AG München v. 13.1.2020 - 1111 OWi 254 Js 172785/19

6.000 Euro Bußgeld wegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Ein 45-jähriger Werbekaufmann aus München wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 verurteilt. Zu Lasten des Betroffenen war insbesondere zu sehen, dass es sich um eine große - familientaugliche - Wohnung handelte, die dem regulären Wohnungsmarkt entzogen wurde.

Der Sachverhalt:
Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 hatte eine GmbH eine 161 m² große 4-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen angemietet. Eine Untervermietung war nach dem Mietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt. Geschäftsführer und Betroffener übernahmen auch unterschriftlich die Garantie, dass die vertraglichen Bedingungen eingehalten würden. Die gegenständlichen Räume sind nach den genehmigten Bauplänen von 1908 baurechtlich zu Wohnzwecken genehmigt.

Tatsächlich vermietete die GmbH die fragliche Wohnung von Januar 2016 bis zur Räumung am 23.8.2016 möbliert an verschiedene Personen zu Wohnzwecken unter, die sich kurzfristig zu touristischen oder beruflichen Zwecken in München aufhielten. Dabei fand ein täglicher oder wöchentlicher Wechsel statt. Bei acht Ortsermittlungen durch das Amt für Wohnen und Migration wurden an fünf Terminen kurzfristige Mieter u.a. aus den Arabischen Emiraten angetroffen. Laut Aussagen der befragten Personen vor Ort war die Verweildauer auf wenige Tage bis wenige Wochen ausgelegt. In einem Fall wurde für zwei Übernachtungen von neun Personen 850 € Miete angegeben. Eine Genehmigung nach der städtischen Zweckentfremdungssatzung lag nicht vor.

Am 10.3.2016 wurde der Betroffene erstmals aufgefordert, zum Vorwurf der Zweckentfremdung Stellung zu nehmen. Im Zeitraum 15.7.2015 bis 1.3.2016 war dieser in München-Lehel gemeldet. Am 21.4.2016 meldete sich der Betroffene rückwirkend zum 1.3.2016 in der Wohnung in München-Neuhausen an. Am 24.8.2016 meldete er sich zum 23.8.2016 erneut unter der Wohnung in München-Lehel an.

Der Betroffene gab an, dass es zwar zu Vermietungen gekommen sei, Vermieter jedoch die GmbH gewesen sei. Er selbst habe mit der Vermietung nichts zu tun und habe auch keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus gezogen. Im Übrigen sei er in der Wohnung angemeldet gewesen und habe auch dort gewohnt.

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 €. Das Urteil ist aufgrund eingelegter Rechtsbeschwerde noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:
Die Tatbeteiligung des Betroffenen ergab sich aus der Zusammenschau der Gesamtumstände. So hatte der Betroffene den Mietvertrag zwischen den Vermietern und der GmbH mitunterschrieben und damit versichert, dass die Wohnung alleine von ihm und dem Geschäftsführer der GmbH bewohnt werden sollte. Der Betroffene hat sich dann nach Erhalt des Schreibens der Landeshauptstadt München vom 10.3.2016 am 21.4.2016 rückwirkend zum 1.3.2016 in der Wohnung angemeldet. Nach Angaben einer Zeugin hatte die vor Ort tätige Reinigungskraft ihr gegenüber geäußert, dass sie sich für eine etwaige Anmietung der Wohnung an den Betroffenen wenden könne und gab ihr seine Mobiltelefonnummer. Eine weitere Zeugin gab an, ein am 1.3.2016 in der Wohnung angetroffener Herr habe sich ebenfalls an den Betroffenen gewandt, als es Probleme mit der Wohnung gab.

Das Nutzungskonzept der GmbH war vorliegend darauf ausgerichtet, ihren Untermietern eine flexible, vorübergehende Unterkunft zu bieten, nicht aber eine Wohnung als Grundlage für eine "auf Dauer" angelegte Häuslichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine solche liegt bei einer Nutzung durch regelmäßig wechselnde Personen, die sich lediglich aus touristischem oder kurzfristigem beruflichen Anlass in den besagten Räumen aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt nicht durch Aufgabe ihres angestammten Wohnsitzes an den Beherbergungsort verlagern, regelmäßig nicht vor.

Dabei war zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Tat noch kein einschlägiges Urteil gegen ihn ergangen war. Zu seinen Lasten war jedoch zu sehen, dass die Zweckentfremdung sich über einen mehrere Monate dauernden Zeitraum erstreckt hatte und der Betroffene sich bei der Beteiligung an dem Nutzungskonzept der GmbH auch durch die Anhörung der Verwaltungsbehörde nicht hatte beirren lassen und dies vielmehr noch durch die Anmeldung in der Wohnung zu verschleiern versuchte.

Darüber hinaus war zu Lasten des Betroffenen zu sehen, dass es sich um eine große - familientaugliche - Wohnung handelte, die dem regulären Wohnungsmarkt entzogen wurde. Schließlich sind generalpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in München besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken, so dass die Geldbuße auch einem Nachahmungseffekt entgegenwirken und abschrecken soll. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Bußgeldrahmen zum 15.12.2017 auf 500.000 € erhöht wurde.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2020 17:01
Quelle: PM des AG München Nr. 17/2020

zurück zur vorherigen Seite

974F391627B24B609832341A3CEEF63D