Aktuell in der MDR

Gesetzliche Neuregelungen bei der Verbraucherstreitbeilegung (Greger, MDR 2020, 65)

Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen v. 30.11.2019 (BGBl. 2019 I 1942) in Kraft getreten. Es bringt, auch in Zusammenschau mit zwei BGH-Entscheidungen aus dem letzten Jahr, einige für Verbraucher, Unternehmer und Schlichter, insbesondere aber auch für die Rechtsberatung wesentliche Neuerungen, ohne am Grundkonzept des VSBG etwas zu ändern.

I. Informationspflichten der Unternehmer

II. Neue Zuständigkeitsordnung

III. Kriterien für die Wahl der Verbraucherschlichtungsstelle

1. Sachkunde

2. Gebühren

3. Verfahren

IV. Schlichtung und Musterfeststellungsverfahren

1. Keine Schlichtung neben der Musterfeststellung

2. Schlichtung nach der Musterfeststellung

V. Ausblick
 

I. Informationspflichten der Unternehmer

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG muss jeder Unternehmer, der mehr als zehn Beschäftigte hat, in seinen allgemeinen Verlautbarungen (Webseite, AGB) leicht zugänglich, klar und verständlich angeben, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilzunehmen. Daran hat die Novelle nichts geändert. Der BGH hat jedoch klargestellt, dass Erklärungen, mit denen sich der Unternehmer nicht eindeutig festlegt, den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Einschränkende Zusätze wie z.B. „nach Prüfung des Einzelfalls“, „grundsätzlich“ oder „je nach den Umständen“ können daher als Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 UKlaG geahndet werden. Will der Unternehmer dem entgehen, muss er ausdrücklich erklären, dass er nicht zur Verbraucherschlichtung bereit ist (und damit den Eindruck geringerer Kundenfreundlichkeit in Kauf nehmen).

Des Weiteren muss jeder Unternehmer (unabhängig von der Unternehmensgröße) dann, wenn er aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist oder sich durch eine eindeutige Erklärung verpflichtet hat, an der Verbraucherstreitbeilegung teilzunehmen, die dafür zuständige Stelle nebst Anschrift und Webseite bezeichnen (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG). Hier ist ab sofort die mit dem Änderungsgesetz bewirkte Zuständigkeitsregelung zu beachten (dazu s. II.).

Eine weitere Informationspflicht trifft den Unternehmer (und zwar unabhängig von der Betriebsgröße) dann, wenn er einer an ihn gerichteten Verbraucherbeschwerde nicht auf streitbeendende Weise abhilft (§ 37 VSBG). Er muss dann, selbst wenn er bereits seine fehlende Schlichtungsbereitschaft erklärt hat, die für ihn an sich zuständige Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnen und ggf. erneut erklären, dass er nicht bereit ist, an einem dortigen Verfahren teilzunehmen. Auch hier ist somit die neu geregelte Zuständigkeit zu beachten.

II. Neue Zuständigkeitsordnung

Mit dem VSBG-Änderungsgesetz wurde zum 1.1.2020 die Universalschlichtungsstelle des Bundes errichtet. Deren Aufgaben wurden im Wege der Beleihung dem Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl übertragen.

Die Universalschlichtungsstelle hat – entgegen ihrer irreführenden Bezeichnung – nur eine subsidiäre Zuständigkeit. Sie kann nicht angerufen werden, wenn für die konkrete Streitigkeit eine nach einer anderen Rechtsvorschrift anerkannte, beauftragte oder eingerichtete Schlichtungsstelle oder eine Verbraucherschlichtungsstelle mit beschränkter Zuständigkeit nach § 4 Abs. 1a VSBG existiert (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 VSBG).

Der zur Angabe der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 37 VSBG verpflichtete Unternehmer (s. Rz. 1 ff.) muss somit klären, ob (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.01.2020 14:14
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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