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Das Gebot fairen Verhandelns bei Vertragsverhandlungen (Plum, MDR 2020, 69)

Mit einer Entscheidung aus dem letzten Jahr (BAG v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18 Rz. 30 ff., MDR 2019, 997) hat der Sechste Senat des BAG das Gebot fairen Verhandelns aus einem langjährigen „Dornröschenschlaf“ „wachgeküsst“. Der folgende Beitrag greift das Urteil und die dadurch ausgelöste Diskussion auf, ordnet das Gebot fairen Verhaltens in die bisherige Rechtsprechung ein und gibt auf dieser Grundlage einen Überblick über das Gebot für die gesamte Vertragsrechtspraxis.


I. Einleitung

II. Grundlagen

1. Pflicht zur Rücksichtnahme

2. Schutzzweck: Entscheidungsfreiheit der Verhandlungspartner

III. Anwendungsbereich

IV. Inhalt: Pflicht zu fairen Vertragsverhandlungen

1. Schaffung oder Ausnutzung einer unfairen Verhandlungssituation

2. Einzelne Fallgruppen

a) Schaffung unangenehmer Rahmenbedingungen

b) Ausnutzung einer objektiv erkennbaren Schwäche

c) Ausnutzung unzureichender Sprachkenntnisse

d) Nutzung eines Überraschungsmoments

V. Rechtsfolgen

1. Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB

a) Tatbestand

b) Rechtsfolge

c) Ausschlussfrist

d) Darlegungs- und Beweislast

2. Weitere mögliche Ansprüche und Rechte

a) Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen

b) Rücktritt oder fristlose Kündigung

VI. Fazit
 

I. Einleitung

Das Gebot fairen Verhandelns klang erstmals im Jahr 2003 in der Rechtsprechung des Zweiten Senats des BAG an. Im Anschluss fristete es aber ein weitgehend unbeachtetes „Schattendasein“. Weder gaben ihm die Senate des BAG in weiteren Entscheidungen klare Konturen noch griff die höchstrichterliche Rechtsprechung im Übrigen das Gebot auf. Das Urteil des Sechsten Senats des BAG vom 7.2.2019 hat diese Situation schlagartig verändert. Zum einen setzt es sich eingehend mit dem Gebot fairen Verhandelns auseinander. Zum anderen hat es eine rege und teils kontroverse Diskussion im juristischen Schrifttum entfacht, die sich zu Recht nicht auf den Bereich des Arbeitsrechts beschränkt. Denn das Gebot fairen Verhandelns kann weit darüber hinaus Bedeutung erlangen.

II. Grundlagen

1. Pflicht zur Rücksichtnahme


Das Gebot fairen Verhandelns folgt aus (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.) § 241 Abs. 2 BGB. 6 Danach kann das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Diese Rücksichtnahmepflicht gilt auch bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien typischerweise gegenläufige Interessen verfolgen. Zwar besteht in ihrem Rahmen keine allgemeine (Rechts-)pflicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen oder gar eigene Interessen zurückzustellen. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich. § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sie aber zu einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Gegenseite.

2. Schutzzweck: Entscheidungsfreiheit der Verhandlungspartner

Zu den von § 241 Abs. 2 BGB geschützten „Interessen“ zählen nicht nur Vermögensinteressen, sondern auch andere Interessen, wie z.B. die Entscheidungsfreiheit. Daran knüpft das Gebot fairen Verhandelns an. Es schützt die Entscheidungsfreiheit der Verhandlungspartner bei Vertragsverhandlungen. In ihrem Rahmen soll es unzulässige Fremdbestimmung bei der Willensbildung unterhalb der Schwelle der von §§ 105, 119 ff. BGB erfassten Willensmängel begegnen. Es bezieht sich damit nicht auf den Inhalt eines Vertrags, sondern auf den Weg zum Vertragsschluss.

Diesem Schutzzweck des Gebots fairen Verhandelns steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2020 15:01
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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