AG München v. 31.7.2019 - 417 C 4799/19

Lärmender und drohender Mieter muss Kündigung hinnehmen

Eine massive Störung des Hausfriedens durch den Mieter kann den Vermieter berechtigen, die Wohnung zu kündigen. Eine solche Störung des Hausfriedens kann etwa dann vorliegen, wenn der Mieter betrunken herumschreit, Mitmieter in bedrohlicher Art und Weise beschimpft und diese deshalb aus Angst ihre Wohnung nicht mehr verlassen, wenn sich der Nachbar im Treppenhaus aufhält.

Der Sachverhalt:
Der 70-jährige Beklagte bewohnt eine von ihm seit Dezember 1992 gemietete Eineinhalb-Zimmer-Wohnung. Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft trägt u.a. vor, dass von dem Beklagten regelmäßig erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen. Der Beklagte habe im Januar und Februar 2019 alkoholisiert im Treppenhaus des Wohnhauses herumgeschrien. Mitbewohner habe er als "Huren" und "Polacken" bezeichnet und gegen Wohnungstüren geschlagen. Hierfür wurde der Beklagte am 12.2.2019 schriftlich abgemahnt.

Daraufhin sei es an einem Vormittag zu erneuten Lärmbelästigungen durch den Beklagten im Treppenhaus gekommen. Der Beklagte habe erneut betrunken herumgeschrien und Mitmieter in teils unverständlicher, aber bedrohlicher Art und Weise beschimpft. Da sich der Beklagte nicht beruhigen habe lassen, sei zweimal die Polizei gerufen worden, welche den Beklagten schließlich mitgenommen habe. Die Klägerin ist der Ansicht, aufgrund der massiven Störung des Hausfriedens zu der am 26.2.2019 ausgesprochenen fristlosen Kündigung berechtigt gewesen zu sein. Der Beklagte erklärte demgegenüber, die von der Klagepartei vorgebrachten Vorwürfe, es sei durch ihn zu erheblichen Ruhestörungen mit Beleidigungen gegenüber Nachbarn gekommen, stimmten nicht. Er habe sich immer ruhig verhalten. Die Nachbarn bildeten sich das nur ein. Er habe immer rechtzeitig seine Miete bezahlt.

Im Beweistermin berichtete eine ältere Nachbarin davon, dass der Beklagte im Treppenhaus herumgegrölt und andere Mieter als "Huren" und "Nazis" beschimpft und u.a. "die Polacken müssen raus", "man muss alle erschießen" und "es muss Ruhe herrschen" geschrien habe. Zwei Nachbarinnen hätten versucht ihn zu besänftigen. Der Beklagte hätte sich erst nach Eintreffen der Polizei beruhigt. Aus Angst vor dem Beklagten bleibe man lieber in der Wohnung. Eine jüngere Nachbarin schilderte ähnliche Vorfälle, gab an selbst keine Angst vor dem Beklagten zu haben, die Sorgen der älteren Nachbarinnen aber verstehen zu können.

Das AG gab der Räumungsklage statt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Gründe:
Der Beklagte hat vorliegend den Hausfrieden nachhaltig gestört, so dass der Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Der Beklagte hat den Hausfrieden vorliegend wiederholt in überaus massiver Weise gestört. Hiervon ist das Gericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme überzeugt. Beide Zeuginnen berichten, dass insbesondere Lärmbelästigungen im Treppenhaus von dem dann meist betrunkenen Beklagten schon seit Jahren ausgehen und deren Intensität in letzter Zeit zugenommen habe. Besonders nachhaltig und intensiv ist die Störung des Hausfriedens deshalb, weil der Beklagte auch Mitbewohner in erheblichem Maße sexistisch und rassistisch beleidigte und auch das Schlagen an die Türen von Mitbewohnern bereits mehrfach berichtet wurde.

Das Verhalten des Beklagten führt bereits soweit, dass ältere Mitbewohnerinnen aus Angst ihre Wohnung nicht mehr verlassen, wenn sich der Beklagte im Treppenhaus aufhält. Zu Gunsten des Beklagten kann allenfalls die lange Dauer des Mietverhältnisses berücksichtigt und unter Umständen der kausale Zusammenhang seines Verhaltens mit einem schädlichen Alkoholgebrauch berücksichtigt werden. Angesichts des Mangels an diesbezüglichem Problembewusstsein und Änderungsmotivation und der andererseits massiven Störungen des Hausfriedens kann das Interesse des Beklagten an einer Fortführung des Mietverhältnisses das sofortige Beendigungsinteresse der Klägerin aber bei weitem nicht überwiegen. Das Mietverhältnis wurde daher durch die fristlose Kündigung vom 26.2.2019 wirksam beendet.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2020 14:19
Quelle: AG München PM Nr. 2 vom 10.1.2020

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