginn



I. Vorliegen eines Mangels

1. Anspruch auf Erfüllung


Der Auftraggeber (im Folgenden: AG) hat Anspruch auf eine vertragsgemäße Erfüllung der mit dem Bauvertrag übernommenen Pflichten. Er muss sich nicht darauf verweisen lassen, eine hinter dem geschuldeten Erfolg zurückbleibende Nacherfüllung werde durch einen entsprechenden Minderungsbetrag oder Zusprechen von Schadensersatz abgegolten.

Der AG muss sich nicht mit einer Minderung abspeisen lassen, selbst wenn diese der Höhe nach vollauf angemessen ist. Der Erfüllungsanspruch wird erst mit dem vereinbarten Fertigstellungstermin oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hierzu fällig. Er verjährt nicht eher als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch.

2. Verstoß gegen Regeln und Normen

Ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik ist in der Regel ein Baumangel, selbst wenn der Verstoß im konkreten Fall keine negativen Folgen oder Schäden verursacht hat. Für die Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, ist allein maßgeblich, ob das Werk die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, nicht ob es einer DIN-Norm oder der vereinbarten Ausführungsart entspricht. Eine Kombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und Bitumendickbeschichtung ist für den Lastfall „aufstauendes Sickerwasser“ mangelhaft, obwohl sie den heutigen Regelungen der DIN 18195 bzw. 18533 entspricht.

3. Optische Beeinträchtigungen

Rein optische Beeinträchtigungen, die nur dem informierten Beobachter auffallen und auch nicht an einem Bauteil auftreten, der besonderer Wertschätzung unterliegt, berechtigen nicht zur Minderung und gewähren keinen Beseitigungsanspruch nebst daraus herrührendem Zurückbehaltungsrecht. Hierzu gehört auch die fehlerhafte Ausführung einer Dachkonstruktion, ohne dass auch nach mehr als 10 Jahren konkrete Auswirkungen auf Wärme- und Feuchteschutz festgestellt werden konnten, bei einer geschätzten Höhe der Sanierungskosten in sechs- bis siebenstelliger Höhe.

4. Schimmelpilz

Wächst in einem Neubau aufgrund Feuchtigkeit Schimmelpilz, ist das Objekt und die Werkleistung mangelhaft, auch ohne dass „Freiheit von Schimmelpilz“ Gegenstand vertraglicher Bestimmungen ist. Die Mangelursache ist zu beseitigen und angesichts zumindest latenter Gesundheitsgefährdung (und der Wertminderung) auch unter hohen Kosten nicht unverhältnismäßig.

II. Mangeleinstandspflichten

1. Aufforderung zur Mangelbeseitigung


Die Aufforderung ist im Grundsatz Anspruchsvoraussetzung für den Vorschuss-/Kostenerstattungsanspruch der Mangelbeseitigungskosten und kein eigener „Anspruch“ des Auftragnehmers (im Folgenden: AN). Auch die Aufforderung, der AN möge sich zur Mangeleinstandspflicht erklären, kann sie nicht ersetzen. Allerdings kann das Verhalten des AN (auch vor der Aufforderungsphase) bei wertender Betrachtung zeigen, dass – und das ist maßgeblich – der AN sich durch eine Aufforderung auch nicht zur Mangelbeseitigung hätte bewegen – anders ausgedrückt: umstimmen – lassen.

Der AG hat Mangelerscheinungen zu rügen, nicht Mangelursachen. Auf das Gewicht der Mangelerscheinung kommt es nicht an (hier: Farbabschürfungen an Rollladenkästen). Entscheidend ist, ob die Rüge so spezifiziert ist, dass der AN bei sorgfältiger Prüfung die Mangelursache aufspüren kann.

2. Prognoserisiko

Der AN trägt das Risiko, dass der AG bei der Mangelbeseitigung in vertretbarer Weise Maßnahmen durchführt, die sich im Nachherein als überschießend herausstellen.

3. Erfüllungsverweigerung

Von einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung ist nicht nur deshalb auszugehen, weil der AN untätig bleibt oder im Prozess seine Einstandspflicht bestreitet.

4. Einwand der Unverhältnismäßigkeit

Unverhältnismäßig ist das Verlangen auf Mangelbeseitigung, wenn (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2020 14:49
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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