Aktuell in der MDR

Beweiserleichterungen für den Patienten im Arzthaftungsprozess (Fellner, MDR 2020, 267)

Grundsätzlich hat der Patient das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, der für den geltend gemachten Schaden ursächlich ist, zu beweisen. Allerdings gilt die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Da der Patient häufig unverschuldet Schwierigkeiten hat, dieser Beweislast zu genügen, sorgt § 630h BGB zugunsten des Patienten für Beweiserleichterungen, die überwiegend aus Beweisvermutungen und nur in einem Fall aus einer Beweislastumkehr bestehen. Mit seiner Entscheidung v. 22.10.2019 hat der BGH (BGH, Urt. v. 22.10.2019 – VI ZR 71/17, MDR 2020, 30) den Umfang der Beweisvermutung des § 630h Abs. 3 BGB jedoch eingeschränkt. Christoph Fellner befasst sich vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entscheidung mit den praktischen Problemen der Beweislastverteilung gem. § 630 h BGB.


I. Verstoß gegen die Dokumentationspflicht (§ 630h Abs. 3 BGB)

1. Dokumentation der medizinischen Maßnahme

2. BGH: Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Vermutung aus medizinischer Sicht

II. Verwirklichung eines allgemeinen Behandlungsfehlers (§ 630h Abs. 1 BGB)

1. Voll beherrschbares Risiko

2. BGH: Falsche Lagerung eines Patienten auf dem Operationstisch

3. BGH: Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit

III. Mangelnde Befähigung (§ 630h Abs. 4 BGB)

IV. Vorliegen eines „groben“ Behandlungsfehlers (§ 630h Abs. 5 BGB)

1. Qualifizierung als „grob“

2. BGH: Übertragungsfehler in einer Patientenakte/Bewertung der Häufung mehrerer einfacher Behandlungsfehler

3. BGH: Informationspflicht des Hausarztes

4. BGH: Einsatz eines nur notdürftig reparierten CTG-Geräts

V. Aufklärung und Einwilligung (§ 630h Abs. 2 BGB)

1. Aufklärung vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme

a) Risiko- und Selbstbestimmungsaufklärung

b) Abgrenzung zur therapeutischen Aufklärung

c) Vorangegangene medizinisch nachvollziehbare Diagnose nach ausreichender Befunderhebung

d) Ausnahmetatbestände

2. Einwilligungsfähigkeit

3. Hypothetische Einwilligung

a) BGH: Anforderungen an eine Wahrscheinlichkeitsangabe

b) BGH: Verwirklichung nicht aufklärungspflichtiger Risiken und Grundaufklärung

c) BGH: Erhöhte Aufklärungspflicht bei Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Operationsmethode

d) BGH: Anforderungen an die Feststellungen einer hypothetischen Einwilligung

6. Sekundäre Darlegungslast des Arztes oder Krankenhausträgers

7. Fazit



I. Verstoß gegen die Dokumentationspflicht (§ 630h Abs. 3 BGB)

1. Dokumentation der medizinischen Maßnahme


Die Beweisvermutung des § 630h Abs. 3 BGB setzt einen Verstoß gegen die Dokumentationspflicht voraus, die den Arzt verpflichtet, medizinisch gebotene wesentliche Maßnahmen und deren Ergebnisse in der Patientenakte aufzuzeichnen sowie die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Die ärztliche Dokumentationspflicht bezieht sich nur auf Umstände, die für Diagnose und Therapie nach dem jeweiligen medizinischen Standard wesentlich sind und deren Aufzeichnung sowie Aufbewahrung für die weitere Behandlung des Patienten notwendig sind. Eine medizinisch plausible Dokumentation, die keine Anhaltspunkte für Verfälschungen enthält, ist grundsätzlich als vollständig und richtig anzusehen. Die Beweisvermutung des § 630h Abs. 3 BGB besteht darin, dass die nicht dokumentierte medizinische Maßnahme als unterblieben angesehen wird, und hat zur Folge, dass der Arzt diese Vermutung durch den Beweis des Gegenteils widerlegen muss. Dies bedeutet, er hat die Vornahme der nicht dokumentierten medizinischen Maßnahme nachzuweisen. Nicht Gegenstand der Beweisvermutung des § 630h Abs. 3 BGB ist die Kausalität zwischen der medizinischen Maßnahme, deren Unterlassung vermutet wird, und dem vom Patienten geltend gemachten Schaden.

2. BGH: Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Vermutung aus medizinischer Sicht

Der BGH hat die Beweisvermutung im folgenden Fall eingeschränkt:

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten, einem Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie, war streitig, ob der angelegte Gipsverband wie erforderlich gespalten war oder nicht. Die Dokumentation des Beklagten enthielt hierzu keine Angaben, weshalb das Berufungsgericht der Behauptung des Klägers folgte, der Gipsverband sei nicht gespalten gewesen. Zu diesem Schluss hätte das Berufungsgericht nach dem von ihm eingeholten medizinischen Gutachten aber nicht kommen dürfen, wenn es im Übrigen die Dokumentation des Beklagten als richtig angesehen hätte. Dort waren nämlich weder Komplikationen noch Klagen des Patienten über erhebliche Schmerzen vermerkt, die der Kläger jedoch bei einem nicht gespaltenen Gipsverband nach den Ausführungen im medizinischen Gutachten gehabt haben müsste.

Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass wegen der unterbliebenen Dokumentation zur Frage, ob der Gipsverband gespalten oder nicht gespalten war, auch die übrigen Aufzeichnungen des Beklagten in der Patientenakte des Klägers keine Beweiswirkung hätten. Hierzu führte der BGH aus, dass es eine solche Beweisregel nicht gebe. Er schränkte unter Berücksichtigung der weiteren Dokumentation des Beklagten und der Sachverständigenausführungen in der Berufungsinstanz die Vermutungswirkung des § 630h Abs. 3 BGB dahingehend ein, dass diese nur dann gelte, wenn die Richtigkeit der Vermutung aus medizinischer Sicht wahrscheinlich sei.

II. Verwirklichung eines allgemeinen Behandlungsfehlers (§ 630h Abs. 1 BGB)

1. Voll beherrschbares Risiko


Nach § 630h Abs. 1 BGB wird das Vorliegen eines Behandlungsfehlers vermutet, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten aus einer Gefahr herrührt, die dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des Arztes oder des Krankenhauses zuzuordnen und objektiv als voll beherrschbar anzusehen ist.

Hierzu gehört grundsätzlich (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2020 11:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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