Aktuell in der MDR

Die "kleine" ZPO-Reform 2020 (Schultzky, MDR 2020, 1)

(...) Wie sich bereits aus der Bezeichnung des Änderungsgesetzes als Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften ergibt, ist er dabei über den eigentlichen Anlass hinaus tätig geworden. Neben einer dauerhaften Festschreibung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde enthält das Gesetz zahlreiche Einzelvorschriften aus ganz unterschiedlichen Bereichen, mit denen jeweils die Effektivität des Zivilprozesses erhöht werden soll. Die größtenteils zum 1.1.2020 in Kraft tretenden Neuregelungen und ihre praktischen Konsequenzen werden in diesem Beitrag vorgestellt

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I. Gesetzeszweck

II. Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO)

III. Ausbau der Spezialisierung (§§ 13a, 72a, 119a GVG)

IV. Änderungen weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

1. Änderungen im Erkenntnisverfahren

a) Unverzügliche Anbringung eines Ablehnungsgesuchs (§ 44 ZPO)

b) Anordnung des persönlichen Erscheinens von Nebenintervenienten (§ 67 ZPO)

c) Schriftliche Entscheidung über Nebenforderungen (§ 128 ZPO)

d) Strukturierung und Abschichtung des Prozessstoffes (§ 139 ZPO)

e) Heranziehung eines Sachverständigen als Berater des Gerichts (§ 144 ZPO)

f) Gerichtlicher Vergleichsvorschlag (§ 278 Abs. 6 ZPO)

g) Mündliche Verhandlung über Tatbestandsberichtigung (§ 320 ZPO)

h) Mündliche Entscheidung über Urteilsergänzung (§ 321 ZPO)

i) Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 718 ZPO)

2. Änderungen im elektronischen Rechtsverkehr

a) Elektronische Dokumente (§ 130a ZPO)

b) Zustellung von Abschriften eines elektronischen Dokuments (§ 169 ZPO)

c) Elektronisches Empfangsbekenntnis (§ 174 Abs. 4 ZPO)

3. Änderungen in weiteren Verfahren

a) Erweitertes Beschwerderecht der Staatskasse bei PKH-Bewilligung (§ 127 ZPO)

b) Klagerücknahmefiktion bei teilweiser Anspruchsbegründung (§§ 695, 697 ZPO)

V. Ausblick
 

I. Gesetzeszweck

Mit der ZPO-Reform 2001 wurde der Zugang zur Revisionsinstanz grundlegend neu geregelt. An die Stelle der früheren „Wertrevision“, nach der die Revision bei einem Wert der Beschwer von mehr als 60.000 DM statthaft war, und der „Zulassungsrevision“, nach der die OLG die Revision bei grundsätzlicher Bedeutung zuließen, trat die reine Zulassungsrevision. Seitdem kann die Zulassung der Revision durch jedes Berufungsgericht, also auch das LG, erfolgen, ebenso durch das Revisionsgericht selbst auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung (§ 543 Abs. 1 ZPO). Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass vor allem in Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat, mithin solche mit grundsätzlicher Bedeutung, der Zugang zum BGH eröffnet wird und zwar grundsätzlich unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Wert im Einzelfall. Allerdings erkannten bereits die Verfasser des Gesetzentwurfs, dass die schrankenlose Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zu einer übermäßigen Belastung des BGH führen könnte. Sie schlossen daher in § 26 Nr. 8 EGZPO zunächst bis 31.12.2006 die Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Wert der Beschwer von nicht mehr als 20.000 € aus. In der Übergangszeit sollte nach ihrer Ansicht ausreichend Gelegenheit bestehen, Grundsätze zur Zulassung der Revision zu entwickeln, wodurch längerfristig die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden verringert werden könne. Diese Hoffnung des Gesetzgebers hat sich nicht erfüllt. Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden hat seit 2002 sogar erheblich zugenommen. Auch alternative Regelungen, die einerseits den Zugang von Rechtsfällen mit grundsätzlicher Bedeutung zum BGH sicherstellen, andererseits aber eine Überlastung des Gerichts verhin- MDR 2020, 2dern, konnten nicht gefunden werden. Es ist daher nur konsequent, dass der Gesetzgeber das Auslaufen der inzwischen fünf Mal verlängerten Frist zum 31.12.2019 zum Anlass für eine dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze genommen hat.

Neben der Regelung der Wertgrenze enthält das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 Neuregelungen, mit denen „eine effiziente Verfahrensführung ohne Einbußen des Rechtsschutzes“ gefördert werden soll.

II. Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO)

Ohne dass die bisherige Rechtslage inhaltlich geändert wird, hat der Gesetzgeber § 26 Nr. 8 EGZPO aufgehoben und § 544 ZPO mit Wirkung vom 1.1.2020 teilweise neu gefasst. Nach § 544 Abs. 2 ZPO n.F. ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt oder das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. Der Beschwerdewert richtet sich weiterhin nicht nach dem objektiven Wert der Beschwer, sondern nach der Beschwer des Berufungsurteils, die der Beschwerdeführer bei Erfolg seiner Nichtzulassungsbeschwerde im anschließenden Revisionsverfahren beseitigt sehen will.

III. Ausbau der Spezialisierung (§§ 13a, 72a, 119a GVG)

Mit Wirkung zum 1.1.2021 erweitert das Änderungsgesetz den in § 72a GVG enthaltenen Katalog der Spezialkammern am LG und den in § 119a GVG enthaltenen Katalog der Spezialsenate am OLG. Zu den mit Wirkung zum 1.1.2018 eingeführten Bank-, Bau-, Medizinrechts- und Versicherungskammern und -senaten kommen Kammern und Senate für Pressesachen, erbrechtliche Streitigkeiten und Insolvenzsachen hinzu. Durch Landesrecht können (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.01.2020 14:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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