Aktuell in der MDR

Der Beweisantrag im Zivilprozess (Laumen, MDR 2020, 145)

Unter der Geltung des Beibringungsgrundsatzes ist es im Zivilprozess grundsätzlich Sache der Parteien, mit Hilfe eines Beweisantrages die Beweismittel für die von ihnen aufgestellten Tatsachenbehauptungen zu benennen. Mit dem Beweisantrag bietet eine Partei dem Gericht an, eine bestimmte Behauptung durch ein bestimmtes Beweismittel festzustellen. Der Verfasser gibt einen Überblick über die Form und den notwendigen Inhalt eines Beweisantrages und zeigt Fehlerquellen auf.


I. Einführung

II. Form und Zeitpunkt des Beweisantrages

III. Der Inhalt eines Beweisantrages

1. Die Bezeichnung des Beweisthemas

a) Anforderungen an die Substantiierung

b) Der Vortrag vermuteter Tatsachen

c) Wechselhafter und widersprüchlicher Vortrag

2. Die Bezeichnung des Beweismittels

a) Die einzelnen Beweismittel

b) Freiheit bei der Auswahl des Beweismittels

c) Zuordnung des Beweismittels

IV. Die Beweisanordnung
 

I. Einführung

Der im Zivilprozess geltende Beibringungsgrundsatz hat zur Folge, dass eine Beweiserhebung durch das Gericht grundsätzlich einen Beweisantrag der jeweils beweisbelasteten Partei voraussetzt. Beweisantrag ist die Willenserklärung einer Partei, das Gericht möge bestimmte Tatsachen durch bestimmte Beweismittel feststellen. Zwar kann das Gericht außer dem Zeugenbeweis alle anderen Beweismittel der ZPO auch von Amts wegen erheben (§ 142 Abs. 1, § 144 Abs. 1, § 273, § 293, § 448 ZPO), eine Möglichkeit, von der die Gerichte – abgesehen zum Teil in Arzthaftungssachen – allerdings kaum Gebrauch machen. Praxisrelevanter ist die aus § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO fol- MDR 2020, 146gende Pflicht der Gerichte, Beweisanträge anzuregen und auf die genaue Bezeichnung von Beweisthema und Beweismittel hinzuwirken. Zu denken ist etwa daran, dass eine Partei die Verteilung der Beweislast verkannt hat oder sich über die Beweisbedürftigkeit einer Tatsache geirrt hat. Das Gericht muss dann darauf hinweisen, welche Tatsache es als beweisbedürftig ansieht und welche Partei für diese Tatsache die Beweislast trägt.

II. Form und Zeitpunkt des Beweisantrages

Der Beweisantritt erfolgt regelmäßig bereits in einem vorbereitenden Schriftsatz (§ 130 Nr. 5 ZPO), wobei er regelmäßig im Text unter der zu beweisende Tatsachenbehauptung hervorgehoben wird (Beweis: Zeugnis des ...). Angetreten wird der Beweis dann in der mündlichen Verhandlung, wobei üblicherweise gem. § 137 Abs. 3 ZPO auf den vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen wird. Bezieht sich der Beweisführer in der mündlichen Verhandlung nur auf eines von mehreren Beweisangeboten, stellt dies keinen Verzicht auf seine anderen Beweisangebote dar. Im Berufungsverfahren kann der Berufungsbeklagte ebenfalls pauschal auf seine erstinstanzlichen Beweisangebote Bezug nehmen. Der Berufungsführer darf sich dagegen nicht darauf beschränken, pauschal auf das erstinstanzliche Vorbringen Bezug zu nehmen. Er muss vielmehr gem. § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrücklich rügen, dass und welche Beweisangebote zu Unrecht nicht erhoben worden sind und deutlich machen, auf welche er weiterhin Wert legt. Ausnahmsweise wird die pauschale Bezugnehme auf das erstinstanzliche Vorbringen als zulässig angesehen, wenn dieses Vorbringen von der Vorinstanz aus Rechtsgründen nicht behandelt wurde, als rechtlich unerheblich oder unsubstantiiert behandelt oder gänzlich übergangen wurde.

Ein Beweisantrag kann wirksam bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden, es sei denn, die Voraussetzung für eine Zurückweisung wegen Verspätung (§ 282 Abs. 1, § 296 Abs. 2, § 530, § 531 Abs. 2 ZPO) lägen vor. Gerade im Hinblick darauf empfiehlt es sich allerdings, zumindest die Tatsachen, die der Gegner voraussichtlich bestreiten wird, bereits in der Klageschrift bzw. der Klageerwiderung unter Beweis zu stellen. Mit dem Angebot von Gegenbeweisen kann dagegen abgewartet werden, bis der Gegner den Hauptbeweis angetreten hat. Ein klarstellender Hinweis bei Gegenbeweisen, dass der Beweisantritt „unter Verwahrung gegen die Beweislast“ erfolgt, ist nicht notwendig, schadet aber auch nicht. Ein Beweisantrag kann auch bis zum Beginn der Beweisaufnahme jederzeit zurückgenommen werden. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn ein Zeuge oder ein Sachverständiger bereits zur Vernehmung vor dem Gericht erschienen ist oder die Vernehmung schon begonnen hat (§ 399 Halbsatz 2, § 402 ZPO) oder eine Urkunde bereits vorgelegt worden ist (§ 436 ZPO). In diesen Fällen ist der Verzicht auf das Beweismittel von der Zustimmung des Beweisgegners abhängig.

III. Der Inhalt eines Beweisantrages

Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages ist die konkrete Bezeichnung der (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2020 14:37
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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