BGH v. 14.1.2020 - X ZR 110/18

Warnschild an der Rollstuhlrampe: Zu Verkehrssicherungspflichten im Eingangsbereich eines Hotels

Es kann ausreichend sein, dass Gäste an einer am Eingang eines Hotels befindlichen Rollstuhlrampe vor einer Rutschgefahr bei Nässe mit einem Warnschild gewarnt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rollstuhlrampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht und damit den Sicherheitsstandard bietet, den ein Hotelgast erwarten darf.

Der Sachverhalt:
Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet hat. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert. Er trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag nach der Ankunft auf Lanzarote geriet der Kläger beim Verlassen des Hotels zu Fall, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Infolge des Sturzes erlitt er eine Handgelenksfraktur.

LG und OLG wiesen die u.a. auf Rückzahlung des Reisepreises, Ersatz materieller Schäden, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld gerichtete Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG wird im weiteren Prozessverlauf zu klären haben, ob der Bodenbelag der Rollstuhlrampe den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach.

Das OLG hat diese Frage als nicht entscheidungserheblich angesehen, weil es als ausreichend betrachtet hat, einen Hotelgast vor einer Rutschgefahr bei Nässe mit einem Warnschild zu warnen. Diese Beurteilung ist jedoch nur für den Fall als zutreffend anzusehen, dass die Rollstuhlrampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach und damit den Sicherheitsstandard bot, den ein Hotelgast erwarten durfte. Sollte die Rollstuhlrampe diesem Standard nicht entsprochen haben, bestand hingegen eine besondere Gefährdungslage, in der ein Warnschild im Bereich der Rampe nicht ausreichte.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.01.2020 17:26
Quelle: BGH PM Nr. 8 vom 14.1.2020

zurück zur vorherigen Seite

C40952F1E09744528DE368A666DD33EB