Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Deutsche Bundestag hat am 14.2.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.

Die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015 eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sog. "Mietpreisbremse") haben dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg verlangsamt. Daher soll es den Ländern für weitere fünf Jahre ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Spätestens mit Ablauf Jahres 2025 sollen alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten.

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass der Anspruch der Mieter gegen die Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden soll, um das Potential der Mietpreisbremse besser ausschöpfen zu können.
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2020 13:13
Quelle: BMJV online

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