Aktuell in der MDR

Fahrradunfälle aufgrund geöffneter Pkw-Türen (Rebler, MDR 2020, 10)

Es sind (eigentlich) leicht zu verhindernde Unfälle mit oft schweren Folgen: die "Türöffnungsfälle", bei denen Radler gegen eine unvermittelt aufgerissene Autotür prallen. Meist geht solch ein Vorfall für den Radfahrer oder die Radfahrerin noch (relativ) glimpflich aus und er (oder sie) bleibt unverletzt oder erleidet nur kleinere Blessuren; manchmal stürzt der Radler aber auch und wird schwer verletzt. Die "Türöffnungsfälle" sind nicht nur ärgerlich, weil sie durch ein etwas umsichtigeres Verhalten des Autofahrers leicht vermieden werden könnten; der folgende Beitrag zeigt auf, inwiefern „der Türöffner“ auch gegen die in § 14 StVO normierte besondere Sorgfaltspflicht verstößt.


1. Umfang und Geltungsbereich des § 14 Abs. 1 StVO

2. Verhalten beim Türöffnen

3. Verhaltenspflichten des Radfahrers

4. Haftungsgrundsätze bei Unfällen

5. Beweislage

6. Fazit


1. Umfang und Geltungsbereich des § 14 Abs. 1 StVO

Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist (§ 14 Abs. 1 StVO). Die Vorschrift dient dem Schutz des fließenden Verkehrs; dieser hat Vorrang. § 14 Abs. 1 StVO betrifft das Verhalten beim Ein- und Aussteigen, nicht mehr danach, und verlangt vom Ein- oder Aussteigenden das höchste Maß an Sorgfalt. Ausgeschlossen ist aber nur die Gefährdung, nicht unbedingt auch die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer durch das Öffnen der Tür und durch das Ein- oder Aussteigen, sofern diese unvermeidbar ist. Eine (bloße) Behinderung kann gegeben sein, wenn die geöffnete Tür einem anderen Verkehrsteilnehmer zwar die Weiterfahrt unmöglich macht, dieser das aber so rechtzeitig erkennen kann, dass er in der Lage ist, seine Fahrweise hierauf einzustellen.

Ein- und Aussteigen ist grundsätzlich überall – auch im Stadtverkehr – nach beiden Seiten hin zulässig; dabei ist aber das Vorrecht des fließenden Verkehrs zu beachten. Das Öffnen der Tür ist auch erlaubt, um anderen Personen beim Ein-oder Aussteigen zu helfen oder um ein Kind auf dem Kindersitz festzuschnallen. Das an Ein- und Aussteigende gerichtete Verbot des § 14 bedeutet (nur), dass Fahrzeugtüren nur dann geöffnet werden sollen, wenn der Ein- bzw. Aussteigende sicher sein darf, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.

Die Sorgfaltspflicht des § 14 StVO beschränkt sich außerdem nicht ausschließlich auf solche Vorgänge, bei denen sich durch das unvorsichtige Öffnen einer Fahrzeugtür ein Überraschungsmoment für andere Verkehrsteilnehmer ergibt. Das Gesetz stellt nicht auf das überraschende Öffnen einer Fahrzeugtür ab, sondern auf das Öffnen als solches, da ein solcher Vorgang aus unterschiedlichen Gründen mit erheblichen Gefahren für den fließenden Verkehr verbunden sein kann. Zwar ergeben sich die Gefahren beim Aussteigen vielfach daraus, dass eine Fahrzeugtür durch einen für den fließenden Verkehr nicht erkennbaren Fahrzeuginsassen überraschend geöffnet wird. Doch beschränkt sich der vom Gesetz erfasste Gefahrenkreis nicht ausschließlich darauf. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Sorgfaltsanforderung auch für Einsteigevorgänge gilt, bei denen der Einsteigende in der Regel für den fließenden Verkehr erkennbar ist.

Die strengen Sorgfaltsanforderung des § 14 StVO, wonach eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist, gelten für (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.01.2020 15:20
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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